FREIE WÄHLER Rotenburg/Wümme

02/11/2026

**MUTTERSCHUTZ DARF KEIN PRIVILEG ANGESTELLTER FRAUEN SEIN!**

**FREIE WÄHLER Frauen Niedersachsen fordern bessere Absicherung selbstständiger Frauen.**

Eine Landwirtin arbeitet morgens noch auf ihrem Hof und bringt nachmittags ihr Kind zur Welt. Unmittelbar nach der Geburt geht die Arbeit weiter.

Was für viele unvorstellbar klingt, ist für selbstständige Frauen oftmals Realität.

Als Vorsitzende der FREIE WÄHLER Frauen Niedersachsen halte ich es für dringend notwendig, diese Ungleichbehandlung endlich zu beseitigen.

Frauen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, ein Unternehmen aufgebaut haben oder freiberuflich tätig sind, übernehmen wirtschaftliche Verantwortung, schaffen Arbeitsplätze und leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Doch ausgerechnet während Schwangerschaft und Mutterschaft stehen viele von ihnen vor erheblichen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen.

**Das darf nicht länger hingenommen werden!**

Wir FREIE WÄHLER Frauen Niedersachsen fordern deshalb:

✅ Einen verlässlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen.

✅ Finanzielle Absicherung während der Mutterschutzzeit.

✅ Unbürokratische Betriebs- und Haushaltshilfen, insbesondere in der Landwirtschaft.

✅ Flexible Lösungen, die der Lebenswirklichkeit selbstständiger Unternehmerinnen gerecht werden.

✅ Eine Finanzierung, die kleine Unternehmen und Existenzgründerinnen nicht zusätzlich überfordert.

Es geht ausdrücklich nicht darum, selbstständigen Frauen vorzuschreiben, wann sie arbeiten dürfen.

**Es geht darum, ihnen eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen!**

Wer ein Unternehmen führt, darf nicht gezwungen sein, unmittelbar nach einer Geburt wieder zu arbeiten, nur weil sonst die wirtschaftliche Existenz gefährdet ist.

Familienfreundlichkeit darf nicht beim Arbeitsvertrag enden.

Die Politik hat das Problem erkannt. Jetzt müssen aus Ankündigungen endlich konkrete gesetzliche Regelungen werden.

**Selbstständigkeit darf kein Nachteil sein, wenn Frauen Mütter werden!**

Kerstin Obladen
Vorsitzende FREIE WÄHLER Frauen Niedersachsen

02/11/2026

FREIE WÄHLER kritisieren individuelle Kennzeichnung von Polizisten

Die rot-grüne Koalition im niedersächsischen Landtag hat die Einführung einer individualisierten, anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei geschlossenen Einsätzen (wie Demonstrationen oder Fußballspielen) im Innenausschuss bzw. als Vorbereitung für den Landtagsbeschluss auf den Weg gebracht.
Das Vorhaben ist politisch und fachlich hochgradig umstritten. Die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP lehnen die Maßnahme ab. Sie warnen vor bürokratischem Mehraufwand sowie der Gefahr von gezielten Einschüchterungen und Ausforschungen der Einsatzkräfte durch extremistische Gruppen.

Als FREIE WÄHLER Niedersachsen kritisieren wir die Vorgehensweise der rot-grünen Regierung, die ihren eigenen Beamten damit öffentlich das Vertrauen entzieht. „Das Vorhaben ist unnötig, einseitig und aus der Zeit gefallen“, so Karsten D. Hoffmann, sicherheitspolitischer Sprecher der Partei. Laut Gewerkschaftsangaben ist in der Praxis kein einziger Fall bekannt, in dem ein Strafverfahren an der fehlenden Kennzeichnung gescheitert wäre. Schon heute tragen geschlossene Einheiten eine bundesweit abgestimmte, taktische Rückenkennzeichnung, über die sich Einsatzkräfte im Nachhinein auf kleine Gruppen von bis zu sieben Personen herunterbrechen lassen. Darüber hinaus werden heute von jeden polizeilichen Maßnahme auf Demonstrationen Filmaufnahmen von Demonstranten und Journalisten gefertigt, mit denen eine Identifizierung der Beamten möglich ist.

Eine einschneidende Maßnahme, wie die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, kann darüber hinaus nur eingeführt werden, wenn sie in ein Sicherheitskonzept eingebettet ist, das der Polizei die erforderlichen Kompetenzen zukommen lässt, um Gewalttaten auf Demonstrationen zu unterbinden und/oder zu verfolgen wie

- die Ausweitung der polizeilichen Kameraüberwachung bei potentiell gewalttätigen Demonstrationen durch entsprechende Anpassung im Niedersächsischen Polizeigesetz

- die Mann-Ausstattung der eingesetzten Beamten mit Body-Cams zu ihrem Schutz, zur Deeskalation und zur Strafverfolgung

- Maßnahmen zum Identitätsschutz der Beamten bei Demonstrationen und in anschließenden Strafverfahren wie z. B. das Zeichnen von Strafanzeigen und Einsatzberichten mit ebenden Individual-Nummern, die für den Einsatz vergeben werden

Die rot-grüne Landesregierung beweist damit einmal mehr ihre Ungeeignetheit zur Führung Niedersachsens. Die FREIEN WÄHLER stehen bereit für die Landtagswahl 2027.

