04/10/2026
Die 8. Ratssitzung, abgehalten am Donnerstag, den 01.10.2026, fokussierte sich aus meiner Sicht auf folgende Kernpunkte:
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Tagesordnungspunkte
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es wurde 3 Fragen eingereicht und vom Bürgermeister beantwortet.
Antworten bitte im Protokoll nachlesen, werde ich nachreichen, sobald es verfügbar ist.
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5. Haushalt 2026; hier:
Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zur Planung eines Feuerwehrgerätehaus
Meine Hinweise wie in der Ausschusssitzung schon von mir erwähnt:
Bei der Planung vorher berücksichtigen, dass Hessenmodel muss nicht 1:1 für NRW stimmen. (Damit die Planung nicht hinterher verändert werden muss).
Die Mittel sollten nicht aus der Maßnahme „Umbau des Feuerwehrgerätehauses Hasselsweiler“ entnommen werden, da die Gemeinde selber darauf hinweist, dass
eventuell zusätzliche bzw. auskömmliche Mittel für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Hasselsweiler bereitgestellt werden müssten.
Sondern aus dem NRW-Infrastrukturgesetz, sofern es verwaltungstechnik notwendig sein sollte, das Geld aus dem Umbau Hasselsweiler zu nehmen, sollten wir festlegen das der Umbau Hasselsweiler durch das NRW-Infrastrukturgesetz bezahlt wird.
Weil:
Durch die Förderung über das NRW-Infrastrukturgesetz wird der Bau des Feuerwehrhauses nun aus Landesmitteln finanziert.
Das schont die Titzer Kasse direkt und sorgt dafür, dass keine zusätzlichen Umlagen oder Gebühren auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zukommen.
Erwiderung des Bürgermeisters war im Ausschuss:
Man könnte Hasselsweiler auch aus dem NRW-Infrastrukturgesetz finanzieren.
In der Ratssitzung:
Es ist vom Rat vereinbart worden das eine Liste der Projekte, für das NRW-Infrastrukturgesetzangelegt angelegt werden soll.
Wird wohl bedeuten:
Altes Rathaus wird saniert, Schwimmbad saniert (finde ich OK) und Verlegung des Sportplatzes für das Primus Quartier!
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6. Einführung der Grundsteuer C in der Landgemeinde Titz zum 1. Januar 2027
Sehe ich natürlich positiv, damit die unbebauten Grundstücke nicht zu Spekulationsprojekte werden und schneller gebaut wird.
Ich habe aber zu bedenken gegeben:
Es sollte nur darauf geachtet werden das die Bebaubarkeit auch immer gegeben ist und keine „erdrosselnde Wirkung“ für die Bürger entsteht.
Ansonsten könnte die Verwaltung in Einspruchs- und Klageverfahren verwickelt werden.
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7. Übertragung der Trägerschaft des gemeindlichen Kindergartens Zauberwelt auf den Kreis Düren (Kindertagesbetreuung Kreismäuse AöR) als Kommunaler Träger sowie Übernahme von Trägeranteilen.
Siehe meine Stellungnahme als Anhang, die ich verlesen habe.
Die Erwiderung des Bürgermeisters auf meine Bedenken der geheimen Wahl:
Das wäre eine demokratische Vorgehensweise und nach Kommunalrecht abgesichert.
Des Weiteren die Aussage „er würde für den Verbleib des Kindergartens stimmen“, da der Kindergarten eine sehr gute Leistung erbringen würde (finde ich auch) und er persönlich sehr gut mit der Zauberwelt zusammengearbeitet hat (kann sowas ausschlaggebend sein für die Mehrausgaben für die Bürger von Titz) haben mich nicht überzeugt.
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9. Unterbringungssituation und -konzept geflüchteter Menschen in der Landgemeinde Titz
Meine Anfrage an die Verwaltung:
Vor der Neuanschaffung von Containern, sollten wir über folgendes Nachdenken:
Bei der Unterbringung von mehr als 12 Personen in einer Containeranlage für Geflüchtete greifen verschärfte rechtliche Vorgaben.
Diese Anzahl von 12 ist auch eine Vorgabe der Verwaltung und nicht der BIDU.
Frage an die Verwaltung:
Wie groß wäre die Einsparung für die Gemeinde, pro Jahr, bei einer Belegung mit 12 Personen pro Container, wenn wir aber ansonsten nur die gesetzlichen Vorgaben beachten würden?
Wie Unterkünfte mit gemeinsamer Sanitäranlage und gemeinsamer Küchen.
Bezogen auf Container und Inventarkosten.
Die Frage konnte mir verständlicherweise nicht in der Ratssitzung beantwortet werden.
Ich habe sie aber schriftlich nochmal gestellt, mit der Bitte der Antwort zur nächsten Ratssitzung.
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9.1 Unterbringungssituation und -konzept geflüchteter Menschen in der Landgemeinde Titz
Hier: mein Antrag.
siehe Anhang als folgender Beitrag.
Und meine Erklärung in der Ratssitzung:
Der Antrag der Rücknahme des BIDU Beschlusses soll nicht bedeuten das wir wieder zu einer zentralen Unterbringung kommen sollten.
Es sollte eine möglichst gerechte Verteilung der Menschen auf die einzelnen Ortsteile erfolgen.
Diesen Wunsch haben wir Titzer eindrucksvoll, mit der Ablehnung der ZUE, gezeigt.
Vielmehr soll er uns, ohne über einzelne Punkte zu diskutieren, auf die gesetzlichen Mindestanforderung zurücksetzen.
Danach sollten natürlich logische Einzelheiten beschlossen werden.
z.B.
