18/07/2026
Stellungnahme zur Einladung zur Gemeinderatssitzung am Sonntag, 26. Juli
2026, um 08:30 Uhr
*Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des
Gemeinderates!*
Mit großem Unverständnis haben wir die Einladung zur
Gemeinderatssitzung am *Sonntag,
dem 26. Juli 2026, um 08:30 Uhr*, zur Kenntnis genommen.
Die Entscheidung, eine öffentliche Gemeinderatssitzung an einem Sonntag zu
einer Uhrzeit anzusetzen, zu der viele Menschen ihren einzigen freien
Vormittag der Woche mit ihrer Familie verbringen oder schlicht Erholung
suchen, ist aus unserer Sicht weder bürgernah noch zeitgemäß.
Noch problematischer ist jedoch die Wirkung, die eine solche Terminwahl
nach außen entfaltet.
Wer eine öffentliche Sitzung mit wichtigen personellen Entscheidungen und
weitreichenden Themen bewusst auf einen Sonntag um 08:30 Uhr legt, muss
sich zwangsläufig die Frage gefallen lassen, ob eine möglichst geringe
öffentliche Beteiligung tatsächlich nur ein unbeabsichtigter Nebeneffekt
ist. Denn Transparenz endet nicht damit, eine Sitzung formell öffentlich
abzuhalten – sie bedeutet auch, sie zu einem Zeitpunkt anzusetzen, an dem
Bürgerinnen und Bürger realistischerweise teilnehmen können.
Gerade die Tagesordnung macht diese Terminwahl besonders unverständlich. Es
geht unter anderem um die *Wahl eines neuen Vizebürgermeisters*, die
*Neubesetzung
mehrerer Ausschüsse* sowie um die Zukunft der *Nahversorgung in Wimpassing
an der Leitha* – Themen, die viele Menschen unmittelbar betreffen und bei
denen ein möglichst großes öffentliches Interesse eigentlich ausdrücklich
erwünscht sein sollte.
Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Öffentlichkeit zwar gesetzlich
vorgeschrieben ist, aber möglichst unauffällig stattfinden soll.
Eine lebendige Demokratie lebt jedoch nicht von Minimalanforderungen,
sondern von Offenheit, Transparenz und echter Bürgerbeteiligung. Wer
Bürgernähe regelmäßig betont, sollte sie auch bei der Terminplanung unter
Beweis stellen.
Besonders irritierend ist, dass es ohne Weiteres möglich gewesen wäre,
diese Sitzung an einem Werktag in den Abendstunden abzuhalten – einem
Zeitpunkt, an dem berufstätige Bürgerinnen und Bürger, Familien sowie
interessierte Gemeindemitglieder wesentlich bessere Möglichkeiten zur
Teilnahme hätten.
Die Gemeinde sollte sich daher ernsthaft fragen, welches Signal sie mit
einer Sitzung an einem Sonntag um 08:30 Uhr aussendet. Denn das Signal
lautet leider nicht: *"Wir möchten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger
einbinden."* Vielmehr entsteht der Eindruck: *"Wir erfüllen die
gesetzlichen Vorgaben – ob tatsächlich jemand kommt, spielt eine
untergeordnete Rolle."*
Wir halten das für ein falsches Verständnis von Transparenz und Bürgernähe.
Wir fordern den Bürgermeister daher auf, künftig Sitzungstermine so
festzulegen, dass sie einer möglichst breiten Öffentlichkeit die Teilnahme
ermöglichen. Demokratie sollte nicht nur formal stattfinden – sie muss auch
gelebt werden.
*Mit kritischen Grüßen*
*BL Wimpassing an der Leitha*
