BSW Uelzen

15/10/2026

14/10/2026

14/10/2026

Eine gemeinsame Initiative mit der AfD bedeutet noch lange keine Koalition. Im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) erklärt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig, warum wir im Landtag von Sachsen-Anhalt auf sachbezogene Zusammenarbeit setzen und wo die Grenzen liegen.

Unser gemeinsamer Friedensantrag mit der AfD ist dafür ein Beispiel. Bei anderen Themen gehen unsere Positionen deutlich auseinander. Deshalb suchen wir auch das Gespräch mit den anderen Fraktionen, etwa wenn es um Bildung, Schulsozialarbeit oder soziale Fragen geht.

Claudia Wittig spricht außerdem über die Kritik an ihrem Besuch bei einer Veranstaltung des Magazins Compact, die Debatten innerhalb des BSW und darüber, warum eine pauschale Abgrenzung keine Alternative zur parlamentarischen Arbeit ist.

Das vollständige Interview könnt ihr bei der OAZ lesen (Link in den Kommentaren).

13/10/2026

https://www.jungewelt.de/artikel/531497.kapitalverb%C3%A4nde-kriegsjubel-beim-arbeitgebertag.html

Kapitalisten und Regierung schworen die Deutschen beim »Arbeitgebertag« in Berlin auf mörderische Zeiten ein • Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

12/10/2026

Es ist doch vollkommen verrückt: Die US-Regierung importiert jetzt wieder Diesel aus Russland, um die explodierenden Spritpreise für die amerikanischen Verbraucher zu senken. Doch die Bundesregierung hält immer weiter an der sinnlosen Sanktionspolitik fest, die unsere Wirtschaft in den Ruin treibt und die Bürger immer ärmer macht. Schluss damit!

Die Spritpreise sind immer noch unverschämt hoch. Auch Deutschland braucht einen Diesel-Deal mit Russland und eine generelle Rückkehr zu russischem Öl und Gas! Ohne preiswerte Energie aus Russland wird der Niedergang unserer Industrie nicht aufzuhalten sein.

Auch darüber wird der Magdeburger Landtag am Mittwoch abstimmen: In einem gemeinsamen Antrag mit der AfD fordern wir die Bundesregierung auf, die sinnlosen Sanktionen gegen Russland aufzuheben und sich für eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Das wäre die erste Mehrheit in einem deutschen Parlament seit Kriegsbeginn für Frieden und preiswerte Energie – und ein starkes Signal für einen Kurswechsel in der Energiepolitik!

12/10/2026

Die deutsche Regierung setzt im Ukrainekrieg auf Nibelungentreue. Das wird nicht gut ausgehen. Zum schweren Nachteil Deutschlands hält die Merz-Regierung an einer Ukrainepolitik fest, die krachend gescheitert ist. Bald fünf Jahre Krieg zeugen von dem fatalen Kurs. Am Wochenende sind sogar Donald T...

12/10/2026

https://www.berliner-zeitung.de/article/donald-trump-zur-ukraine-und-russland-es-ist-ein-krieg-der-nie-haette-beginnen-duerfen-10480535

Trump wirft Selenskyj vor, Friedensabkommen abgelehnt zu haben. Zugleich kritisiert er Angriffe auf russische Raffinerien und fordert einen anderen Präsidenten. Seine Aussagen im Wortlaut.

12/10/2026

Die Brandmauer funktioniert gerade im Osten längst nicht mehr so, wie ihre Befürworter es sich vorgestellt haben.

Ich halte es für demokratisch problematisch, wenn die politische Auseinandersetzung zunehmend darauf reduziert wird, welche Parteien miteinander reden oder abstimmen dürfen. Die Bürger wählen einen Landtag, und mit den Mehrheitsverhältnissen, die daraus entstehen, müssen wir politisch umgehen.

Gerade in Ostdeutschland hat die jahrelange Abgrenzung den Aufstieg der AfD nicht verhindert. Für mich ist das ein Grund, die bisherige Strategie kritisch zu hinterfragen.

Ich möchte, dass wir im Landtag wieder stärker über die konkreten Probleme unseres Landes sprechen: über Arbeitsplätze und Industrie, über Schulen, Pflege, Renten und bezahlbare Energie.

Für mich gehört zu demokratischer Politik, mit allen gewählten Fraktionen sprechen zu können, ohne deshalb ihre Positionen zu übernehmen. Anträge müssen wir inhaltlich prüfen, Unterschiede offen benennen und unsere Entscheidungen gegenüber den Bürgern begründen.

Die Debatte über die Brandmauer sollte deshalb auch eine Debatte darüber sein, warum sich so viele Menschen von den bisherigen Parteien abgewandt haben.