Freie Wähler SOE

08/10/2026

Die letzte Kreistagssitzung liegt bereits etwas zurück, dennoch möchten wir unsere wichtigsten politischen Highlights kurz näherbringen.

1️⃣ 𝐃𝐞𝐫 𝐃𝐨𝐩𝐩𝐞𝐥𝐡𝐚𝐮𝐬𝐡𝐚𝐥𝐭 𝟐𝟎𝟐𝟕 / 𝟐𝟎𝟐𝟖

Unsere Fraktion hat der Empfehlung der Verwaltung zugestimmt, für die Jahre 2027 und 2028 einen Doppelhaushalt aufzustellen und zu beschließen.

Maßgeblich für diesen Beschluss ist der Erlass des SMI vom 21. Juli 2025. Wichtige rechtliche Ausnahmeregelungen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 greifen entsprechend nur dann, wenn ein Doppelhaushalt beschlossen wird. Da weder im Ergebnis- noch im Finanzhaushalt für 2028 ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten ist, bietet nur dieses Modell den erforderlichen rechtlichen Rahmen.

Der Erlass gewährt unserem Landkreis damit wichtige Ausnahmeregelungen.

Dazu zählen unter anderem

• flexiblere Handlungsspielräume bei Kassenkrediten und Kreditaufnahmen für die Infrastruktur,

• der Wegfall zwingender Nachtragssatzungen bei außergewöhnlichen Lagen sowie

• Erleichterungen beim Umgang mit Fehlbeträgen und

• Verpflichtungsermächtigungen, ...

In den kommenden Wochen wird der Doppelhaushalt von der Landkreisverwaltung im Detail ausgearbeitet. Über die weiteren Arbeitsschritte werden wir informieren.

2️⃣ 𝐑𝐞𝐬𝐨𝐥𝐮𝐭𝐢𝐨𝐧: 𝐆𝐞𝐟ä𝐡𝐫𝐝𝐞𝐭𝐞 𝐀𝐮𝐬𝐛𝐢𝐥𝐝𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠ä𝐧𝐠𝐞 𝐢𝐧 𝐏𝐢𝐫𝐧𝐚 𝐮𝐧𝐝 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐭𝐚𝐥-𝐃𝐢𝐩𝐩𝐨𝐥𝐝𝐢𝐬𝐰𝐚𝐥𝐝𝐞 𝐫𝐞𝐭𝐭𝐞𝐧

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Kreistag eine Resolution verabschiedet, die sich entschieden gegen die geplanten Einschnitte an unseren Beruflichen Schulzentren richtet.

Die Pläne des SMK sind ein Schlag ins Gesicht für den ländlichen Raum! Sie widersprechen völlig den eigenen Versprechen zur Standortsicherheit und stehen im direkten Gegensatz zu unserem erst kürzlich beschlossenen Zukunftsleitbild unseres Landkreises, das Bildung als Basis für Wohlstand begreift.

Deshalb fordert der Kreistag das SMK auf, diese Schließungspläne, Verlagerungen und Aufhebungen von Schularten und wichtigen Ausbildungsgängen wie der Erzieherausbildung, der Ausbildung für Werkzeug- und Industriemechaniker, Teilen der Gastronomie sowie Fachschul- und Gymnasialzweigen komplett zu stoppen. Sollte das Ministerium an den Kürzungen festhalten und damit unsere Region schädigen, wird der Landrat alle juristischen Mittel – bis hin zur Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen – prüfen.

Wir lassen nicht zu, dass die Zukunftschancen unserer Jugend und die Wirtschaftskraft unserer Region ausgedünnt werden. Der Erhalt der BSZ in Pirna und Freital-Dippoldiswalde ist und bleibt eine Investition in die Zukunft unseres gesamten Landkreises.

📌https://www.saechsische.de/lokales/saechsische-schweiz-osterzgebirge/pirna-und-freital-azubis-sollen-bis-nach-dresden-fahren-landkreis-droht-mit-klage-Q4QYJWK4MVEUXGB6TCRGFKDFFE.html

3️⃣ 𝐊𝐨𝐫𝐫𝐞𝐤𝐭𝐮𝐫 𝐝𝐞𝐫 𝐌𝐮𝐬𝐢𝐤𝐬𝐜𝐡𝐮𝐥𝐟ö𝐫𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 & 𝐄𝐧𝐭𝐥𝐚𝐬𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐊𝐨𝐦𝐦𝐮𝐧𝐞𝐧 𝐛𝐞𝐢 𝐝𝐞𝐫 𝐊𝐫𝐞𝐢𝐬𝐮𝐦𝐥𝐚𝐠𝐞

Vor fast einem Jahr hatten wir als Fraktion einen wichtigen Impuls gesetzt: Mit einem gezielten Antrag zur Erhöhung der Kreisumlage um 0,2 Prozentpunkte hat der Kreistag daraufhin einen Rettungsschirm aufgespannt, um akute existenzbedrohliche Notlagen bei unseren Musikschulen abzuwenden.