25/10/2026

WAHLRECHT FÜR ALLE - nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland?

Die Linke, Die Grünen und die SPD in Berlin stellten kürzlich ein gemeinsames Sondierungspapier für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Berlin vor. Die drei Parteien verständigten sich darin auf das Ziel, sich nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland einzusetzen. Als Begründung gaben die Parteien an, dass politische Teilhabe in Berlin „niemals eine Frage des Passes sein“ dürfe.

Eine solche Aufweichung der demokratischen Grundregeln ist ein völlig falsches Signal zur falschen Zeit. „Das Wahlrecht ist eines der wertvollsten Güter unserer Demokratie“, so Karsten D. Hoffmann, sicherheitspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, „Es ist untrennbar mit der Staatsbürgerschaft und der damit verbundenen Identifikation mit unserem Land, seinen Werten und Verfassungsgrundsätzen verknüpft. Wer in Deutschland wählen und die politische Zukunft mitgestalten möchte, dem steht der bewährte Weg der Einbürgerung offen.“

Die Pläne aus Berlin, das Wahlrecht quasi im Schnelldurchgang nach bereits fünf Jahren zu verleihen, entwerten die deutsche Staatsbürgerschaft und setzen falsche Anreize. Die Vergabe des Wahlrechts muss das erfolgreiche Ergebnis und der feierliche Schlusspunkt eines umfassenden Integrationsprozesses sein – nicht ein politisches Zugeständnis an dessen Beginn.

Integration gelingt durch Sprache, Arbeit und das Bekenntnis zu unserer Kultur – nicht durch die Verfrühung von Kernrechten unseres Staates.

In Niedersachsen werden wir uns konsequent dafür einsetzen, dass das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gekoppelt bleibt, um die Stabilität und Akzeptanz unserer demokratischen Prozesse dauerhaft zu sichern.

/KH

24/10/2026

21/10/2026

Null Toleranz für Gewalttäter!
FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern konsequentes Vorgehen gegen gewalttätige Gruppierungen

Angesichts der besorgniserregenden aktuellen Gewaltphänomene im benachbarten Ausland und den Drohungen aus einschlägigen linken Kreisen, die Proteste nach Deutschland zu tragen, beziehen die FREIEN WÄHLER Niedersachsen klar Stellung:

Der Landesverband fordert ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates und die lückenlose, spürbare Bestrafung von Gewalttätern – unabhängig von Herkunft, Alter oder sozialem Hintergrund. Wir fordern eine Justiz, die abschreckt und handelt. Dabei darf es keinerlei ideologische Scheuklappen oder falsch verstandene Toleranz geben. Herkunft oder kulturelle Prägungen dürfen niemals als Rabattgrund vor Ge-richt dienen. Wer alt genug ist, schwere Gewaltverbrechen zu begehen, muss die vollen Konsequenzen spüren.

Wir brauchen eine konsequente Ausschöpfung des Strafrahmens, schnellere Verfah-ren und spürbare Arreststrafen. Unsere Polizei und die Bürger verdienen den maxi-malen Schutz des Staates – und das gelingt nur durch die konsequente Bestrafung derer, die unsere Werte mit Füßen treten.

14/10/2026

Willst Du einen Nanny-Staat, der Dir vorschreibt, was Du essen darfst und was nicht? Dann wähl' doch beim nächsten Mal einfach CDU oder SPD!
Niedersachsen

13/10/2026

Wir wollen wachsen. Sei dabei! Lockerer Info-Abend am 26.10.26, 19:30 Uhr in Unterstedt.

07/10/2026

Vertrauensverlust durch die aktuelle CDU Politik stoppen

Die Berliner CDU bescheinigt Bundeskanzler Merz "fehlende Empathie und Nahbarkeit". Statt nach den ernüchternden Wahlergebnissen über seine Politik nachzudenken, belehrt er die Wähler von oben herab. Genau diese Abgehobenheit führt zu immer größeren Vertrauensverlusten bei den Menschen.

Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär: „Fehlende Empathie halte ich noch für eine Untertreibung. Ein Kanzler Merz kann gut mit Dax und Big Money, versteht jedoch nicht mehr die Sorgen der Menschen vor Ort. Im Gegensatz zur CDU sind wir FREIE WÄHLER selbst Bürger, Unternehmer, Landwirte oder Arbeitnehmer, die mit beiden Beinen im Leben stehen und nicht die abgehobene Politprofis, die in ihrer Politikblase leben. Enttäuschte Hoffnungen und Erwartungen lassen sich nur eine gewisse Zeit wegmoralisieren. Wir brauchen endlich wieder gelebte Bürgernähe im Bundestag/Kanzleramt. Dafür braucht es uns FREIE WÄHLER!“