Bamberger Fraktion BaLi-PARTEI

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Bamberger Fraktion BaLi-PARTEI Das ist die offizielle Facebookseite der Fraktion der Bamberger linken Liste und der PARTEI. (Die FRA

Antrag: Soziale Ermäßigung der Stadtwerke Bambergdurch die anstehenden erheblichen Steigerungen der Tarife für Gas und S...
16/09/2022

Antrag: Soziale Ermäßigung der Stadtwerke Bamberg

durch die anstehenden erheblichen Steigerungen der Tarife für Gas und Strom auch bei den Bamberger Stadtwerken werden die Bürger*Innen deutlich stärker belastet. Dies gilt ganz besonders für ökonomisch benachteiligte Kund*Innen, bei denen die Kosten für Strom und Heizung einen besonders hohen Anteil der festen laufenden Ausgaben ausmachen.

Zur Abfederung dieser Belastungen sollen die Stadtwerke Bamberg deshalb eine Tarifstruktur einführen, mit welcher die Bezugskosten für Strom und Gas für finanziell weniger leistungsfähige Kunden niedriger angesetzt werden.

Mehr dazu findet ihr hier:

Anfrage: Absenkung der Mindesttemperaturen bei der Stadtbau GmbH?nach einem Bericht des Fränkischen Tags vom 7. Juni 202...
14/09/2022

Anfrage: Absenkung der Mindesttemperaturen bei der Stadtbau GmbH?

nach einem Bericht des Fränkischen Tags vom 7. Juni 2022 plant die Stadtbau Bamberg GmbH, zur Einsparung des Heizenergieverbrauchs im kommenden Winter die Heizungsversorgung der Wohnungen der Gesellschaft zu drosseln und tagsüber eine Mindesttemperatur in Wohnräumen von nur noch 18 Grad (im Bad von 19 Grad) und nachts nur noch von 16 Grad (im Bad 18 Grad) zu gewährleisten.

Nach der bisherigen Rechtsprechung muss von den Vermieterinnen und Vermietern tagsüber mindestens 20 Grad und nachts mindestens 18 Grad gewährleistet werden.

Wir sehen hier große Gefahren für vulnerable Personengruppen und haben daher eine Anfrage gestellt.

Mehr dazu findet ihr hier:

Wir haben eine Anfrage bezüglich des 9-Euro-Tickets gestellt. Wir wollen wissen, inwieweit das Ticket zu einer Verringer...
13/09/2022

Wir haben eine Anfrage bezüglich des 9-Euro-Tickets gestellt. Wir wollen wissen, inwieweit das Ticket zu einer Verringerung des individuellen Verkehrs geführt hat und ob sich deutliche Veränderungen des Nutzungsverhaltens eingestellt haben bezüglich Bus- und Bahn.

Die genaue Anfrage findet ihr auf:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Starke, wir bitten die um die Beantwortung folgender Fragen: Wie stark war die Auslastung des ÖPNVs…

Pressemitteilung der Fraktion:Die FRAKTION Bamberger Linke Liste / Die PARTEI Bamberg sieht besorgt die Entwicklungen de...
11/09/2022

Pressemitteilung der Fraktion:

Die FRAKTION Bamberger Linke Liste / Die PARTEI Bamberg sieht besorgt die Entwicklungen der Strom- und Gaspreise sowie die steigende Inflation. Bereits Ende letzten Jahres wurde diesbezüglich ein Antrag von der Fraktion eingebracht, der für einen besseren Kontakt zwischen Stadtwerken und im Zahlungsverzug stehenden oder bedürftigen Bezieher*innen plädiert. Dadurch sollte sozialen Härtefällen besser vorgebeugt werden. Für die künftige strategische Ausrichtung der Stadtwerke hat die Fraktion nun die Abschaffung von Strom- und Gassperren eingebracht.

Fraktionssprecher und Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Stephan Kettner begründet: „Die Stadtwerke Bamberg haben im Durchschnitt jährlich in 120 Haushalten Stromsperrungen vollzogen. Die Versorgung mit Elektrizität ist in unserer Gesellschaft eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, aber in Deutschland sitzen immer mehr Verbraucher*innen wortwörtlich im Dunkeln. Angesichts steigender Strom- und Gaspreise sind die Menschen zunehmend nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen. Um Familien oder finanzschwache Menschen vor Kälte und Stromlosigkeit – gerade jetzt - zu schützen, ist eine Abschaffung der Sperren menschlich wie politisch notwendig!“
(.....)