Erfreulicherweise hat sich die Lage verbessert. Insbesondere die Musikschule Sächsische Schweiz e. V. hat sich wirtschaftlich stabilisiert und schreibt wieder schwarze Zahlen.

Da eine direkte, pauschale Auszahlung im laufenden Haushalt rechtlich nicht möglich war und die Krise vorbei ist, wird nun der Schritt rückabgewickelt. Die Städte und Gemeinden werden im Haushaltsjahr 2027 um 0,4 Prozentpunkte bei der Kreisumlage entlastet und sollten zukünftig unvorhersehbare Notlagen bei einzelnen Musikschulen entstehen, die weder durch den Träger noch die Sitzgemeinde gelöst werden können, prüft der Kreistag stattdessen eine gezielte Einzelfallhilfe.

📌 https://www.saechsische.de/lokales/saechsische-schweiz-osterzgebirge/landkreis-soe-foerderung-der-musikschulen-scheitert-an-rechtlichen-huerden-ROM5HLHAMRHZDCZIMBVAITQTYM.html
https://fwsoe.de/aktuelles/kreistagssitzungseptember2026

26/06/2026

26/06/2026

Hitzeaktionstag mit Tipps für die heißen Sommertage

Für viele Menschen ist schönes Sommerwetter mit strahlendem Sonnenschein die schönste Zeit im Jahr. Doch die richtig heißen Tage können für den Körper und die Gesundheit schnell zur Belastung werden. Die hohen Temperaturen im beeinflussen den Körper auf vielfältige Weise und bereits bestehende Gesundheitsprobleme können verstärkt werden. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, chronisch Erkrankte, Kinder und Menschen, die im Freien arbeiten.

Um gegen diese Gefahren gut aufgestellt zu sein und sich mit anderen Einrichtungen auszutauschen nahm das Gesundheitsamt des Landratsamtes am 11. Juni 2026 an dem durch den Landesverband Sachsen e. V. initiierten Hitzeaktionstag in Dresden teil. Dieser stand unter dem Schwerpunktthema „Gemeinsam vorsorgen gegen Extremhitze“. Verschiedene Beiträge beteiligter Akteure zeigten, welche Maßnahmen notwendig sind, um Menschen wirksam zu schützen und die Hitzeresilienz zu stärken.

Am Informationsstand des Gesundheitsamtes wurde über das Hitzeschutzkonzept des Landkreises sowie über bereits ergriffene Maßnahmen zur Hitzevorsorge informiert. Im gemeinsamen Austausch mit Akteuren aus Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie Behörden konnten vor allem fachliche Expertise, der Zugang zu gefährdeten Gruppen, Rückmeldungen zur Umsetzbarkeit und Bedarfen sowie die praktische Umsetzung vor Ort besprochen werden. Dabei wurden gemeinsame Synergien erkannt und Handlungsempfehlungen für die Einrichtungen weitergegeben. Diese umfassen vorallem die Erstellung von einrichtungsbezogenen Hitzeschutzplänen, Nutzung von Hitzewarnsystemen, Schulungen und Sensibilisierung der Mitarbeiter sowie die Verwendung von Informationsmaterialien.

Eigene Maßnahmen, um gut durch die Hitzewelle zu kommen, können bereits einen wichtigen Unterschied machen. Der Körper benötigt über den Tag etwa zwei bis drei Liter Flüssigkeit. Dafür eignet sich am besten Wasser oder ungesüßter Tee. Mit einem angepassten Tagesablauf kann man außerdem den höchsten Temperaturen entgehen. Aktivitäten sollten nach Möglichkeit in die kühleren Morgen- oder späteren Abendstunden verlegt werden, wobei allgemein körperlich anstrengende Tätigkeiten zu vermeiden sind. Durch Verschattung und nächtliches Lüften können Innenräume kühl gehalten werden.

Die Wirkung von Medikamenten kann durch Sonneneinstrahlung und hohe Temperaturen beeinträchtigt werden und sollte davor geschützt werden. Hitzebedingte Beschwerden wie Erschöpfung, Kopfschmerzen, Nackensteife, Übelkeit, Schwindel oder Erbrechen sind ein Anzeichen von Überhitzung. Bei starken Symptomen ist der Hausarzt oder Bereitschaftsdienst (116 117) zu konsultieren.

Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Landratsamtes bereitgestellt. Die Informationsbroschüre „Hitzeknigge“ sowie das „Hitzeschutzkonzept“ sind auf der Seite des Gesundheitsamtes, gesundheitlicher Bevölkerungsschutz, unter www.landratsamt-pirna.de/gesundheitlicher-bevoelkerungsschutz.html zu finden.

26/06/2026

Der Landkreis hat eine Waldfläche von rund 60.100 Hektar, davon sind 39.800 Hektar Staatswald und 20.300 Hektar Privat- und Körperschaftswald.

19/06/2026

"Was, wenn es plötzlich losgeht oder das Kind krampft plötzlich und niemand ist da?" Diese Sorge ging Ende 2024 durch viele Familien in Freital. Mit der Schließung von Geburtshilfe, Gynäkologie und Pädiatrie schien für viele klar: Die medizinische Sicherheit vor Ort bricht weg. 🏥 Eltern bangten um kurze Wege und schnelle Hilfe. Auslöser für die Entscheidung des Krankenhauses waren die massiv gesunkenen Geburtenzahlen und die durch die Krankenhausreform vorangetriebene Spezialisierung von Häusern. 📉

Die Landkreisverwaltung hat am Montag zur Sitzung im Kreistag final die eigenen Erkenntnisse und Lösungsansätze für den gesamten Landkreis präsentiert 📊:

Die ambulante Versorgung sei laut KVS überdurchschnittlich gut:

👩‍⚕️ Gynäkologie im Weißeritzkreis bis zu 148% und in der Sächsischen Schweiz bis zu 173% Versorgungsgrad.

👶Kinderärzte: im Weißeritzkreis bis zu 112% und in der Sächsischen Schweiz bis zu 181% Versorgungsgrad.

Zudem stellte die KVS keine Versorgungsdefizite fest, kaum Beschwerden oder Terminanfragen.

Unabhängig davon hat die Verwaltung verschiedene Optionen geprüft: Aus der Ärzteschaft gab es allerdings kaum Interesse am Austausch zur kindermedizinischen Versorgung, Gesprächsrunden mussten teils mangels Teilnahme abgesagt werden. Auch daraus leitete der Landkreis letztendlich ab, dass vor Ort kein akuter Problemdruck gesehen wird.

Ein regionales Versorgungszentrum würde letztlich an rechtlichen Vorgaben und fehlenden Arztkapazitäten scheitern, ein Geburtshaus wiederum an zu wenig verfügbaren Hebammen (6–8 wären nötig), hohen Haftungsrisiken und der geringen Nachfrage (nur ca. 2% außerklinische Geburten).

𝐒𝐭𝐚𝐭𝐭𝐝𝐞𝐬𝐬𝐞𝐧 𝐰𝐢𝐥𝐥 𝐝𝐞𝐫 𝐋𝐚𝐧𝐝𝐤𝐫𝐞𝐢𝐬 𝐚𝐮𝐟 𝐟𝐨𝐥𝐠𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐏𝐮𝐧𝐤𝐭𝐞 𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞𝐧:

🤱 Mehr wohnortnahe Hebammenangebote,

🤝bessere Zusammenarbeit aller Beteiligten,

📱 Einbindung von Hebammen in die „Region-Lebensretter“-App für Notfälle. https://regionderlebensretter.de/

Theoretisch klingen die Zahlen positiv, Regionen gelten offiziell sogar als „überversorgt“.

Für viele Eltern fühlt sich das aber anders an, gerade wenn die Suche nach einem Kinderarzt oder die Terminfindung schwierig ist ...

Was jedoch funktioniert: die Notfallversorgung in den Kliniken. Ca. 500 Fälle wurden beispielsweise auf der Freitaler Notfallstation 2025 versorgt. 🚑

Erfreulicherweise hat der Landrat angedeutet, dass sich im 𝐌𝐕𝐙 𝐢𝐧 𝐃𝐢𝐩𝐩𝐨𝐥𝐝𝐢𝐬𝐰𝐚𝐥𝐝𝐞 ein neuer Kinderarzt ansiedeln wird, nachdem es in den letzten Wochen hier große Unsicherheiten gegeben hatte.

𝐅ü𝐫 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐭𝐚𝐥 𝐛𝐥𝐞𝐢𝐛𝐭 𝐞𝐬 𝐝𝐞𝐧𝐧𝐨𝐜𝐡 𝐝𝐚𝐛𝐞𝐢:Facharzttermine und stationäre Behandlungen finden überwiegend in Pirna oder Dresden statt. 🚗💨

Die Notfallversorgung sowie die kinderärztliche Betreuung vor Ort gelten aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Grundlagen jedoch weiterhin als gesichert.

