Attila Tibor Nagy

IST DIE MERZ-REGIERUNG AM ENDE?

Wie ich es sehe, will man den unzufriedenen Abgeordneten der Jungen Union mit einem Begleittext den Mund stopfen, wonach irgendwann einmal ein Sonderausschuss Vorschläge für eine ernsthafte Rentenreform verfassen wird. Ob sich die Bundestagsabgeordneten der Jungen Union damit zufrieden geben, wird sich vielleicht nächste Woche zeigen.

Und was passiert, wenn das Rentenreformgesetz nächste Woche scheitert? Bricht dann die von Friedrich Merz geführte Regierungskoalition auseinander?

Ich fände es erstaunlich, wenn die Mitglieder der Regierungskoalition so dumm wären, die Regierungskoalition jetzt zu kündigen, nachdem es im Mai nur mit Mühe und Not gelungen ist, Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen.

Ein so schnelles Ende der Regierungskoalition käme der AfD zugute, die sich hämisch über die Unfähigkeit des politischen Establishments freuen könnte. Daher halte ich es für wahrscheinlicher, dass die Regierungskoalition nächste Woche fortgesetzt wird.

Aber Achtung! In der Politik ist vieles möglich.

Bas: Wir beschließen Rentenpaket nächste Woche Junge Unionsabgeordnete lehnen das Rentenpaket ab. Der Koalitionsausschuss vereinbart einen Begleittext, um sie zu überzeugen. Arbeitsministerin Bas glaubt: Das reicht für die Zustimmung im Bundestag.

DIE AfD und UNGARN

Seit zwei Tagen fand in Berlin eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) statt, bei der es um die deutsch‑ungarischen Beziehungen ging, und zu der auch der ungarische Botschafter in Berlin, Györkös Péter, seine Aufwartung machte. Im Vergleich zum Veranstaltungstitel war der Inhalt jedoch ziemlich abweichend. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, sowie eine Mitvorsitzende der Parteiorganisation würdigten das friedenspolitische Engagement von Orbán Viktor und seine Führungsqualitäten. Anschließend lobte Jan Mainka, Chefredakteur der „Budapester Zeitung“, die politische Lage in Ungarn in höchsten Tönen und drückte seine Hoffnung und Erwartung aus, dass der derzeitige ungarische Ministerpräsident nicht von der Tisza abgelöst werde.

Im Gegensatz dazu hörte man – auf Deutsch – dass im ungarischen Parlament ein Teil der Vizepräsidenten oppositionell gestellt ist, dort wolle man ja keine Partei verbieten, im Gegensatz zu Deutschland und der AfD. Mainka spricht Ungarisch und hätte den anwesenden AfD‑Politikern sagen können, dass in Ungarn die Regierung durch Notstands‑Verordnungsgebung die Rolle des Parlaments stark verringert hat. Doch Mainka vergaß, diesen nicht geringen Schönheitsfehler zu benennen – obwohl er in das idealisierte Ungarn‑Bild nicht gepasst hätte; entsprechend viel Applaus erhielt er mit der Argumentation, die deutsche Politik werde immer undemokratischer, während man in Ungarn Redefreiheit habe.

In der fast schon rührenden Rede gab es allerdings auch ein interessantes Element: Der Chefredakteur der „Budapester Zeitung“ sprach darüber, dass die Fidesz längere Zeit ihre Beziehungen zur CDU/CSU nicht abreißen wollte – trotz Annäherung an die AfD. Aber als dann der CSU‑Politiker Manfred Weber nach Budapest kam und die Tisza-Partei die Aufnahme in die Fraktion der Europäische Volkspartei beantragte, kam die Fidesz zu dem Schluss, dass man nicht länger warten könne – seitdem hat der ungarische Ministerpräsident mehrfach Alice Weidel getroffen.

Ich ergänze: In ungarischen Regierungskreisen (hier zähle ich auch die regierungsnahen ungarischen Analyseinstitute dazu) wird eindeutig der AfD die Daumen gedrückt – einer Partei, die in Deutschland im Salon kaum anerkannt ist. Zwar führt die AfD zeitweise Umfragen an, aber nur minimal vor der CDU/CSU, und alleine besitzt sie nicht genügend Stärke, um eine Regierung zu bilden. Aber gerade das möchte die Fidesz: dass die AfD an die Regierung kommt – was nicht nur die aktuellen Regierungsparteien, sondern auch die übrigen Oppositionsparteien zutiefst beleidigt. Es ist nicht überraschend, dass die deutsch‑ungarischen zwischenstaatlichen Beziehungen kühl sind.

