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AfD Ratsfraktion Schwelm, Schwelm (2026)

25/10/2026

Erfolgreicher Infostand in Schwelm! 🇩🇪

Am 24. Oktober waren wir mit unserem Infostand vor Ort und konnten viele interessante Gespräche mit Bürgern führen.

Danke für Euer Interesse, Eure Fragen und die vielen guten Gespräche! Wir bleiben im Austausch und setzen uns weiterhin für Schwelm ein.

AfD-Ratsfraktion Schwelm

15/10/2026

Sozialausschuss Schwelm: AfD setzt wichtige Themen bei Kosten, Bezahlkarte und Haushalt

Am 14. Oktober 2026 tagte der Sozialausschuss der Stadt Schwelm. Für die AfD standen dabei vor allem die Asylsituation, die finanziellen Belastungen für die Stadt, die Bezahlkarte und die freiwilligen Leistungen im Mittelpunkt.

🔹 TOP 8 – Finanzielle Folgen bei ukrainischen Flüchtlingen

Sven Lay stellte die wichtige Frage, welche finanziellen Auswirkungen die angekündigten Änderungen bei ukrainischen Flüchtlingen für die Stadt Schwelm haben und welche Kosten entstehen könnten, wenn ein Wechsel in andere Leistungssysteme erfolgt.

Gerade mit Blick auf die angespannte Haushaltslage muss frühzeitig geklärt werden, wer künftig welche Leistungen finanziert und welche finanziellen Belastungen auf Schwelm zukommen.

🔹 TOP 9 – AfD fragt nach den tatsächlichen Kosten

Mit unserer Anfrage zu Zuwanderung, Flüchtlingen und kommunalen Kosten haben wir konkrete Zahlen eingefordert.

Für 2025 weist das Produkt „Hilfen für Asylbewerber“ 1,35 Millionen Euro Aufwendungen und rund 742.000 Euro Erträge aus. Die rechnerische Differenz beträgt rund 611.000 Euro. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um die vollständigen Gesamtkosten.

Sebastian Steffens forderte deshalb mehr Transparenz bei den Gemeinschaftsunterkünften. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Frage:

Was kosten die Unterbringungen tatsächlich? Wie hoch sind die Kosten für den Sicherheitsdienst, die Nebenkosten, die Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie für das Gebäude selbst?

Gerade diese einzelnen Kostenpositionen müssen nachvollziehbar dargestellt werden, damit die tatsächliche finanzielle Belastung für die Stadt Schwelm transparent wird.

🔹 TOP 10 – Bezahlkarte kommt

Die Einführung der Bezahlkarte wird von der AfD ausdrücklich unterstützt.

Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und SWG.BfS wurde im Sozialausschuss mehrheitlich beschlossen. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich in der Ratssitzung am 26. November 2026 fallen.

Damit wäre Schwelm voraussichtlich die dritte Kreisstadt im Ennepe-Ruhr-Kreis, die die Bezahlkarte einführt.

Wichtig: Die AfD hatte bereits im Januar 2026 einen eigenen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte eingebracht. Damit hatte die AfD das Thema bereits frühzeitig auf die politische Tagesordnung gesetzt.

🔹 AfD: Bezahlkarte ja – zusätzliche Stelle erst prüfen

Kritisch sah die AfD die zusätzlich vorgesehene 0,5-Personalstelle.

Sebastian Steffens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Ratsfraktion Schwelm, beantragte deshalb, die einzelnen Beschlusspunkte getrennt abzustimmen. Der tatsächliche zusätzliche Verwaltungsaufwand war bislang nicht belastbar beziffert.

Im weiteren Verlauf wurde der entsprechende Punkt zur zusätzlichen halben Stelle aus der Abstimmung herausgenommen.

Unsere Position ist klar:

Bezahlkarte – JA.
Zusätzliche Stelle ohne belastbaren Nachweis – NEIN.

🔹 TOP 11 – AfD-Prüfantrag zu freiwilligen Leistungen

Im Rahmen der Haushaltsberatung wurde der von Sven Lay eingebrachte AfD-Prüfauftrag zum Produkt 05.04.01 „Unterstützung von Migranten“ thematisiert.