𝐖𝐢𝐫 𝐛𝐞𝐠𝐫üß𝐞𝐧, 𝐝𝐚𝐬𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐋𝐚𝐧𝐝𝐫𝐚𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐓𝐡𝐞𝐦𝐚 𝐚𝐤𝐭𝐢𝐯 𝐚𝐮𝐟𝐠𝐞𝐠𝐫𝐢𝐟𝐟𝐞𝐧 𝐡𝐚𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐟𝐚𝐜𝐡 𝐥𝐚𝐮𝐟𝐞𝐧 𝐥ä𝐬𝐬𝐭.

Als Fraktion sind wir offen für jede Idee, die dazu beiträgt, die medizinische Versorgung für Schwangere, Kinder und Familien im Landkreis zu sichern und weiter zu verbessern.

Deshalb haben wir zusätzlich eine Anfrage gestellt, um die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie die medizinischen Angebote im ländlichen und städtischen Raum noch genauer aufzuschlüsseln und zu bewerten, um frühzeitig Mangel zu erkennen und intervenieren zu können. 🔍🛡️
https://fwsoe.de/aktuelles/geburtsundkindermedizinischeversorgung

18/06/2026

𝐑𝐞𝐝𝐞𝐛𝐞𝐢𝐭𝐫𝐚𝐠 [𝐢𝐧 𝐀𝐮𝐬𝐳ü𝐠𝐞𝐧] 𝐔𝐰𝐞 𝐒𝐭𝐞𝐠𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐳𝐮𝐦 𝐓𝐞𝐢𝐥𝐫𝐞𝐠𝐢𝐨𝐧𝐚𝐥𝐩𝐥𝐚𝐧 𝐖𝐢𝐧𝐝 𝐚𝐦 𝟏𝟓.𝟎𝟔.𝟐𝟎𝟐𝟔 𝐳𝐮𝐫 𝐒𝐢𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠 𝐢𝐦 𝐊𝐫𝐞𝐢𝐬𝐭𝐚𝐠:

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

sehr verehrte Gäste,

kein Thema bewegt derzeit die regionale Öffentlichkeit so, wie das Thema Windkraft!

Eins ist klar und das ist uns als Fraktion auch bewusst, die zukünftige Energieversorgung muss neu aufgestellt werden.

Dabei wird der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik eine nicht untergeordnete Rolle spielen.

Wir glauben, dass auch große Teile der Bevölkerung das so sehen.

𝐖𝐚𝐬 𝐤𝐫𝐢𝐭𝐢𝐬𝐢𝐞𝐫𝐭 𝐰𝐢𝐫𝐝, 𝐢𝐬𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐖𝐞𝐠 𝐝𝐚𝐡𝐢𝐧.

Und dazu zählt der hier auf der Tagesordnung stehende Teilregionalplan Wind, insbesondere das Flächenziel als einziges Kriterium, ohne nach rechts oder links zu schauen.

Wir können daher den 𝐬𝐚𝐜𝐡𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐖𝐢𝐝𝐞𝐫𝐬𝐭𝐚𝐧𝐝 der Bevölkerung in den besonders stark betroffenen Gemeinden nachvollziehen.

Und wenn der Geschäftsführer der Naturkraft GmbH, einer Tochter der Sachsen Energie AG, öffentlich zum Ausdruck bringt, dass „die negativen Stimmen vor Ort oft die laute Minderheit sind“ liegt er falsch! https://www.wirtschaft-in-sachsen.de/de/warum-es-bei-windkraft-bundesweit-einheitliche-regelungen-braucht/

Selbst der Wirtschaftsminister des Freistaates positioniert sich öffentlich „Niemand soll von Windkraftanlagen umzingelt werden.“ https://www.saechsische.de/wirtschaft/regional/die-burg-stolpen-wird-nicht-von-windraedern-umzingelt-werden-ZGHLF45NB5HNPIB6MRSNIRXP6M.html

Die vorliegende Planung sagt was anderes!

Unsere Fraktion hat sich in ihrer 𝐒𝐭𝐞𝐥𝐥𝐮𝐧𝐠𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞 𝐯𝐨𝐦 𝟏𝟔.𝟎𝟑.𝟐𝟎𝟐𝟔 gegenüber dem Landrat und den Kreisräten ausführlich und eindeutig zum Thema positioniert. https://fwsoe.de/aktuelles/stellungnahmeundforderungderfraktion1 Und an diesen Aussagen gibt es nichts zu rütteln!

Was uns aber schon fast „wütend“ macht, ist die „scheinende“ Hilflosigkeit der politischen Mandatsträger auf unserer Ebene. Man wird zwar gehört, bekommt Lippenbekenntnisse – es gibt aber keine verbindlichen Reaktionen. Ja, wir sind an Gesetze gebunden. Dazu haben wir uns verpflichtet. Ich glaube, da muss man uns auch nicht belehren!

