SVP der Stadt Solothurn

14/05/2026

Letzte Woche standen auf dieser Treppe Kantonsrätinnen aus anderen Parteien. Sie forderten ziemlich anmassend "Keine Frauenstimmen für die Nachhaltigkeitsinitiative" 🤦‍♀️
Wie viele andere Frauen, nahmen auch die SVP-Kantonsrätinnen diese Forderung mit Stirnrunzeln zur Kenntnis. Die masslose Zuwanderung schadet der ganzen Bevölkerung - insbesondere den Frauen!
Denn Frauen sind von der Bevölkerungsexplosion besonders betroffen. Sie leiden überdurchschnittlich unter Ausländer-Gewalt und der Verdrängung vom Arbeitsmarkt.
Die Frauen und Männer der SVP Fraktion sagen darum gemeinsam: Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative! Wir wollen bewahren was wir lieben.

14/05/2026

Ein Wahnsinn, den wir uns leisten! ➡️ Ja am 14. Juni 2026🇨🇭

In einer emotionalen Sendung zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» schenken sich Pro und Kontra nichts.

10/05/2026

10/05/2026

Die 🇨🇭soll 🇨🇭bleiben - deshalb ein klares JA! am 14. Juni💝

Alles Gute zum Muttertag! 💐

Ihr Mamis leistet jeden Tag Grossartiges – dafür sind wir euch von Herzen dankbar. ❤️

Doch auch ihr spürt es im Alltag: Die Zuwanderung von bis zu 100'000 Personen pro Jahr ist zu viel für unser kleines Land.

Die Lebensqualität sinkt, unsere Schulen geraten an ihre Grenzen und der Heimweg ist vielerorts nicht mehr so sicher wie früher.

Darum sagen wir am 14. Juni JA zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». 🗳️

03/05/2026

SZ, 2.5.26 «Das ist kein Wachstum, es ist ein Schneeballsystem»
SVP-Nationalrat Franz Grüter kritisiert steigende Mieten, überlastete Infrastruktur und fordert klare Grenzen sowie eine stärkere Steuerung der Migration.

Was erhoffen Sie sich von Ihrer Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz?

Franz Grüter : Ich mache mir Sorgen über die starke Zuwanderung in der Schweiz, auch bei mir im Kanton Luzern. Wohnungen sind kaum mehr bezahlbar und sehr knapp geworden, und die Infrastruktur ist am Anschlag – auf Strassen, in der Bahn und im öffentlichen Verkehr. Im Pendelverkehr nach Bern ist ein Sitzplatz am Morgen und Abend oft Glückssache. Wenn wir weitermachen wie bisher, steuern wir auf eine 11- oder 12-Millionen-Schweiz zu.

Sie werfen der Personenfreizügigkeit auch vor, keinen echten Wohlstandsgewinn gebracht zu haben.

Ja. Die Personenfreizügigkeit hat in der Schweiz nicht zu mehr Wohlstand für den Einzelnen geführt. Das Bruttoinlandprodukt BIP pro Kopf ist kaum gewachsen. Wenn jedes Jahr 80’000 oder 100’000 Menschen zusätzlich in die Schweiz kommen, dann braucht es für diese Menschen Wohnungen, Schulen, Strassen, Bahninfrastruktur, Energie – und vieles mehr. Das ist kein echtes Wachstum, sondern ein Schneeballsystem.

Für Sie geht es also um Dichtestress, die Zersiedelung der Landschaft. Ist das eine Migrationsinitiative im Ökogewand – wie damals Ecopop?

Es geht klar um Nachhaltigkeit. Ich verstehe nicht, warum sich die Grünen nicht für diese Initiative einsetzen. Und wenn Mitte-Präsident Philippe Bregy sagt «Es muss nicht immer eine Villa mit Garten sein» oder «Verdichten muss nichts Schlechtes sein», dann ist das anmassend: Man kann doch der eigenen Bevölkerung nicht sagen, sie solle sich einschränken, damit die Zuwanderung weiter steigen kann. Demgegenüber ist unsere Initiative sehr vernünftig: Zuwanderung soll möglich bleiben, jährlich könnten immer noch 40’000 Personen und Fachkräfte kommen.

