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Wir geben bündnisgrüner Kommunalpolitik eine starke Stimme: Kommunalpolitische Bundesvereinigung e.V.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Dachverband der bündnisgrünen Kommunalpolitischen Vereinigungen
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28/09/2026

Kommunalwahl in Niedersachsen: Grüne Erfolge vor Ort! 🌻💐

Bei der Kommunalwahl am 13. September und den anschließenden Stichwahlen am 27. September konnten sich insgesamt 13 grüne oder von Grünen unterstützte Kandidat*innen durchsetzen. 🎉

Mit Hannover, Göttingen, Oldenburg und Lüneburg stehen künftig gleich mehrere große niedersächsische Städte unter grüner oder grün unterstützter Führung. Ein Landratsamt konnte verteidigt, ein weiteres gewonnen werden. Zudem konnten alle erneut angetretenen grünen und grün unterstützten Amtsinhaber*innen ihre Ämter verteidigen. 💚

Unsere herzlichen Glückwünsche gehen an:

✅ Belit Onay (wiedergewählter Oberbürgermeister von Hannover)
✅ Onyeka Oshionwu (neue Oberbürgermeisterin von Göttingen)
✅ Claudia Kalisch (wiedergewählte Oberbürgermeisterin von Lüneburg)
✅ Jascha Rohr für Oldenburg (neuer Oberbürgermeister von Oldenburg)
✅ Anna Kebschull (wiedergewählte Landrätin des Landkreises Osnabrück)
✅ Kim Fürwentsches (neuer Landrat des Landkreises Osterholz)
✅ Jaqueline Günther (neue Bürgermeisterin von Brake)
✅ Stefan Fuchs (neuer Bürgermeister von Rotenburg (Wümme))
✅ Anne Krimphoff (neue Bürgermeisterin von Bad Laer)
✅ Martin Feller (wiedergewählter Samtgemeindebürgermeister von Bevensen-Ebstorf)
✅ Eike Weiss (neuer Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Elbtalaue)
✅ Christoph Kröger (neuer Samtgemeindebürgermeister von Jesteburg)
✅ Nadja Weippert (neue Samtgemeindebürgermeisterin von Tostedt)

Wir wünschen allen Gewählten einen guten Start beziehungsweise weiterhin viel Erfolg in ihren Ämtern! 🍀🌻

Mehr zu den Gewählten könnt ihr wie immer in der nächsten Ausgabe der Alternativen Kommunalpolitik (AKP) lesen.

15/09/2026

🏘️ Wohnungen statt Leerstand!
Deutschland fehlen bis zu 1,4 Millionen Wohnungen. Gleichzeitig stehen bundesweit 12,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer.

🏢
In einem gemeinsamen Gastbeitrag auf dem grünblog fordern die grüne Bundestagsabgeordnete Mayra Vriesema, Berlins grüner Bürgermeisterkandidat Werner Graf, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag Katharina Schulze und Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay deshalb: Wohnungen statt Leerstand.
Nach einer Schätzung des Pestel-Instituts könnten durch die Umwandlung leerstehender Büro- und Verwaltungsgebäude mehr als 350.000 Wohnungen entstehen – ohne dafür neue Flächen zu versiegeln. Wo es möglich ist, sei der Umbau schneller, günstiger und nachhaltiger als ein Neubau. 🌱

🔑 Die Autor*innen schlagen drei Maßnahmen vor: Spekulativen Leerstand finanziell unattraktiver machen, die Umnutzung von Gewerbe zu Wohnraum stärker fördern und
Genehmigungsverfahren sowie Bauvorschriften vereinfachen.

👉 Warum der Umbau bestehender Gebäude zu einer zentralen Säule der Wohnungspolitik werden sollte, lest ihr im Gastbeitrag auf dem grünblog:https://gruenblog.com/wohnungen-statt-leerstand/

01/09/2026

Claudia Kalisch ist seit 2021 Oberbürgermeisterin der Stadt Lüneburg und seit 2025 Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags.

Die Grünen-Politikerin äußerte sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Mitte August dazu, wie die Kommunen bei Klimaanpassung und Hitzeschutz besser unterstützt werden können.