𝐖𝐢𝐫 𝐝ü𝐫𝐟𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞𝐬𝐞 𝐚𝐛𝐞𝐫 𝐬𝐞𝐡𝐫 𝐰𝐨𝐡𝐥 𝐤𝐫𝐢𝐭𝐢𝐬𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 Ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐞𝐢𝐧𝐟𝐨𝐫𝐝𝐞𝐫𝐧! Dafür sind wir gewählt! Offensichtliche Fehler sind nun mal korrigierbar. Und da sind nach unserer Auffassung bei Thema Energiewende einige gravierende Fehler gemacht worden. Dazu zählt u. a. das Thema Ausbau von Windkraft und kann man dabei wirklich solche wichtigen Punkte wie Schutz von Waldflächen, Natur- und Landschaftsschutz und dem Schutz der Menschen (Abstandsflächen zur Wohnbebauung!) nur einem Ziel – dem Flächenziel unterordnen? 𝐃𝐚𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐝𝐢𝐞 𝐀𝐮𝐟𝐠𝐚𝐛𝐞 𝐝𝐞𝐫 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐨𝐧𝐚𝐥𝐩𝐥𝐚𝐧𝐮𝐧𝐠 𝐢𝐦 𝐒𝐢𝐧𝐧𝐞 𝐝𝐞𝐬 𝐋𝐚𝐧𝐝𝐞𝐬𝐩𝐥𝐚𝐧𝐮𝐧𝐠𝐬- 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐞𝐬 𝐑𝐚𝐮𝐦𝐨𝐫𝐝𝐧𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞𝐬! 𝐀𝐮𝐜𝐡 𝐝𝐚𝐬 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞!

Vielleicht sollte mal geprüft werden, inwieweit das 𝐖𝐢𝐧𝐝𝐞𝐧𝐞𝐫𝐠𝐢𝐞𝐟𝐥ä𝐜𝐡𝐞𝐧𝐛𝐞𝐝𝐚𝐫𝐟𝐬𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 nicht in 𝐮𝐧𝐳𝐮𝐥ä𝐬𝐬𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐖𝐞𝐢𝐬𝐞 in die Länderhoheit eingreift?

[...]

Nun aber zurück zum Thema Windkraft und dem Teilregionalplan Wind:

TOP 6.1 – Antrag der CDU-Fraktion (unser Bericht: https://fwsoe.de/aktuelles/technologieoffeneregionaleenergieplanung)

Wir unterstützen den vorliegenden Antrag (auch den Ergänzungsantrag in „abgeschwächter“ Form) ausdrücklich.

[...]

TOP 6.2 – Stellungnahme Landkreis – Ergänzungsanträge FW/FDP (unser Bericht: fwsoe.de/aktuelles/windenergieplanungimlandkreis)

Antrag 𝐅𝐚𝐜𝐡𝐠𝐞𝐛𝐢𝐞𝐭 𝐃𝐞𝐧𝐤𝐦𝐚𝐥𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳 (neu), konkret Thema Stolpen

Hier werden wir der Argumentation der Verwaltung 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 folgen, sondern bestehen auf den vollständigen Wortlaut. Unsere Forderungen als Gegenstand einer anstehenden Genehmigungsplanung zu prüfen, sehen wir auf der Grundlage eines eventuell bestehenden Regionalplanes als kritisch.

Im vorliegenden Entwurf des Teilregionalplanes wird der Sichtbereich in der Karte 6 (Erläuterungskarte) ausgewiesen. Hier gibt es bereits einen erheblichen Widerspruch zu den ausgewiesenen Vorranggebieten.

Bsp. Stolpen – Wohn- und Gewerbegebiete – aufgrund von Sichtbeziehungen haben wir uns in der Vergangenheit über die Farbe von Dacheindeckungen bzw. Firsthöhen mit den Denkmalbehörden gestritten – heute sollen 280 m hohe WKA keine Rolle mehr spielen?

Wem soll man das erklären?
https://fwsoe.de/aktuelles/redebeitraguwesteglichwindkraft

17/06/2026

In der Sitzung des Kreistages am Montag wurde ein von der CDU initiierter Antrag, unter Mitwirkung auch unserer Fraktion, beschlossen.

Der gemeinsame Beschluss richtet sich u. a. auch an die Sächsische Staatsregierung und in der Folge an die Bundesregierung und ist als Stellungnahme der Kreisräte zu verstehen:

🚫 Der Kreistag lehnt die im Windenergieflächenbedarfsgesetz festgelegten verbindlichen Flächenziele grundsätzlich ab.

Unter den jetzigen gesetzlichen Rahmenbedingungen brauchen wir den Teilregionalplan Wind, damit der Ausbau nach unseren Bedingungen geordnet bleibt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Anlagen z. B. noch näher an Siedlungen heranrücken ...

