09/09/2026
🇨🇭 WER BESTIMMT, WAS «NEUTRAL» HEISST?
Der Bundesrat – oder klare Regeln, die für alle gelten?
Genau darum geht es am 27. September.
Dr. Markus Somm kritisiert, die Neutralitätsinitiative schränke den Handlungsspielraum des Bundesrates ein.
Dr. Paul Widmer, ehemaliger Schweizer Botschafter und Neutralitätsexperte, dreht dieses Argument um:
Ja – und genau darin liegt der Sinn.
Denn die Schweiz funktioniert seit jeher durch die Begrenzung politischer Macht:
→ Direkte Demokratie begrenzt Parlament und Regierung.
→ Föderalismus begrenzt den Bund.
→ Das Kollegialprinzip begrenzt die Macht Einzelner.
→ Neutralität setzt der Regierung Grenzen in der Aussenpolitik.
Das ist keine Schwäche. Das ist ein Erfolgsprinzip der Schweiz. 🇨🇭
Seit 2022 haben wir gesehen, wie schnell sich Neutralitätspolitik unter dem Eindruck einer internationalen Krise verändern kann.
Es geht dabei nicht um Russland.
Es geht um die Frage, ob unsere Neutralität bei jedem Konflikt neu ausgelegt wird – oder ob verlässliche Regeln gelten, unabhängig davon, wer Krieg führt und wer Druck auf die Schweiz ausübt.
Neutralität bedeutet nicht Wegschauen.
Sie bedeutet Unabhängigkeit. Berechenbarkeit. Eigenständigkeit.
🇨🇭 Am 27. September: JA zur Neutralitätsinitiative.