Wie kommen Sie auf diese Zahl?

Die Initiative verlangt, dass die Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen Einwohner wächst. Wir sprechen also über einen Zeithorizont von mehr als zwanzig Jahren. Heute liegen wir bei rund 9,1 Millionen Einwohnern. Es könnten also immer noch rund 1 Million Menschen kommen, das wären rund 40’000 Personen Jahr für Jahr. Das ist eine Begrenzung der Zuwanderung auf ein verkraftbares Mass. Ich bin überzeugt, dass wir diese Zielgrösse erreichen können, ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit – das wäre für mich die Ultima Ratio.

Wie konkret soll das gehen?

Ein Vorbild ist für mich Dänemark, gerade im Asylbereich. Dort ist es – notabene unter einer linken Regierung – gelungen, die Asylzahlen deutlich zu senken, auch dank konsequenter Rückführungen. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss das Land verlassen. Genau dort liegt in der Schweiz ein grosses Potenzial.

Reicht das? Wenn man von heute rund 100’000 zuwandernden Personen auf 40’000 runter will, müssten etwa 60’000 Personen pro Jahr weniger kommen.

Es braucht ein Bündel von Massnahmen. Im Asylbereich, aber auch bei der Arbeitsmigration: Von zehn Personen, die in die Schweiz einwandern, kommen nur fünf zum Arbeiten. Die anderen kommen über Familiennachzug, als Studierende oder landen sogar im Sozialstaat. Wir haben fast 75’000 arbeitslose Ausländer. Zwei von drei Sozialhilfebezügern sind Ausländer oder Asylanten. Trotzdem holt man weiter Leute aus dem Ausland in die Schweiz. Das ist doch nicht nachhaltig.

Sie wollen also stärker steuern, wer zum Arbeiten in die Schweiz kommt. Konkret: Heisst das, die Pharma bekäme in der Schweiz Vorrang vor der Landwirtschaft?

Es ist interessant: In Ländern wie Australien oder Kanada werden oft nicht primär Akademiker gesucht, sondern Fachkräfte in Berufen mit tatsächlichem Mangel. Das ist auch meine Antwort auf die Behauptung von Bundesrat Beat Jans, mit unserer Initiative müsste ein Spital schliessen. Natürlich nicht. Wenn wir weiterhin rund 40’000 Personen pro Jahr aufnehmen, können darunter Pflegefachkräfte und andere dringend benötigte Fachleute sein.

Und wo Arbeitslosigkeit herrscht, soll die Zuwanderung eingeschränkt werden?

Genau. Mich stört, dass der Bundesrat hier nichts unternimmt. Er müsste längst offenlegen, in welchen Berufskategorien wir tatsächlich Mangel haben – und in welchen nicht. Es gibt heute Bereiche, in denen wir in der Schweiz Arbeitslosigkeit haben und gleichzeitig weiter Menschen importieren. Gerade im Bau- und Gastgewerbe beispielsweise ist das ein Thema.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wurde die Stellenmeldepflicht eingeführt. Reicht Ihnen das nicht?

Nein. Denn es gibt keine echte Verpflichtung für Unternehmen, zuerst im Inland zu rekrutieren. Ich finde: Zuerst werden die Stellen mit Leuten besetzt, die bereits im Land sind. Solange das nicht gelingt, können aus dieser Branche eben keine zusätzlichen Arbeitskräfte ins Land kommen.

Das klingt nach Kontingenten durch die Hintertür.

Ein starres Kontingentsystem ist im Moment nicht das, was wir anstreben. Ich glaube, man kann mit einem konsequenteren Asylwesen, mit klaren Schwellenwerten und mit weiteren Massnahmen die Zahlen bereits deutlich senken. Ich möchte daran erinnern, dass die Schweiz mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative bereits einmal Ja gesagt hat zu Kontingenten und Höchstzahlen. So steht es auch in der Bundesverfassung. Leider wurde es nicht umgesetzt.

Wenn die Personenfreizügigkeit dereinst doch wegfiele, bräuchte es aber irgendein Auswahl- oder Kontingentsystem – und das wäre ein Bürokratiemonster.