🏛️ Der Kreistag fordert die Sächsische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Aufhebung oder eine Überarbeitung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes einzusetzen.

Statt starrer Flächenquoten soll ein technologieoffenes, regional differenziertes Energiebedarfskonzept kommen, das alle Energieträger einbezieht. Ziel muss eine ausgewogene Gesamtenergieplanung sein, die Versorgungssicherheit, Verhältnismäßigkeit und regionale Unterschiede berücksichtigt. ⚡ https://www.energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE

⚖️ Falls es auf Bundesebene keine Änderung gibt, soll die Flächenausweisung nach Grundsätzen einer ausgewogenen Raumentwicklung erfolgen.

Dabei sollen die tatsächlichen räumlichen und sozialen Unterschiede berücksichtigt werden, ebenso Zumutbarkeit, Landschaftsverträglichkeit und Akzeptanz. Das bedeutet praktisch: Nicht jede Region kann gleich belastet werden, und Schutzräume, Siedlungsnähe und regionale Besonderheiten, wie Denkmäler, Wälder, … müssen stärker zählen.

Frühere Versuche, mit pauschalen Beschlüssen oder Moratorien zu arbeiten, sind regelmäßig an übergeordnetem Recht gescheitert. Deshalb müssen wir einen Weg finden, der rechtssicher ist und gleichzeitig unsere regionalen Interessen wahrt. ✅

Ergänzend wird der Landrat aufgefordert, Eigentümer frühzeitig und verständlich zu informieren. 📢

Dabei geht es darum, klarzumachen, dass in einem Windvorranggebiet nicht automatisch und nicht ohne Weiteres gebaut werden darf und dass die tatsächliche Realisierbarkeit erst im Planungs- und Genehmigungsprozess geprüft wird.
https://fwsoe.de/aktuelles/technologieoffeneregionaleenergieplanung

16/06/2026

Gestern im Kreistag wurde wieder einmal deutlich, wie groß die Bedeutung der Windenergieplanung für unseren Landkreis ist. Die Debatte war intensiv, weil es hier nicht um eine abstrakte Fachfrage geht, sondern um sehr konkrete Auswirkungen vor Ort: auf Gesundheit, auf Wohnumfeld, auf Landschaftsschutz und auf die Entwicklung unserer Region insgesamt.

In den Bürgerfragen wurden sehr unterschiedliche, aber ernst zu nehmende Punkte benannt: vom Infraschall über mögliche Abriebthemen bis hin zu den Abständen zur Bebauung und zu Schutzgebieten. Genau deshalb ist es richtig, dass das Verfahren offen geführt wird und dass Bürger ihre Stellungnahmen noch bis zum 6. Juli 2026 einreichen können. Landrat Geisler verwies noch einmal darauf hin, dass der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge auf alle Stellungnahmen reagieren muss!

(Stellungnahmen können elektronisch über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen übermittelt werden, per E-Mail an [email protected] oder postalisch an die Adresse Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Verbandsgeschäftsstelle, Meißner Straße 151a, 01445 Radebeul)

❗ Unsere Fraktion hatte im Vorfeld bereits eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Darin machten wir deutlich, dass wir die starren gesetzlichen Flächenziele für Windenergie für den falschen Weg halten. Ein bloß flächenbezogener Ansatz wird der Realität vor Ort nicht gerecht. Entscheidend sind für uns der tatsächliche Energiebedarf, die vorhandenen Netzkapazitäten, die nötige Speicherinfrastruktur und vor allem die Frage, was den Menschen in unseren Gemeinden noch zugemutet werden kann. Ebenso müssen Natur und unsere Kulturlandschaft ernsthaft berücksichtigt werden. (Nachzulesen unter https://fwsoe.de/aktuelles/stellungnahmeundforderungderfraktion1) 🏞️

Dabei stellen wir die Energiewende nicht infrage. Aber wir wenden uns gegen eine Planung, die besonders stark belastete Regionen weiter unter Druck setzt, obwohl sie schon heute viele Schutzgebiete, dichte Besiedlung und empfindliche Landschaftsräume tragen. Deshalb fordern wir eine leistungsbezogene, technologieoffene und regional differenzierte Planung.

(Wind)Energieplanung muss verantwortungsvoll erfolgen! ⚖️

Entsprechend haben wir zwei Aspekte in die Stellungnahme des Landkreises aufnehmen lassen, die aus unserer Sicht in der bisherigen Abwägung des Planungsverbandes zu wenig berücksichtigt wurden:

🔌 Betreiber von Windkraftanlagen und großflächigen Solaranlagen sollten verbindlich an den Kosten der notwendigen Infrastruktur beteiligt werden. Wenn neue Vorranggebiete ausgewiesen werden, müssen auch Netzanschluss, Transportfähigkeit und Speicherfrage geklärt sein.