Claudia begrüßt den Vorschlag, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Dadurch könnten Zuständigkeiten geregelt und die Kommunen dauerhaft durch den Bund mitfinanziert werden.

Das sei dringend nötig: Bundesweit verzeichnen die Kommunen laut Kalisch ein jährliches Defizit von 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig gilt Klimaschutz vor Ort weiterhin als freiwillige Leistung – und notwendige Maßnahmen können häufig nicht umgesetzt werden, weil das Geld fehlt.

Warum Klimaanpassung für Kalisch keine einmalige Ausgabe, sondern eine dauerhafte gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und welcher Finanzbedarf bis 2032 besteht, hört ihr im Interview: https://www.deutschlandfunk.de/hitzeschutz-in-den-kommunen-interview-mit-claudia-kalisch-100.html

Übrigens: Zum Thema Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz gibt es auch eine Petition von Stefan Christoph, die Kommunalpolitiker*innen unterstützen können: https://gemeinschaftsaufgabe.eu/

09/07/2026

Digitales Fachgespräch der BGKomm: Die Sommer werden heißer! Wie gelingt Hitzeschutz und Hitzevorsorge in Kommunen. Mit ARD-Meteorologe Karsten Schwanke , Heiko Knopf, Julia Schneider und Prof. Dr. Diana Pretzell.

Datum: 20.07.2026
Uhrzeit: 18:00 -20:00 Uhr
Ort: Digital via Zoom

Die Sommer werden heißer. In diesem Jahr hatten wir bis Anfang Juli bereits zwei Hitzewellen mit Rekordzahlen in Deutschland und weitere werden voraussichtlich im Juli und August folgen. Hitze schränkt nicht nur die Lebensqualität ein sondern ist vor allem: gefährlich. Was braucht es für guten Hitzeschutz und wie gelingt Hitzevorsorge in den Kommunen? Was wurde in anderen Kommunen durch Grüne bereits angeregt und kann ich als Ratsmitglied für die eigene Arbeit nutzen?

ARD-Meteorologe Karsten Schwanke erklärt die Problematik, der stellvertretende Bundesvorsitzende, Heiko Knopf, ordnet das Thema in die politische Lage ein. MdB Julia Schneider erläutert, was es aus Sicht der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für kühle Städte braucht. Vorreiter in den Kommunen ist Mannheim, die als erste einen Hitzeaktionsplan implementiert haben. Prof. Dr. Diana Pretzell, Erste Bürgermeisterin von Mannheim, stellt uns den Aktionsplan und den Krisenstab vor, welche weiteren Maßnahmen es außerdem braucht und welche politischen Forderungen an eine Verwaltung gestellt werden sollten.

Wir zeichnen den Input-Teil auf und veröffentlichen ihn auf unserer Webseite.

Anmeldung auf unserer Website und unter: https://gruene-de.zoom-x.de/meeting/register/zk_sxBkQRFCfdlN6RJHHOA

26/06/2026

📢 Die Urabstimmung ist bald vorbei: stimm jetzt noch ab! Die Urabstimmung zur Satzung, dem Grünen Grundgesetz, ist die Möglichkeit, gemeinsam über die Zukunft der Partei zu entscheiden.

Die BGKomm und bündnisgrüne Oberbürgermeister*innen empfehlen ein JA zu Abstimmungsfrage 10!

In den Satzungsänderungen der Urabstimmung ist u.a. vorgesehen, dass dem Länderrat und dem Parteirat zukünftig ein*e Vertreter*in aus dem Kreise der (Ober)Bürgermeister*innen oder Landrät*innen angehören soll. Damit soll sichergestellt werden, dass alle relevanten politischen Ebenen zusammengebunden und kommunale Expertise einbezogen ist.

Die BGKomm begrüßt diese Institutionalisierung. Damit besitzt die kommunale Perspektive in Zukunft jeweils einen festen Platz in beiden wichtigen Gremien. Wir und grüne Oberbürgermeister*innen empfehlen daher ein „Ja“ zur Abstimmungsfrage 10. Warum erklären wir hier: https://bgkomm.de/2026/06/15/ja-zu-abstimmungsfrage-10/

Egal, ob du die Vorschläge unterstützt oder kritisch siehst: Deine Stimme zählt. 📩In Deinem Mailpostfach findest Du Deine Zugangsdaten für die Online-Abstimmung von POLYAS. 🗳️ Nutz Deine Stimme. Geh wählen bis zum 30. Juni.

