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ERHARD BUSEK:
Eine Erwiderung auf die Vorbehalte des Bundespräsidenten gegen einen Ausbau der direkten Demokratie (http://derstandard.at/1363709540350/Gibt-auch-weniger-kluge-Formen-der-Mitbestimmung)

Busek an Fischer: Nur nicht mehr Demokratie?

Lesenswert:
Ein Kommentar von JOHANNES VOGGENHUBER im Format/Printausgabe (17.2013, S. 18)
Hier nachzulesen:
http://www.demokratie-jetzt.at/blog/vom-begraebnis-der-aussicht-auf-mehr-demokratie

Vom Begräbnis der Aussicht auf mehr Demokratie Vom Begräbnis der Aussicht auf mehr DemokratieEin Kommentar von Johannes Voggenhuber im Format/Printausgabe (17.2013, S. 18)... Die Wählerschaft hatte es wohl diesmal gründlich satt, nach der folgenlosen Entsorgung vorangegangener Volksbegehren schon wieder zu einer Demonstration ihrere eigenen Ohnm...

JOHANNES VOGGENHUBER:
Es gibt auch klügere Formen der Demokratiediskussion. Und solche die die herrschenden Verhältnisse gegen besseres Wissen nicht beschönigen auch! Über die wird aber in Österreich nur sehr vereinzelt berichtet. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes vs. Bundespräsident. Ein notwendiger Vergleich.
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Höchstrichter Gerhart Holzinger fordert:
http://kurier.at/politik/inland/holzinger-oesterreich-braucht-demokratisierungsschub/9.659.761

Fischer: "Gibt auch weniger kluge Formen der Mitbestimmung" Bundespräsident Fischer warnt eindringlich vor einem einseitigen Ausbau der direkten Demokratie: Das sei eine Schwächung des Parlamentarismus

...wenn Michael Spindelegger ihnen vorwirft, sie hätten sich schon früher demokratiepolitisch erfolglos betätigt, zeugt das, abgesehen von Irrelevanz, zusätzlich von Mangel an Weitblick in eine nicht allzu ferne Zukunft, in der sich der ÖVP-Obmann in derselben Rolle, wenn auch wohlversorgt im Netzwerk Raiffeisen, wiederfinden wird. Es kann ja nicht jeder bei kaukasischen Tyrannen unterschlüpfen...

http://derstandard.at/1363709225383/Andere-Sorgen

..."Die enttäuschend geringe Beteiligung am Volksbegehren zur direkten Demokratie hat viele Kommentatoren dazu veranlasst, die Forderung nach direkter Demokratie grundsätzlich infrage zu stellen. Dass dies auch der STANDARD tut, hat mich fast schockiert,..."

Die Diskreditierung der direkten Demokratie Das Scheitern der jüngsten Volksbegehren hat vielfach generelle Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Plebisziten ausgelöst. Zu Recht?

JOHANNES VOGGENHUBER: Beim Bildungsvolksbegehren haben die Menschen noch einmal auf dieses Instrument gesetzt - wenige Wochen später wurde es lautlos entsorgt. Ab dem Moment haben wir auf der Straße nur noch gehört: "Glaubt ihr denn, dass ihr damit irgendetwas verändern könnt?"

"Sind am Misstrauen gescheitert, das die Regierung schuf" - Wiener Zeitung Online "Wiener Zeitung": Ist das Instrument des Volksbegehrens tot?Johannes Voggenhuber: Im Augenblick ist es untauglich und leblos. An einem gewissen Punkt kippte die...

Sehr geehrter Herr Rauscher! Ein kurzer Blick auf Forderung 2 des Demokratie-Volksbegehrens (demokratie-jetzt.at /das-volksbegehren) hätte genügt und Sie hätten diesen Unsinn - "Das Land hätte demnach mit "Ja"/"Nein" über die Inhalte von Jörg Haiders Anti-Ausländer-Volksbegehren von 1992 (417.000 Unterschriften) abstimmen müssen" - vielleicht nicht verbreitet. Danke einem derStandard.at-Poster für die Richtigstellung: „falsch. im demokratie-VB stand drin: "Dies gilt nicht für Begehren, durch die Grund und Freiheitsrechte oder das europäische Recht eingeschränkt werden sollen." das heißt, dieses volksbegehren hätte, da es massivst gegen grund- und freiheitsrechte eintrat, dann gar nicht zur abstimmung gelangen dürfen."

Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie Es lag nicht nur am mangelnden Interesse der Bürger - manche Ideen für "mehr direkte Demokratie" waren einfach nicht gut

„Manche mögen sich über das Scheitern der Demokratieinitiative freuen, meint der Vorarlberger Ex-Landtagspräsident Bertram Jäger in den VN in Richtung der Politik: „Aber die Freude ist zu früh. Sie wird sich nämlich auch in einer geringen Wahlbeteiligung und einer starken Unterstützung von Protestparteien ausdrücken.“

„Was ist Ironie? Wenn ein Volksbegehren für mehr direkte Demokratie an direkter Demokratie scheitert – und im Scheitern beweist, dass es mehr direkte Demokratie brauchen würde. Ist das Volksbegehren tot? Jetzt endgültig? ...man darf vermuten: So ganz falsch ist der Verdacht nicht. Dafür muss man nur ins aktuelle Demokratiepaket der Regierung blicken. Darin findet man etwa den Vorschlag, dass Bürger mündlich eine Anfrage an ein Regierungsmitglied stellen dürfen, wenn sich innerhalb einer Woche 10.000 Unterstützer finden und die Anfragen unter jenen sieben ist, die die meisten Stimmen hat. Anders formuliert: Wenn man den Wähler frotzeln will, kann man ihm das auch direkt sagen“.

Wie man das Begehren begehren lernt Ist das Volksbegehren tot, weil die Politik es gemeuchelt hat? Oder ist es eingeschlafen, weil die Wähler Mitbestimmung eher in der Theorie schätzen?

Alexander Purger (SN): "Wenn es in ihrem eigenen Interesse liegt, inszenieren die Parteien die tollsten und kostspieligsten Volksbefragungen, wie wir kürzlich in Sachen Bundesheer und Wiener Parkpickerl erlebt haben. Wenn eine Initiative hingegen den Interessen der Parteien zuwiderläuft, lässt man sie finanziell am ausgestreckten Arm verhungern und setzt auf eine gezielte Frustration der Bürger."
"Die Regierung behauptet, gerade ein Paket zur Belebung der direkten Demokratie zu beschließen. (...) Um an einen Minister eine Anfrage richten zu dürfen, soll es in Hinkunft ausreichen, dass sich 10.000 (!) Bürger zusammenfinden. Das ist die Bürgernähe, die sie meinen."

Die Bürger werden gezielt frustriert Die Parteien arbeiten intensiv daran, der Bevölkerung die Idee der direkten Demokratie auszutreiben.

So so. Wer soll ihnen DAS jetzt glauben? Inhaltsleerer Polit-Talk at its best:

Volksbegehren: Regierung fühlt sich im Kurs bestätigt > Kleine Zeitung Nachdem die beiden jüngsten Volksbegehren beim Wähler durchfielen, betont die Regierung neuerlich, an einer Demokratiereform interessiert zu sein. Die Details bleiben aber weiter umstritten.

Johannes Voggenhuber: Was gestern im grellen Licht der Niederlage sichtbar wurde: Der Riss zwischen Politik und "Volk" ist schon viel tiefer als gedacht, der Abgrund zwischen ihnen um vieles weiter. Das Seil, das wir versuchten ans andere Ufer zu werfen, war zu kurz, viel zu kurz.