🔌 Kulturdenkmale sind nicht nur einzelne Bauwerke, sondern prägen das ganze Landschaftsbild einer Region. Wenn in ihrer Umgebung Anlagen mit großer Höhe entstehen, kann das die historische und kulturelle Wirkung erheblich beeinträchtigen. Deshalb verlangen wir eine sorgfältige Prüfung, bevor solche Vorrangflächen festgesetzt werden.

Unser Kollege Uwe Steglich hat dazu zu Recht darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Burg Stolpen durch die Vorranggebiete 85, 86, 87 und 88 in besonderer Weise betroffen ist und faktisch von ihnen umschlossen wird. 🏰

📣 Die ausführliche Stellungnahme des Landkreises vom 13.05.2026 befindet sich unter: https://shortlink.uk/1xaWl

📣 Machen Sie sich selbst ein Bild vor Ort, prüfen Sie die Unterlagen des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oeoe/beteiligung/themen/1063765
https://fwsoe.de/aktuelles/windenergieplanungimlandkreis

11/05/2026

Bei drei Veranstaltungen Ende April und Anfang Mai wurden insgesamt 105 Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von rund 115.000 Euro durch unseren Landrat übergeben. Hinter jeder einzelnen Förderung steht Engagement und genau dafür möchten wir auch als Fraktion Danke sagen, konkret an die Vereine, an die vielen Ehrenamtlichen, die oft im Hintergrund wirken und unsere Region lebendig machen.

In solchen Momenten bleibt meist nur Zeit für ein kurzes Wort. Umso mehr lohnt es sich im Nachgang, genauer hinzuschauen: auf die einzelnen Projekte, die Menschen dahinter und vielleicht auch auf die eigene Möglichkeit, sich vor Ort einzubringen. Denn Ehrenamt verbindet. Es bringt Menschen zusammen, die sonst vielleicht nie zueinandergefunden hätten.

Ein gutes Beispiel dafür ist der Hanno e.V. aus Pirna. Unser Fraktionsmitglied Rocco Geißdorf ist dort nicht nur Geschäftsführer, sondern auch ganz praktisch im Einsatz. Der Verein leistet wichtige Arbeit in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, in der Schulsozialarbeit, in der Familienbildung und als Fachstelle für Kinder- und Jugendschutz. Rocco bringt diese Erfahrungen aus der Praxis nicht nur in unsere Fraktionsarbeit ein, sondern wirkt damit auch ganz direkt in entsprechenden Gremien des Landkreises, beispielsweise im Unterausschusses Jugendhilfeplanung.

Aber auch unser Kollege Thomas Kunack hatte allen Grund zur Freude: Der Karnevalsclub Bad Schandau e.V. wurde ebenfalls ausgezeichnet. Seit Jahrzehnten prägt der Verein das Faschingsgeschehen in der Stadt und ist aus dem kulturellen Leben nicht wegzudenken.

Kurz gesagt: Es waren drei richtig gute Veranstaltungen, die gezeigt haben, wieviel Menschen im Landkreis eigentlich mit anpacken und wie wichtig es ist, genau das sichtbar zu machen.

PM des Landkreises: https://www.landratsamt-pirna.de/foerderbescheide-ehrenamt-dritte-runde-38369.html https://www.landratsamt-pirna.de/ehrenamtsveranstaltung-38284.html https://www.landratsamt-pirna.de/kommunales-ehrenamtsbudget-2026-38009.html
https://fwsoe.de/aktuelles/landratuebergibtfoerderbescheide2026

17/03/2026

Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal / Osterzgebirge befindet sich derzeit im Planverfahren zur Neuaufstellung des Teilregionalplans Energieversorgung / Windenergienutzung. Der Entwurf soll in der Verbandsversammlung am 23.03.2026 beschlossen und zur öffentlichen Anhörung freigegeben werden. Grundsätzlich steht außer Frage, dass die zukünftige Energieversorgung neu aufgestellt werden muss. Dabei werden der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik eine nicht untergeordnete Rolle spielen. Das ist auch unserer Fraktion durchaus bewusst.

📌Wir lehnen das derzeit gesetzlich vorgegebene Flächenziel von 2 % der Landesfläche bis zum 31.12.2032 grundsätzlich ab. Auch wenn das Flächenziel bis zum Stichtag 31.12 2027 auf 1,3 % herabgesetzt wird, bleiben die 2 % bis zum 31.12.2032 nach wie vor bestehen. Aufgeschoben ist nun mal nicht aufgehoben.

