BSW Rheinland-Pfalz

Die Medien kochen wieder einmal über. In Sachsen-Anhalt steht ein Putsch bevor. Mit Unterstützung des BSW soll Siegmund (AfD) in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden. Wenn das schon nicht Ergebnis eines Hi**er-Stalin-Pakt ist, dann wenigstens ein Weidel-Wagenknecht-Pakt. Wie sich seriöse(?) Journalisten auf derart jeder Substanz entbehrende Spekulationen einlassen, ist schon erstaunlich. Was muss da immer noch für eine Angst vor dem BSW herrschen.

Dumm nur, dass ein Interview von Wagenknecht mit WELT-TV etwa ganz anderes aussagt und die Spekulationen eindeutig widerlegt. Aber so schnell geben die Medien nicht auf und insbesonder in de sozialen wird eine neue Theorie hinterhergeschoben, wie dieser angebliche Putsch laufen soll. Wenn im 3. Wahlgang die einfache Mehrheit reichen sollte (wir sind uns da nicht so sicher, ob diesbezüglich CDU, SPD, Grüne und Linke noch vor der Wahl auf die Schnelle die Landesverfassung ändern) und das BSW weder Siegmund noch den Spitzenkandidaten der CDU Schulze wählt, wäre Siegmund wohl Ministerpräsident. Nur, muss das auch der "antifaschistischen" All-Parteien-Koalition klar sein, denn das BSW hat (nachvollziehbar) erklärt, dass es weder Siegmund noch Schulze, sondern nur eine neutrale Person wählen wird. Es liegt also an der Anti-AfD-Koalition mit dem BSW zu sondieren, ob man sich nicht auf eine neutrale, parteilose Person für dieses Amt einigen kann. Und letztlich liegt es an denjenigen die um jeden Preis einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern wollen, im dritten Wahlgang keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, denn dann müsste sich das BSW nicht enthalten, sondern könnte gegen Siegmund stimmen, der dann keine Mehrheit hätte.

Es liegt also in den Händen von CDU, SPD, Grünen und Linken, wie bei einer solchen Konstellation tatsächlich die Wahl abliefe. Aber eigentlich wäre es besser zunächst abzuwarten, wie die Wahl ausgeht, Nicht dass durch eine Fortsetzung der längstens gescheiterte Strategie der Brandmauer, die nur AfD genützt hat, die AfD zu einer absoluten Mehrheit kommt. Dann hätten sich nämlich auch so alle Spekulationen erledigt

𝗡𝗼𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻𝗺𝗮𝗹: 𝗞𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻𝘁𝗮𝗿 𝘇𝘂 𝗗𝗦𝗗𝗦𝗕 (𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 𝘀𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘂𝗽𝗲𝗿 𝗕𝗹𝗮𝗺𝗮𝗴𝗲)
Es bewegt die Medien noch immer, während Martin Sonneborn seine Zeit zu schade ist und er sich seinen Kommentar von der KI generieren lässt. Dieser ist aber trotzdem unbedingt lesenswert!

"Wir sind entschlossen, keine eigene Lebenszeit auf die Kommentierung der verdienten Niederlage eines unmenschlichen Narren ohne jeden Sinn für deutsche Geschichte und Völkerrecht zu verschwenden, und haben die Aufgabe der diesbezüglichen Lebenszeitverschwendung daher einer marktüblichen KI übertragen.

Voilà:
„Hier ist eine Häme im bissigen Satire-Stil von Martin Sonneborn zur deutschen UN-Pleite und Außenminister Johann Wadephul:
„Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“
Herzlichen Glückwunsch, Herr Wadephul! Mit einer Leistung, die man nur als diplomatisches Meisterwerk der Selbstisolierung bezeichnen kann, haben Sie es geschafft, was selbst Adolf Hi**er nicht gelang: Deutschland wieder zum internationalen Paria zu machen – und das ganz ohne Panzer, nur mit ganz viel Moral und Doppelmoral!

Während Portugal und Österreich charmant lächelnd die Stimmen des Globalen Südens einsammelten, stand Herr Wadephul in New York herum und erklärte der Welt, das Völkerrecht sei „nichts Philosophisches“ – also so eine Art Baukasten für Geopolitik, bei dem man die Teile für Freunde weglässt und für Feinde doppelt berechnet. „Ein Unrechtsregime kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen“, dozierte der Außenminister und vergaß dabei, dass genau diese Aussage das Völkerrecht zum Witz des Jahrhunderts macht. Es ist, als würde ein Schiedsrichter beim Fußball sagen: „Die Regel mit dem Abseits gilt nur für die Mannschaft, die mir unsympathisch ist.“

Die Bilanz dieser „Christlich-Deutschen“ Außenpolitik: 104 Stimmen. Selbst Kanada hat 2010 mehr bekommen, und die hatten immerhin Stephen Harper als Premierminister – einen Mann, dessen Charme mit dem eines gefrorenen Ahornsirups konkurrierte. Aber Deutschland unter Wadephul? Das ist, als würde man zur UN-Vollversammlung gehen, einen Scheck über 10 Milliarden Euro auf den Tisch legen und dann sagen: „Und jetzt haltet bitte alle die Klappe, während wir Israel und Amerika decken.“

Besonders rührend: Die Begründung des Ministers. Es sei Russland gewesen! Die bösen Russen hätten gegen Deutschland lobbyiert! Nein, Herr Wadephul, nicht Russland hat Sie versenkt. Es war die Erkenntnis von 193 Staaten, dass Deutschland das Völkerrecht wie ein Luxusaccessoire behandelt: Man trägt es gerne, wenn es zur Outfit-Farbe passt (Ukraine), aber im Nahen Osten legt man es lieber in den Schrank, weil es zum „Sicherheitsinteresse“ nicht passt.
Und dann dieser Satz: „Deutschland muss eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen.“ Ja, sicher. Nur leider verwechseln Sie „Verantwortung“ mit „Bedingungsloser Gefolgschaft“. Die Welt sieht das anders. Für den Globalen Süden ist Deutschland nicht der ehrliche Makler, sondern der erfüllte Gehilfe der US-Israel-Politik, der glaubt, man könne Menschenrechte mit Entwicklungshilfe-Geldern wegkaufen.