22/06/2026

🗳️ Die Urabstimmung läuft. Gib noch bis zum 30. Juni Deine Stimme ab und entscheide mit!

🌻 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat so viele Mitglieder wie noch nie. Gleichzeitig sind die Strukturen und Regelungen teils viele Jahre alt. Auf Grundlage der Arbeit einer Satzungskommission haben Parteirat und Bundesvorstand nun einen Vorschlag mit Änderungen für die Satzung vorgelegt.

🗣️ Die BGKomm und bündnisgrüne Oberbürgermeister*innen empfehlen ein JA zu Abstimmungsfrage 10!

In den Satzungsänderungen der Urabstimmung ist u.a. vorgesehen, dass dem Länderrat und dem Parteirat zukünftig ein*e Vertreter*in aus dem Kreise der (Ober)Bürgermeister*innen oder Landrät*innen angehören soll. Damit soll sichergestellt werden, dass alle relevanten politischen Ebenen zusammengebunden und kommunale Expertise einbezogen ist. 🤝

⚙️💚 Die BGKomm begrüßt diese Institutionalisierung. Damit besitzt die kommunale Perspektive in Zukunft jeweils einen festen Platz in beiden wichtigen Gremien. Wir und grüne Oberbürgermeister*innen empfehlen daher ein „Ja“ zur Abstimmungsfrage 10.

Sven Schoeller, Oberbürgermeister Kassel: „Liebe Freundinnen und Freunde! Wir machen Politik für die Menschen. Und die Menschen leben in Städten und Gemeinden. Um unsere Ziele erfolgreich zu verfolgen, ist es dringend geboten, die parteiinterne Kommunikation zwischen denjenigen, die sich mit Gesetzgebung befassen und denjenigen, die die Gesetze ausführen und vor Ort zu vertreten haben, deutlich zu verbessern. Die Stärkung der kommunalen Stimme ist der Schlüssel zur Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens und zur Stärkung der Akzeptanz grüner Politik. Ich unterstütze daher die Änderungen der Abstimmungsfrage 10.“

Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister Greifswald: „Vor Ort beweist es sich, ob Politik, ob Gesetze, ob unser Staat und unsere Demokratie funktionieren. Für eine gelingende GRÜNE Politik ist die kommunale Perspektive unabdingbar. Ich unterstütze daher die Änderungen der Abstimmungsfrage 10.“

Die Zugangsdaten zur Online-Abstimmung finden Parteimitglieder in ihrem Mailpostfach (Absender POLYAS). Alle Infos zur Urabstimmung finden sich hier: https://www.gruene.de/artikel/gruene-parteireform

15/06/2026

🗳️ Die Urabstimmung hat begonnen. Gib bis zum 30. Juni Deine Stimme ab und entscheide mit!

🌻 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat so viele Mitglieder wie noch nie. Gleichzeitig sind die Strukturen und Regelungen teils viele Jahre alt. Auf Grundlage der Arbeit einer Satzungskommission haben Parteirat und Bundesvorstand nun einen Vorschlag mit Änderungen für die Satzung vorgelegt, über die von allen Mitgliedern in einer Urabstimmung entschieden werden kann.

🗣️ Die BGKomm und bündnisgrüne Oberbürgermeister*innen empfehlen ein JA zu Abstimmungsfrage 10!

In den Satzungsänderungen der Urabstimmung ist u.a. vorgesehen, dass dem Länderrat und dem Parteirat zukünftig ein*e Vertreter*in aus dem Kreise der (Ober)Bürgermeister*innen oder Landrät*innen angehören soll. Damit soll sichergestellt werden, dass alle relevanten politischen Ebenen zusammengebunden und kommunale Expertise einbezogen ist. 🤝

⚙️💚 Die BGKomm begrüßt diese Institutionalisierung. Damit besitzt die kommunale Perspektive in Zukunft jeweils einen festen Platz in beiden wichtigen Gremien. Wir und grüne Oberbürgermeister*innen empfehlen daher ein „Ja“ zur Abstimmungsfrage 10.

