01/10/2026
Meine Damen und Herren,
was Hape Kerkeling gestern im Thüringer Landtag vorgetragen hat, war keine ausgewogene politische Analyse. Es war ein politischer Angriff – verpackt in Pathos, historische Bezüge und moralische Empörung.
Kerkeling verlangt ein Verbotsverfahren gegen eine Partei, die von Millionen Menschen gewählt wird.
Und dabei scheint er eines zu vergessen:
Diese Millionen Menschen verschwinden nicht, nur weil man ihre Partei verbieten möchte.
Sie sind Bürger dieses Landes. Ihre Stimmen sind gültig. Ihre politischen Überzeugungen verschwinden nicht durch Verbotsforderungen.
Kerkeling spricht von Demokratie und davon, dass man nicht wegschauen dürfe.
Dann schauen wir doch genau hin.
Eine Demokratie lebt davon, dass politische Gegner argumentativ bekämpft werden. Nicht davon, dass man sie möglichst schnell aus dem politischen Wettbewerb entfernen möchte.
Wer eine Partei verbieten lassen will, braucht keine großen historischen Worte. Er braucht belastbare verfassungsrechtliche Argumente.
Und genau darüber entscheidet nicht Hape Kerkeling.
Nicht ein Schauspieler.
Nicht ein Entertainer.
Nicht ein prominenter Redner.
Darüber entscheidet – wenn die Voraussetzungen vorliegen – allein das dafür zuständige Verfassungsgericht.
Kerkeling hat seine persönliche Geschichte und die Geschichte seiner Familie in seine Rede eingebracht. Das verdient als persönliche Erfahrung selbstverständlich Aufmerksamkeit.
Aber persönliche Betroffenheit ersetzt kein Verfassungsrecht.
Und die deutsche Geschichte ist auch kein Freibrief dafür, heutige politische Gegner pauschal mit der NS-Zeit gleichzusetzen.
Wer ständig „Nie wieder!“ ruft, sollte sich auch fragen, was dieses „Nie wieder“ konkret bedeutet.
Für mich bedeutet es:
Nie wieder politische Gesinnungsprüfungen.
Nie wieder die Vorstellung, bestimmte Bürger seien wegen ihrer Wahlentscheidung weniger demokratisch.
Nie wieder politische Gegner durch moralische Etiketten aus dem gesellschaftlichen Diskurs drängen.
Wenn Kerkeling sagt, die AfD habe keine politische Daseinsberechtigung, dann stellt sich eine einfache Frage:
Wer hat ihm eigentlich das Recht gegeben, über die politische Daseinsberechtigung von Millionen Wählern zu entscheiden?
Die Antwort lautet: Niemand.
Die Bürger entscheiden an der Wahlurne.
Und genau das scheint manche Menschen inzwischen zu stören.
Wenn die Argumente gegen eine Partei nicht reichen, soll plötzlich das Verbot her.
Wenn man ihre Wähler nicht überzeugen kann, soll man offenbar ihre politische Vertretung beseitigen.
Das ist keine Stärke.
Das ist ein Armutszeugnis für die politische Auseinandersetzung.
Wer die AfD bekämpfen will, soll es tun.
Aber dann bitte mit Argumenten.
Stellen Sie sich dieser Partei bei Wahlen.
Widerlegen Sie ihre Forderungen.
Zeigen Sie den Bürgern bessere Lösungen.
Aber hören Sie auf, Millionen Menschen indirekt zu erklären, ihre politische Entscheidung sei illegitim.
Eine Demokratie muss auch unbequeme Wahlergebnisse aushalten.
Und deshalb lautet meine Antwort auf diese Rede:
Herr Kerkeling, Sie dürfen die AfD ablehnen.
Sie dürfen sie kritisieren.
Sie dürfen für ein Verbotsverfahren eintreten.
Aber Sie besitzen nicht die politische Deutungshoheit über dieses Land.
Und schon gar nicht entscheiden Sie darüber, welche politischen Meinungen Millionen Bürger vertreten dürfen.
Die Demokratie gehört nicht den Prominenten.
Sie gehört nicht den Parteien.
Sie gehört nicht den Lautesten im Parlament.
Sie gehört den Bürgerinnen und Bürgern.
Und solange diese Bürger ihre Stimme frei und demokratisch abgeben, sollte jeder Politiker und jeder prominente Redner verdammt gut überlegen, ob er ihnen erklären will, dass ihre Stimme plötzlich nichts mehr wert ist.
Veröffentlicht mit Erlaubnis des Verfasser
Carsten Damke Privè.