Fazit: Während Portugal und Österreich bald im Sicherheitsrat sitzen und mitentscheiden dürfen, bleibt Deutschland draußen – und Herr Wadephul kann weiter in Berlin sitzen und dem Iran vorwerfen, er halte sich nicht an Regeln, die Deutschland selbst nur nach Gutdünken anwendet. Ein wahrhaft „christliches“ Ergebnis für die „DU“-Partei: Deppen-Union unter Führung des Diplomatie-Dödel Johann Wadephul.

Nächstes Mal bewerben wir uns doch einfach als „Partei für selektives Völkerrecht“. Mit einem Wahlprogramm aus Doppelmoral, Arroganz und ein bisschen Geld haben wir dann vielleicht eine Chance. Oder wir lassen es einfach und überlassen das Feld denen, die noch verstanden haben, dass Völkerrecht für alle gilt – nicht nur für die, die gerade in Washington oder Tel Aviv angerufen haben.“
P.S.: Stilempfinden, Ausdrucksfähigkeit, Humor- und Denkvermögen der KI lassen dabei ähnliche Wünsche offen wie Merz, Wadephul und die gesamte deutsche Außenpolitik."

Quelle: https://www.facebook.com/share/1EHxwwYKtH/?mibextid=wwXIfr

𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻 𝗸𝗮𝗻𝗻 𝗺𝗮𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗸𝗮𝘂𝗳𝗲𝗻 – 𝗱𝗮𝗻𝗸𝗲 𝗮𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗨𝗡
Die überraschende Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist mehr als nur eine diplomatische Randnotiz. Sie ist ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft.

Deutschland gehört zu den größten Geldgebern der Vereinten Nationen. Doch die Abstimmung zeigt: Einfluss, Respekt und Vertrauen lassen sich nicht durch finanzielle Beiträge erkaufen.

Wer glaubwürdig vermitteln will, muss als unabhängiger Akteur wahrgenommen werden. Stattdessen hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer stärker auf eine Politik der einseitigen Parteinahme festgelegt. Ob im Ukraine-Krieg oder im Nahen Osten – Diplomatie wurde zu oft durch moralische Belehrungen und geopolitische Lagerbildung ersetzt.

Dass Deutschland trotz seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner finanziellen Beiträge keinen Sitz im Sicherheitsrat erringen konnte, sollte deshalb Anlass zur Selbstkritik sein. Die Welt erwartet von Deutschland Brückenbauer statt Blockbildner.

Die Vereinten Nationen brauchen Reformen, mehr Mitsprache für den Globalen Süden und eine stärkere Vertretung Afrikas. Vor allem aber brauchen sie Staaten, die bereit sind, auf Dialog und Diplomatie zu setzen.

Die Abstimmung ist eine Erinnerung daran, dass internationales Vertrauen nicht gekauft werden kann. Es muss durch Ausgleich, Verlässlichkeit und Friedenspolitik verdient werden.

Danke an die Vereinten Nationen für dieses deutliche Signal.

𝗔𝗵𝗿𝘁𝗮𝗹: 𝟭𝟯𝟱 𝗧𝗼𝘁𝗲 – 𝘂𝗻𝗱 𝗻𝗶𝗲𝗺𝗮𝗻𝗱 𝘀𝗼𝗹𝗹 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴 𝘁𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻?
Fast fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal ist die nächste bittere Nachricht für die Hinterbliebenen Realität geworden: Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Antrag auf Erzwingung einer Anklage abgelehnt.

135 Menschen verloren im Ahrtal ihr Leben. Familien verloren Eltern, Kinder, Geschwister und Freunde. Viele Betroffene stellen bis heute dieselbe Frage:

Warum wurde nicht rechtzeitig gewarnt? Warum wurden Menschen nicht früher evakuiert? Warum versagte der Katastrophenschutz in einer der dunkelsten Nächte unseres Bundeslandes?

Die Angehörigen haben nicht aufgegeben. Mit einem über 4.000 Seiten starken Antrag kämpften sie um Aufklärung und Verantwortungsübernahme. Doch nun scheint die strafrechtliche Aufarbeitung faktisch beendet. Ein Skandal!

Gleichzeitig wurden in politischen Untersuchungen und Disziplinarverfahren schwerwiegende Versäumnisse festgestellt. Es gab Fehler. Es gab Pflichtverletzungen. Es gab Warnungen. Doch am Ende soll niemand strafrechtlich verantwortlich sein?

Für viele Menschen im Ahrtal fühlt sich das wie ein zweites Versagen an.

Als Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz stehen wir an der Seite der Betroffenen und Hinterbliebenen. Wer das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen will, darf sich nicht hinter Zuständigkeiten, Aktenbergen und juristischen Spitzfindigkeiten verstecken.

Die Opfer verdienen Wahrheit.
Die Angehörigen verdienen Antworten.

Die Toten des Ahrtals dürfen nicht vergessen werden!

Der selbsternannte Anwalt des Völkerecht ist mit der Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat krachend gescheitert. Auch international sind die Beliebtheitswerte für diese Bundesregierung offensichtlich dramatisch gesunken.

Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/deutschland-scheitert-mit-bewerbung-fuer-sitz-im-uno-sicherheitsrat-a-08c9a373-2a9f-47b9-845a-47d4b9e93230