FDP Wilhelmshaven

04/09/2026

📣 Acht politische Kräfte für Dr. Eva Maria Haarmann als Oberbürgermeisterin
Acht unterschiedliche politische Kräfte unterstützen die parteiunabhängige Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Eva Maria Haarmann: CDU, WIN@WBV, Bündnis90/Die Grünen, GfW, BASU, Freie Wähler, FDP und Volt.

🤝 Unterschiedliche politische Kräfte – ein gemeinsames Ziel: Wilhelmshaven voranbringen. Natürlich bleiben politische Unterschiede bestehen. Aber dort, wo wir gemeinsame
Ziele haben, sollten wir auch gemeinsam handeln.

🏛 Wir wollen eine moderne, leistungsfähige, digitale und serviceorientierte Verwaltung. Eine Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, Unternehmen verlässliche
Ansprechpartner bietet und Entscheidungen konsequent umsetzt.

🎤 Auch bei den bisherigen Podiumsdiskussionen hat Eva Maria aus Sicht ihrer Unterstützer überzeugt. Besonders beim direkten Vergleich im voll besetzten Pumpwerk beim Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade zeigte sie einen souveränen Auftritt,
hohe Sachkompetenz und klare Antworten.

❤ Diese breite Unterstützung ist eine große Chance für Wilhelmshaven. Unterschiede bleiben – Gemeinsamkeiten können wir nutzen, um unsere Stadt voranzubringen.

04/09/2026

11/08/2026

Erneute unsinnige Baumaßnahme im Namen des Radverkehrs

„Offenbar will die Verwaltung die Bürger weiter gegen den Radverkehr aufbringen: jetzt gibt es eine erneute Fehlplanung, indem an der Kreuzung Virchow- Weserstraße ein Kreisverkehr errichtet werden soll, der zu einer monatelangen Sperrung dieser wichtigen Verbindung führt,“ sagte der Vorsitzende der FDP&FW-Fraktion im Rat der Stadt, Thomas Lehmann.

Einen „echten“ Kreisverkehr werde es auch gar nicht geben, dafür sei kein Raum vorhanden, so dass Busse und LKW den Kreisverkehr „überfahren“ dürften.

„Hier werden wieder viele hunderttausende Steuergelder ausgegeben, nur um einige wenige Radfahrer auf die neue Trasse zu leiten. Das hätte auch z.B. durch eine Bedarfsampel geregelt werden können. Anderseits ist eine neue Ampel an der Einmündung der Jadeallee völlig überflüssig, dort gibt es kein Verkehrsproblem!“

Darwin Reinhard (Freie Wähler) ergänzte: „Der Radverkehr soll in
Wilhelmshaven gestärkt werden, das ist Konsens. Aber unsinnige Projekte wie die mit einer Unzahl von Schildern verschandelte Bremer Straße als Fahrradstraße und die Brücke über die Hooksieler Landstraße werden die Akzeptanz bei der Bevölkerung mindern – das ist nicht im Sinne einer guten (Rad-)Verkehrspolitik!“

Mit bestem Gruß

Thomas Lehmann
Fraktionsvorsitzender

11/08/2026

Fehlbesetzung des Kulturkarussells
„Wie der Name schon sagt, geht es beim alljährlichen Kulturkarussell um die Präsentation der erfreulich vielen Kultureinrichtungen und – vereine in Wilhelmshaven. Auch der Kultur verbundene Einrichtungen wie die Serviceclubs oder der Spanische Verein sind dort genau richtig.

In diesem Jahr jedoch ufert die Präsens von Organisationen offenbar aus. Wir halten weder das Diakonische Werk noch den DGB und schon gar nicht das sogenannte Antifaschistische Netzwerk für eine Bereicherung der Veranstaltung.

Letzteres darbt offenbar seit Jahren an Substanzverlust wie die
Internetpräsentation ausweist und nun will man ausgerechnet bei einer Kulturveranstaltung punkten!“

Die FDP fragt die Veranstalter des Kulturkarussells wie es zur Zulassung der drei neuen Organisationen gekommen ist und was für die Zukunft noch zu erwarten ist. Sollen auch noch Parteien ihre Stände aufbauen dürfen?

08/08/2026

Betr.: KFZ-Zulassungsstelle

„Trotz Ferienzeiten und krankheitsbedingten Ausfällen müssen zentrale Aufgaben der Verwaltung wie die KFZ-Zulassungsstelle funktionieren“, sagte der Vorsitzende der FDP&FW-Fraktion im Rat der Stadt, Thomas Lehmann. Bürger und Firmen seien auf ein funktionierende Anmeldestelle angewiesen, das müsse so organisiert sein, dass Ausfälle sofort kompensiert werden könnten.