Die AfD will damit Klarheit darüber schaffen, welche Maßnahmen und Angebote aus diesem Produkt finanziert werden, welche Leistungen freiwillig sind und welche finanziellen Einsparungen möglich wären, wenn freiwillige Leistungen reduziert oder eingestellt werden.

Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage ist für uns entscheidend, dass freiwillige Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden, während gesetzlich verpflichtete Leistungen davon unberührt bleiben.

Damit setzt die AfD auch bei den Haushaltsberatungen einen klaren Schwerpunkt:

Ausgaben transparent machen.
Einsparpotenziale prüfen.
Verantwortungsvoll mit dem Geld der Schwelmer Bürger umgehen.

🔵 Unser Fazit

Die AfD hat im Sozialausschuss wichtige Themen auf den Tisch gebracht: Kosten, Transparenz, Bezahlkarte und Einsparpotenziale.

Wir werden auch weiterhin genau hinschauen, was Maßnahmen die Stadt Schwelm tatsächlich kosten, welche Leistungen verpflichtend sind und wo freiwillige Ausgaben auf den Prüfstand gehören.

AfD-Ratsfraktion Schwelm

03/10/2026

Liebe Mitbürger, liebe Schwelmer,

am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober 1990 wurde die staatliche Einheit Deutschlands nach Jahrzehnten der Teilung wiederhergestellt. Vorausgegangen waren die Friedliche Revolution in der DDR, der Mut vieler Menschen und die politischen Entwicklungen, die schließlich den Weg zur Wiedervereinigung ebneten.

Dieser Tag erinnert uns daran, dass historische Veränderungen möglich werden, wenn Menschen Verantwortung übernehmen, Mut zeigen und sich für ihre Überzeugungen einsetzen.

Deutschland hat seit der Wiedervereinigung viele Herausforderungen gemeistert und steht auch heute vor wichtigen Aufgaben. Gleichzeitig lohnt sich der Blick auf all jene, die unser Land und unsere Heimatstadt Schwelm jeden Tag gestalten: Familien, Arbeitnehmer, Unternehmer, Ehrenamtliche und viele weitere Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich für unsere Gemeinschaft einsetzen.

Unser Land und unsere Heimatstadt leben von Zusammenhalt, Engagement und dem gemeinsamen Willen, die Zukunft zu gestalten. Die deutsche Einheit ist deshalb nicht nur ein bedeutendes historisches Ereignis. Sie erinnert uns auch daran, dass Freiheit, Recht und demokratische Mitbestimmung keine Selbstverständlichkeiten sind.

Der 3. Oktober gibt uns die Gelegenheit, auf das Erreichte zurückzublicken, die Leistungen vergangener Generationen zu würdigen und zugleich mit Zuversicht nach vorne zu schauen.

„Einigkeit und Recht und Freiheit“ – diese Worte aus unserer Nationalhymne stehen für Werte, die auch heute von großer Bedeutung sind.

Als AfD-Ratsfraktion Schwelm wünschen wir allen Bürgern einen schönen, friedlichen und hoffnungsvollen Tag der Deutschen Einheit.

3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit.

🇩🇪 Einigkeit. Recht. Freiheit. 🇩🇪

Eure AfD-Ratsfraktion Schwelm

30/09/2026

STUV-Sitzung: AfD bringt zahlreiche Themen kritisch auf den Prüfstand – Tempo-30-Antrag zeigt Wirkung

Schwelm, 22. September 2026. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (STUV) wurden zahlreiche für Schwelm wichtige Themen beraten – von den ehemaligen Verwaltungsgebäuden über Klimaschutz und Stadtentwicklung bis hin zu Verkehrsfragen und der zukünftigen Gewerbeentwicklung.

Tempo 30: AfD-Antrag wird aufgegriffen

Besonders im Mittelpunkt stand der Antrag der AfD-Ratsfraktion zur Überprüfung und Differenzierung der beschlossenen Tempo-30-Zonen in der Schwelmer Innenstadt (Vorlage 172/2026). Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen bzw. Ratsmitgliedern begrüßt. Der Ausschussvorsitzenden Thorsten Kirschner und andere Fraktionsvorsitzende schlugen somit vor den alten Ratsbeschluss zu kippen und auf bitten unseres Antrag mit Sinn und Verstand an Tempo 30 Zonen dran zu gehen und nicht willkürlich.