Mehr dazu auf:

Die FRAKTION BaLi/Die PARTEI sieht besorgt die Entwicklungen der Strom- und Gaspreise sowie die steigende Inflation. Bereits Ende letzten Jahres…

Neues aus der Fraktion. Unser drittes Video ist draußen!Was wird aus dem Schlachthof. Während die einen die Auflösung fo...
02/08/2022

Neues aus der Fraktion. Unser drittes Video ist draußen!

Was wird aus dem Schlachthof. Während die einen die Auflösung fordern, wollen die anderen die regionale Nahversorgung erhalten. Wir haben uns Gedanken gemacht und versucht für Euch das Wichtigste zusammenzufassen.

Noch ist nichts beschlossen. Also bringt Euch ein und gestaltet die Willensbildung mit!

Er kostet Tieren das Leben, der Stadt viel Geld, stinkt und nimmt eine Menge Platz weg: Braucht Bamberg weiter einen Schlachthof? Für und Wider zusammengefas...

22/04/2022

Das Mietshäusersyndikat Bamberg steht kurz davor eine geeignete Immobilie für ihr tolles Projekt zu bekommen.

Wir möchten Sie dabei unterstützen!
Sowohl Spenden als auch Mikrokredite bzw. Direktkredite werden benötigt.
Meldet euch einfach unter dem im Flyer angegebenen Kontakt.

Wohnraum für die Menschen statt fürs Kapital. Damit ist ein erster Schritt hin zu alternativem und bezahlbarem Wohnraum in Bamberg getan.

Pressemitteilung der Fraktion:Bessere ÖPNV-Anbindung des Klinikums?Die Fraktion BaLi-Die PARTEI begrüßt die für Septembe...
13/04/2022

Pressemitteilung der Fraktion:

Bessere ÖPNV-Anbindung des Klinikums?

Die Fraktion BaLi-Die PARTEI begrüßt die für September 2022 vorgesehene Einrichtung von Anruflinien-Taxis, damit Beschäftigte auch zu frühen Wochenend-Zeiten mit dem Öffentlichen Personennahnerkehr (ÖPNV) das Bamberger Kilinikum erreichen können. Die Fraktion hatte dies beantragt.

Darüberhinaus sei die Reaktion der Stadtwerke auf diesen Antrag mehr als enttäuschend. Die Fraktion hatte einige weitere Maßnahmen beantragt, mit denen das ÖPNV-Angebots zum und vom Klinikum attraktiver gemacht werden sollte. So sollten die Stadtbusse besonders zu den Zeiten des Schichtwechsels häufiger verkehren. Es sollten Direkt- oder „Express“-Verbindungen eingerichtet werden, die das Klinikum von verschiedenen Stadtteilen aus ohne Umstiege und ohne Zeitverlust anfahren lassen. Das Klinikum sollte die Nutzung des ÖPNV anstelle von einzelnen Privat-PKWs mit den sog. Jobtickets finanziell noch höher fördern als bisher. Die städtischen Betriebe wollen sich dieser Ideen nicht annehmen: Aufwand und Nutzen stünden, so die Stadtwerke, in keinem vertretbaren Verhältnis.

Der Antrag wollte ferner anregen, Klinikumsbeschäftigte und dortige Anwohner*innen nach ihren Bedarfen zu fragen und sie als potentielle neue ÖPNV-Nutzer*innen bei der Konzeption einer besseren Ausgestaltung der ÖPNV-Verbindung zu beteiligen. Es sei bisher nicht erkennbar, dass die Stadtverwaltung dieser Idee am Beispiel der Klinikumsanbindung nahetreten will.

Mit den beantragten Maßnahmen sollte eine stärkere Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs zum Klinikum angeregt werden, dies sollte zu einer bedeutsamen Minderung des städtischen CO2-Ausstoßes, zur Bamberger Verkehrswende und zur Begrenzung der gobalen Erderwärmung beitragen.