„Wir haben allerdings den Eindruck, dass sich u.a. das Bürgeramt mit unsinnigen Dingen wie einer völlig untauglichen „Marktordnung“ und einer ebenso abwegigen „Wahlwerbeordnung“ befasst, was sicherlich viele Kapazitäten gebunden hat, anstatt sich um eine gute Funktion für die
Bürger zu kümmern. Unverständlich ist auch, warum die Online-Funktion der Anmeldestelle schon geraume Zeit nicht mehr funktioniert.“

Darwin Reinhard (Freie Wähler) ergänzte: „Allerdings ist die Verwaltung in den letzten Jahren auch von einer Vielzahl von meist überflüssigen Anträgen und Anfragen aus dem Rat heraus belastet worden. Das waren seit 2022 weit mehr als 100! Eine Anfrage der Grünen umfasste 37 Punkte und die Beantwortung dauerte 16 Minuten. Wie lange hatte wohl die Verwaltung an der Zusammenstellung der Antworten gearbeitet? Es ist wohlfeil, sich über die Verwaltung zu ärgern, wenn man selbst zu deren
Belastung unverhältnismäßig beiträgt.“

Die Fraktion wird die diversen Probleme bei der kommenden Sitzung des Personalausschusses zur Sprache bringen.

Mit bestem Gruß
Thomas Lehmann
Fraktionsvorsitzender

03/08/2026

Betr.: Nicht-Zulassung des AFD-Kandidaten Thorsten Moriße

„Wir nähern uns weiter dem Abbau demokratischer Rechte, indem
Innenministerium, Verfassungsschutz und ein offenbar inkompetenter Gemeindewahlausschuss verhindern, dass der AFD-
Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Moriße für die Wahl am 13.9.
zugelassen wird, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Vorgängen.

„Selbstverständlich haben wir nichts übrig für die Positionen der AFD im Allgemeinen und denen von Herrn Moriße im Besonderen. Aber es ist schlicht in hohem Maße undemokratisch auf Grund windelweicher Vorhaltungen Moriße nicht zuzulassen.
Das gesamte Verfahren leidet offenbar unter allerschwersten juristischen Mängeln. So müssen nach dem Kommunalwahlgesetz von Seiten der Wahlleitung oder dem Wahlausschuss „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, dass der Bewerber die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Wir fragen: Welche derartigen Anhaltspunkte liegen vor und
sind an die Kommunalaufsicht gegeben worden? Weiterhin ist offenbar sowohl dem Wahlausschuss wie auch Herrn Moriße die Einschätzung des Innenministeriums sehr spät oder sogar gar nicht vor Sitzungsbeginn mitgeteilt worden – ein eklatanter Fehler!“
Die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, Agnes Krupinski, die für die FDP die Wahlausschusssitzung beobachtet hat, ergänzte: „Zum einen ist die dem Vorgang zugrunde liegende Einstufung der AfD als „gesichert extremistisch“ durch den Verfassungsschutz noch gar nicht rechtskräftig und beschäftigt weiterhin Gerichte. Und zum anderen wurden die angeführten Behauptungen des Innenministeriums nicht hinterfragt. So auch nicht, ob sie justiziabel sind, d.h. ob die Staatsanwaltschaft gegen Moriße vorgegangen ist.
Wir gehen somit davon aus, dass die zitierten Äußerungen Morißes vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind“
Die FDP vermutet, dass die Nicht-Zulassung Morißes schon von der ersten Gerichtsinstanz gekippt wird und es zu einer Neuwahl kommen muss.

„Das wird uns mindestens 120.000 Euro kosten, bei einer Stichwahl
entsprechend mehr und in der Zwischenzeit werden die zahlreichen
Probleme Wilhelmshavens nicht angegangen, weil das Amt des OB nicht ordentlich besetzt ist. Bei dieser Neuwahl wird dann der AFD-Kandidat noch viel mehr Stimmen bekommen als jetzt zu erwarten sind. Offenbar haben das die Mitglieder im Wahlausschuss überhaupt nicht bedacht.“

Die FDP fordert, dass der Wahlausschuss seinen Beschluss gemäß § 10 Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes abändert und den Kandidaten Moriße zulässt.

„Der Souverän ist der Wähler, nicht Verwaltungsinstanzen oder
Wahlausschüsse, die noch nicht einmal über ausreichende Informationen verfügt haben. Noch ist Zeit, eine für Wilhelmshaven fatale Fehlentscheidung zu revidieren,“ sagte Krupinski abschließend.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Michael von Teichman
Kreisvorsitzender

03/07/2026

FDP-Kreisverband stellt Liste für Kommunalwahl auf

Bei einem gut besuchten Kreisparteitag hat der Kreisverband
Wilhelmshaven der FDP die Listen für die Kommunal- und Ortsratswahl am 13.9.26 aufgestellt.

„Wir haben für alle vier Wahlbereiche und den Ortsrat Kandidaten aus allen Lebensbereichen gewinnen können, die einen hervorragenden beruflichen Hintergrund haben und somit für den Rat äußerst wertvoll sein werden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman.