Damit wird die weitere Umsetzung zunächst ausgesetzt. Die abschließende Entscheidung trifft der Stadtrat am 27.11.2026.

Sebastian Steffens hatte bereits im Kommunalwahlkampf auf die Problematik aus seiner Sicht nicht sinnvoller Tempo-30-Regelungen hingewiesen. Als Beispiel wurde damals die Winterberger Straße genannt. Dort gilt inzwischen wieder die ursprüngliche Geschwindigkeitsregelung.

Ehemalige Verwaltungsgebäude: Kosten und Verkauf hinterfragt

Bei der Entwicklung der ehemaligen Verwaltungsgebäude II und III hinterfragte André Paffrath insbesondere die mögliche Wertminderungen durch die Verpflichtung zur Bereitstellung von 30 Stellplätzen an.

Klimaanpassung und Klimaschutz kritisch hinterfragt

Bei der vorgestellten Handlungskarte zum Klimaanpassungskonzept stellte Paffrath Fragen zur wissenschaftlichen Methodik, den verwendeten Daten und Bewertungsverfahren. Zudem wurde hinterfragt, ob historische Entwicklungen über längere Zeiträume berücksichtigt wurden und ob die Ergebnisse durch externe Fachstellen überprüft wurden.

Beim Klimaschutzmanagement ging es um die Messbarkeit der angekündigten Wirkungen und Einsparpotenziale. Die zentrale Frage: Wie wird künftig kontrolliert, ob die prognostizierten Ergebnisse tatsächlich erreicht werden – und was passiert, wenn Maßnahmen ihre Ziele verfehlen?

Neue Wohnungen an Barmer Straße/Lindenstraße

Beim Bebauungsplan Nr. 115 „Wohngebiet Barmer Straße, Lindenstraße“ ging es um die nächsten Schritte der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Die Planung umfasst unter anderem neuen Geschosswohnungsbau und betreutes Wohnen. Grundlage sind unter anderem eine Artenschutzprüfung, ein Umweltbericht, ein geotechnischer Bericht, eine Verkehrsuntersuchung und ein Schallschutzgutachten.

Straßenumbenennung: Auswirkungen für Anwohner hinterfragt

Bei der geplanten Umbenennung eines Teils der Loher Straße in Rheinische Straße wurde insbesondere nach den konkreten Folgen für die betroffenen Anwohner gefragt: Wie viele Haushalte sind betroffen und entstehen dadurch Änderungen oder zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei Ausweisen, Fahrzeugpapieren und Verträgen?

ISEK und Innenstadtentwicklung

Auch das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept „Innere Mitte Schwelm“ wurde beraten. Dabei ging es um die zukünftige Innenstadtentwicklung und die geplanten Maßnahmen einschließlich der weiteren Vorbereitung der Städtebauförderung.

Toilette für Alle im Kulturhaus

Beim Antrag des Beirates für Menschen mit Behinderung zur Einrichtung einer „Toilette für Alle“ im Kulturhaus unterstützte die AfD das grundsätzliche Anliegen. Gleichzeitig wurden Fragen zu Kosten, organisatorischer Umsetzung und möglichen Sicherheitsaspekten gestellt.

Linderhausen: AfD lehnt erneute Prüfung ganz klar ab!

Deutlich positionierte sich die AfD beim Thema gewerbliche Entwicklung in Linderhausen.

Die Verwaltung weist selbst darauf hin, dass der Rat bereits 2020 auf Grundlage vorliegender Gutachten beschlossen hatte, den vorgesehenen Regionalen Kooperationsstandort abzulehnen und die entsprechende gewerbliche Baufläche aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.

Aus diesem Grund lehnte die AfD eine erneute intensive Prüfung ab. Gleichzeitig stellte die Fraktion klar, dass sie grundsätzlich für Gewerbeentwicklung, Arbeitsplätze und einen starken Wirtschaftsstandort Schwelm steht. Landwirtschaftliche Flächen sollen dabei jedoch nicht einfach als Reserveflächen betrachtet werden.