Claudia Kalisch, Oberbürgermeisterin Lüneburg und Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages: „Die kommunale Ebene braucht einen festen Platz in Länder- und Parteirat! Wir müssen doch oft umsetzen, was Bund oder Länder entscheiden. Daher ist es wichtig, uns von Beginn an in solche Entscheidungen einzubinden, auch um mögliche Entscheidungsfolgen einschätzen zu können. Ich appelliere daher, die Änderungen in der Abstimmungsfrage 10 anzunehmen.“

Martin Heilig, Oberbürgermeister Würzburg: „Die grüne kommunale Ebene ist ein sehr, sehr wichtiger Bestandteil unserer Partei. Die kommunale Perspektive braucht daher einen festen Platz in Länder- und Parteirat. Dieser ist eine wichtige Stärkung des kommunalpolitischen Engagements und ein starkes Signal an alle kommunal Engagierten! Ich unterstütze daher die Änderungen der Abstimmungsfrage 10."

Die Zugangsdaten zur Online-Abstimmung finden Parteimitglieder in ihrem Mailpostfach (Absender POLYAS). Alle Infos zur Urabstimmung finden sich hier: https://www.gruene.de/artikel/gruene-parteireform

02/06/2026

🗳️ Was bringt die Urabstimmung der bündnisgrünen kommunalen Ebene? 🌻🏘️

Im Juni stimmen die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über wichtige Reformen der Parteistrukturen ab. Im vorgelegten Vorschlag wird deutlich, dass die kommunale Perspektive zukünftig strukturell stärker auf der Bundesebene verankert werden soll.

👉 Über die Änderungen, den Fahrplan der Abstimmung und Eure Sichtweisen möchten wir gemeinsam ins Gespräch kommen und die Inhalte der Urabstimmung aus kommunalpolitischer Perspektive beleuchten.

Mit dabei:
Martin Heilig – Oberbürgermeister von Würzburg
Heiko Knopf – stv. Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

📅 Jetzt anmelden:https://gruene-de.zoom-x.de/meeting/register/4JiCL0DoSguJ1knfxP45dw

Mehr Informationen zur Veranstaltung:https://bgkomm.de/2026/05/28/was-bringt-die-urabstimmung-der-buendnisgruenen-kommunalen-ebene/

Wir freuen uns auf den Austausch mit euch! 💚

28/05/2026

⚖️ Stärkung für Kommunen und Zivilgesellschaft! 🏘️🤝

Rechtsextreme Akteur*innen versuchen immer wieder, Städte und Gemeinden durch Verweise auf das Neutralitätsgebot daran zu hindern, sich gegen Demokratiefeindlichkeit zu engagieren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun wichtige Klarheit geschaffen.

👉 Bereits im März entschied es: Die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ verstößt nicht gegen das Neutralitätsgebot, sofern die Kommune dabei keine führende Rolle einnimmt.

Damit stärkt das Gericht den Handlungsspielraum von Städten und Gemeinden im Einsatz für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

📖 Das Bundesverwaltungsgericht hat dafür konkrete Maßstäbe festgelegt (Urteil vom 26.03.2026, Az. 8 C 3.25).

Demokratie braucht starke Kommunen – und eine aktive Zivilgesellschaft vor Ort. 💚

07/05/2026

🚲 Die neue AKP ist da – dieses Mal dreht sich alles um Mobilität! 🚌
Wie gelingt die Verkehrswende vor Ort? Wie schaffen wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle? Und welche Spielräume haben Kommunen wirklich?
Antworten auf diese und weitere Fragen findet ihr in der neuen Ausgabe!

Außerdem:
- Münchens Weg zur Circular City
- Second-Life-Batterien: Vom E-Mobil zum Stromspeicher
Weitere Themen:
- Das Gebäudemodernisierungsgesetz
- Gleichstellungsbeauftragte: Rechtliche Grundlagen

Jetzt direkt bei der AKP bestellen: https://www.akp-redaktion.de/akp-2-2026-mobilitaet/

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