Viele seien auch durch ehrenamtliche Tätigkeiten ausgezeichnet und sozial engagiert.
Gleichzeitig wurde ein umfangreiches Wahl- und Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre im Rat beschlossen. Schwerpunkte sind die Sanierung der städtischen Finanzen, Verlagerung von Aufgaben auf private Unternehmen, insbesondere Übergabe des Klinikums an professionelle Betreiber. Daneben soll die Digitalisierung der Verwaltung energisch vorangetrieben werden, die Flut an Gutachten eingeschränkt und ein großer Schwerpunkt auf gute Bildung gelegt werden. „Jedes Kind hat einen Schulabschluss“ – das müsse spätestens zum Ende der Ratsperiode Realität sein. Weiterhin gehe es um eine Dynamisierung der Wirtschaft.
„Die Verwaltung muss so organisiert werden, dass Unternehmen kommen und vorhandene gerne bleiben. Und das soll auch für die Bürger gelten: der Staat (= die Stadt) ist für die Bürger und ihre Anliegen da, nicht umgekehrt!“

Mit freundlichem Gruß

Dr. Michael von Teichman
Kreisvorsitzender

01/07/2026

„Akzeptanzabgabe“

Auch in Wilhelmshaven soll es jetzt eine sogenannte Akzeptanzabgabe für Windgeneratoren und Photovoltaikanlagen geben, die schon im Vorfeld der Ratsentscheidung in den Ausschüssen bejubelt wird.

Das zusätzliche Geld soll in bisher nicht näher definierte Projekte
beispielsweise in Sengwarden fließen.

Dazu sagte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman: „Das ist nichts anderes als ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger, denn es ist keineswegs so, wie vielleicht viele vermuten, dass die Abgabe von den Eigentümern der Energieeinrichtungen zu tragen ist, sondern diese können ihre Zusatzkosten auf die Netzbetreiber abwälzen und damit sind alle Bürger von noch höheren Stromkosten betroffen.

Es ist klar, dass die rot-grüne Landesregierung solche Gesetze beschließt, jedoch aufschlussreich, dass sie im Landtag von der CDU mitgetragen und hier ebenfalls gefeiert werden.

Wir jedenfalls lehnen eine weitere Belastung der Bürger ab.
Wie steht es eigentlich mit den Anwohnern an lauten Straßen, an
Sportplätzen und Hafenanalagen. Bekommen die demnächst auch eine „Akzeptanzabgabe“ fragt der FDP-Vorsitzende.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Michael von Teichman
Kreisvorsitzender

01/07/2026

OB Feist beklagt die Finanznot

„Von allen Seiten schallt das Gejammer der Kommunen, die sich von Bund und Land im Stich gelassen fühlen, natürlich auch von unserem OB Carsten Feist,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dessen jüngsten Äußerungen.

„Dabei verschweigt er wohlweislich, dass in den letzten Jahren Millionen von Bund und Land nach Wilhelmshaven geflossen sind. Man denke nur an die Fördermittel für das Klinikum, die nun allerdings durch völliges Missmanagement verloren sind. Allein dafür hat das Land 48,3 Millionenaufgewandt, die jetzt der Stadt trotz ihrer Schlamperei erlassen werden.

Weitere Mittel kamen und kommen für den Digitalpakt, die
Investitionsförderung, das Startchancenprogramm, die gewaltigen
Summen für bisher drei Sanierungsgebiete, Fahrradwegeplan der
Bundeswehr und nicht zuletzt die 157 Mio. aus dem Kohlestrukturfonds.“

Auf der anderen Seite seien keinerlei Anstrengungen zu erkennen, um die erheblichen Sozialkosten zu senken, im Gegenteil: Maßnahmen wie dassog. Soziale Wilhelmshaus seien Ausweis von Verschwendung und auch die anderen Mittel seien keineswegs immer sinnvoll verwendet worden, man denke an die unnötige Fahrradbrücke über die Hooksieler Landstraße.

„Außerdem werden Projekte in Angriff genommen, die ebenfalls völlig überflüssig und extrem teuer sind wie der Neubau der Marion-Dönhoff- Schule oder der der Grundschule in Heppens. Der demographische Wandel wird auch bei Sanierungen von Sportplätzen und -hallen nicht berücksichtigt, Baumaßnahmen allgemein so verzögert, dass die Baukosten zwischenzeitlich enorm steigen, andere werden unterlassen, man denke an das Technische Rathaus“

Mit freundlichem Gruß

Dr. Michael von Teichman
Kreisvorsitzender

09/06/2026

Gespräche mit Helios aufnehmen

„In Friesland wird offenbar der erste Schritt unternommen, um die
Probleme mit dem Krankenhaus Varel in den Griff zu bekommen, indem man Gespräche mit dem Krankenhauskonzern Helios aufnimmt,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu entsprechenden Meldungen.

„Sicherlich wird da noch einige Zeit seitens des Landrats gemauert, aber im Grunde ist der Weg vorgezeichnet und wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Er sollte jetzt konsequent weiter gegangen werden, um zu einer Lösung der jahrelangen verfehlten und äußerst verlustreichen Krankenhauspolitik zu kommen und auch für Wilhelmshaven und die Klinik in Sanderbusch verfolgt werden.
Die komplizierten und teuren weitern Planungen für ein gemeinsames Zentralklinikum könnte man sich sparen und die enormen Summen zum Verlustausgleich in den kommenden Jahren ebenso. Es braucht jetzt Mut und wirkliche Verantwortung!“