23/09/2026

AfD-Antrag zeigt Wirkung: Umsetzung der Tempo-30-Zonen vorerst gestoppt

Schwelm – Unser Antrag wirkt.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (STUV) stand unser Antrag zur Überprüfung und Differenzierung der beschlossenen Tempo-30-Zonen in der Schwelmer Innenstadt auf der Tagesordnung. Der Antrag ist als Vorlage 172/2026 geführt.

Die Diskussion im Ausschuss zeigte deutlich, dass unsere Forderung nach einer sachlichen Überprüfung auf breite Zustimmung stieß. Unser Antrag wurde sowohl von der CDU als auch aus den Reihen der SPD ausdrücklich begrüßt.

Der Ausschussvorsitzende Thorsten Kirschner und weitere Fraktionsvorsitzende schlugen vor, den alten Ratsbeschluss aufzuheben, damit die einzelnen Tempo-30-Regelungen zunächst sachlich im Ausschuss geprüft und beraten werden können.

Damit wurde ein wichtiges Ziel erreicht: Die weitere Umsetzung der beschlossenen Tempo-30-Zonen wird zunächst gestoppt. Bis zum 27.11.2026 soll keine weitere Umsetzung erfolgen. In dieser Zeit sollen die betreffenden Regelungen erneut betrachtet und differenziert bewertet werden.

Genau diese Vorgehensweise haben wir von Anfang an gefordert. Tempo 30 darf nicht pauschal angeordnet werden, sondern muss dort eingesetzt werden, wo es aufgrund der konkreten örtlichen Situation tatsächlich sinnvoll und nachvollziehbar ist.

Bereits im Kommunalwahlkampf hatte Sebastian Steffens in einem Video deutlich gemacht, dass wir uns gegen Tempo-30-Regelungen einsetzen werden, die aus unserer Sicht keinen nachvollziehbaren Nutzen haben.

🎥 Schon im Kommunalwahlkampf haben wir das Thema Tempo 30 angesprochen.

Was damals angekündigt wurde, ist heute politische Realität: Die weitere Umsetzung wird zunächst gestoppt.

👉 Unser damaliges TikTok-Video zum Thema Tempo 30:
"Jetzt auf TikTok ansehen" (https://reference-url-citation.invalid/0)

Ein Beispiel war damals die Winterberger Straße. Dort wurde die zwischenzeitliche Tempo-30-Regelung inzwischen wieder aufgehoben und die ursprüngliche 50-km/h-Regelung hergestellt.

Sebastian Steffens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Ratsfraktion Schwelm:

„Wir haben dieses Thema frühzeitig angesprochen und konsequent weiterverfolgt. Heute zeigt sich: Politische Arbeit kann etwas bewegen. Unser Antrag hat dazu geführt, dass die Umsetzung zunächst gestoppt wird und die einzelnen Straßen noch einmal sachlich betrachtet werden. Genau das haben wir gefordert.“

Für uns ist klar: Verkehrspolitik muss sich an den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort orientieren und darf nicht nach dem Prinzip „Tempo 30 überall“ betrieben werden.

Wo Tempo 30 sinnvoll und begründet ist, muss es möglich sein. Wo eine solche Regelung keinen nachvollziehbaren Mehrwert bringt, muss sie kritisch hinterfragt werden.

Unser Antrag hat diese Diskussion angestoßen. Jetzt gilt es, die gewonnene Zeit für eine sachliche und nachvollziehbare Prüfung zu nutzen.

20/09/2026

🏊 Neue Badeordnung: Unsere Warnungen haben sich bestätigt!

Die Westfalenpost hat inzwischen über die Auswirkungen der neuen Regelung im Schwelmer Hallenbad berichtet. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Schwierigkeiten, die sich für Familien und Alleinerziehende ergeben.

[Zum Bericht der Westfalenpost: „Neue Regel im Schwelmer Hallenbad“](https://www.wp.de/lokales/ennepetal-gevelsberg-schwelm/article413154151/neue-regel-im-schwelmer-hallenbad-ich-werde-leider-nicht-mehr-hingehen-koennen.html?utm_source=chatgpt.com)

Die neue Badeordnung sieht vor, dass Kinder bis 10 Jahre nur mit einer volljährigen Begleitperson ins Bad dürfen. Bei mehr als einem Kind pro Erwachsenen muss für jedes weitere Kind ein Schwimmnachweis vorgelegt werden.