Nein, die Schweiz müsste nur das machen, was andere klassische Zuwanderungsländer auch tun. Und ich sage es offen: Die Schweiz ist ein Zuwanderungsland. Wir haben hohe Löhne, wir sind attraktiv – das freut mich ja. Aber gerade deshalb braucht es klare Regeln. Statt einer Massen-Zuwanderung braucht die Schweiz eine qualitative Zuwanderung.

Also doch: mehr Ärztinnen, Pflegepersonal und Fachkräfte, weniger Arbeiter auf dem Bau und in der Landwirtschaft?

Nicht zwingend. Ich habe mir die Listen in Australien angeschaut: Da sind vielleicht 20 Prozent Akademiker drauf, der Rest sind viele praktische Berufe. Auch Bauern können etwa in Kanada einwandern, wenn Bedarf besteht. Wenn wir Pflegepersonal brauchen und das im Inland nicht finden, dann können diese Leute selbstverständlich weiterhin kommen. Oder nehmen Sie den Bau: Wenn es zu wenig ausgebildete Kranführer gibt, dann können Kranführer kommen. Aber wenn wir gleichzeitig in anderen Bereichen eine hohe Arbeitslosigkeit haben, dann sollten wir zuerst schauen, dass wir diese Leute im Inland wieder beschäftigen. Und wir müssen mehr ausbilden.

Zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte?

Ja, weil es dort besonders sichtbar wird. Die Schweiz importiert viele Ärzte – das sorgt im Ausland für Kritik. In Deutschland etwa werden Ärzte ausgebildet und sie kommen wegen der besseren Löhne in die Schweiz. Wenn Bedarf besteht, sollten wir hier mehr ausbilden, statt Ärzte in Deutschland abzuwerben und Deutschland holt dann Personal aus Rumänien. Das macht doch keinen Sinn.

Ihr Parteipr äsident Marcel Dettling hat gesagt, man m üsse schon ab 9,5 Millionen den Familiennachzug beschränken. Das
wäre mit der Personenfreizügigkeit aber kaum vereinbar. Läuft die Initiative nicht eben doch auf eine rasche Kündigung der Personenfreizügigkeit hinaus?

Im Moment geht es in die andere Richtung: Mit den neuen EU-Verträgen will man den Familiennachzug noch ausweiten. Nach meinem Verständnis war der Familiennachzug bisher klar eingegrenzt. Jetzt ist plötzlich von Grosseltern, Stiefkindern und sogar pflegebedürftigen Verwandten die Rede. Das halte ich für falsch. Die Schweiz muss sagen: Familiennachzug ja – aber begrenzt auf den engsten Familienkreis, also Partner und Kinder. Irgendwo muss man den Hebel ansetzen.

Im Rahmen der Personenfreizügigkeit ist Familiennachzug aber ohnehin nur
möglich, wenn jemand seine Familie selbst unterbringen und finanzieren kann.

Die Zahlen zeigen allerdings, dass die Arbeitslosenquote bei Ausländern deutlich höher ist als bei Schweizern.

Liegt das nicht vor allem an den Berufen, in denen sie tätig sind, wo das Risiko, den Job zu verlieren, viel höher ist?

Wahrscheinlich hängt das tatsächlich auch mit den Branchen zusammen. Genau deshalb sage ich: Man muss differenziert hinschauen. Wenn die Bevölkerung mit einer Initiative den Auftrag gibt, eine Entwicklung zu korrigieren, dann muss man sich ohne ideologische Scheuklappen fragen: Welche Massnahmen gibt es? Welche Hebel gibt es?

Sie stellen Fragen – aber bis heute hat die SVP kein Umsetzungskonzept zur Initiative präsentiert. W ääre es nicht fairer, schon vor der Abstimmung konkret zu sagen, welche Folgen Ihre Initiative hätte?

Unser Ansatz ist: Als die Initiative lanciert wurde, hatte die Schweiz rund 8,5 Millionen Einwohner, heute sind wir über 9 Millionen. Wenn wir nichts ändern, steuern wir auf 11 oder 12 Millionen zu. Deshalb braucht es die Grenze von 10 Millionen. Wie das Ziel konkret erreicht wird, ist dann Aufgabe von Bundesrat und Parlament – wir geben die Richtung vor.

