AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Website

AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt Hier bekommen Sie Einblicke in die Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

In den vergangenen Tagen ist es in Halle (Saale) wiederholt zu Angriffen auf Polizisten gekommen. Am Samstag versammelte...
02/11/2026

In den vergangenen Tagen ist es in Halle (Saale) wiederholt zu Angriffen auf Polizisten gekommen. Am Samstag versammelten sich rund 100 Jugendliche, aus deren Reihen zunächst Pyrotechnik gezündet und polizeifeindliche Parolen gerufen wurden. Später wurden die Einsatzkräfte mit Pflastersteinen, Glasflaschen und Böllern beworfen. Am Donnerstag und Freitag hatte es rund um das Landesmuseum in ähnliche Vorfälle gegeben.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner aus Staßfurt, verurteilt die Angriffe auf das Schärfste und mahnt:

„Unsere Polizisten müssen nun ausbaden, was in den letzten Jahren an ‚vielfältigen‘ Problemen aufgelaufen ist. Zu welchen Gewaltexzessen die Zusammenrottung zahlreicher Migranten und Linksextremer führt, konnte am Wochenende nicht nur in Frankreich, sondern auch in westdeutschen Großstädten beobachtet werden. Aber auch in Sachsen-Anhalt zeigen sich die Konsequenzen einer von Personen aus gewaltaffinen Milieus und des nachlässigen Umgangs mit linksextremen Tendenzen, die Treiber einer gesamtgesellschaftlichen Verrohung sind und den Respekt gegenüber unseren Sicherheitskräften erodieren lassen.

Die Politik muss angesichts dieser Entwicklung unmissverständlich hinter und stehen und ihnen den Rücken für ein konsequentes Durchgreifen gegen die Straftäter stärken.“

Am 31. Oktober 1517 veröffentlichte Martin Luther in Wittenberg seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel. Aus einem theolo...
31/10/2026

Am 31. Oktober 1517 veröffentlichte Martin Luther in Wittenberg seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel. Aus einem theologischen Widerspruch entstand eine Bewegung, die Kirche, Gesellschaft, Sprache und Politik weit über die Grenzen Deutschlands hinaus veränderte.

Die Reformation zeigt damit etwas, das bis heute gilt: Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, lässt sich nicht aufhalten. Das Leben lässt sich nicht aufhalten. Menschen wollen frei denken, Widersprüche benennen und Macht hinterfragen.

Gerade für ein Parlament ist das ein wichtiger Gedanke. Demokratie lebt vom Streit um die Sache, von Argument und Gegenargument und davon, dass auch unbequeme Fragen ausgesprochen werden können. Politischer Widerspruch ist kein Störfall einer Demokratie, sondern gehört zu ihrem Wesen.

Dass eine der folgenreichsten geistigen Bewegungen Europas ihren Ausgang in Wittenberg nahm, gehört zum besonderen historischen Erbe Sachsen-Anhalts. Dieses Erbe verpflichtet uns nicht nur zum Bewahren, sondern auch dazu, eine Kultur der offenen Debatte lebendig zu halten.

Edda Moser, die international renommierte Opernsängerin und Direktorin der Festspiele der deutschen Sprache am Goethethe...
28/10/2026

Edda Moser, die international renommierte Opernsängerin und Direktorin der Festspiele der deutschen Sprache am Goethetheater Bad Lauchstädt, hat anlässlich ihres 88. Geburtstags scharfe Kritik am Zustand von Sprache und im Land geübt. Der Charakter der deutschen Sprache sei durch Anglizismen gefährdet, Lehrer und Eltern lassen oft die nötige pädagogische Strenge vermissen.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

„Edda Moser rennt mit ihrer bei der AfD-Fraktion schon seit Jahren offene Türen ein. Gerade auch aufgrund ihrer Erfahrung als Gesangslehrerin weiß sie, was die Voraussetzungen von Bildungserfolg sind: Ohne eine gewisse Strenge und ohne Disziplin geht es nicht! Dass sie diese ebenso wahre wie unpopuläre Ansicht mit einem offensiven Eintreten für den Erhalt und die Pflege der deutschen verbindet, macht sie zu einem kulturpolitischen Leitstern. Edda Moser hat mit allem Recht, was sie sagt. Wir wünschen ihr zu ihrem 88. Geburtstag nachträglich alles Gute.“

Das Müller-Werk in   mit rund 160 Arbeitsplätzen steht zur Disposition. Auf Initiative der AfD-Landtagsfraktion wurde de...
23/10/2026

Das Müller-Werk in mit rund 160 Arbeitsplätzen steht zur Disposition. Auf Initiative der AfD-Landtagsfraktion wurde der Kontakt zu Unternehmer Theo Müller hergestellt. Die Müller-Gruppe hat nachvollziehbare und sachlich begründete Positionen für die Schließung des Standorts dargelegt. Die schwierigen Rahmenbedingungen dürfen nicht ausgeblendet werden, wenn es um die Zukunft von Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt und Deutschland geht.