Genau diese Auswirkungen haben wir als AfD-Fraktion bereits bei der Beratung kritisch angesprochen. Besonders die soziale Teilhabe von Familien und Alleinerziehenden haben wir thematisiert.

Wir haben deshalb gegen die neue Badeordnung gestimmt, eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und dabei nochmals ganz klar auf die möglichen Probleme und Auswirkungen für Familien hingewiesen.

Jetzt zeigt sich in der Praxis, wovor wir gewarnt haben: Die Westfalenpost berichtet über eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, für die ein gemeinsamer Besuch im Schwelmer Hallenbad aufgrund der neuen Regelung nicht mehr möglich ist.

🗣️ Sebastian Steffens:

> „Daran sieht man einmal mehr, dass die Belange der Bürger offenbar nicht ernst genug genommen werden. Aus meiner Sicht scheint die sogenannte Brandmauer wichtiger zu sein als die Interessen der Bürger und unserer Stadt.“

Sicherheit ist wichtig – aber Familien und soziale Teilhabe dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten!

17/09/2026

🏗️ Bericht aus dem Ausschuss für Bauen des Ennepe-Ruhr-Kreises

Am 16. September 2026 tagte der Ausschuss für Bauen des Ennepe-Ruhr-Kreises im Kreishaus Schwelm.

Auf der Tagesordnung standen zahlreiche wichtige Bau- und Sanierungsprojekte des Kreises.

📊 TOP 3: Quartalsbericht Hochbauprojekte

Mit dem in diesem Jahr neu eingeführten Quartalsbericht wurden die laufenden Hochbauprojekte des Kreises erneut vorgestellt und die jeweiligen Baufortschritte dargestellt.

Aus unserer Sicht ist dieser Quartalsbericht ein sehr praktisches und sinnvolles Instrument. Er schafft Transparenz darüber, wo die einzelnen Projekte standen, wo sie aktuell stehen und welche Entwicklung in den kommenden Monaten zu erwarten ist.

Dadurch können Fortschritte, Verzögerungen und Kostenentwicklungen von Ausschusssitzung zu Ausschusssitzung besser nachvollzogen und kontrolliert werden.

🏫 TOP 4: Förderschule Hiddinghausen

Ein weiteres wichtiges Thema war die angespannte Raumsituation an der Förderschule Hiddinghausen.

Vor zehn Jahren wurden dort noch 129 Schülerinnen und Schüler beschult. Für das kommende Schuljahr wird inzwischen mit mehr als 200 Schülerinnen und Schülern gerechnet.

Bereits heute werden 17 Klassen unterrichtet, obwohl formal lediglich 13 Klassenräume zur Verfügung stehen.

Für das Schuljahr 2027/28 werden kurzfristig mindestens drei weitere Klassenräume benötigt.

Der ursprünglich geplante Containerbau konnte aufgrund brandschutzrechtlicher Vorgaben nicht umgesetzt werden. Stattdessen soll nun ein Modulbau errichtet werden. Parallel sucht der Kreis weiterhin nach einem dauerhaften Teilstandort.

Auch die geplante dritte Förderschule in Hattingen-Holthausen wurde thematisiert. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei rund 34,4 Millionen Euro.

🗣️ REDEBEITRAG: ANDRE PAFFRATH

Andre Paffrath hat deutlich gemacht, dass wir uns stärker mit den Ursachen beschäftigen müssen.

Es darf nicht ausreichen, immer nur auf die aktuellen Probleme zu reagieren. Die zentrale Frage lautet:

➡️ Warum steigt der Bedarf an Förderschulplätzen so stark an?

Zudem hat Andre Paffrath nach Analysen und Prognosen gefragt, wie sich die Schülerzahlen in den kommenden zehn Jahren entwickeln könnten.

Nur mit belastbaren Zahlen können die notwendigen Bauprojekte rechtzeitig geplant werden, statt dem Bedarf ständig hinterherzulaufen.

