03/10/2026
Zum von OB Patrick Burghardt installierten "Expertenrat" zur Haushaltskonsolidierung (hier die offizielle städtisch-Burghardtsche Beschreibung dieser Institution: https://www.ruesselsheim.de/services/themen-startseite/expertenrat-haushalt/ ) haben wir zwei Stellungnahmen veröffentlicht:
Die zweite hier zuerst:
+ + + Presseerklärung, 21.8.2026 + + +
Expertenmänner und menschliche Intelligenz
OB Burghardts „Expertenrat“ zur Haushaltskonsolidierung hat vermutlich zum ersten Mal getagt. Genau wissen kann man es nicht, schließlich treffen sich die zwölf Männer des Rats hinter verschlossenen Türen, also in einer Geheimratsecke. Dass dabei nur Männer als Haushaltsexperten gelten, Frauen und Flinta-Personen für den qualifizierten Umgang mit den kommunalen Finanzen nicht gefunden werden konnten, ist schon bemerkenswert. Schließlich waren und sind es im wesentlichen Männer in Politik und Wirtschaft, die für die Misere der Kommunalfinanzen verantwortlich sind.
Und gleich drei der Männer kommen aus der Landesregierung und ihrem Rechnungshof. Und diesem Rechnungshof fielen seit Jahrzehnten als Forderungen nichts anderes ein, als den Theaterbetrieb einzustellen, die Aufwendungen für Sport, Kultur und andere freiwillige Leistungen zu kürzen und Steuern und Gebühren zu erhöhen. Dabei finden sich für das Kürzen freiwilliger sozialer Leistungen charmant-innovative Formulierungen wie „Die Förderung von freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales … ist mit der finanziellen Leistungsfähigkeit in Einklang zu bringen.“ Auch die Empfehlung des Rechnungshofs, die Betreuungszeiten in den Kitas zu verringern und dadurch Personal und dessen Bezahlung einzusparen, wurde hübsch verpackt als „Optimierung der Betreuungszeiten“ zum Verkauf angeboten.
Und nun sind sie nach Burghardts Ankündigung, im Handumdrehen „unabhängig“.
Unabhängig von den Bedürfnissen und den Argumenten der Einwohner*innen Rüsselsheims auf jeden Fall.
Dazu kommen die drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder und, von Burghardt ausgewählt, sein Partei- und Kreistagskollege Dr. Thorsten Dietrich.
Der linke Stadtverordnete Anastasios Kalpinis sagt dazu „Das ist ein gezielter Versuch, das verbriefte politische Recht der Haushaltsfestlegung durch das Stadtparlament zu schwächen und den Eindruck zu erwecken, dies ließe sich auf einer vermeintlichen Expertenebene entpolitisieren.
Und natürlich sind die Experten nicht unabhängig von ihren jetzigen bzw. früheren Funktionen und den damit verbundenen ideologischen Vorgaben.“
Im Sozial- und Erziehungsbereich allein waren 2025 mehr als hundert von den Stadtverordneten beschlossene Stellen nicht besetzt, insgesamt waren es mehr als 250. Gerade in Bereichen wie Kitas, der Ausländerbehörde, dem Jugendamt und bei den Schulen wird eher mehr als weniger Personal gebraucht. Menschliches Engagement, Empathie und humane Intelligenz lassen sich hier weder generell durch Digitalisierung noch speziell durch „Künstliche Intelligenz“ ersetzen.
Dass die Kommunen für die von Bund und Land übertragenen Aufgaben seit Jahren, wie von der Linken dargestellt, nicht ausreichend und ausgleichend mit Mitteln ausgestattet werden und der kommunale Finanzausgleich gerade bei Kommunen wie Rüsselsheim mit geringen Gewerbesteuereinnahmen bei weitem nicht ausreicht, ist inzwischen wohl bei allen Verantwortlichen angekommen. So beteiligt sich OB Burghardt an Kampagnen wie „Kommunen am Limit“, die klarstellen, dass mit weiteren Leistungskürzungen und Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht nur den Einwohner*innen, sondern auch demokratischen Verfahren geschadet wird und die defizitären Haushalte so nicht konsolidiert werden können. Ein geheim tagender „Expertenrat“ ist also unnötig wie ein Kropf. Notwendig sind, so die Linke, öffentliche Investitionen in die zivile Infrastruktur und eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Dies kann ermöglicht werden, durch eine gerechtere Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen und den Verzicht auf die irrsinnigen Ausgaben in Militarisierung und Kriegstüchtigmachung.
