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01/10/2026

Zivilschutz & militärische Sicherheit Hand in Hand

Wie greifen militärischer Schutz und Zivilschutz in Zeiten einer herausfordernden Sicherheitslage in Europa optimal ineinander? Darüber hat sich der DLT-Verfassungs- und Europaausschuss mit dem NATO-Hauptquartier ausgetauscht.

Mit dabei für den Landkreistag Rheinland-Pfalz: Geschäftsführer Andreas Göbel sowie die Landräte Heiko Sippel (Landkreis Alzey-Worms) und Stefan Metzdorf (Landkreis Trier-Saarburg).

Im intensiven Gespräch mit General Ralph Christian Meyer und Lena Düpont, MdEP, ging es um zentrale Fragen der Sicherheitsarchitektur:

🔹 Welche Planungs- und Sicherheitsaufgaben übernimmt Deutschland im NATO-Verbund?
🔹 Welche Schlüsselrolle spielen unsere Landkreise vor Ort beim Zivilschutz?

Klar ist: Die aktuelle Sicherheitslage stellt auch die kommunale Ebene vor große Herausforderungen. Damit die Landkreise ihren Aufgaben im Zivilschutz verlässlich nachkommen können, haben sich unsere Vertreter nachdrücklich für eine bessere und nachhaltige Finanzierung eingesetzt.

Sicherheit funktioniert nur gemeinsam – von der NATO bis in den Landkreis!

01/10/2026

Austausch zur europäischen Migrationspolitik: Kommunale Praxis im Fokus

Der DLT-Verfassungs- und Europaausschuss hat sich mit EU-Kommissar Magnus Brunner zu einem vertieften Gespräch über aktuelle Fragen der Asyl- und Migrationspolitik getroffen.

Für den Landkreistag Rheinland-Pfalz nahmen Geschäftsführer Andreas Göbel, Landrat Heiko Sippel (Landkreis Alzey-Worms) und Landrat Stefan Metzdorf (Landkreis Trier-Saarburg) an der Sitzung teil.

Die Kernbotschaften des Treffens:

🔹 Belastungen bleiben hoch: Auch wenn Maßnahmen zu einem Rückgang der Zugangszahlen geführt haben, stehen die Landkreise bei der Integration vor immensen Aufgaben.
🔹 GEAS konsequent umsetzen: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll eine zukünftige Überforderung verhindern. Entscheidend ist hierbei eine tatsächlich gelebte wechselseitige Solidarität zwischen allen Mitgliedstaaten – ein Punkt, den auch der Kommissar betonte.
🔹 Startschwierigkeiten beheben: Das neue System braucht praxistaugliche Leitplanken. Aktuell gelangen weiterhin viele Geflüchtete ohne vorherige Eurodac-Registrierung nach Deutschland. Zudem muss die Rücknahme in Erstaufnahmestaaten konsequenter erfolgen.

Eine funktionierende europäische Asylpolitik entscheidet sich vor Ort in den Kommunen – dafür braucht es Verlässlichkeit und echte Solidarität auf allen Ebenen!

29/09/2026

Am Rande des DLT-Europa- und Verfassungsausschusses in Brüssel hatten Geschäftsführer Andreas Göbel sowie Landrat Stefan Metzdorf ein Gespräch mit Günther Oettinger, MP a. D. und ehemaliger EU-Kommissar er hat die Landkreise aufgefordert, bei der EU in Brüssel stärker für die eigenen Interessen einzutreten. Denn die EU-Rechtssetzung hat massive Auswirkungen auf die Landkreise. Dabei geht es nicht nur um EU-Förderprogramme, sondern auch um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den ländlichen Regionen und um Überregulierung.

29/09/2026

Starker Austausch für die Zukunft unserer Schulen! Gestern waren unser Geschäftsführer Andreas Göbel und unsere Erste Stellvertretende Vorsitzende Julia Gieseking zum Antrittsbesuch im Bildungsministerium.

Gemeinsam mit Ministerin Dr. Ute Eiling-Hütig, Staatssekretärin Jenny Groß und Amtschef Mathias Range haben wir zentrale Zukunftsthemen besprochen:

Förderschulen stärken & sichern: Individuelle Förderung braucht verlässliche Rahmenbedingungen und starke Strukturen.

Schulsozialarbeit: Unverzichtbare Unterstützung für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte direkt vor Ort ausbauen.

Handyverbot an Schulen: Unser Standpunkt aus unserem Forderungspapier und wie eine ausgewogene Umsetzung gelingen kann.

Vielen Dank für den offenen und konstruktiven Dialog. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit für ein starkes Bildungssystem!

