26/06/2026
"Die SPD streut gezielt unbegründete Unsicherheit, wenn sie die Verschiebung der Haushaltsberatungen um ein paar Wochen als existenzgefährdend für Vereine und freie Träger darstellt! Das hat mit seriöser politischer Arbeit nichts zu tun." fasst unser KPV-Vorsitzender und finanzpolitische Fachsprecher der Rathausfraktion, Manuel Köhler, die aktuelle Debatte zusammen.
"Vorläufige Haushaltsführung war auch unter dem Linksbündnis in den vergangenen fünf Jahren bis jeweils in die zweite Jahreshälfte hinein gängige Praxis und der 2022er Haushalt wurde auch erst im laufenden Jahr beschlossen. Die Verschiebung für 2027 ist zudem den besonderen Herausforderungen, denen sich kommunale Finanzen aktuell stellen müssen, geschuldet. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit. Wir müssen langfristig unsere Handlungsfähigkeit bewahren." so Manuel Köhler abschließend.
Derzeit wird der Eindruck erweckt, unser Antrag gefährde Zuschüsse und bringe das soziale und ehrenamtliche Leben in Wiesbaden ins Wanken. Das entspricht nicht den Tatsachen.
Unser Ziel ist das Gegenteil: Wir wollen den Haushalt 2027 auf eine möglichst solide und belastbare finanzielle Grundlage stellen. Denn nur so können wir auch künftig größtmögliche Planungssicherheit für Vereine, Kulturträger und soziale Einrichtungen schaffen.
Auch in den vergangenen Jahren wurde der Haushalt erst im zweiten Halbjahr rechtskräftig – trotzdem konnten Vereine und Träger ihre wichtige Arbeit fortsetzen. Daran orientieren wir uns auch für 2027 und werden die Aufsichtsbehörde frühzeitig in den Prozess einbinden.
Wer jetzt den Eindruck erweckt, das soziale, kulturelle und ehrenamtliche Leben in Wiesbaden stehe vor einer ungewissen Zukunft, schürt unnötige Ängste statt Verantwortung zu übernehmen.
Unser Anspruch ist klar: So viel Planungssicherheit wie möglich – auf der Grundlage eines ehrlichen und belastbaren Haushalts.