+ + + Ende PE vom 21.8.2026 + + +
+ + + Presseerklärung, 6.8.2026 + + +
Bertelsmänner, Schüllermänner, Expertenmänner
Rüsselsheims OB Patrick Burghardt (CDU), zuständiger Dezernent für den kommunalen Haushalt, hat, gemäß seinen Äußerungen im „Sommerinterview“ bei Radio Rüsselsheim, den Versuch, für dieses Jahr einen genehmigten Haushalt zu erstellen, aufgegeben. Und für die Jahre 2027 folgende hat er einen hinter verschlossenen Türen tagenden „Expertenrat“ initiiert, der ihm offenbar einen Teil der Verantwortung abnehmen soll. Das sei eine neue Idee, deren wesentlicher Inhalt der unabhängige „Blick von außen“ sei. Zur Auffrischung von Burghardts Gedächtnis: Ein solcher Blick von außen wurde bereits vor zwei Jahrzehnten von seinem Vorgänger Stefan Gieltowski (SPD) für Stadtentwicklung und Haushaltskonsolidierung organisiert. Die Experten waren die Professoren Rürup und Hujer zusammen mit der Hessen-Agentur des Wirtschaftsministeriums. Die wiederum 40 weitere Experten konsultierten. Ergebnis war die Studie „Rüsselsheim 2020“, die zwecks Anlockung wohlhabender Menschen einen Golfplatz, Loftwohnungen und eine Privatschule empfahl. Und zur schnelleren Haushaltskonsolidierung die Schließung oder Privatisierung städtischer Einrichtungen und Eigentums.
Bereits 2009 engagierte der Magistrat unter Gieltowski zwecks weiterem Blick von außen gut bezahlte Experten der Bertelsmann-Stiftung. Auch die empfahlen ganz originell Verkäufe, Gebührenerhöhungen, Personalverschlankung.
Da mochte 2013 OB Burghardt nicht zurückstehen und engagierte die Beratungsfirma Schüllermann. Und die lieferte für gutes städtisches Geld mit dem Blick von außen tatsächlich 87 Vorschläge auf die von innen ja garantiert keiner gekommen wäre. Gebühren und Eintrittspreise erhöhen (Theater, VHS, Musikschule, Stadtbücherei, Betreuungsschule, Bauaufsicht, ÖPNV), beteiligungsfördernd die Ortsbeiräte und die Wahl des Seniorenbeirats abschaffen, Grund- und Gewerbesteuer erhöhen, Grünpflege und Kitabetreuung genauso reduzieren wie den ÖPNV, Freizeit an Geburtstagen streichen … und Theater und Musikschule schließen. Was dann innen von Burghardt und anderen gerne aufgegriffen, zum Teil umgesetzt, zum Teil, wie die Theaterschließung vorgeschlagen wurde und mit viel Engagement von Bürger*innen und Gewerkschaften abgewehrt werden musste.
Davon, dass ähnlicher Widerstand bei den Vorschlägen, die von den zwölf Männern des Burghardtschen Expertenrats vorgelegt werden, nötig werden könnte, geht die Linke aus. Und darauf sollten sich auch andere potentiell Betroffene – und das ist fast die gesamte Einwohnerschaft – einstellen.
Soziale Angebote, Kultur, Jugendarbeit, Sport, Bildung, Mobilität, Klima- und Hitzeschutz und Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen sind kein Luxus – sie sind das Fundament einer lebenswerten Stadt.
Angesichts des 2025 auf 31,9 Milliarden Euro gestiegenen Defizits in den kommunalen Haushalten in Deutschland wären Forderungen nach einem Sondervermögen „Kommunalentschuldung“ und einer dauerhaft auskömmlichen Gemeindefinanzreform angebracht.
Viele Kommunen sind seit Jahren strukturell unterfinanziert und tragen immer mehr Aufgaben, ohne dafür ausreichend Mittel von Bund und Land zu erhalten.
Und angesichts des von der KfW ermittelten Investitionsrückstaus der Kommunen von 231 Milliarden Euro sind auch die etwa 60 Milliarden Euro, die von den 500 Milliarden Sonderschulden, genannt „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“, innerhalb der nächsten zwölf Jahre bei den Kommunen ankommen sollen, weit vom Notwendigen entfernt.
Vielleicht ringen sich diejenigen Mitglieder des Expertenrats, die tatsächlich unabhängig sind, auch zu einem Appell durch, die irrsinnige Aufrüstung und Militarisierung mit jährlich dreistelligen Milliardenbeträgen zugunsten der kommunalen Investitionen und der Herstellung für alle lebenswerter, sozial handlungsfähiger Kommunen zu stoppen
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