04/09/2026

Klartext & konstruktiver Austausch beim Antrittsbesuch im Sozialministerium 🤝

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz war zu Gast bei Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Staatssekretärin Kathrin Anklam-Trapp. Im Mittelpunkt des Termins standen die enormen finanziellen und strukturellen Herausforderungen unserer Landkreise im Sozialbereich. Die zentralen Themen unseres Gesprächs:

🔹 Entwicklung der Sozialkosten & Gutachten: Wir haben die dringende Notwendigkeit betont, die Dynamik der Sozialausgaben grundlegend zu analysieren. Das in der letzten Wahlperiode vorgesehene, gemeinsame Gutachten von Land und Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) muss zügig vorangetrieben werden, um endlich Transparenz und nachhaltige Steuerungsmöglichkeiten zu schaffen.

🔹 Praxistaugliche Umsetzung des BTHG: Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes brennt es an vielen Stellen in den Landkreisen. Wir haben zentrale Praxishürden adressiert – von der Ausgestaltung von Individualansprüchen über die Rahmenbedingungen für Werkstätten und Wohnheime bis hin zu Mietzuschüssen, dem Persönlichen Budget und dem ausstehenden Rahmenvertrag Ü18.

🔹 Rolle des LSJV & ausgewogene Interessenabwägung: Ein deutlicher Schwerpunkt lag auf der Arbeit des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV). Aus Sicht der Landkreise muss sichergestellt werden, dass die behördliche Praxis nicht einseitig die Interessen der Leistungsanbieter bedient. Jeder Euro, der hier ungesteuert abfließt, fehlt den Kommunen an anderer Stelle für wichtige Gestaltungsaufgaben vor Ort.

Wir danken für die Gelegenheit zum intensiven und offenen Dialog. Für verlässliche Rahmenbedingungen in unseren Landkreisen bleiben wir im engmaschigen Austausch mit dem Ministerium!

01/09/2026

Top-Themen im Fokus: Arbeitsgespräch mit Ministerpräsident Gordon Schnieder!

🏛️Am 31. August fand ein wegweisender Austausch mit Ministerpräsident Gordon Schnieder statt. Im Mittelpunkt standen die drängendsten Fragen der kommunalen Praxis und die finanzielle wie strukturelle Zukunft unserer Landkreise. Die Kernthemen des Gesprächs im Überblick:

🏥 Krankenhäuser & Leistungsgruppen: Weichenstellungen für eine zukunftssichere medizinische Versorgung und die konkrete Ausgestaltung der Leistungsgruppen vor Ort.

💰 Kommunaler Finanzausgleich (KFA): Dringend benötigte Evaluation des KFA zur Sicherung einer auskömmlichen und gerechten Finanzierung der Kommunen.

👶 Kita-Landschaft neu denken: Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung, um den Realitäten in den Einrichtungen gerecht zu werden.Zügiger Vorankommen bei den Rahmenvertragsverhandlungen mit den freien Trägern.

🦌 Landesjagdgesetz: Praxisnahe Anpassungen im Sinne der Landkreise und des ländlichen Raums.

🏛️ Kommunale Wahlbeamte: Überprüfung und Flexibilisierung der Altersgrenze.Kritische Betrachtung und Reform der Wiederwahlverpflichtung.

📉 Dynamik der Sozialkosten: Wie stoppen wir die Spirale? Gemeinsame Strategien zur Bewältigung der massiv steigenden Sozialausgaben.

✂️ Bürokratieabbau: Ein verbindlicher Fahrplan für schlankere Verfahren, echte Entlastung und mehr Handlungsspielraum für unsere Verwaltungen.

Ein intensiver und konsequenter Dialog auf Augenhöhe – herzlichen Dank an Ministerpräsident Gordon Schnieder für die Gesprächsbereitschaft und das offene Ohr für die Anliegen unserer Kommunen! 🤝💡

25/08/2026

Antrittsbesuch im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit: Gemeinsam für eine sichere Krankenhausversorgung im ganzen Land!

Im Rahmen unseres Antrittsbesuchs beim Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit, Clemens Hoch, haben wir uns intensiv zur künftigen Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz ausgetauscht.

Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand die Frage, wie die medizinische Versorgung angesichts der anstehenden Krankenhausreform mit der Neuordnung von Leistungsgruppen an den Standorten flächendeckend gesichert werden kann.

🔹 Flächendeckende Versorgung: Minister Hoch hat uns zugesichert, das gesamte Land im Blick zu behalten und sicherzustellen, dass auch dünner besiedelte Regionen im Zuge der Krankenhausstrukturreform nicht von notwendigen medizinischen Leistungen abgeschnitten werden.

🔹 Belastungen durch Pflegereform und Beitragsstabilisierungsgesetz: Darüber hinaus wurden die spürbaren finanziellen Auswirkungen der aktuellen Bundesgesetzgebung auf die kommunale Ebene erörtert. Sowohl die geplante Pflegereform (Pflegeneuordnungsgesetz) als auch das bereits verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz drohen, zusätzliche Kosten auf die Kommunen zu verschieben. Wir haben gemeinsam mit dem Ministerium die Notwendigkeit einer wirksamen Entlastung der kommunalen Haushalte unterstrichen.