- die Vorgaben, nur eine Belegung mit max 12 Personen.
- eine möglichst gerechte Verteilung der Menschen auf die einzelnen Ortsteile.
Dies ist in Anbetracht der Anschaffung neuer Container besonders wichtig!
Gegen alle anderen Fraktionen hat mein Antrag nur eine Zustimmung erhalten:
MEINE - bin ich aber gewohnt ......
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10. Sportstättenbedarfsplanung; hier: Vorstellung des Berichts zum Sportanlagenbedarf
Meine Fragen in der Ratsversammlung:
1. Wieviel hat dieser Bericht, den Bürger gekostet?
2. Im Bericht steht das wir nur einen winterfesten Sportplatz brauchen.
Den haben wir doch, mit Kunstrasen in Rödingen.
3. Die Schule berichtet das sie den Sportplatz nicht nutzen kann, weil er zu ungepflegt ist.
Ist das nicht auch der Fall, weil die Schüler den Sportplatz als Pausenraum benutzen und er nicht von der Schule gesäubert wird.
Antwort zu 1. = Frage wird und wurde im „nicht öffentlichen Teil“ erörtert.
Antwort zu 2. = Der Sportplatz hat keinen Kunstrasen. (richtig, ich habe mich vertan), aber er kann, so meine Meinung, doch als Wintersportplatz genutzt werden, oder?
Dann würden wir keinen neuen Sportplatz in Titz benötigen.
Antwort zu 3. = Die Sportvereine sind für die Säuberungen zuständig!
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14. 1. Änderung des Bebauungsplans Titz Nr. 33, Ortslage Titz, Mörickestraße;
hier: Beschluss über die Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB
„Zu diesem Tagesordnungspunkt beabsichtigte ich zunächst, eine Befangenheit aufgrund meiner direkten Anwohnerschaft anzuzeigen.
Der Bürgermeister stellte jedoch klar, dass keine Befangenheit vorliegt, da mein Engagement im Rahmen einer Bürgerinitiative erfolgt.
Diese Initiative richtet sich gegen eine Bauhöhe von 10,50 Metern in unmittelbarer Nachbarschaft zu Bungalows und eineinhalbgeschossigen Einfamilienhäusern.
Daraufhin zog ich die Befangenheitserklärung zurück und stimmte dem Antrag der CDU zu, erneute Gespräche mit dem Investor zu führen.“
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16. Straßenausbau des südlichen Teilbereichs der Straße „Stockenend“ (Ortslage Jackerath);
hier: Ergebnis der Anwohnerversammlung
Meine Frage:
Wie es der Aufruf für die Jackerather erfolgt, dass nur ein Anwohner anwesend war.
Gab es Bekanntmachungsprobleme
Antwort:
Hat die Verwaltung auch verwundert.
Liegt wohl daran das für die Anwohner keine Kosten entstehen.
Zeigt aus meiner Sicht wenig Bürgerinteresse, was sich ändern sollte.
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17. Brainergy Park Jülich Projektgesellschaft mbH;
hier: Beitritt der Landgemeinde Titz
Würde ich vollkommen zustimmen!
Ich habe aber nochmal drauf hingewiesen das die Städteregion Aachen die Gemeinde Titz nicht in die Ecke drängt.
Beteiligung der Landgemeinde Titz an der Neuland Hambach GmbH;
hier: Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse, Änderung des Gesellschaftsvertrags der Neuland Hambach GmbH und Anpassung des kommunalen Bürgschaftsobligos
Natürlich ist der Schritt von 16 auf 2 Prozent die richtige Richtung, aber wir sollten noch einen Schritt weiter gehen.
Wir sollten aus diesem Gesellschaftervertrag austreten!
Dazu habe ich auch den Antrag gestellt, den die W.I.R. und die Grünen zugestimmt haben.
Aber die Mehrheit von CDU und SPD und Bürgermeister nicht.
Meine Argumente:
• „Mit zwei Prozent Anteil gestalten wir nichts mehr –
wir haften nur noch für das, was die Großen beschließen!“
• „Ich bin für Strukturwandel, der in Titz ankommt –
und nicht für symbolische Beteiligungen, die uns unterm Strich nur Geld kosten.“
• „Meine Priorität ist die Verantwortung für Titz,
nicht das Sponsoring einer Gesellschaft, in der wir nur noch eine Nebenrolle spielen!“
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25. Entscheidung über die Vergabe des LokalStars Award 2026
meine Wahl: Dorfgemeinschaft Hompesch e.V.
Die kleineren Anwärter haben aber keine Change
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28. Anfragen und Mitteilungen
Kommunale Mitfinanzierung des Schulträgeranteils für das Gymnasium
Haus Overbach und für das Mädchengymnasium Jülich.
Meiner Meinung nach sollte man nicht an der schulischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen sparen.
Die sind unsere Zukunft und wir sind ja immer noch sehr großzügig mit unseren Ausgaben.
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Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete
in der Ausschusssitzung sprach der Bürgermeister davon das die Karte eingeführt wird, wir aber in einer Abarbeitungsliste des Kreises, an spätere Stelle stehen.
Wenn ich die KI frage, bekomme ich folgende Antwort:
Titz wartet nicht, weil es auf einer Prioritätenliste des Landes weit hinten steht, sondern weil die technische Infrastruktur des Software-Dienstleisters auf Kreisebene erst flächendeckend für die Gemeinden bereitgestellt werden muss.
Na ja, es ist ja erst etwas über zwei Jahre her, wo man über die Bezahlkarte nachgedacht hatte.
Für ausführlichere Antworten lesen Sie Bitte auch die Niederschrift, sobald diese Erschienen ist.