Doch hat die Fidesz nicht berechtigten Grund zu der Annahme, dass, wenn die AfD mal den deutschen Kanzler stellen würde, dann die deutsch‑ungarischen Beziehungen ihre goldene Zeit erleben könnten? Ich weiß nicht, ob die Führung der Fidesz von der Selbstzerstörungsfähigkeit der AfD gehört hat? Immer wieder entzünden sich in der AfD interne Konflikte, die der Organisation nicht helfen, zu einer sehr großen Partei zu werden. Klar: in der Politik können unerwartete Wendungen kommen, vielleicht sogar so, dass eines Tages die der Orbán‑Nahestehende Alice Weidel deutsche Kanzlerin wäre. Doch die aktuelle Lage ist: keine Partei ist bereit, eine Koalition mit der AfD einzugehen, für eine Regierungsübernahme müsste die AfD alleine die Mehrheit im Bundestag erringen – und nach den optimistischsten Umfragen ist sie davon noch weit entfernt. Es gibt viele Probleme in der deutschen Politik und Wirtschaft, aber von einem Zusammenbruch ist keine Rede – es bedürfte mindestens jahrelang miserabler Regierungsführung, damit die Mehrheit der deutschen Wähler alles über Bord wirft und die AfD wählt. Die Realität ist jedoch: Trotz all Fehler und Versäumnisse von den Mainstraim-Parteien war die AfD konnte die Mehrheit der Wahler und Wählerinnen überzeugen, dass sie mit ihrem Programm und Kompetenz der sehr komplexen, schwierigen Aufgabe gewachsen wäre, Deutschland zu führen – geschweige denn eine Mehrheit zu erreichen!

Höchste Zeit, dass in der ungarischen Regierungspartei die deutsche Politik nicht nur nach ihren Wunschträumen, sondern nach Realitäten betrachtet wird.

Deutschland und Ungarn – Partner für ein neues patriotisches Europa! - AfD-Fraktion im Bundestag Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem...

ZUM BUCH "INSIDE TAGSCHAU"

Ich mag die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien nicht, genauer gesagt die ARD und das ZDF. Sie sind raffinierter und achten mehr auf den äußeren Anschein als die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender in Ungarn (das bedeutet z. B., dass kritische Stimmen gegenüber der jeweiligen Regierung häufiger zu Wort kommen), doch ein aufmerksamer Beobachter erkennt trotzdem, dass auch ZDF und ARD nicht wirklich für eine unparteiische, objektive Berichterstattung stehen.

Daher hat es mich auch nicht besonders überrascht, dass Alexander Teske, ein ehemaliger Redakteur der ARD, das Buch „Inside Tagesschau“ veröffentlicht hat, in dem er ein insgesamt ernüchterndes Bild von seinem ehemaligen Arbeitsplatz zeichnet. Man könnte nun entgegnen: „Teske konnte sich wohl nicht durchsetzen und spuckt nun in das Nest, das ihm einst seinen Lebensunterhalt gesichert hat“, und tatsächlich sagte ein Sprecher der Tagesschau, dass der Autor sich erfolglos auf eine unbefristete Stelle beworben hatte. Möglich, dass Teske ein beleidigter Mann ist – aber ich fürchte, dass er im Kern recht hat.

Schon von außen betrachtet ist sichtbar, dass die ARD ein entschiedener Unterstützer des politischen Systems in Deutschland ist, der AfD feindlich gegenübersteht und bei der Themenauswahl sehr selektiv vorgeht. Im Buch beschreibt Teske zahlreiche konkrete berufliche Probleme und Mängel (z. B. die Berichterstattung über die Migrationskrise, die negative Voreingenommenheit gegenüber der AfD, dass das Leben der britischen Königsfamilie die Tagesschau-Redakteure mehr interessiert als Probleme von einfachen Staatsbürgern auf dem deutschen Boden, oder dass über aufsehenerregende Messerangriffe durch ausländische Migranten bei der ARD oft verspätet und/oder nur sehr knapp berichtet wurde).