🚗 TOP 5: Neubau Kfz-Halle am Berufskolleg Hattingen

Für den geplanten Neubau einer Kfz-Halle am Berufskolleg Hattingen werden aktuell Gesamtkosten von rund 7,9 Millionen Euro veranschlagt.

Bei einer angestrebten Förderquote von 90 Prozent könnte der Eigenanteil des Kreises bei bis zu 1,9 Millionen Euro liegen.

Die endgültige Förderhöhe steht derzeit noch nicht fest.

🏢 TOP 6: Kreishaussanierung

Ein Schwerpunkt der Sitzung war erneut die Zukunft des Kreishauses Schwelm.

Nachdem die ursprünglich geplante Kernsanierung mit Kosten von rund 142 Millionen Euro bereits im vergangenen Jahr verworfen wurde, gilt derzeit eine Teilsanierung mit einem Budget von bis zu 80 Millionen Euro als Grundlage.

Das Planungsbüro SSP stellte nun erneut zwei Varianten vor:

🔹 Kompletter Freizug des Gebäudes
Bauzeit: etwa 3,5 Jahre

🔹 Sanierung in Bauabschnitten bei laufendem Betrieb
Rund 8 % Mehrkosten und eine Bauzeit von etwa 8,5 Jahren

Das Stimmungsbild im Ausschuss deutete darauf hin, dass viele politisch Verantwortliche einen vollständigen Freizug bevorzugen, sofern eine geeignete Interimslösung gefunden werden kann.

🗣️ REDEBEITRAG: ANDRE PAFFRATH

Andre Paffrath hat kritisch hinterfragt, wie verhindert werden soll, dass die längere Bauzeit, steigende Baupreise und zusätzliche Nachträge die erwarteten Einsparungen am Ende wieder aufzehren.

Dabei hat er deutlich gemacht, dass die Sanierung des Kreishauses nicht zu einer ähnlichen Kostenentwicklung führen darf wie beim Gefahrenabwehrzentrum.

💶 Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

Während überall gespart werden soll, darf der Kreis keine unnötigen Prestigeprojekte verfolgen.

Außerdem sollen verschiedene optionale Planungsbausteine bereits jetzt mitgedacht und geprüft werden. Dazu gehören unter anderem:

🌱 Dachbegrünung
☀️ Photovoltaik
♿ Barrierefreiheit
🛡️ mögliche Schutzräume im Tiefgeschoss
🔌 E-Ladesäulen
🅿️ Parkraumbewirtschaftung

🗣️ REDEBEITRAG: ALEXANDER BERNDT

Alexander Berndt merkte insbesondere die Bewertungsmatrix an, mit der die Varianten „Komplettfreizug“ und „Sanierung in Bauabschnitten“ verglichen wurden.

Aus seiner Sicht war nicht nachvollziehbar, weshalb die Auslagerung von rund 434 Mitarbeitenden teilweise besser bewertet wird als die zeitweise Umsetzung von nur etwa 14 Mitarbeitenden.

Auch die Bewertung möglicher Betriebsstörungen war für ihn nicht schlüssig.

Die Antworten von Verwaltung und Gutachtern konnten aus Sicht der Fraktion die offenen Fragen nicht zufriedenstellend klären.

Gerade bei einer Investition dieser Größenordnung müssen Bewertungskriterien transparent, nachvollziehbar und objektiv überprüfbar sein.

🏗️ TOP 7: Fassadenbrüstungen am Kreishaus

Für die Fassadenbrüstungen des Kreishauses wurde ein erheblicher Sanierungsbedarf festgestellt.

Auslöser war unter anderem die Demontage eines akut absturzgefährdeten Bauteils im März 2026.

Für die notwendigen Maßnahmen sind außerplanmäßig 1,1 Millionen Euro beschlossen worden.

🚨 TOP 8: Gefahrenabwehrzentrum

Auch zum Gefahrenabwehrzentrum wurde ein aktueller Sachstandsbericht vorgestellt.

Das genehmigte Gesamtbudget liegt bei 115,68 Millionen Euro, die aktuelle Kostenprognose bei 110,43 Millionen Euro.

Die Fertigstellung wird derzeit für August 2027 erwartet.

