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16/10/2026

„Wir werden nicht jede kleine Kita retten können.” Das hat Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) gestern im Landtag gesagt. Weil die Kinderzahlen sinken, droht er kleinen Kitas auf dem Land mit der Schließung.

Für Familien ist die Kita im Dorf ein wichtiger Faktor bei der Wohnortwahl. Sie entscheidet darüber, ob man Arbeit und Familie vereinbaren kann und ob junge Familien bleiben.

Wer jetzt kleine Kitas schließt, setzt einen Kreislauf in Gang: Weniger Kinder, weniger Kitas, weniger junge Familien, noch weniger Kinder. Am Ende verschwindet nicht nur die Kita, sondern das Leben im Dorf.

Dabei wären sinkende Kinderzahlen eine Chance: für kleinere Gruppen und mehr Zeit für jedes Kind. Ein Konzept für die Kitas bis Jahresende hat die Koalition aus SPD und CDU trotzdem abgelehnt.

Wir sagen: Kitas auf dem Land müssen erhalten bleiben mit einer soliden Finanzierung, die nicht allein an der Zahl der Kinder hängt.

Kitas sind Bildung.

14/10/2026

Diesen Sommer durften Menschen in acht von 18 Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten ihre Gärten tagsüber nicht mehr gießen. Seen trockneten aus, Flüsse führten Niedrigwasser, das Grundwasser sank bis auf Rekordtiefen.

Deshalb will das Land das Entgelt für die Entnahme von Grundwasser um 20 Prozent erhöhen. Für Privathaushalte sind das laut Umweltministerium rund 92 Cent pro Person und Jahr. Die Industrie- und Handelskammern schlagen dagegen Alarm: Sie wollen nur die halbe Erhöhung, ein Jahr Aufschub und Ausnahmen für ganze Branchen: von der Lebensmittel- über die Papier- bis zur Chemieindustrie.

Dabei sind es gerade die großen Entnehmer, die an unserem Wasser verdienen. In Baruth stehen Red Bull und dem Abfüller Rauch 92 Prozent der örtlichen Fördermenge zu, vertraglich gesichert für 25 Jahre. Bis 2050 muss Brandenburg schätzungsweise 14 Milliarden Euro in Wasser und Abwasser investieren. Wer sich da rausnimmt, lässt andere zahlen.

Wir sagen: Wer unser Wasser abpumpt, muss dafür zahlen. Keine Ausnahmen für Konzerne. Jeder Cent aus dem Wasserentgelt gehört der Allgemeinheit. Die Landesregierung muss endlich einen allgemeinen Wassergipfel durchführen.

13/10/2026

Die Mietenkrise ist längst nicht mehr nur ein Problem von Berlin und Potsdam.

In Bernau und Strausberg haben sich die amtlichen Bodenrichtwerte in zehn Jahren vervierfacht. In Oranienburg, Ludwigsfelde, Zossen, Königs Wusterhausen und Werder haben sie sich mehr als verdreifacht. Selbst in Brandenburg an der Havel haben sie sich verdoppelt. Und landesweit fehlen 28.000 Wohnungen. Die Mietenkriese ist längst nicht mehr nur ein Problem im Speckgürtel.

Dahinter steckt ein System: Boden lässt sich nicht vermehren. Wer ihn besitzt, verdient am Mangel. Die wenigen Grundstücke gehen an den, der am meisten zahlt und das sind selten die, die dort wohnen wollen. Am Ende werden die Kosten auf deine Miete aufgeschlagen.

Wohnen ist Grundrecht und nicht Geldanlage. Wir wollen Grund und Boden der Spekulation entziehen, damit Wohnen überall in Brandenburg bezahlbar bleibt.

12/10/2026

Danke, Potsdam!

Über Zweitausend Menschen sind am Samstag mit uns auf die Straße gegangen vom Platz der Einheit nach Babelsberg und zurück zum Alten Markt. Gemeinsam mit vielen Initiativen und aktiven Mieter*innen haben wir gezeigt: Die Mietenkrise ist real, und wir nehmen sie nicht länger hin.

In Brandenburg fehlen 28.000 Wohnungen. Mieten steigen, Häuser werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, Menschen werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt. Und die Landesregierung schaut zu.

Wir fordern mehr bezahlbaren Wohnraum, starke Mieterrechte mit einem Umwandlungsverbot und längerem Schutz vor Kündigung nach Verkäufen und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware.

Danke an alle, die dabei waren, an die Initiativen, die mitorganisiert haben, und an alle, die zur Abschlusskundgebung geblieben sind. Das war erst der Anfang.

09/10/2026

Morgen ist es so weit: Große Mietendemo in Potsdam!
Her mit den Wohnungen, runter mit den Mieten. In Brandenburg fehlen 28.000 Wohnungen, und die Landesregierung glänzt durch Untätigkeit. Morgen zeigen wir: Es reicht!

15 Uhr Treffpunkt am Platz der Einheit
15:30 Uhr Demo über die Lange Brücke und die Friedrich-Engels-Straße nach Babelsberg, über Zentrum Ost hinter dem Hauptbahnhof zurück und wieder über die Lange Brücke
18 Uhr Abschlusskundgebung am Alten Markt mit Musik und Verpflegung

Vorher findet von 14 bis 15:30 Uhr die PRÜF-Demo auf dem Alten Markt statt. Wir haben uns abgestimmt: Ihr könnt bei beidem dabei sein.

Bring deine Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen mit. Wir sehen uns auf der Straße!

07/10/2026

Hoch die internationale Solidarität!

In Frankreich protestieren seit Tagen Schüler*innen gegen schlechte Lernbedingungen. Über 400 Gymnasien wurden blockiert, am Dienstag riefen die Schülerverbände zur landesweiten Demonstration auf, und die Lehrergewerkschaften streikten mit. Wir stehen an ihrer Seite.

