29/09/2026
Gemeinderatssitzung Donnerstag, 24. September 2026 - Auszug
Foto: Foto Schleich Bad Radkersburg - Aktueller Gemeinderat
Mit Beginn 18:00 Uhr war der gesamte Stadtrat und der gesamte Gemeinderat anwesend.
Im Bericht des Bürgermeisters ging er auf das Treffen der Altlandeshauptleute, welches diesmal bei uns stattgefunden hat ein, bedankte sich für die perfekte Abwicklung unseres „Flanieren und Radieren“ vor allem bei Obfrau GR Mag. Christina Merlini, ging auf den Umbau in der Parktherme beim Eingangsbereich ein und berichtete von der Fertigstellung der Partnerklasse in der Volksschule. Ebenso über den Fortschritt der Bedarfszuweisungen durch das Land Steiermark. EU Projekt „Water & Light Festival“ Eröffnung am 15.10.2026.
Unsere Fragen in der Fragestunde (zwei kurze Fragen sind erlaubt) bezogen sich auf
1.) Erhöhung der Verpflegungskosten in den Kindergärten
2.) Eröffnung des neuen Gesundheitszentrums
Zu 1.)
Da das Rote Kreuz den Transport der täglichen Verpflegung von der Küche der Berufsschule zum Kindergarten nicht mehr wahrnehmen kann, wurde ein Taxiunternehmen damit beauftragt. Die Möglichkeit eines Selbsttransportes durch die Gemeinde wurde aus Personalmangel und Einschulung (es muss eine eingeschulte Person sein, da es sich um Nahrungsmittel handelt) verworfen. Dadurch und durch die Indexanpassung kam es zu der Erhöhung um € 0,40 pro Portion.
Zu 2.)
Noch kein Zeitpunkt bekannt, wir haben die Erlaubnis im Land nachzufragen.
Weitere Fragen bezogen sich auf die Parkgenehmigungen oder auf die Sanierung der Hauptschule. Bei der Hauptschule soll es 2027 beginnen. Der Unterricht soll dann in den Räumlichkeiten des „Alten Gerichtsgebäudes“ stattfinden. Genaueres dazu gibt es noch nicht.
Als nächster Tagesordnungspunkt war die Änderung der Tagesordnung. Bei diesem Punkt können Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Wir haben folgende Anträge schriftlich im Vorfeld eingebracht:
a.) Antrag Aufstellflächen in Bad Radkersburg
b.) Antrag Bedarfsgerechte Mobilität
c.) Prüfung der Errichtung eines Leerstandsbeirates
Zu
a.) Dies wurde im Vorfeld besprochen und wir dürfen die Aufstellflächen in den Ortsteilen, mit Abschnitten für die sich damals im Gemeinderat befunden Parteien, verwenden.
b.) Dieser Antrag wurde EINSTIMMIG ANGENOMMEN!!! Alle Parteien stimmten dafür. Somit wird sich der Ausschuss Verkehr damit befassen.
c.) Wird sich in dem neuen Ausschuss (folgt im Text) ergeben.
Der Nachtragsvoranschlag sowie der Mittelfristige Haushaltsplan wurde von der Gemeinde zeitgerecht veröffentlich. Die Zahlen und Fakten darin entsprechen, aus unserer Sicht, dem, was sich die Stadt zurzeit leisten kann.
Im Bericht des Bürgermeisters über die Beschlüsse im Stadtrat ging es um die Bestätigung der Hagelabwehr, dem Zubringen der Schüler welche unter zwei Kilometer zu den Schulen haben sowie auch über Themen der Stadtentwicklung.
Als Obmann des Prüfungsausschusses oblag es mir dann das Protokoll über den abgehalten Prüfungsausschuss zu verlesen. Bei diesen habe wir hauptsächlich die Kosten des neuen Hauptplatzes geprüft. Die Zahlen wurden eingehalten, die Rechnungen vorhanden. Es gab eine Überziehung von 130.000 €, welche sich aus der Erweiterung des Projektes (Mariensäule, Strom, Wasser, Kanal) ergaben und aus den dafür vorgesehenen Zuweisungen bezahlt wurden. (genaue Summe liegt auf).
Im Anschluss daran kam es zu der Zusammenlegung der beiden Ausschüsse: 1. Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung; 2. Ausschuss für Tourismus, Gesundheit; zu einem Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung, Tourismus, Gesundheit.
Bei der Anzahl der Ausschussmitglieder wollten auch wir eine Erhöhung, um mit dabei zu sein, dies wurde aber durch das D´Hondt-Verfahren eingeteilt, womit wir, so wie den anderen Ausschüssen, kein Stimmrecht haben. Der Ausschuss wurde somit neu gewählt und wird seine Arbeit aufnehmen. In diesem Ausschuss geht es auch über die Stadtentwicklung zu der wir unseren Antrag über die Errichtung eines Leerstandsbeirates eingebracht haben.
Die weiteren Tagesordnungspunkte waren neben der Zuweisung der Jagdtpacht, welche wie in den eingereichten Schriftstücken beschrieben, beschlossen wurde, hauptsächlich Punkte aus dem Bereich Wohnen. Diese wurden einstimmig beschlossen.
Somit wurde der öffentliche Teil beendet.
Nach der Sitzung las ich auch ein Schreiben, das kuvertiert an jedem Platz lag, über die Bindergasse, welches wir behandeln hätten sollen. Da darüber kein Antrag gemacht wurde, konnte es in dieser Sitzung nicht behandelt werden.
Zusammenfassend war aus meiner Sicht die Gesprächskultur zwischen uns NEOS und allen anderen Parteien sehr zufriedenstellend. Wir konnten unsere Fragen einbringen, wurden gehört, es wurde uns geantwortet und wir brachten einen Antrag einstimmig durch und zwei weiter Anträge sind gehört worden.
Nächste öffentliche Gemeinderatsitzung ist am 19. November 2026.
Es könnte ja sein das wir bis dahin auch schon von dir eine Rückantwortkarte mit deinen Anliegen bekommen haben um diese dann in den Gemeinderat zu bringen.
Am Tellerrand nach Innen sehen.
Thomas GANGL-SAJE
NEOS BAD RADKERSBURG