📌Wir sehen das Flächenziel oder den Flächenbeitrag als nicht geeigneten bzw. fachlich hinterlegten Maßstab für die Erzeugung von Elektroenergie. Vielmehr sollte hier die einzuspeisende Leistung als Maßstab herangezogen werden. Dies wurde allerdings bereits durch den Bundesgesetzgeber verkannt. Im Übrigen planen Städte und Gemeinden ihre Kindertageseinrichtungen ja auch nicht auf der Grundlage der Gemeindefläche, sondern anhand des Bedarfs.

📌Aber auch das Heranziehen der Gesamtfläche einschließlich Wohnbebauung, Verkehrswege, Betriebsflächen, Wasserfläche, Nationalpark und Biosphärenreservat ist völlig ungeeignet.

⚠️ Die Gesamtfläche des Freistaates Sachsen beträgt 1,84 Mio. ha. Unter Beachtung der vorgenannten Ausschlussgründe für eine Windenergienutzung beträgt die zur Verfügung stehende Fläche nur 1,52 Mio. ha. Dieser Flächenvergleich stellt sich in der Planungsregion Oberes Elbtal-Osterzgebirge noch kritischer dar. Wir sehen es daher mit großer Sorge, dass es unter der Maßgabe der Einhaltung des Flächenbeitrages in unserem Landkreis u. a. in den Städten Neustadt, Stolpen, Dippoldiswalde, Klingenberg, Altenberg, Glashütte und Wilsdruff zu besonderen Belastungen kommt.

Nach dem jetzigen Planungsstand liegt der Flächenbeitrag in diesen Gemeinden teilweise weit über 2 % der Gesamtfläche des Gemeindegebietes. Andere Gemeinden (u. a. die Gemeinden im Nationalpark) werden oder können keinen Flächenbeitrag leisten.

Die Häufung von Windenergieanlagen mit Gesamthöhen von ca. 280 m in diesen Gebieten stellt aus unserer Sicht eine nicht zumutbare Belastung insbesondere in den ländlichen Bereichen dar. So könnten z. B. um Stolpen bei der geplanten Flächenausweisung ca. 20 neue Anlagen mit einer Gesamthöhe von ca. 280 m zu den bereits 7 bestehenden Anlagen errichtet werden.

Für uns ist es unverständlich, dass solche Kriterien wie Natur- und Landschaftsschutz sowie Sichtachsen zu historisch-kulturellen Denkmälern (z. B. Burg Stolpen) keine Rolle mehr spielen und sogar der Schutz von Mensch und Eigentum außen vor bleiben. Gleichfalls muss kritisch hinterfragt werden, warum verbindliche Ausschlussgründe für Vorranggebiete bei der letzten Fortschreibung der Teilregionalplan Energieversorgung / Windenergienutzung, die gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, nicht mehr gelten. Diese Ausschlussgründe wurde auf der Grundlage von umfangreichen fachlichen Gutachten definiert.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei der Erstellung von Bebauungsplänen für Gewerbe- und Wohngebiete gerade diese Faktoren immer stringenter betrachtet werden und man sich über Firsthöhen oder die Ausdehnung von Wohngebieten streitet. All das spielt bei der Planung von Windenergieanlagen auf einmal keine Rolle mehr. Auch unter strenger Einhaltung eines 1000 m Abstandes zur nächsten

Wohnbebauung bringt das keine Entlastung, da dieser Abstand bereits bei 100 m Anlagen in der Vergangenheit galt.

Daher können wir den Widerstand der Bevölkerung in den besonders stark betroffenen Gemeinden nachvollziehen. Und wenn der Geschäftsführer der Naturkraft GmbH, einer Tochter der SachsenEnergie AG, öffentlich zum Ausdruck bringt, dass „die negativen Stimmen vor Ort oft die laute Minderheit sind“ liegt er falsch.

Das Ergebnis einer Umfrage in Wilsdruff zum Ende des Jahres 2025, wo sich 73 % der Befragten gegen einen weiteren Ausbau von Windkraftstandorten aussprachen oder die zahlreichen Bürgerinitiativen kann man doch nicht als „laute Minderheit“ bezeichnen. Gleichwohl muss man natürlich die Proteste sachlich und fachlich bewerten.

Selbst der CDU-Kreisverband erhebt seine Stimme in dieser Angelegenheit. Der bestätigte Antrag des CDU-Landesverbands Sachsen zum Bundesparteitag Ende Februar 2026 zur Abschaffung der Flächenziele gemäß WindBG, den wir unterstützen, zeigt, dass auch die CDU die Fehlkonzeption erkennt.
https://fwsoe.de/aktuelles/stellungnahmeundforderungderfraktion1