MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Aachen-Stadt

Ein sehr interessantes Panel.

25. Landesdeligiertentagung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen

Deutschland hat seine Emissionsziele erreicht. Allerdings ist nicht besonders gute Klimapolitik, sondern vor allem der Produktionsrückgang und damit die Schwächung des Industriestandortes Deutschland für den Rückgang der Emissionen verantwortlich.

„Die industriefeindliche Haltung der Grünen ist jetzt messbar. Sie haben es geschafft: Weniger Emissionen durch weniger Industrie. Die Zahlen des UBA belegen vor allem eines: Der Standort Deutschland hat in einem Jahr Ampel massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Vor allem die horrenden Energiepreise machen der Wirtschaft zu schaffen. Das schnellste und klimafreundlichste Mittel dagegen wäre, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Doch die ideologische Verbohrtheit der Grünen verhindert das – zu Lasten der Industrie und der Bürgerinnen und Bürger. Der Standort Deutschland gerät jetzt immer stärker ins Abseits. Vor allem die USA freuen sich über die deutschen Betriebe, die sich jetzt dort ansiedeln. Dort finden sie alles, was es hier nicht gibt: Planungssicherheit, ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, niedrige Steuern und vor allem bezahlbare Energie.“

Mit dem Jahressteuergesetz hat die Bundesregierung nun die Bewertungsgrundlagen für das von angepasst.
Gleichzeitig wurden aber die seit inzwischen 14 Jahren nicht veränderten Freibeträge nicht angetastet. Bei fast 30% kumulierte Inflation in den letzten zwei Jahrzehnten und steigenden Immobilienwerten bleibt aber Omas Häuschen weiterhin das gleiche . Nur, dass nun häufig zehntausende Euros an gezahlt werden müssen, die früher nicht anfielen.

Ja, wir als haben grundsätzlich ein Problem mit Steuern auf bereits mehrfach versteuertes Einkommen und erarbeiteter . Aber was die jetzt tut, ist unfassbar schäbig. Den Antrag der CDU zur Erhöhung der Freibeträge im abzulehnen, zeigt, dass diese Regierung im Wahrheit Lebensleistung bestraft statt sie zu belohnen. Menschen, die ihren Nachkommen etwas hinterlassen wollen und können, brauchen wir mehr statt weniger.

nrw .erwin

Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland. Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), die Gigabit-Förderung für 2022 einzustellen, ist ein verheerendes Signal und zeigt die mangelhafte Priorisierung von Projekten der SPD-geführten Ampel-Regierung in Berlin. Wir fordern schnellstmöglich Klarheit über die weitere Förderung, andernfalls droht der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland und bei uns in Nordrhein-Westfalen um Jahre zurückgeworfen zu werden.

Wenn es um Ankündigungen geht, leistet die Ampel ganze Arbeit. Aber wenn es um die Details geht, bleiben oft viele Fragen offen. Das gilt auch für den groß angekündigten „Doppel-Wumms“. Noch immer ist die Konstruktion der Gaspreisbremse oder des Strompreisdeckels unklar. Noch immer ist unklar, wer wieviel Geld bekommt. Wie in der gesamten Energiekrise lässt die Ampel sich viel Zeit – und verrät uns nicht, was in dem Knall-Bonbon drinsteckt.

….und 53 Cent gehen an den Staat.

„Der Steuerzahlergedenktag führt eindrucksvoll vor Augen, wie enorm hoch die Belastung der breiten Mittelschicht ist. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt muss in diesem Jahr voraussichtlich 53 Prozent seines Einkommens an den Staat abdrücken. Das heißt: Von einem verdienten Euro bleiben ihm nur 47 Cent. Das ist kaum auszuhalten,“ sagt Gitta Connemann

Die MIT fordert:
👉Den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar an die hohe Inflationsrate anzupassen, um die „kalte Progression“ abzuschaffen. Andernfalls würden Lohnerhöhungen überproportional vom Staat abgeschöpft. Die Steuersätze müssten so gestaltet werden, dass nicht der Staat der Gewinner der Inflation und die Steuerzahler die Verlieren wären.

👉Berufspendler sollen durch eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer spürbar entlastet werden. Bislang können Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen. Dies deckt die gestiegenen Fahrtkosten jedoch nicht ab.

👉Die Steuern auf Energie sind auf das in der EU zulässige Mindestmaß zu senken, also für Flüssiggas, Erdgas und Strom. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Steuer für Unternehmen 40-mal so hoch, wie sie nach der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch.

Connemann: „Wenn die Ampel jetzt nicht handelt, ist sie verantwortlich für Tausende Firmeninsolvenzen und die Existenznöte von Millionen Familien.“

Wir müssen nach der Pandemie eine Wachstumsdynamik entfesseln: Wir brauchen eine neue Gründerzeit. Die CDU wird die Partei der kleinen, mittleren, oft von Familien geführten Unternehmen von heute sein und zugleich die Partei der Gründerinnen und Gründer. Start-ups sind die Mittelständler von morgen, ihnen müssen wir es so einfach wie möglich machen. Wir müssen den Dschungel aus Regeln und Vorschriften lichten, wir brauchen mehr Freiheit und weniger Bürokratie.

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