Der Rohbau konnte bereits Ende 2025 abgeschlossen werden. Die weiteren Bauabschnitte befinden sich aktuell in der Umsetzung.

🔵 FAZIT DER SITZUNG

Die Sitzung hat erneut gezeigt, dass im Bereich Bauen und Sanieren erhebliche finanzielle Herausforderungen auf den Ennepe-Ruhr-Kreis zukommen.

Insbesondere bei Großprojekten wie der Kreishaussanierung ist aus unserer Sicht entscheidend, dass Kosten, Zeitplanung und Bewertungsgrundlagen transparent und nachvollziehbar bleiben.

Als Fraktion werden wir die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten und insbesondere darauf achten, dass mit den finanziellen Mitteln des Kreises verantwortungsvoll und wirtschaftlich umgegangen wird.

16/09/2026

🚗 Bericht aus dem Verkehrsausschuss des Ennepe-Ruhr-Kreises

Am 15. September 2026 tagte der Ausschuss für Verkehr des Ennepe-Ruhr-Kreises im Kreishaus in Schwelm. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Ladeinfrastrukturkonzept, die Fortschreibung des Nahverkehrsplans sowie das Brückenerhaltungsmanagement an den Kreisstraßen.

⚡ Elektromobilität und Ladeinfrastruktur

Einen Schwerpunkt bildete das Ladeinfrastrukturkonzept für den Ennepe-Ruhr-Kreis.

Kreistagsmitglied Sebastian Steffens aus Schwelm hinterfragte dabei die Einordnung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in die Statistiken zur Elektromobilität. Diese Fahrzeuge verfügen neben dem Elektromotor weiterhin über einen Verbrennungsmotor und können nach Ausschöpfung ihrer elektrischen Reichweite mit Kraftstoff weiterfahren.

Damit stellte sich die Frage, wie sinnvoll es ist, Plug-in-Hybride und reine Elektrofahrzeuge bei der Betrachtung der Elektromobilität gleichzusetzen.

💬 Sebastian Steffens:
„Entscheidend ist, wie die Fahrzeuge tatsächlich genutzt werden und welcher reale Ladebedarf daraus entsteht.“

Steffens sprach außerdem die Ladeinfrastruktur für Bürger ohne eigene Garage oder Wallbox an. Dabei wurde auch die Möglichkeit von Laternen-Ladestationen thematisiert, die insbesondere in Wohngebieten zusätzliche Lademöglichkeiten schaffen könnten. 🔌

Auch Kreistagsmitglied Michael Funk aus Witten äußerte sich zur grundsätzlichen Zukunft der Elektromobilität. Nach seiner Auffassung ist offen, welche langfristige Bedeutung sie tatsächlich haben wird. Der Markt sollte sich seiner Ansicht nach stärker selbst entwickeln und die Infrastruktur am tatsächlichen Bedarf und an der Nachfrage ausgerichtet werden.

💬 Michael Funk:
„Der Markt reguliert sich über Angebot und Nachfrage. Deshalb sollte sich auch der Ausbau der Infrastruktur am tatsächlichen Bedarf orientieren.“

🚌 Nahverkehr auf dem Prüfstand

Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde die erste Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt.

Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sollen in die weiteren Planungen einfließen. Dabei geht es unter anderem um Verbindungen, Taktzeiten und Erreichbarkeit.

Entscheidend wird nun sein, welche konkreten Verbesserungen sich daraus für den Nahverkehr im Ennepe-Ruhr-Kreis ergeben.

🌉 Brückenerhalt im Kreisgebiet

Ebenfalls Thema war das Brückenerhaltungsmanagement an den Kreisstraßen.

Der Zustand der Brücken und notwendige Erhaltungsmaßnahmen sind von großer Bedeutung für die Verkehrssicherheit und die Funktionsfähigkeit des Kreisstraßennetzes.

Schäden sollen möglichst frühzeitig erkannt und notwendige Sanierungen rechtzeitig geplant werden. Nur so lassen sich größere Einschränkungen und mögliche Verkehrsprobleme möglichst vermeiden.

📋 Weitere Themen

Neben den Schwerpunkten standen die Fragestunde für Einwohner, Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen auf der Tagesordnung.

