24/09/2024
In den letzten Tagen und Wochen nach dem islamistischen Attentat auf das „Festival der Vielfalt“ in Solingen mit drei Toten und acht zum Teil sehr schwer verletzten Menschen erleben wir eine demokratiefeindliche Debatte rund um die Aufnahme von Schutzbedürftigen und das im Grundgesetz verankerte Asylrecht in Deutschland.
Unser Mitgefühl gilt zunächst den Opfern von religiös-politisch motivierter Gewalt und den trauernden Familien in Solingen.
Der reflexartige Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach Zurückstellungen Schutzsuchender und Verfolgter an den Grenzen, aufenthaltsbeendender Maßnahmen und sozialpolitischer Ausgrenzungen hat die Ebene demokratischer Werte und rechtsstaatlicher Gesetzgebung verlassen und Diskriminierung und Rassismus Tür und Tor geöffnet.
Anstatt die rechtsradikale AfD politisch zu isolieren und mit unseren demokratischen Grundwerten und unserer verfassungsmäßigen rechtsstaatlichen Ordnung dagegen zu halten, beteiligen sich fast alle demokratischen Parteien an einem Überbietungswettbewerb beim Abbau demokratischer Rechte.
⏰ Es ist fünf nach Zwölf für die Demokratie!
Wir als Menschen aus der Zivilgesellschaft wollen am
Samstag, 28. September 2024, um 12:05 Uhr auf der Konstanzer Marktstätte
gemeinsam mit einer Kundgebung auf die Straße gehen.
Wir rufen alle demokratischen Parteien zur Besinnung und einer Rückkehr zum sachlichen Diskurs auf:
🔸 Wahren Sie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit!
🔸 Lassen Sie sich nicht von Rechtsradikalen wie der AfD vor sich hertreiben!
🔸 Lassen Sie uns gemeinsam Grundrechte und Demokratie verteidigen!
Wir unterstützen den gemeinsamen Appell „Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte“ von 27 namhaften Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden in Deutschland.
Zur Kundgebung rufen auf:
Amnesty International Gruppe Konstanz, Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Konstanz, Café Mondial e.V., JugendKultur e.V. Contrast, Konstanz für Demokratie - Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis, Save me Konstanz e.V., Sea-Eye Lokalgruppe Konstanz, Seebrücke Konstanz, Stolpersteine Konstanz, VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz, Weltladen Konstanz
Wir bitten euch, auf das Mitbringen von Nationalflaggen zu verzichten. Wir wollen auf der Demo das leben, wofür wir eintreten: Eine friedliche, demokratische und vielfältige Gesellschaft. Wir heißen alle Teilnehmenden willkommen, die dafür eintreten und wenden uns gegen jede Form von antisemitischer, anti-muslimischer, sexistischer oder rassistischer Diskriminierung und Anfeindungen.