„Wir müssen alles daransetzen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land zu halten. Die energiepolitischen Fehlentscheidungen auf Bundesebene haben unsere Unternehmen massiv unter Druck gesetzt. Es muss unser Anspruch sein, diese Belastungen auf Landesebene so weit wie möglich abzufedern und mit einer neuen, leistungsgerechten und freiheitlichen echte Standortvorteile zu schaffen“, begründet Ulrich Siegmund den Vorstoß.

Die AfD-Fraktion dankt Herrn Müller ausdrücklich dafür, das Gesprächsangebot angenommen zu haben. Für die Zeit unmittelbar nach Bildung der neuen Landesregierung und noch vor Weihnachten wurde ein persönlicher Gesprächstermin zwischen Theo Müller und Ulrich Siegmund vereinbart.

Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Möglichkeiten sich mit einer neuen Landesregierung ab Mitte Dezember eröffnen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Sachsen-Anhalt zu steigern.

„Es darf nicht bei politischen Absichtserklärungen bleiben. Wir wollen gemeinsam prüfen, welche konkreten Wege es gibt, um dem Standort Rogätz eine Zukunft zu ermöglichen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen erhalten, unternehmerische Leistung stärken und Sachsen-Anhalt wieder zu einem attraktiven Standort für Industrie und Mittelstand machen“, so Siegmund. „Dass Herr Müller der möglichen neuen Landesregierung die Chance gibt, konkrete Perspektiven vorzustellen, ist ein gutes Zeichen. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er für diesen Termin nach Sachsen-Anhalt kommt.

Die AfD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass jede realistische Chance zum Erhalt des Werks genutzt wird. Eine starke braucht verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und eine Politik, die Unternehmen nicht ausbremst, sondern ihnen Entwicklung ermöglicht.“

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird im kommenden Novemberplenum eine eigene parlamentarische Initiative ...
21/10/2026

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird im kommenden Novemberplenum eine eigene parlamentarische Initiative einbringen, um die Geschwisterermäßigung bei den -Beiträgen über das Jahresende 2026 hinaus zu sichern. Das drohende Auslaufen der Regelung sorgt bei betroffenen Familien für Unsicherheit und die Sorge vor erheblichen finanziellen Mehrbelastungen ab Januar 2027.

Die derzeitige Entlastungsregelung nach § 13 Abs. 4 Satz 2 des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Da neben der auch andere Fraktionen Bereitschaft signalisiert haben, die fortzuführen, bestehen gute Aussichten auf eine parlamentarische Mehrheit für deren Verlängerung.

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ronny Kumpf, erklärt hierzu:

„Für uns steht fest: Die erweiterte Geschwisterermäßigung muss erhalten bleiben. Deshalb werden wir im Novemberplenum eine eigene parlamentarische Initiative zur Verlängerung einbringen. Familien mit mehreren Kindern brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht plötzlich vor erheblichen zusätzlichen Betreuungskosten stehen.

Unser Land braucht eine , die Eltern nachhaltig entlastet und Kindern echte Chancen bietet. Die Verlängerung der Geschwisterermäßigung ist zweifelsohne ein wichtiger erster Schritt, kann aber eine grundlegende, substanzielle Wende in der Familienpolitik nicht ersetzen.

Die AfD-Fraktion will eine echte Willkommenskultur für unsere etablieren. Wir werden dafür sorgen, dass Kinder zu bekommen wieder als etwas Positives wahrgenommen wird und Familien sich bewusst und mit Zuversicht für Kinder entscheiden können. Mit uns können Sachsen-Anhalts Familien auf einen starken und verlässlichen Partner bauen.“

20/10/2026

„Für wen machen Sie hier eigentlich Politik?“

Diese Frage richtet Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, an die CDU. Anlass ist eine Ukraine-Flagge am Platz des CDU-Abgeordneten Tobias Krull.

