Briloner Bürger-Liste

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Grüne und Alternative Wählergruppe in Brilon, die auch im Stadtrat vertreten ist

04/10/2026

Welche Lücken gibt es in Brilon bei der Wegeführung für Radfahrende?
Wo haben Radwege Qualitätsmängel?
Wo gibt es Hindernisse wie z.B. "Drängelgitter"?
Wo sind Kreuzungen unsicher?
Wo gibt es andere besondere Gefahrenpunkte?
Mit diesen und anderen Problemen für den Radverkehr in Brilon wird sich die BBL noch mehr als bisher schon befassen.
Meldungen, Anregungen und Vorschläge gerne an:
[email protected]

02/10/2026

Der Briloner Bürgermeister scheint eine neue Verfahrensweise auszuprobieren, die dazu führt, dass die Behandlung von Fraktionsanträgen im Rat zumindest vorläufig verhindert werden kann.
Die BBL-Fraktion hatte für die gestrige Ratssitzung fristgerecht folgenden Tagesordnungspunkt beantragt:

"• Bericht der Stadtverwaltung, der externen Projektbetreuung und der Bauleitung über den Stand und über den weiteren zeitlichen Ablauf der Bauarbeiten am Schulzentrum an der Jakobuslinde
Erläuterung:
Die Sanierungs- und Umbauarbeiten im Schulzentrum liegen weit hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. So war die Fertigstellung der MINT-Räume ursprünglich für2019 und dann für 2022 angekündigt. In den letzten Tagen erreichten uns Informationen über weitere gravierende Probleme und Verzögerungen.
Es handelt sich hier um ein sehr großes und wichtiges Bauprojekt. Die Art der Durchführung war von Anfang an umstritten.
Daher soll nun auch der Rat ausführlich über den Stand dieses sehr großen Bauprojekts informiert werden, von den Verantwortlichen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung"

Doch statt für die Berichte zu sorgen, ließ der Bürgermeister im Rat darüber abstimmen, ob es diese Berichte geben soll...

Die Rechtslage nach Gemeindeordnung NRW und Geschäftsordnung des Rats ist dabei völlig eindeutig: Wenn eine Ratsfraktion einen Tagesordnungspunkt beantragt, dann MUSS der Bürgermeister den in die Tagesordnung aufnehmen, dazu bedarf es keiner Mehrheit im Rat.

17/09/2026

Auf Antrag der BBL-Fraktion ging es am Dienstag im Strukturausschuss auch darum, dass
- man abends nicht mehr mit der Bahn nach Brilon kommt und der SEV nicht funktioniert,
- die Bahnsteige im Umstiegsbahnhof Messinghausen viel zu niedrig sind,
- es Lücken im Radwegenetz gibt (z.B. etwa 1 km nach Rösenbeck), wo Radfahrende auf viel befahrene Straßen ausweichen müssen und wo dringend eine Geschwindigkeitsbegrenzung erforderlich ist,
- eine Karte der lokalen Radwegeverbindungen fehlt,
- das 3 Jahre alte Nahmobilitätskonzept des HSK zur Förderung der Radinfratstuktur bisher in Brilon kaum umgesetzt wurde,
- nach der Abschaffung der Buslinie 391 (Brilon - Marsberg) der stattdessen eingeführte On-Demand-Verkehr sehr unzuverlässig ist.

25/08/2026

Im Ausschuss für Planen und Bauen gab es viel Unmut zur Absicht der Kreisverwaltung, ein Windrad weit außerhalb der im Regionalplan festgelegten Windenergiebereiche zu genehmigen. Es wurde beschlossen, dass die Stadt klagen soll, falls diese Genehmigung erteilt wird.
Zwei Kreistagsmitglieder aus Brilon haben jetzt die folgende Anfrage an den Landrat gestellt:

"Anfrage gemäß § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zum Thema:
Bauvorbescheid für eine Windenergieanlage zwischen Brilon-Nehden und Brilon-Radlinghausen

Sehr geehrter Herr Landrat!

In der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen der Stadt Brilon am 12.08.2026 ging es auch um die von der „Energieplan Ost West GmbH & Co. KG“ aus Bad Wünnenberg beim Hochsauerlandkreis beantragte Errichtung einer WEA zwischen Brilon-Nehden und Brilon-Radlinghausen. Dieser Standort liegt weit außerhalb aller Windenergiebereiche (WEB). Trotzdem hat die Kreis¬verwaltung der Antragstellerin am 09.12.2024 einen Bauvorbescheid erteilt, wie in der der (öffentlichen) Sitzungsdrucksache 2026-0020-1 steht.

Die Errichtung von WEA ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende und zur damit verbun-denen Unabhängigkeit von fossilen Energien. Aber sowohl die Standorte als auch die Zuwegungen sollten mit Überlegung ausgewählt und geplant werden, um die Folgen der Eingriffe zu begrenzen. Ein Mittel dazu ist die regionalplanerische Festlegung von WEB. Mit ihrem Genehmigungsverhalten in diesem Fall unterlaufen Landrat und Kreisverwaltung jedoch die Zwecke der WEB.

