Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP im Rat der Stadt Münster

Ferien zum Jahresende🌲
Wir verabschieden uns für dieses Jahr in den Urlaub zum Jahresende und sind ab dem 6. Januar wieder für euch da.
Euch allen wünschen wir schöne und erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025: Auf ein weiteres spannendes Jahr mit euch! 😀
Euer Büroteam

Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP im Rat der Stadt Münster hat einen neuen Fraktionssprecher.
Ab heute (1. Juli 2024) übernimmt Krapp das Amt des Fraktionssprechers. Der bisherige Fraktionssprecher, Lars Nowak steht ihm als 1. Stellvertreter zur Seite, Dr. Georgios Tsakalidis wurde zum 2. Stellvertreter gewählt.
Auch weiterhin finden die Kommunikation und Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung, Initiativen und Vereinen und den Bürger*innen gemeinschaftlich und kollegial statt.

Pressemitteilung:
Besuch der Peter-Wust-Schule

Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP im Rat der Stadt Münster besuchte am vergangenen Montag (04.03.2024) die Peter-Wust Schule in Mecklenbeck.
Die Schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Lea Landwehr und die Ratsherren Michael Krapp und Lars Nowak informierten sich bei Schulleiter Torsten Büscher über die derzeitige Lage der Schule. Außerdem wurde sowohl über Perspektiven, die der Erweiterungsbau zukünftig bieten wird, als auch über die kommenden Herausforderungen während der Bauphase gesprochen.

„An der Peter-Wust Schule wird tolle pädagogische Arbeit mit und für die Kinder in Mecklenbeck geleistet. Der Erweiterungsbau ist ein extrem wichtiger Baustein für eine gute Zukunft der Schule.“ – Lars Nowak, Fraktionssprecher.

Im Bild v.l.n.r.: Lars Nowak (Fraktionssprecher, Die Partei "Die PARTEI" Münster), Lea Landwehr (Schulpolitische Sprecherin), Michael Krapp (Ratsherr, Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Münster)

Peter-Wust-Schule
̈nster

Neue ZUE – neue Chancen
Pressemitteilung zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Plan 619 (neue ZUE Pulverschuppen)

Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP im Rat der Stadt Münster begrüßt die Pläne zum Neubau der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete (ZUE) am Pulverschuppen, die die Verwaltung in der vergangenen Woche im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt hat. Eine neue
ZUE bedeute auch eine neue Chance für Vielfalt, Diversität und friedliche Begegnungen im Quartier. Unsachliche, teils fremdenfeindliche Wortbeiträge auf einer solchen Veranstaltung müssen aber von Verwaltung und Sitzungsleitung angesprochen und kritisch kommentiert werden.
Dazu Dr. Georgios Tsakalidis:
„Die von Teilnehmer*innen verbreiteten stigmatisierende Bilder, Geflüchtete werfen Müll aus dem Fenster und verschwenden den ganzen Tag Energie, schüren Vorurteile gegen Geflüchtete und dürfen nicht unwidersprochen bleiben! Solche Aussagen stehen zu lassen, verschiebt die Grenzen des Sagbaren weiter nach
Rechtsaußen.“
Sorgen und Ängste aus der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Die neue ZUE ist ein weiteres großes Bauprojekt im Bereich Migration und Flucht. Gerade deshalb ist es äußerst wichtig, eine sachliche und fundierte Debatte zu führen, keinen Raum für Diskriminierung zu öffnen und nicht schon im Vorfeld durch Polemik und Stereotypisierung die zukünftigen
Bewohner*innen zu diffamieren.

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Georgios Tsakalidis
Lars Nowak Michael Krapp Frank Scholthaus Monika Hemesath Lea Landwehr David Freude

Erfolg der Resolution „Gegen Rechtsextremismus und Faschismus – Nie wieder ist jetzt“

Internationale Fraktion Die PARTEI/ ÖDP plädiert für weitere Handlungen gegen Rechtsradikalismus

Eine Resolution („Gegen Rechtsextremismus und Faschismus - Nie wieder ist jetzt“) gegen faschistoide, menschenverachtende und diskriminierende Politik, der vom Rat in seiner Sitzung am Mittwoch (21.02.24) bis auf eine Stimme zugestimmt wurde, zeigte unmittelbare Wirkung: der Vertreter der rechtsradikalen AfD verließ die Sitzung frühzeitig, empört über die deutliche Positionierung des Rates.

„Die jüngsten Demonstrationen in den vergangenen Wochen sind ein starkes Zeichen der Solidarität und des Widerstands gegen rechte Ideologien, Rassismus und jede Form von Diskriminierung. Sie sind aber auch ein Aufruf zum Handeln, insbesondere an die Politik, die die Chance hat, Veränderungen herbeizuführen“, so Ratsherr Dr. Georgios Tsakalidis, „Es hilft niemandem, mit Parteifahnen auf Demonstrationen zu stehen und dann nicht auch entsprechend zu handeln.“

Eine klare Positionierung gegen faschistische Weltanschauungen ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist sie nur das absolute Minimum dessen, was getan werden muss. Sie muss auch ein Versprechen sein, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und in jeder Entscheidung antidiskriminierend zu handeln. Die demokratischen Fraktionen müssen zusammenstehen und nicht auf dem Rücken derjenigen politisch streiten, oder sich gar profilieren, die bereits unter erschwerten Bedingungen leben. Egal ob Geflüchtete, Migrant*innen oder Menschen mit Migrationsvorgeschichte, sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität.

[Unsere Pressemitteilung vom 23.02.24 zur Resolution "Gegen Rechtsextremismus und Faschismus - Nie wieder ist jetzt")

Aufruf zur solidarischen Partizipation.
Gegen Rechtsextremismus und Faschismus - nie wieder ist jetzt.
Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP im Rat der Stadt Münster begrüßt die Demonstration und stellt sich der Verantwortung der Wahrung und Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Wir distanzieren uns von rechtsextremen, faschistoiden und menschenfeindlichen Ideologien der AfD, einer Partei, die rassistischen und diskriminierenden Ansichten hat.


Keinen Meter den N***s Münster