01/09/2026

🚨 563 EURO BÜRGERGELD – ABER KEINE REGULÄRE ARBEITSVERMITTLUNG?

In Witten sorgt ein Fall für immer mehr Fragen. Laut Medienberichten und angeblichen internen Jobcenter-Unterlagen soll ein Leistungsbezieher bereits seit 2023 weitgehend aus der regulären Arbeitsvermittlung herausgenommen worden sein – offenbar, um mögliche „Gefahrensituationen“ zu vermeiden.

Gleichzeitig sollen die Leistungen weiterlaufen. 563 Euro monatlich sollen derzeit als Regelbedarf gezahlt werden. Laut den Berichten lebt der Mann momentan in einer Obdachlosenunterkunft, weshalb keine zusätzlichen Unterkunftskosten an ihn ausgezahlt werden sollen. Doch damit ist die Kostenfrage längst nicht beantwortet: Welche Kosten entstehen tatsächlich für Unterkunft und Betreuung und welche weiteren Leistungen werden übernommen?

Und dann gibt es weitere offene Fragen: Warum ist diese Person überhaupt noch hier? Welche Rolle spielte ein Bewährungshelfer? Was hat es mit den Berichten über einen früheren Frauenhausaufenthalt der Familie und eine Auskunftssperre auf sich? Warum wurde die Arbeitsvermittlung zurückgestellt – wer hat diese Entscheidung getroffen und auf welcher rechtlichen Grundlage?

Denn wenn ein Jobcenter tatsächlich aus Angst vor möglichen Konflikten seine reguläre Arbeitsvermittlung einschränkt, während gleichzeitig staatliche Leistungen weitergezahlt werden, dann ist das ein Vorgang, der öffentlich erklärt und nachvollziehbar aufgearbeitet werden muss.

Es geht nicht darum, jemanden aufgrund seiner Religion oder Herkunft anzugreifen. Es geht um eine einfache Frage: Gelten die Regeln unseres Sozialstaates für alle gleichermaßen?

Wir wollen keine Gerüchte, keine Vorverurteilung und keine Vertuschung. Wir wollen Fakten, Transparenz und klare Antworten.

Was kostet dieser Fall den Steuerzahler tatsächlich? Warum wurde die Arbeitsvermittlung offenbar ausgesetzt? Warum wird nicht eine eventuelle Abschiebung geprüft? Und wer trägt dafür die Verantwortung?

🇩🇪 Keine Sonderwege. Keine Intransparenz. Gleiche Regeln für alle.

Wir fordern klare Antworten vom Ennepe-Ruhr-Kreis!

31/08/2026

Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, war bereits als Jugendliche politisch aktiv und engagierte sich in der Jugendorganisation der damaligen PDS.

Auch die Vergangenheit ihres Ehemanns David Seidlitz sorgt bis heute für Diskussionen. Er war in den 1990er-Jahren Teil der rechtsextremen Szene in Quedlinburg. Diese Vergangenheit wurde von Sziborra-Seidlitz selbst bestätigt. Gleichzeitig widerspricht sie der Darstellung, er sei damals ein führender Funktionär gewesen.

Heute arbeitet ihr Ehemann für die Grünen. Sziborra-Seidlitz sagt dazu, Menschen könnten sich verändern und ihr Mann sei heute überzeugter Demokrat und Antifaschist.

Darum geht es nicht darum, Menschen für immer auf ihre Vergangenheit festzulegen. Es geht um gleiche Maßstäbe.

Wenn politische Gegner wegen früherer Kontakte, Mitgliedschaften oder Äußerungen angegriffen werden, sollte derselbe Maßstab auch für das eigene politische Umfeld gelten.

Keine Doppelstandards. Keine Heuchelei.
Gleiche Maßstäbe für alle – Fakten statt Ideologie!

Quellen:
MDR – Porträt Susan Sziborra-Seidlitz
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt – Biografie
DIE WELT – Bericht zur Debatte um David Seidlitz
BILD – Bericht zur Vergangenheit von David Seidlitz
Antifaschistisches Infoblatt, Ausgabe 1995

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Antrag auf Entfernung des Eintrags