Daher fragen wir den Landrat:
1. Wann wurde der Bauvorbescheid für diese Anlage beantragt?
2. Welche konkreten Fragestellungen wurden von der Antragstellerin zur Genehmigung vorgelegt?
3. Wann wurde der beantragte Bauvorbescheid tatsächlich genehmigt, ggf. mit welchen Änderungen und/oder Auflagen?
4. Welche Ämter und welche Führungskräfte waren an der Genehmigung des Bauvorbescheids beteiligt?
5. Warum wurde die Genehmigung erteilt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits die Festle-gung der WEB vorbereitet wurde (und wenige Wochen später verbindlich erfolgte) und absehbar war, dass dieser Standort nicht in einem WEB liegt?
6. Welche Abstimmungen mit anderen Behörden und mit der betroffenen Kommune fanden statt, mit welchen Ergebnissen?
7. Welche Alternativen wurden geprüft, mit welchen Ergebnissen?
8. Was hat die Antragstellerin unternommen, um ihrem Antrag gegenüber Landrat und Kreisverwaltung Nachdruck zu verleihen (z.B. Gespräche, weitere Schreiben, Einschaltung Dritter)?
9. Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 LBauO NRW gilt ein Bauvorbescheid jeweils nur „zu einzelnen Fragen“. Wie beurteilt der Landrat die Verbindlichkeit dieses Bauvorbescheids hinsichtlich der kompletten Errichtung dieser WEA, und wie begründet er seine Auffassung?
10. Wie viele Bauvorbescheide wurden im HSK seit Anfang 2024 für WEA außerhalb von aktuellen WEB beantragt und/oder genehmigt?"

12/07/2026

Der Briloner Bürgermeister ist offensichtlich weiter auf dem Weg zum Abbau von Transparenz und Beteiligung:
Für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag (16.07.) schlägt er dem Rat eine Änderung der Geschäftsordnung vor, nach der die Sachkundigen Bürger*innen (SKB) in allen Ausschussitzungen künftig kein Antragsrecht mehr haben sollen??? Was soll das?? SKB sind stimmberechtigte Mitglieder der Ausschüsse und müssen in den Sitzungen selbstverständlich auch Sachanträge und Geschäftsordnungsanträge stellen können!

Seit Ende April wurden übrigens sieben (!!) Ausschusssitzungen abgesagt, nur der Forstausschuss "durfte" Anfang Juli tagen...

17/06/2026

Bürgermeister und Stadtverwaltung scheinen immer mehr auf dem Weg zur Intransparenz zu sein. Bisher war ja schon zu bemängeln, dass die Protokolle der (öffentlichen) Ratssitzungen nicht veröffentlicht werden, anders als in fast allen anderen Kommunen.
Doch nun erhalten auch die Ratsmitglieder kein Protokoll mehr, jedenfalls die Ratsmitglieder der BBL. Morgen (am 18.06.) findet die nächste Sitzung des Rates statt, und noch immer liegt kein Protokoll der letzten Sitzung (vom 21.05.) vor. Dabei hätten es die Ratsmitglieder gemäß Geschäftsordnung des Rates spätestens am 11.06. erhalten müssen... Verschleierung???

23/05/2026

In der Ratssitzung am Donnerstag (21.05.) gab es gleich mehrere Entscheidungen, die Anlass zum Kopfschütteln geben. Eine davon: Mit den Stimmen von Bürgermeister, CDU und SPD beschloss der Rat die Bauleitplanung für die Errichtung eines neuen Kindergartens in Scharfenberg und den Kauf des dortigen Pfarrheims von der Katholischen Kirche. Aber der Kindergarten Scharfenberg ist ab Sommer nur noch zur Hälfte belegt und mit einem weiteren Rückgang der Zahl der angemeldeten Kinder ist zu rechnen. Insgesamt gibt es in der Stadt mehr als 140 frei Kita-Plätze. Finanziell ist die Stadt Brilon fast am Ende, weil im laufenden Jahr die Gewerbesteuereinnahmen erheblich zurückgehen, mindestens 3,7 Mio Euro als Zuschuss ans Krankenhaus gezahlt werden und mehrere sehr teuere Bauprojekte umgesetzt werden sollen. Die Planungen für die neue Kita in Scharfenberg werden etwa 4 weitere Mio Euro verschlingen...

