Operation Libero

22/10/2026

Wir müssen handeln!

Europa handelt. Die Schweiz zögert. Während die EU Plattformen stärker in die Pflicht nimmt, droht die Schweiz hinterherzuhinken. Europäische Nutzer*innen erhalten Rechte. Schweizer Nutzer*innen bleiben den Geschäftsbedingungen der Konzerne ausgeliefert.

Cyber-Kriminalität, Desinformationen, Gewaltverherrlichung, Gewaltanstiftung, Radikalisierung, Pädokriminalität, Sexualisierte Gewalt

⚠Die Schweiz braucht klare Regeln für Big Tech:
Grundrechte, Sicherheit und Demokratie müssen auch im digitalen Raum geschützt werden. Nicht die Konzerne allein sollen bestimmen, welche Regeln gelten.

Alle sind dabei: Internet-Initiative

Jetzt die Internet-Initiative unterschreiben: operation-libero.ch/de/internet-initiative

09/10/2026

Die Schweiz sieht sich gern als ein Paradebeispiel der Demokratie. Doch gerade der Zugang zu diesen liberalen Errungenschaften ist alles andere als demokratisch. Die Einbürgerung in der Schweiz ist nach wie vor von Willkür geprägt.

Die Demokratie-Initiative möchte das ändern und den Weg zur Einbürgerung endlich modernisieren und fair gestalten.

Heute haben rund 1/4 der Schweizer Bevölkerung keinen Schweizer Pass. Das ist ein enormes Demokratiedefizit, und es wird immer grösser.

PS: Das waren übrigens echte Fragen aus Einbürgerungstests. Hier die Antworten: Iffelen sind Kopfbedeckungen aus dem Küssnachter Klausjagen, die Farbe der Kühe ist unmöglich zu beantworten und die Pest war’s.

01/10/2026

Die gute Nachricht!

Die Bilateralen III haben im Ständerat eine Mehrheit gefunden. Das ist enorm wichtig, denn die Bilateralen III sichern der Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt, stärken die Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Partner*innen und schützen unsere Freiheiten.

Doch leider hat der Ständerat Sprengsätze angebracht, die das ganze Paket gefährden.

⚠Ständemehr
⚠Migrationsabgabe
⚠Beschränkter Daueraufenthalt

🙌Good News
Der Ständerat hat beim Lohnschutz den innenpolitischen Kompromiss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gestützt. Und heute Morgen hat er den Kredit von 192,6 Millionen Franken für die Schweizer Teilnahme an Erasmus+ im Jahr 2027 gesprochen. Heisst: Mehr Bildungs- und Austauschmöglichkeiten für junge Menschen.

Nun kommt als nächstes der Nationalrat an die Reihe. Im Dezember kann er die Sprengsätze an den Bilateralen III noch entschärfen. Operation Libero sagt: Verliert das eigentliche Ziel nicht aus den Augen, denn die Festigung unserer Freiheiten, unseres Wohlstands und unserer Werte funktioniert nur über Zusammenarbeit mit der EU.

30/09/2026

Breaking News: Der Ständerat fordert mit 23 zu 17 Stimmen, dass die Bilateralen III nicht nur das Volksmehr, sondern auch das Ständemehr erreichen müssen.

Das ist verfassungswidrig. Die Bundesverfassung ist klar: Für Staatsverträge wie die Bilateralen III braucht es ein einfaches Volksmehr. Das obligatorische Ständemehr ist nur in bestimmten Fällen vorgesehen – und die Bilateralen III gehören nicht dazu. Das hat auch der Bundesrat festgestellt.

Das Ständemehr würde die Stimmkraft der Bevölkerung ungleich verteilen: Die Stimme einer Person in Zürich oder Bern hätte bis zu 40-mal weniger Gewicht als die Stimme einer Person in Appenzell Innerrhoden oder Glarus. Das ist undemokratisch. Das Parlament darf die Verfassung nicht nach politischem Belieben auslegen, nur weil es um einen umstrittenen Vertrag geht. Wer die Bilateralen III verhindern will, muss sich an die demokratischen Spielregeln halten.

Noch ist es nicht zu spät: Der Nationalrat kann den Entscheid des Ständerats noch rückgängig machen.

Unterzeichne jetzt unseren Aufruf gegen das Ständemehr:

Aufruf mitunterzeichnen

28/09/2026

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Heute beginnt im Ständerat die dreitägige Monsterdebatte über die Bilateralen III.

⚠Operation Libero warnt davor, das Gesamtpaket durch Sprengsätze
und Extrawünsche zu gefährden.