Ausführlich wird in dem Buch beschrieben, dass es unter den Entscheidungsträgern der ARD-Tagesschau kaum Personen mit ostdeutscher Herkunft gibt – daher ist auch das Interesse an ostdeutschen Problemen eher gering. Zudem wird dargestellt, dass die dortigen Führungskräfte gut verdienen, elitär auftreten und sich wenig für die Lebensrealität einfacher Menschen interessieren. Es stellt sich auch heraus, dass es zwar unüblich ist, dass Politiker direkt bei Redakteuren anrufen oder E-Mails schreiben, um ihre Erwartungen durchzusetzen, es aber doch mehrere Fälle gab, in denen Moderatoren oder Redakteure später als Pressesprecher oder PR-Mitarbeiter in Ministerien tätig wurden – ja, es gab sogar den Fall, dass ein ehemaliger leitender Journalist Pressesprecher des Bundespräsidenten wurde und Jahre später in hoher Position zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen zurückkehrte.

Schade, sehr schade. Deutschland ist zwar immer noch ein entwickeltes und bedeutendes Land, aber seine Probleme haben inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass es gerade jetzt besonders wichtig wäre, ein qualitativ hochwertiges, unparteiisches öffentlich-rechtliches Mediensystem zu haben. Auch darauf weist das Buch „Inside Tagesschau“ hin.

Links und elitär: Ex-ARD-Mitarbeiter erhebt harte Vorwürfe gegen Tagesschau „Inside Tagesschau“: So heißt das neue Buch von Alexander Teske. Er war ARD-Mitarbeiter und berichtet nun von seinen Erfahrungen, insbesondere bei der Sendung „Tagesschau“. Seine Vorwürfe wiegen schwer. Die ARD weist die Kritik zurück.

EIN GUTER POLITIKER

Trotz der krachenden Niederlage ist Lars Klingbeil gelungen, Co-Vorseitzende vom SPD Deutschlands zu bleiben. Früher konnte er den Post vom Vizekanzler auch erwerben.

Schwere Niederlage? Kein Problem! Er wird doch schaffen, oder?

Jemand sollte mir doch erklären, wie Herr Klingbeil die Mehrheit von den Genossen über sein Talent überzeugen konnte...

KATASTROPHE ABGEWENDET

Friedrich Merz wurde doch zum Bundeskanzler gewählt - auch wenn erst im zweiten Wahlgang. Deutschland hat nun einen neuen Bundeskanzler - aber es ist peinlich, dass es soweit gekommen ist. Es wird sehr schwierig für Friedrich Merz, so zu regieren, dass er sich auf die Unterstützung von Koalítionspartnern nur begrenzt verlassen kann.

Der Altkanzler, Olaf Scholz - der hat mehrmals scharf Merz scharft kritisiert - hat dem neuen Bundeskanzlert persöhnlich gratuliert. Es bleibt nun Hoffnung - ob sie stirbt, mal sehen.

MERZ IST GESCHEITERT

Eine unglaubliche Blamage: der Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz hat nicht geschafft, genügende Stimmen bei der Kanzlerwahl im Bundestag zu erhalten!

Anscheinend gibt es Problem mit der menschlichen Qualität von Merz: er ist nicht zu talent, viele Menschen dauerhaft zu überzeugen, dass er der anschprechende Leiter ist. Erinnern wir uns: sogar seine eigene Partei, die CDU wollte ihn zuerst nicht zum Parteivorsitzenden zu wählen. Ihm ist es nur zum dritten Mal gelungen, Parteivorsitzenden von CDU Deutschland zu werden.

In den letzten Wochebn gab es schlechte Zeichen: die Schzuldbremse-Wende hat der CDU/CSU weitere Stimmen gekostet, der CDU Jungendverbad war mit dem Koalitionsvertrag kritisch, in der SPD roumorte es wegen Saskia Esken.

Nach Außen ist das heutige Scheitern auch hochproblematisch: könnte man Deutschland noch als verläßlichen Partner wahrnehmen? Wie könnte man ein solches Land beurteilen, dessen Parlament nicht einmal fähig ist, seinen wichtigsten Politiker zu wählen?