Noch einmal konkret am Beispiel einer Ärztin aus Deutschland mit zwei Kindern und Ehemann. Wer von diesen drei Angehörigen dürfte nicht mehr kommen?

Ich finde gerade das Ärztebeispiel schwierig, weil es genau ein Bereich ist, in dem wir in der Schweiz viel stärker auf eigene Ausbildung setzen müssten. Es bringt nichts, wenn wir Ärzte aus Ländern holen, in denen sie ebenfalls gebraucht werden – und dann gleich noch die ganze Familie mitziehen. Und im eigenen Land begrenzen wir die Ausbildung von Ärzten mit einem Numerus clausus. Das ist kein Modell, das ich langfristig für richtig halte.

Dann nehmen wir eine Topmanagerin aus der Pharmaindustrie mit Mann und zwei Kindern. Wer dürfte dann nicht kommen?

Der Familiennachzug soll auf den engsten Familienkreis beschränkt bleiben. Partner und Kinder müssen möglich bleiben. Darüber hinaus gibt es heute aber eben Regelungen, die weiter gehen. Dort kann man Einschränkungen machen. Und im Asylwesen liegt ein riesiges Potenzial. Über diesen Kanal sind heute sehr viele Menschen in der Schweiz, und fast alle bleiben am Ende hier – auch solche mit abgewiesenem Gesuch.

Auf Ihrer Website schreiben Sie, Sie setzten sich dafür ein , neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wie passt das mit dieser Initiative zusammen?

Das ist überhaupt kein Widerspruch. Ich habe nichts dagegen, wenn Menschen in die Schweiz kommen, hier arbeiten und einen Beitrag leisten. Im Gegenteil. Wenn wir nur diese Form der Zuwanderung hätten, dann hätten wir aus meiner Sicht gar kein Problem. Es geht nicht darum, Arbeitsmigration grundsätzlich zu verhindern, sondern darum, die Zuwanderung insgesamt wieder auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen.

Kritiker sagen: Das läuft auf ein modernisiertes Saisonnier-Modell hinaus – Leute sollen arbeiten, aber bitte ohne Familie und ohne dauerhafte Perspektive.

Nein, es geht nicht darum, das Saisonnierstatut wieder zu installieren. Ich habe selbst viel Zeit im Ausland verbracht und weiss, wie wichtig es ist, Partner und Kinder dabeizuhaben. Der enge Familienkreis muss deshalb möglich bleiben – das ist für mich die minimale Anforderung an einen vernünftigen Familiennachzug.

01/05/2026

25/04/2026

Jetzt einen Gang höher schalten und aktiv werden💪🏎️

Zwischen Barbershops und Kebab-Läden verschwindet unser Heimatgefühl. 😔

Unsere Dörfer und Städte verlieren ihr Gesicht, ihre Identität, ihren Schweizer Charakter – wenn wir nicht handeln.