27/09/2026

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Neutralitätsinitiative heute eine klare Absage erteilt. Wer «Kein Krieg» auf Plakate schreibt und gleichzeitig Europa bekämpft, hat die wichtigste Lektion der europäischen Geschichte nicht verstanden: Frieden entsteht nicht durch Isolation, sondern durch Zusammenhalt. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das erkannt, jetzt ist das Parlament gefragt.

18/09/2026

Dass der Bundesrat die «Grenzschutz-Initiative» der SVP ablehnt, ist gut. Dass er dem Parlament heute nicht die (Teil-)Ungültigkeit vorschlägt, ist eine verpasste Chance.

Denn die Initiative verstösst klar gegen das zwingende Völkerrecht: Sie will die vorläufige Aufnahme abschaffen, ein jährliches Asylkontingent von 5000 Menschen festlegen und alle Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel ausschaffen. Ausnahmen für Menschen, denen bei einer Rückkehr Folter oder unmenschliche Behandlung droht, sieht sie nicht vor.

Genau hier liegt das Problem: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot gehört zum zwingenden Völkerrecht. Menschen, denen bei der Rückkehr Folter oder unmenschliche Behandlung droht, dürfen nicht zurückgeschickt werden. Auch das Justizdepartement hatte in internen Dokumenten mehrere mögliche Verstösse gegen dieses Verbot identifiziert.

Doch leider hat der Bundesrat den Mut nicht aufgebracht, dem Parlament die (Teil-)Ungültigkeitserklärung zu empfehlen. Darum ist jetzt die Bundesversammlung gefordert. Artikel 139 der Verfassung verpflichtet sie, Initiativen, die zwingendes Völkerrecht verletzen, ganz oder teilweise für ungültig zu erklären.

Genau das fordern wir mit unserer Petition, die bereits mehr als 6000 Menschen unterzeichnet haben. Bevor die Initiative nächstes Jahr ins Parlament kommt, wollen wir die Unterschriften einreichen.

Jede Stimme zählt, damit die «Grenzschutz-Initiative» für ungültig erklärt wird: https://www.operation-libero.ch/de/grenzschutz-initiative-ungueltig

Foto-Serie: Ausgrenzung
Im Rahmen der Kampagnenarbeit gegen die völkerrechtswidrige «Grenzschutz-Initiative» der SVP entstand in Zusammenarbeit mit Fotograf Chico Heubeck eine 6-teilige Bildserie. Die Bilder möchten mit dem Drahtzaun auf nackter Haut die schmerzhafte und unmenschliche Grenze vermitteln, welche diese Initiative verlangt.

17/09/2026

Neutralität gehört zum Schweizer Selbstbild. Doch wie neutral war die Schweiz in ihrer Geschichte tatsächlich?

Ein Blick auf historische Ereignisse, Entscheide und Positionen zeigt: Zwischen dem Anspruch, neutral zu sein, und dem tatsächlichen Handeln der Schweiz gab es immer wieder Spannungen. Die Beispiele sollen unser Selbstbild infrage stellen und zeigen: Die Neutralität ist und war immer beweglich. Es stellen sich grundlegende Fragen: Was ist Schweizer Neutralität? Und wer darf sie definieren?

Nun die Frage an euch: Ist das neutral?🤔

Danke an Ennio Cadau für seine wertvolle Arbeit an der Recherche und den Texten. Diese finden sich übrigens auch auf unseren schönen Postkarten.💌

Noch was, NEIN zur Neutralitätsinitiative!

15/09/2026

Pünktlich zum «Tag der Demokratie» geht unsere politisch-kulturelle Veranstaltungsreihe PRESSURE TEST in die nächste Runde. Diesmal am 29. Oktober in Zusammenarbeit mit dem SOUS SOUL Bern zum Thema Demokratie-Initiative.

Derzeit schliesst die Schweiz mehr als einen Viertel der Bevölkerung vom Bürger*innenrecht und damit vom politischen Entscheidungsprozess und von gleichen politischen Rechten aus. Darum fragen wir: Wie sieht eine Gesellschaft aus, in der alle, die hier leben, auch mitbestimmen können? Und warum ist das nicht nur fair, sondern auch ein Booster für unsere Demokratie?

Sei dabei und diskutiere mit – komm auch du ins SOUS SOUL Bern.

PRESSURE TEST: Demokratie-Initiative mit Rebekka Lindauer

Donnerstag, 29. Oktober
Türöffnung: 18:30 Uhr
19:30 Uhr - 23:00 Uhr

👉 Sichere dir jetzt ein Ticket: https://op-lib.ch/470Whdi

PS: Im Februar 2027 stimmen wir voraussichtlich über die Demokratie-Initiative ab.