31/03/2026

Warum gibt es in Brilon so eine Rechtsverschiebung? Und wo sind noch "echte" Sozialdemokraten?
Ein negatives "Highlight" passierte am 27.03. im Briloner Stadtrat: Die BBL hatte den Antrag gestellt, dass die Stadt Brilon "Opt-Out" nutzt und die Bezahlkarte für Geflüchtete NICHT einführt. Im ganzen Land NRW hatten bis Ende Februar bereits 197 Kommunen so entschieden, mit zusammen 59% der Einwohner des Bundeslandes. Und immer war die SPD mit dabei. So unterstützten im November in Arnsbeg der Bürgermeister und die SPD-Ratsfraktion den Antrag für Opt-Out, der dann vom Rat mit klarer Mehrheit von 26:18 beschlossen wurde.
Doch in Brilon ist alles anders: Im Rat gab es nur 5 Stimmen für Opt-Out, 3 von der BBL, 1 von der Linken, und eine einzige aus der SPD-Ratsfraktion. Der Großteil der SPD forderte sogar ausdrücklich die baldige EInführung der Bezahlkarte, und auch der Bürgermeister ist dafür???!
Bei der CDU Brilon ist so etwas ja kein Wunder. Von denen wurde die angeblich abschreckende Wirkung hervorgehoben. Ein CDU-Ratsmitglied verwies sogar ausdrücklich auf die hohen AfD-Stimmanteile. Lässt sich die Briloner CDU jetzt von der AxD treiben??
Dabei führt die Bezahlkarte nicht nur zur Diskriminierung der Geflüchteten und erschwert ihr Leben beträchtlich. Einkäufe auf dem Markt, Erwerb von Fahrkarten, Geschäfte mit Nachbarn u.v.m., all das geht damit nicht.
Auch der Verwaltungsaufwand nimmt stark zu. So muss jede Überweisung von der Stadtverwaltung vorher einzeln genehmigt werden und es muss sichergestellt werden, dass jede(r) Geflüchtete den Kontostand auch ohne Handy abfragen kann...
Einige der durch die Bezahlkarte entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufgaben sind in dieser Vorlage einer anderen Stadt in NRW gut dargestellt:
https://ris.kamp-lintfort.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY01kemdzY0shGUmth_k1rfcjd_S-c5h9_PzQMYygm4g/Verwaltungsvorlage_67-XVII.pdf
Dort hat der Rat die Ablehnung der Bezahlkarte am 16.12.2025 mit 41 : 2 Stimmen beschlossen!

27/03/2026

Der CDU Brilon scheint bei den städtischen Finanzen jede Orientierung verloren zu haben. Im Februar hat der Rat den Haushalt 2026 mit einem negativen Saldo von -18,9 Mio Euro beschlossen (aus Verwaltungs- und Investitionstätigkeit). Das Minus hat sich in der gestrigen Ratssitzung auf -21,6 Mio Euro erhöht, durch den weiteren Zuschuss von 2,7 Mio Euro für das Krankenhaus.
Trotzdem hat die CDU in der gestrigen Ratssitzung nachgefragt, wann denn endlich mit dem Bau eines neuen Kindergartens in Scharfenberg begonnen wird?? Dafür würden weitere Kosten von etwa 4 Mio Euro anfallen. Und die Zahl der Kinder, die dort den Kindergarten besuchen, ist innerhalb von nur 4 Jahren drastisch gefallen, von 55 auf 27. Im neuen Kindergartenjahr ist also nur noch weniger als die Hälfte der Plätze belegt. Es gibt also keinen Sinn, dort jetzt ein neues Gebäude zu errichten. Eine Verbesserung der Räumlichkeiten für ca. 0,5 Mio Euro wäre ja in Ordnung, aber so viel Geld für einen Kindergarten, dessen Kinderzahl extrem schrumpft???
Wer möchte sich dort ein "Denkmal" errichten?

Und ebenfalls in der gestrigen Ratssitzung hat die CDU den Antrag der BBL abgelehnt, den Anbau an der Engelbertschule kleiner zu planen. Auch in den Grundschulen wird es deutliche zrückgehende Kinderzahlen geben. Und die ehemalige Martin-Luther-Schule könnte nach wie vor gut für die 4. Schuljahre genutzt werden.
Bei diesem Punkt haben Bürgermeister und SPD mit der CDU gestimmt. Zu erwartende Kosten für diesen Anbau: 7 bis 8 Mio Euro.

26/03/2026

Dass der Briloner Bürgermeister kein Fan von Transparenz ist, wurde in der heutigen Ratssitzung wieder einmal deutlich. In öffentlicher Sitzung wurde beschlossen, den Betriebskostenzuschuss für das Städtische Krankenhaus von 1,0 Mio Euro auf 3,7 Mio Euro zu erhöhen. Eine Sitzungsdrucksache für diesen nicht gerade kleinen Betrag gab es für die Öffentlichkeit gar nicht, und die Ratsmitglieder erhielten den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters auch erst eine Stunde vor der Sitzung.
Zur Begründung wurde auf den Beschluss von Bund und Bundesländern verwiesen, die Vergütung an die Krankenhäuser um 1,8 Mrd Euro zu kürzen, um die Kassenbeiträge stabil zu halten. Dies wurde allerdings schon im Dezember in Berlin so festgelegt, und es macht für das Briloner Krankenhaus etwa 0,9 Mio Euro aus. Warum jetzt der dreifache Betrag zusätzlich ans Krankenhaus fließen muss, und warum das nach mehr als einem Vierteljahr dem Rat erst eine Stunde vorher angekündigt wird ???
Vor 2 Monaten hatte der Geschäftsführer übrigens noch in der Lokalpresse verkünden kassen, das Krankenhaus mache Gewinne...

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