Siegmund verweist auf eine Beobachtung, die ihn stutzig macht: In zehn Jahren Landtag habe er Krull noch nie mit einer Deutschlandflagge im Plenum gesehen. Nun bringt dieser eine Ukraine-Flagge mit in den Landtag.

Für Siegmund wirft das eine grundsätzliche Frage nach den politischen Prioritäten der CDU auf: „Für wen machen Sie hier eigentlich Politik?“

18/10/2026

Was haben die Russland-Sanktionen überhaupt gebracht? Und warum fließen Milliarden in die Ukraine, während im eigenen Land das Geld fehlt?

In seiner Einbringungsrede zum gemeinsamen Friedensantrag von AfD- und BSW-Fraktion kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die Sinnhaftigkeit der bisherigen Sanktionen gegen Russland.

Siegmund bezweifelt, dass die Sanktionen den Verlauf des Ukrainekrieges entscheidend verändert haben. Gleichzeitig verweist er auf die hohen finanziellen Leistungen Deutschlands für die Ukraine und fordert, deutsches Steuergeld in erster Linie für Familien, Rentner und soziale Vorhaben im eigenen Land einzusetzen.

17/10/2026

Frieden für Europa und eine Politik, die wieder die eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt!

Das fordert Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, in seiner Einbringungsrede zum gemeinsamen Friedensantrag von AfD- und BSW-Fraktion.

Siegmund kritisiert die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen und stellt deren Nutzen für die Beendigung des Ukrainekrieges infrage.

Für ihn steht fest: Deutschland muss seine eigenen Interessen wieder stärker berücksichtigen und zugleich alles daransetzen, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie und Verhandlungen zu beenden.

14/10/2026

„Sie machen keine Politik für Deutschland, Sie machen Politik für sonst wen in dieser Welt!“

Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, auf die Beiträge sowie das Auftreten einzelner Abgeordneter der anderen Fraktionen in der Debatte über den gemeinsamen Friedensantrag von AfD- und BSW-Fraktion.

Besonders die Ukraine-Flagge, die der CDU-Abgeordnete Krull an seinen Platz mitgebracht hat, wirft Fragen auf: Wie soll ein Politiker, der noch nie die Deutschlandflagge, dafür aber die ukrainische Flagge im Parlament drapiert hat, glaubhaft die Interessen unseres eigenen Landes vertreten? Dieses Auftreten des CDU-Politikers steht für Siegmund beispielhaft für eine Politik, die das eigene Volk aus den Augen verloren hat.

Dem stellt Siegmund die Position der AfD-Fraktion entgegen:

„Wir machen nicht Politik für Russland, wir machen nicht Politik für die Ukraine. Wir machen Politik für Deutschland!“

Für Siegmund bedeutet das, deutsche Steuergelder in erster Linie immer im Interesse der eigenen Bevölkerung zu verwenden und sich für ein Ende des Krieges durch Verhandlungen einzusetzen.

14/10/2026

„Wir wollen nicht kriegstauglich werden. Wir wollen friedenstauglich werden!“

Mit diesen Worten bringt Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die zentrale Botschaft seiner Einbringungsrede zum gemeinsamen Antrag von AfD und BSW „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ (Drs. 9/31) auf den Punkt.

Während weiter Milliarden um Milliarden in den Ukrainekrieg fließen, sterben Menschen, werden Familien auseinandergerissen und wachsen Kinder ohne ihre Väter auf. Für Siegmund steht deshalb fest: Das Töten muss endlich ein Ende haben. Deutschland muss wieder stärker auf Diplomatie und Verhandlungen setzen.

Mit dem gemeinsamen Antrag wollen AfD- und BSW-Fraktion die Landesregierung dazu bewegen, über den Bundesrat eine Initiative für Friedensgespräche auf den Weg zu bringen.

Adresse

Magdeburg

Öffnungszeiten

Montag 09:00 - 17:00
Dienstag 09:00 - 17:00
Mittwoch 09:00 - 17:00
Donnerstag 09:00 - 17:00
Freitag 09:00 - 17:00
Samstag 09:00 - 17:00

Benachrichtigungen

Erfahren Sie als Erste/r von Neuigkeiten und Aktionen: Wir schicken Ihnen eine E-Mail, wenn AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt etwas veröffentlicht. Ihre E-Mail-Adresse wird für keinen anderen Zweck verwendet, und Sie können sich jederzeit abmelden.

Teilen