🔹 Planungssicherheit für die Kommunen: Wir haben unterstrichen, wie wichtig frühzeitige, verlässliche Information und enge Einbindung der Landkreise und Städte als Träger der kommunalen Daseinsvorsorge im weiteren Umsetzungsprozess der Reform sind.

Vielen Dank an Minister Clemens Hoch für den konstruktiven und offenen Austausch! Wir freuen uns auf die weitere enge Zusammenarbeit bei der Gestaltung einer zukunftsfesten Krankenhaus- und Pflegelandschaft für alle Menschen in Rheinland-Pfalz.

19/08/2026

Nächster Antrittsbesuch: Im Dialog für die Zukunft unserer regionalen Wirtschaft und Energieversorgung! 🏭⚡💼

Gemeinsam mit der Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden Julia Gieseking und dem Geschäftsführenden Direktor Andreas Göbel ging der Austausch weiter – diesmal mit Schwerpunkt auf den drängenden Zukunftsfragen unserer Landkreise.

Im Zentrum der Beratungen standen vier entscheidende Weichenstellungen für Rheinland-Pfalz:

🔹 Zukunft des Mittelstands: Starke Rahmenbedingungen für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die das wirtschaftliche Rückgrat unserer Landkreise bilden.
🔹 Verbesserung der Standortbedingungen: Gezielte Impulse bei Infrastruktur, Entlastung und Digitalisierung, um unsere Regionen wettbewerbsfähig und attraktiv zu halten.
🔹 Sichere & kostengünstige Energieversorgung: Wie die Energiewende regional gelingen kann – bezahlbar für Bürgerinnen und Unternehmen und verlässlich in der Versorgung.
🔹 Fach- & Arbeitskräftesicherung: Gemeinsame Initiativen gegen den Arbeitskräftemangel, um Schlüsselbranchen im ländlichen Raum zukunftsfest aufzustellen.

Ein herzliches Dankeschön für den konstruktiven Austausch! Nur durch enge Schulterschlüsse zwischen Land und kommunaler Familie schaffen wir nachhaltige Perspektiven vor Ort.

19/08/2026

Im Rahmen unseres Antrittsbesuchs beim Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Helmut Martin, sowie Staatssekretärin Anja Schraut, durften wir uns intensiv zu zentralen Herausforderungen der Kommunen und der Justiz austauschen. Im Mittelpunkt unseres Gesprächs standen vier wesentliche Schwerpunkte:

🔹 Bürokratieabbau: Wie wir Prozesse schlanker, praxistauglicher und effizienter gestalten können, um die Verwaltung vor Ort spürbar zu entlasten.
🔹 Datenschutz: Praxisnahe Lösungen finden, die Schutzrechte sichern, ohne dabei die kommunale Handlungsfähigkeit zu lähmen.
🔹 Landestransparenzgesetz: Ausgewogene Anwendung in der Praxis, damit Transparenz gewahrt bleibt, ohne unverhältnismäßigen Aufwand zu erzeugen.
🔹 Bedeutung des Rechtsstaats: Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher und politischer Polarisierung ist ein starker, verlässlicher und handlungsfähiger Rechtsstaat das Fundament unseres Zusammenhalts.

Vielen Dank an Staatsminister Dr. Helmut Martin und Staatssekretärin Anja Schraut für den konstruktiven, offenen und zukunftsorientierten Austausch! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

09/07/2026

210 Jahre Rheinhessen – Gemeinsam stärker! 🍷✨

Rheinhessen feiert Geburtstag! Seit 210 Jahren prägt diese lebendige Region im Herzen Deutschlands unsere Heimat. Doch was macht Rheinhessen eigentlich so stark? Die Antwort ist einfach: Wir machen es gemeinsam.

Starke Landkreise und Städte sind der Motor unserer Region. Für uns ist klar: Unsere Landkreise sind echtes Kernland, kein Hinterland! 💼🌱 Hier wird Zukunft gestaltet, hier schlägt das wirtschaftliche und gesellschaftliche Herz.

Schluss mit dem Denken in Grenzen:
❌ Nicht jeder macht seins.
"Aus der Region für die Region" lautet das Motto. Nur im engen Miteinander von Landkreisen und Städten können wir die Herausforderungen von morgen meistern.

Die Zukunft im Blick:
210 Jahre sind ein stolzer Meilenstein, aber kein Grund, sich auszuruhen. Unser ständiger Auftrag muss sein: Wir müssen mehr aus uns machen! Miteinander Zukunft gestalten, Potenziale voll ausschöpfen und die Region noch lebenswerter machen.

Adresse

Deutschhausplatz 1
A
MAINZ

Website

http://www.landkreistag.rlp.de/

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