FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal

27/07/2026

01/04/2026

Die Schuldenbeschlüsse der Bundesregierung waren von Anfang an schamlos – nicht zuletzt wegen des Wortbruchs, den Friedrich Merz damit vollzogen hat. Sie sind verlogen, weil sie vorgeben, etwas zu sein, was sie nicht sind; das Ausmaß der Zweckentfremdung dürfte historisch sein.
Vor allem aber sind sie gefährlich, weil sie künftigen Gesetzgebern jeden Handlungsspielraum rauben werden.

Unsere Verfassungsbeschwerde ist daher notwendig!

Erschütternd ist hingegen, dass trotz eines breiten Konsenses über die Verfassungswidrigkeit dieses Handelns kein Verfahren aus der Mitte des Bundestages mit deutlich schärferen rechtlichen Instrumenten angestrengt wird. Wenn die reine Fraktionsstärke der AfD dazu führt, dass sich diese Bundesregierung keinem Normenkontrollverfahren stellen muss, gibt sich die übrige parlamentarische Opposition insoweit auf. Diesen Triumph sollte man weder Friedrich Merz noch der der AfD gönnen. WK

08/03/2026

08/03/2026

Das Autofahren muss für Euch bezahlbar bleiben!
Deshalb fordern wir:
👉 eine kartellrechtliche Prüfung der Kraftstoffpreise innerhalb von 14 Tagen
👉 hohe Strafen für Mineralölkonzerne bei nachgewiesener Preismanipulation
👉 eine befristete Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau
👉 eine vorübergehende Aussetzung der CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe zur Entlastung an der Zapfsäule

Für uns ist klar: Der Staat darf nicht durch höhere Steuereinnahmen auf Kosten von Euch profitieren ❌

09/02/2026

🚨Meme-Monday🖼️

Flächendeckend 30 km/h? Nicht mit uns. Anstatt den Individualverkehr noch weiter auszubremsen sollten wir lieber wieder zu Tempo 50 zurückkehren🚗

Siehst Du auch so? Dann teile dieses Meme gerne⏩️

07/02/2026

Vom "Grauzonen"-Handbuch bis zu "trusted flaggern": grün-konservatives, jedenfalls illiberales Denken, dehnt sich gerade bedrohlich aus. In Brüssel – und bei uns.