Heinrich Schwimmbeck, Sprecher der BaLi-Die PARTEI-Fraktion im Mobilitätssenat, fordert ein stärkeres Engagement der Politik in dieser Sache: „Wir werden in Kürze einen Verkehrsentwicklungsplan 2030 verabschieden und darin auch so hehre Ziele beschließen wie einen höheren Verkehrsanteil des ÖPNV, ein Ausweitung des Angebots des ÖPNV, Direktlinien usw. – wenn solche Erklärungen ernst gemeint sind und einen Wert haben sollen, dann können wir konkrete Vorschläge nicht so stiefmütterlich behandeln!“

Mehr dazu auf:

Aus der städtischen Sitzungsvorlage zur Freischankfläche der Unteren Brücke: Planungsrechtliche Beurteilung – BauGB:"Bei...
12/04/2022

Aus der städtischen Sitzungsvorlage zur Freischankfläche der Unteren Brücke:


Planungsrechtliche Beurteilung – BauGB:

"Bei der Realisierung der vorliegenden Planung wird das Ortsbild beeinträchtigt.
Die Untere Brücke liegt innerhalb der Erhaltungssatzung „Geyerswörth und Altes Rathaus“, die unter
anderem negative Veränderungen der ortsbildprägenden und historisch städtebaulich wertvollen Raumstruktur
sowie Straßenfluchten oder räumliche Platzbegrenzungen verhindern soll.
Die Anmutung der Gestaltung und der Umsetzung der beantragten Freischankfläche werden dem generell
hohen Anforderungsstandard der Welterbestadt Bamberg bislang nicht gerecht.
Biertischgarnituren, Sonnenschirme und raumtrennende Blumenkübel widersprechen grundsätzlich dem
Ziel eines hochwertigen Erscheinungsbildes, welches sich deutlich von Kirchweihfesten unterscheiden
sollte.
Bauzaunelemente werden generell strikt abgelehnt.
Die Holzhütte stellt eine städtebauliche Beeinträchtigung des Gesamtensembles „Altes Rathaus“ dar,
Sichtachsen und Blickbeziehungen werden gestört."

Stadtsanierung / Stadtgestaltung:

"Die vorgenannte Erhaltungssatzung widerspricht einer Einrichtung von Freischankflächen über einen
Zeitraum von mehreren Monaten.
Es ergibt sich eine negative Auswirkung auf das Erscheinungsbild des Gesamtensembles „Altes Rathaus“.
Biertischgarnituren werden grundsätzlich abgelehnt. Bei einer Duldung von Biertischgarnituren besteht
die Gefahr der Ungleichbehandlung mit anderen Antragstellern."

Bauordnungsrechtliche Beurteilung – BayBO:

Nachbarzustimmung: -> nein
(Am Kranen 2, Untere Brücke 1 + 2 und viele andere mehr)
**- Das verstehen wir nicht unter Bürger*innenbeteiligung -**


"Nachbarzustimmung ist erforderlich durch öffentliche Bekanntmachung"

Denkmalpflegerische Beurteilung – BayDSchG:

"Freischankfläche, Lagerfläche, Hütte, Müllbehälter sowie Sichtschutzzäune stellen wesensfremde Elemente
dar, die zu einer Beeinträchtigung der Wirkung des überlieferten künstlerischen Erscheinungsbildes
führen."

Stadtheimatpflege:

"Die zur Bewirtschaftung nötige Holzhütte auf der Fläche neben der Figur Mitoraj bedeutet eine Beeinträchtigung
des Umfeldes der Figur und ist dem Kunstwerk gegenüber als respektlos zu bezeichnen"

Amt für Verkehrsplanung:

"Durch die Planung kommt es zu einer Einschränkung des Radverkehrs, da die Brücke als Cityroute eine
städtische Hauptroute des Radverkehrs darstellt."

https://www.stadt.bamberg.de/buergerinformationssystem/to010.asp?SILFDNR=3074

Das zweite Video der Fraktion ist online. Diesmal geht es um die Bewirtschaftung der Untere Brücke und alles was damit z...
11/04/2022

Das zweite Video der Fraktion ist online.
Diesmal geht es um die Bewirtschaftung der Untere Brücke und alles was damit zusammenhängt.

Was haltet Ihr davon? Wird sich die Bewirtschaftung lohnen? Sollte sie lieber öffentlicher Raum bleiben?
Schreibt uns Eure Meinung in den Kommentaren.

