BAG Tierschutz DIE LINKE

isinitiativen zur Verhinderung geplanter gigantischer Mastanlagen und Schlachtfabriken. Zoos müssen sich für ihre Praxis des “Artenschutzes” rechtfertigen. Ob Tiere nicht bloß schutzbedürftig und zugleich den menschlichen Interessen nachgeordnet, sondern Subjekte von Rechten sind, gegenüber denen moralische Pflichten bestehen, wird in den Feuilletons und großen Magazinen diskutiert. Ein Sachbuch über Tierrechte landet unter den Top Ten der Beststeller-Liste. Agrarverbände und Handelsketten reagieren mit “Tierschutzsiegeln” und “Tierwohl”-Initiativen auf zunehmende Kritik und zugleich expandiert die vegan-vegetarische Angebotspalette in den Supermarktregalen. Tierschutzpolitik ist aktueller denn je. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass der Tierschutz nicht nur anlässlich von Lebensmittelskandalen und sich häufender erschreckender Schlagzeilen Zeitgeistthema ist, sondern als Gegenstand unserer gesellschaftlichen Selbstverständigungsprozesse noch an Bedeutung gewinnen wird. Wo die Zukunftsaussichten des Menschen und der Tiere eng verwoben sind, bleiben das Produktions- und Konsumverhalten keine reinen Privatangelegenheiten und individuellen Entscheidungen, sondern werden genuine Gegenstände politischer Einmischung. Die multiple Krise unseres Gesellschaftsmodells fordert uns heraus, den komplexen Zusammenhang des Mensch-Tier-Verhältnisses mit Fragen der Klimapolitik, der Welternährungssituation, der Ökologie und nicht zuletzt den Herausforderungen einer emanzipatorischen Ethik theoretisch und praktisch aufzugreifen. Die gesellschaftliche Linke und das Projekt der sozialökologischen Modernisierung kommt am Tierschutz nicht vorbei. Auch wenn DIE LINKE bereits im bundesdeutschen Parteienspektrum für das Thema Tierschutz positiv positioniert ist, haben die Art und Weise der Diskussionen um den “Veggie Day” Vorschlag und manch eher ungenügend ausgetragene Spannungen zwischen Regierungshandeln und politischem Protest Defizite und Nachholbedarfe angezeigt. Teilweise herrschen noch unhinterfragte, strukturkonservative Vorstellungen von der Normalität des massenhaften Fleischkonsums, konventioneller Tierhaltung und generell mehr oder minder reflektierte ethische Nichtberücksichtigung der Tiere vor. Aktive Tierschützerinnen und Tierschützer in der LINKEN stoßen sich vermehrt an diesen alten Weltbildern und auch programmatisch hinkt die Partei zum Teil dem hinterher, wo ihre thematisch engagierten Mitglieder praktisch längst weiter sind. DIE LINKE kämpft in vielen Zusammenhängen für Verbesserungen im Tierschutz. Durch ihre enge Beziehung zu den sozialen Bewegungen befindet sie sich im direkten Austausch mit Initiativen, die lokal, bundesweit und international für eine Verbesserung der Lebenssituation der Tiere eintreten. Wenn die großen Tierschutzorganisationen regelmäßig ihre Wahlprüfsteine an die Parteien durchgeben, wird stets sichtbar, dass sie schon lange neben den grünen und Ein-Punkt-Organisationen zu den Parteien des Tierschutzes in der Bundesrepublik Deutschland zählt. In vielen Kommunen setzen sich LINKE konkret für Tierschutz vor Ort ein, etwa für eine bessere finanzielle Ausstattung der Tierheime, für ein Wildtierverbot von Zirkussen auf kommunalen Flächen oder für Katzenkastrationsverordnungen. Ähnliche Initiativen sind auf Länder-, Bundes- und Europaebene erkennbar. Unter der rot-roten Landesregierung in Berlin wurde ein Preis für tierversuchsfreie Forschung ausgelobt. Gabi Zimmer, die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament benennt den Tierschutz als ein Kernthema der Fraktion. DIE LINKE ist eine Tierschutzpartei durch zahlreiche Initiativen und Politikansätze in Europa, Bund, Land und Kommune – doch wirkt sie damit auch nach außen? Als Zusammenschluss wollen wir die Aufgabe einer Vernetzung und Gestaltung als Tierschützerinnen. und Tierschüzer-Innenpartei innerhalb der LINKEN aufgreifen. DIE LINKE steht als Partei für eine Verbindung von Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen. Tierschutz verstehen wir hierbei als Politik, die auf regulative (Minimierungs-) und prohibitive (Verbots-) Reformen abzielt, also Veränderung der Gesetze und Vorschriften, welche die kommerzielle und private Nutzung und Haltung von Tieren betreffen. Ziel entsprechender Reformpolitik ist die Minimierung des Tierleids auf das maximal erreichbare Maß. Moderner, konsequenter Tierschutz wird immer wieder in Konkurrenz zu Wirtschafts- und Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen treten. An diesen Grenzsituationen treten wir für eine gesellschaftliche Debatte über die Tierschutzgesetzgebung und die dort verhandelten “vernünftige Gründe” ein, ein Tier massiv einzuschränken oder gar zu töten. Tierschutzpolitik besteht im Dialog mit einer emanzipatorischen Sozial- und Umweltpolitik und ist verbunden mit dem gesellschaftlichen Transformationsanspruch einer sozialistischen Partei. Statt Nischenpolitik für bestimmte Milieus wollen wir eine wirklich nachhaltige Veränderung der Lebensgrundlagen der Gesamtgesellschaft erreichen. Insofern verstehen wir Umwelt- und Naturschutzpolitik auch als Form der Tierschutzpolitik, wo zerstörte und zersiedelte Landschaften, vergiftete Böden und Gewässer und verpestete Luft Tieren ihre Lebensmöglichkeiten nehmen. Weitere Anknüpfungspunkte zur Energiepolitik und Fragen des Ressourcenverbrauchs. Tierschutzpolitik erweist sich somit als Querschnittsthema und relevant für ein breites programmatisches Spektrum unserer Partei. Die AG Tierschutz in der LINKEN tritt an, um das tierschutzpolitische Anliegen innerhalb der LINKEN zu stärken. Wir wollen zu einem Stimmungs-, Sensibilitäts-, Mentalitätswandel in Partei und Gesellschaft beitragen. Zu diesem Zweck möchten wir als AG im Rahmen unserer Möglichkeiten:

- zur Vernetzung und Bündelung der tierschutzpolitisch Aktiven und Interessierten in der Partei beitragen.
- Tierschutz als Querschnittsthema noch stärker ins Zentrum der Programmatik der Partei DIE LINKE rücken.
- Tierschutzpolitische Anträge in den Kommunen, in den Ländern und im Bund bündeln und im Sinne einer kohärenten Programmatik verallgemeinern.
- Eine entsprechende Erweiterung der Forschungs- und Bildungspraxis der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) anregen.
- Mit ethisch und sachpolitisch qualifizierten Beiträgen zum Thema Tierschutz der Partei zuarbeiten und in Form von Veranstaltungen und Beiträgen informieren, aufklären und innerparteilich weiterbilden; die Resultate regelmäßig in die Parteidebatten einbringen.
- Ein Ansprechpartner für außerparteiliche Organisationen der Tierschutzbewegung sein und deren Kampagnen und Aktionen unterstützen.
- Innerhalb der Tierschutzbewegung als Transformationslinke für ein solidarisches Nebeneinander von engagierter Realpolitik in Parteien und Verbänden, direkten Aktionen in Basisinitiativen und weiter reichenden gesellschaftlichen Utopien wirken.
- Deutlich machen, dass Tierschutz und das emanzipatorische Streiten für ein gutes Leben für alle Menschen sich nicht ausschließen, sondern ergänzen.