Die politische Elite Deutschland muss sich schnellstmöglich zusammenraufen. Vielleicht im 2. oder 3. Wahlgangs wird's gelingen - oder?

CDU/CSU UND SPD EINIGEN SICH

Der Koalitionsvertrag steht nun fest. Bei der Vorstellung gestern herrschte eine gute Stimmung. Markus Söder und Friedrich Merz lächelten sogar gelegentlich und sprachen eindringlich über Vertrauen.

Das allein hat jedoch keine große Bedeutung: Auch als die Ampelkoalition im Herbst 2021 zustande kam, war die Stimmung zwischen den Partnern gut, und es war ebenfalls von gestärktem Vertrauen die Rede. Und heute? Die Ampelkoalition war vielleicht die schwächste Bundesregierung seit 1949.

Die Lächeln von Söder und Merz sind zwar ein positives Signal, doch sie bedeuten nicht viel. Dennoch kann man sagen, dass Deutschland nun die Chance erhalten hat, eine bessere Regierung zu bekommen. Mal sehen, ob der neue Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder diese Chance nutzen werden.



Quelle vom Bild: Chat GPT und ich

WAS NUN, DEUTSCHLAND? (M5)

An einer Diskussionsrunde von dem ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen habe ich teilgenommen. Ich habe unter anderem gesagt: die Lockerung der Schuldenbremse - Neue Kreditnamen von etwa 900-1000 Milliard Euro - hat zwar Nachteil, aber muss man anerkennen, dass nach 3.5 Jahren schlechtes Regierens von Olaf Scholz die politische Elite Deutschlands endlich beginnt, entschlossen zu handeln.

NOTE: Die Sendung kann man bei den Einstellungen-Automatische Übersetzung auch mit deutschem Untertitel verfolgen.

Merre tovább Németország? - Ez itt a kérdés Történelmi ülés a Bundestagban, haderőfejlesztés, az Ukrajnának nyújtott támogatások növelése - a februári választások óta jelentősen felgyorsultak a német b...

ZUR LOCKERUNG DER SCHULDENBREMSE (Hit Rádió)

Nach mehreren Jahren des Stillstandes und einer erfolglosen dreieinhalbjährigen Scholz-Regierung entschloss sich die politische Elite Deutschlands schließlich zu entschlossenem Handeln, indem beide Kammern des Parlaments beschlossen, riesige Summen für den Ausbau der Armee und der Infrastruktur zu leihen. Die Entscheidung hat ihre Schattenseiten, aber sie gibt der deutschen Wirtschaft die Chance, endlich zu wachsen.

NOTE: Das Interview kann man bei den Einstellungen-Automatische Übersetzung auch mit deutschem Untertitel verfolgen.

Németország történelmi döntést hozott: ez mindent megváltoztathat - Nagy Attila Tibor A Hit Rádió legfrissebb adásában Nagy Attila Tibor politikai elemző volt a vendégünk, akivel annak kapcsán beszélgettünk, hogy a német parlament alsóháza, a ...

DER FALL VON OLAF SCHOLZ

Die SPD war das größte Mitglied der Regierungskoalition und damit die Partei, die im großen Maße von der Wut der Bevölkerung betroffen war. Die andere Partei in der Regierungskoalition, die liberale FDP, die es nicht einmal in den Bundestag schaffte, wurde sogar noch stärker abgestraft. Die Freheitlichen beharrte sich zu starr auf die Schuldenbremse und die finanzieller Rationalität, sie befürworte Kürzungen von Sozialleistungen(besonders bei Bürgergeld). Die FDP war vor allem bei Akademikern und einem Teil der Wohlhabenden beliebt, das reichte aber nicht, um die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen.

Sichtbar, dass die dritte Partei in der Regierungskoalition, die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen), ebenfalls verloren hat, aber mit einem Verlust von drei Prozentpunkten relativ glimpflich davonkam. Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die bekanntesten Gesichter der Partei, haben einen starken Wahlkampf gemacht und es geschafft, 5.6 Millionen Wähler für die Bedeutung der Klimapolitik zu begeistern.

Ganz viele Probleme müssen angepackt werden. Essentiel, dass Deutschland endlich eine bessere Regierung und einen effektiveren Bundeskanzler erhält.

ANNALENA BAERBOCK SPRICHT

..solche Sachen, die bekannt sind. Nichts besonderes.