Aktion der Woche:

Schickt uns Eure Bilder wie Ihr mit Freunden auf der freien Unteren abhängt mit dem Hashtag einfach auf FB, Insta oder direkt per Mail an [email protected]

https://bambergerlinkeliste.de/fraktion/

https://www.youtube.com/watch?v=UrXwF9K2alE

Aktion der Woche: Schicke dein Bild an: [email protected] verlinkt euer Bild auf Instagram mit diefraktion_bali_partei

30/03/2022

Heute findet die Vollsitzung des Stadtrats statt.
Unter anderem wird heute das Thema der Bewirtschaftung der Unteren Brücke zu Ende gebracht, die Vergabe der Aufgaben "Gesamtkonzept Offene Jugendarbeit" besprochen und das Haushaltsgenehmigungsverfahren 2022 diskutiert.

Über diesen Link kommt mensch live zur Sitzung: www.stadt.bamberg.de/livestream

Die FRAKTION begrüßt Alarmcodes für die Gastro und beantragt FrauennachttaxiDie Fraktion beschäftigt sich seit Langem in...
19/03/2022

Die FRAKTION begrüßt Alarmcodes für die Gastro und beantragt Frauennachttaxi

Die Fraktion beschäftigt sich seit Langem in Kooperation mit den Gleichstellungsarbeitskreisen der BaLi und Linken mit Möglichkeiten zur Verbesserung der Gleichstellung der Menschen in Bamberg. Das Resultat ist ein Antragspaket, dessen erster Teil nun Eingang in den Stadtrat finden.

Zur Verbesserung von Sicherheitssituation und -gefühl nachts im Allgemeinen und im Speziellen im städtischen Nachtleben – sprich Clubs und Bars – wollen wir ein Notfallalarmierungssystem anhand von Codewörtern einführen und begrüßen hier explizit die bisherigen Bemühungen der Stadt Bamberg. Darüber hinaus beantragen wir eine FINTA*-Nachttaxieinheit.

Das Alarmierungssystem in Notfallsituationen, bestehend aus einheitlich festgelegten Codewörtern, soll es Menschen erleichtern, in für sie sicherheitsgefährdenden Situationen das Personal in öffentlichen Räumen um Hilfe zu bitten. Oftmals ist es Menschen, die verbaler, körperlicher und/oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind, nicht möglich, offen und direkt nach Hilfe zu rufen. In diesen Fällen bieten die Alarmcodes die Möglichkeit, niedrigschwellig und ohne Verdacht zu wecken, das Personal von Cafés, Bars, Kneipen u.ä. über die gefährdende Situation zu informieren. Angelehnt ist das System an das vom Frauen-Notruf in Münster etabliere Konzept „Ist Luisa hier?“. Ein scheinbar unauffälliger Satz, welcher bei geschultem Personal die betroffene Person vor Ort schützt und ggf. die Polizei verständigen lässt. Die Stadt Bamberg ist in Kooperation mit der Gastronomie bereits dabei ein solches System einzuführen.

Im Rahmen unseres Antrags wird die Stadt beauftragt, in Kooperation mit lokalen Taxiunternehmen eine Nachttaxi-Einheit zu organisieren, welche lediglich von Frauen befahren wird. Dies soll nicht-männlichen Personen die Möglichkeit bieten, .....

Mehr dazu auf: https://bambergerlinkeliste.de/die-fraktion-begruesst-alarmcodes-fuer-die-gastro-und-beantragt-frauennachttaxi/

&

https://bambergerlinkeliste.de/antrag-gleichstellungspaket-taxi-einheit/

Die Fraktion beschäftigt sich seit Langem in Kooperation mit den Gleichstellungsarbeitskreisen der BaLi und Linken mit Möglichkeiten zur Verbesserung der…

Bamberg:UADer Verein Bamberg: UA sucht ehrenamtliche Hilfe. Helft, unterstützt und teilt ihren Aufruf.
05/03/2022

Bamberg:UA

Der Verein Bamberg: UA sucht ehrenamtliche Hilfe.

Helft, unterstützt und teilt ihren Aufruf.

Adresse

Fraktionshaus Grüner Markt 7
Markt
96047

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