Am 14. Juni JA zur Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" 🇨🇭

Werde jetzt aktiv👉: https://nachhaltigkeitsinitiative.ch/mitmachen

16/04/2026

SZ, 16.4.26: Gemeinderat Solothurn
Stadtpräsidium und Amt im Kantonsrat – Vorstoss fordert klare Regeln für Nebenämter.
Antworten auf eine Interpellation von SVP-Gemeinderätin Marianne Wyss lösten nun einen Vorstoss aus. Sie legt nach und fordert transparente Regeln.
Die Debatte rund um Nebenämter, die parallel zum Stadtpräsidium in Solothurn ausgeübt werden, geht weiter. Lanciert von SVP-Gemeinderätin Marianne Wyss, die zunächst eine Interpellation einreichte.
Ihre Fragen wurden vor der letzten Gemeinderatssitzung vom Stadtpräsidium beantwortet, die Interpellation an der Sitzung abgehandelt. Inhaltlich gab es keine eigentliche Diskussion dazu: Stattdessen entbrannte ein kleines Gefecht rund um den Tonfall der Interpellation .
Für die Interpellantin Marianne Wyss fielen die Antworten nicht zufriedenstellend aus. «Die Beantwortung der Interpellation zeigt deutlich, dass in zentralen Punkten keine klaren Regelungen bestehen.»
Marianne Wyss, SVP-Gemeinderätin und Kantonsrätin hat den Vorstoss als Erstunterzeichnerin eingereicht.
Jetzt legt sie nach: Mit einer Motion, also einem verbindlichen Auftrag, fordert sie genau das: «Klare und verbindliche Regelung für politische Nebenämter des Stadtpräsidiums». Diese Regelung solle transparent sein und eine «nachvollziehbare Trennung zwischen den Aufgaben für die Stadt und anderen politischen Tätigkeiten» sicherstellen. Dem Gemeinderat soll eine entsprechende Anpassung der relevanten Reglemente vorgelegt werden.
Konkret möchte Wyss beispielsweise diese Punkte klären: Ob und in welchem Umfang während der regulären Amtsausübung ein weiteres politisches Mandat, zum Beispiel im Kantonsrat ausgeübt werden darf. Und auch, wie daraus folgende Abwesenheiten zu behandeln sind und ob und in welchem Umfang sie zu kompensieren sind. Da das Stadtpräsidium ohne klassischen Arbeitsvertrag ausgeübt wird, ausserdem auch, wie die Regelungen ohne einen solchen ausgestaltet werden.
Wie viele Arbeitstage sind betroffen?
Auf Anfrage schreibt die Kommunikationsveranwortliche der Stadt der zeitliche Aufwand des Kantonsratsmandat bewege sich «im Rahmen der bereits kommunizierten Grössenordnung von rund 10 bis 15 Prozent eines normalen Arbeitspensums.» Dies ging bereits aus der Interpellation hervor.
Für die Ausübung politischer Mandate stehen gemäss Arbeitszeitreglement bis zu zehn Arbeitstage pro Jahr zur Verfügung. Marianne Wyss, selbst Kantonsrätin, schreibt im Vorstoss: «Aus der Praxis ergibt sich zudem, dass die Tätigkeit im Kantonsrat zu rund 20 Abwesenheitstagen pro Jahr während der regulären Arbeitszeit führen kann.» Und weiter: «Damit entsteht eine Situation, in der ein relevanter Teil der Arbeitszeit für ein anderes, politisches Mandat aufgewendet wird, ohne dass klare Regeln über Abwesenheiten, Kompensation oder den Umgang mit Entschädigungen bestehen».
Ist dem so im Fall von Stefanie Ingold (SP)? Nicole Blättler von der Kommunikationsstelle schreibt dazu: «Aufwendungen, die darüber hinaus gehen [über die zehn Arbeitstage] erfolgen grundsätzlich ausserhalb der Arbeitszeit.»
Weiter äussert sich das Stadtpräsidium derzeit nicht zum Vorstoss. Man werde entsprechend Stellung nehmen im Rahmen des ordentlichen politischen Prozesses.
Wyss verweist darauf, dass das Stadtpräsidium eine hohe Verantwortung und entsprechende Besoldung mit sich bringe, und ein Vollamt sei. Die Besoldung erfolgt durch den Steuerzahler. Die Bevölkerung habe daher das Interesse, über die angesprochenen Punkte Bescheid zu wissen.
Wohin fliesst die Entschädigung aus dem Kantonsrat?
Wyss will auch festlegen lassen, wie mit Entschädigungen aus solchen Mandaten umzugehen ist, und ob und in welchem Umfang eine Anpassung der Besoldung zu prüfen ist. Aus den Antworten auf die Interpellation ist nämlich hervorgegangen, dass die Entschädigung aus dem Kantonsratsmandat der Stadtpräsidentin persönlich zusteht, da dafür keine entsprechende Regelung existiert. Der Kanton beziffert auf seiner Website die durchschnittliche Entschädigung eines Ratsmitglieds auf ca. 8’500 Franken pro Jahr.

10/04/2026

16.04.26: Sei dabei – Online-Event mit Allan Guggenbühl / Nachhaltigkeits-Initiative JA