Und wir sagen klar: Polizeigewalt gegen Jugendliche ist nicht hinnehmbar. In Tours hat ein Schüler ein Auge verloren, seine Familie hat Anzeige erstattet. Allein an einem Tag wurden fast 2.000 Menschen festgenommen. Das muss lückenlos aufgeklärt werden.

Auch in Brandenburg wächst die Unzufriedenheit. Laut dem neuen Brandenburg-Monitor, den die Staatskanzlei selbst in Auftrag gegeben hat, sagt erstmals eine Mehrheit von 54 Prozent, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt. Nur noch 20 Prozent glauben, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Kein Wunder: An Brandenburgs Schulen sind 313 Lehrerstellen unbesetzt, Lehrkräfte müssen mehr unterrichten, Kitas arbeiten am Limit.

Wir fordern kleinere Klassen, Lehrkräfteabbau stoppen & die Lehrerausbildung muss verbessert werden.

Unzufriedenheit allein ändert nichts. Organisierte Menschen schon. Werde Mitglied.

06/10/2026

Seit dem 1. Oktober gilt der Tankrabatt: 16,7 Cent weniger Steuern pro Liter. Wir haben davor gewarnt, dass er nicht vollständig bei dir ankommt. Jetzt zeigen die Zahlen genau das.

Bei E10 liegt der Preis je nach Vergleichstag nur 10,5 bis 13,9 Cent unter dem Niveau vor dem Rabatt. Und seit Donnerstag steigt er wieder: um 2,3 Cent auf 2,137 Euro im Schnitt. Der ADAC sagt, dafür gebe es keine offensichtliche Erklärung, weil sich Ölpreis und Wechselkurs kaum verändert haben. Die Entlastung schmelze schon nach wenigen Tagen dahin.

Bezahlt wird der Rabatt trotzdem von allen: rund 2,5 Milliarden Euro Steuergeld, die Hälfte von den Ländern. Für Brandenburg nach Ifo-Schätzung bis zu 50 Millionen Euro.

Wer in dieser Lage sicher verdient, sind die Ölkonzerne. Deshalb fordern wir einen Profitdeckel: Ihre Gewinnmargen werden gedeckelt, damit Krisen nicht zu Extraprofiten werden. Und statt Steuergeschenken eine direkte Entlastung mit 150 Euro Energiekrisengeld und einem Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr.

05/10/2026

Am Sonntag sind Rechtsradikale in unsere Geschäftsstelle in Oranienburg eingedrungen und haben Genoss*innen der linksjugend [‚solid] gewaltsam angegriffen. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen.

„Innerhalb weniger Wochen ist das nun der zweite Angriff auf das Büro der Linken in Oranienburg durch extrem rechte Gewalttätige. Auch anderswo nimmt diese Gewalt zu“, sagt Marek Lipp, stellvertretender Landesvorsitzender. „Ich fordere Innenminister Redmann dazu auf, einen Aktionsplan gegen extrem rechte Gewalt vorzulegen. Das wäre wesentlich wichtiger als das Aufhängen von Nationalflaggen.“

Einschüchtern lassen wir uns nicht. Die beste Antwort auf rechte Gewalt sind mehr Menschen, die sich organisieren und zusammenstehen.

Werde jetzt Mitglied — Link in Bio.

03/10/2026

36 Jahre Deutsche Einheit und seit 15 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Frage ist, wie lange noch.

Seit Januar muss jeder 18-jährige Mann einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen. Ab Juli 2027 wird die Musterung zur Pflicht. Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, kann der Bundestag per Gesetz eine Bedarfswehrpflicht beschließen. Offiziell ist der neue Wehrdienst freiwillig; vorbereitet wird trotzdem alles, um die Wehrpflicht zurückzuholen.

Wir sagen: Junge Menschen brauchen Ausbildungsplätze, bezahlbare Wohnungen und eine Zukunft. Keine Einberufung.

Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden; so steht es im Grundgesetz. Informier dich über dein Recht auf Verweigerung, zum Beispiel in unseren Geschäftsstellen.

02/10/2026

In Brandenburg haben laut R+V-Studie 60 Prozent der Menschen Angst vor unbezahlbaren Wohnkosten. Das ist noch mehr als in Berlin mit 56 Prozent. Die Mietenkrise ist längst mitten in Brandenburg angekommen.

Dein Vermieter lässt die Wohnung verfallen, schickt aber die nächste Mieterhöhung? Schimmel, undichte Fenster, undurchsichtige Betriebskosten? Eigenbedarfskündigung? Die Tochter findet keine eigene Wohnung, das zweite Kind kommt und das Kinderzimmer fehlt, die Oma sitzt im zu großen Haus auf dem Dorf fest?

Nicht nur Potsdam auch in vielen kleineren Städten steigen die Mieten, kaufen sich Immobilienhaie ein, verfällt gute Bausubstanz, während daneben teure Neubauten entstehen. In Brandenburg fehlen 28.000 Wohnungen. Und die Landesregierung tut nichts für den Schutz von Mieter*innen.

Es reicht! Gemeinsam mit vielen Initiativen und aktiven Mieter*innen gehen wir auf die Straße gegen Verdrängung, gegen Profite auf unserem Rücken und für Städte, die uns allen gehören.

Große Mietendemo: Samstag, 10. Oktober, 15 Uhr, Alter Markt, Potsdam.

Adresse

Potsdam

Telefon

+49331200090

Website

http://www.dielinke-brandenburg.de/, https://www.openpetition.de/petition/online/mietrecht-staerken-umwandlungen-stoppen

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