Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Jeden Tag und besonders am heutigen Weltfahrradtag erinnern wir daran, dass der CDU-SPD-Senat die Planungen für 3 Kilometer sichere Fahrradwege in der Kaiser-Friedrich-Str., Lewishamstr. und Brandenburgischen Str. gestoppt hat.😡

🤯Damit ist auch die Millionenförderung des Bundes für das Projekt verfallen.

Jetzt müssen Radfahrer:innen auf der mehrspurigen stark befahrenen Straße weiter um ihr Leben fürchten.

🙄Vielen Dank für nichts, CDU und SPD!

🚩Wir bleiben dabei: mehr geschützte Radwege sind dringend notwendig, damit Radfahrende sicher von A nach B kommen.

🚲 Mit mehr Radverkehr schützen wir auch die Gesundheit der Menschen die insbesondere an Hauptverkehrsstraßen von starkem Verkehrslärm betroffen sind. So steigt die Lebensqualität und das Klima wird geschützt. 🌳

👇 Habt ihr das gewusst? Kommentiert mit 🚲 wenn ihr mehr sichere Radwege wollt!

🚨 Gewalt im öffentlichen Raum nimmt zu. Wir fordern Schutzräume für Betroffene!

Die Zahlen des sprechen eine klare Sprache. Während das Projekt Noteingang bereits Türen öffnet und Schutz bietet, fehlt es noch an sichtbaren Schutzräumen in unserem Bezirk. Das Rathaus Charlottenburg könnte einer sein.

Links wirkt: Dank des Projekts und unseres Antrags in der BVV hat sich das Bezirksamt auf den Weg gemacht. Die Fördermittel sind da. Ein Träger wurde gefunden. Trotzdem wurde unser Antrag von CDU und Grünen abgelehnt 🤔

Wir als Die Linke fordern:

✅ Das Rathaus Charlottenburg als Schutzraum ausweisen
✅ Eine Kampagne, die diesen Schutz sichtbar macht
✅ Dass vorhandene Mittel umgehend genutzt werden, nicht irgendwann

Öffentliche Gebäude sollten sichere Orte sein. 💛

Das hier sind keine abstrakten Zahlen. Das sind 428 Momente, in denen Menschen in unserem Bezirk bedroht, beleidigt und eingeschüchtert wurden. 428 Mal im letzten Jahr.

Der Jahresbericht des Registers zeigt: In Charlottenburg-Wilmersdorf steigen rechte und diskriminierende Vorfälle – gegen den Trend anderer Bezirke. Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit. Verbale Angriffe, Propaganda, Veranstaltungen der neuen Rechten.

Die Täter:innen werden dreister. Die Betroffenen unsicherer. Und rechte Feindbilder sind immer präsenter in der Mitte unserer Gesellschaft.

Wir sagen: Nicht in unserem Bezirk. Nicht ohne Widerspruch. Nicht ohne Konsequenzen.
Anlaufstellen wie das müssen gestärkt und ausgebaut werden. Wir brauchen endlich eine Beauftragtenstelle gegen Rassismus und Antisemitismus, damit Betroffene Unterstützung bekommen.

📌 Den vollständigen Bericht findest du hier: https://berliner-register.de/publikationen/jahresbericht-2025-des-register-charlottenburg-wilmersdorf-666/

-Wilmersdorf

Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit den Anwohner:innen der Mecklenburgischen Str. 89 / Aachener Str. 1 demonstriert. 🚩✊

Warum? Vor drei Jahren sollte das Vorkaufsrecht* beim Verkauf angewendet werden, CDU und Grüne blockierten in der BVV, Senator Evers (CDU) wollte die Mittel nicht freimachen.

Jetzt gibt es erneut die Gelegenheit, das Vorkaufsrecht durchzusetzen. Drei Jahre Schwebezustand können damit beendet werden! 🏠🔒

Wir haben in der BVV gefordert:

1. Vorkaufsrecht durch eine landeseigene Wohnungsgesellschaft durchsetzen!

2. Bleiberecht für Mieter:innen im Haus und vor Mieterhöhungen schützen!

3. Bestehende Mängel beheben und Schäden fachgerecht beseitigen!

4. Die Unsicherheit für die Mieter:innen beenden. Jetzt!

Vorkaufsrecht ist Mieter:innenschutz. Wir stehen an eurer Seite.

Heute ist   – Es geht um die Stärkung der sozialen Nahversorgung & Wohnungspolitik in unserem Bezirk. Diesmal im Fokus: öffentliche Räume, Gesundheitsschutz & Stadtumbau.

➡️🌳 Waldkita – wann können die Kinder zurück?
Die kurzfristige Schließung der Waldkita wirft Fragen auf und bringt Familien in Not! Wir fragen das Bezirksamt, welche Mängel zur Schließung geführt haben und was gemacht werden muss, damit die Kinder schnellstmöglich wieder betreut werden können.

➡️ 🏚 Leerstand Windscheidstr. 3/3a – was tut das Bezirksamt?
Insolvente Eigentümerin, leerstehende Wohnungen. Und trotzdem soll der Abriss des Wohnhauses für einen Ersatzneubau genehmigt werden? Wir fordern, dass das Bezirksamt die Neubaupläne zurückweist und wollen wissen, wann die leerstehenden Wohnungen endlich wieder vermietet werden.

➡️ 🦠 Legionellen in der Angerburger Allee – wer informiert die Mieter:innen?
Die Gesundheitsgefahr für Mieter:innen in der Angerburger Allee durch die Legionellenbelastung des Trinkwassers hält weiter an. Wir wollen wissen, wann der Skandalvermieter Adler endlich seiner Informationspflicht gegenüber den Mieter:innen nachkommt und wann das Bezirksamt eingreift.

➡️ 🔥 Wo bleiben die öffentlichen Grillflächen?
Die BVV hat unsere Forderung beschlossen – doch das Bezirksamt will keine neuen öffentlichen Grillflächen schaffen. Wir wollen wissen, ob das Bezirksamt die Grillsaison umsonst und für alle dieses Jahr wirklich ausfallen lassen will?

Das sind unsere Forderungen 👇

🔊 Schlafen, erholen, Zuhause ankommen. Das ist kein Luxus, das ist ein Recht!

Die Anwohner:innen der Königin-Elisabeth-Straße leiden unter unerträglichem Lärm.
Autos, Lkw, Nacht für Nacht. Und die Verantwortlichen? Die schauen weg. 😠

Das ändern wir. Wir fordern:

🚛 Kein Lkw-Verkehr nachts
🚗 Autos und Lkw über die Autobahn umleiten
🐢 Tempo 30 dauerhaft - und das wird auch kontrolliert und geahndet!
🪟 Geld für Lärmschutz wie Schallschutzfenster
📊 Alle Messdaten zu Verkehr, Lärm und Schadstoffausstoß öffentlich zugänglich
🔧 Schäden an Straße und Infrastruktur schnell beheben
🗣️ Nachbarschaft informieren und beteiligen: öffentliche Veranstaltung mit Senat, Bezirksamt und Autobahn GmbH
📞 Eine feste Ansprechstelle für alle Betroffenen

Die Nachbarschaft hat lange genug gewartet. Jetzt muss gehandelt werden!