14/12/2023
Brief einer Gymnasiallehrerin aus Sachsen vom 26.11.2023
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
nachdem nun 7 Wochen nach dem 7.10.2023 vergangen sind, werden immer noch Demonstrationen, die sich nicht nur gegen das Leid der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch für die Hamas aussprechen und nachweislich Lügen verbreiten (z.B. Israelis führen Menschenversuche durch), weder verboten noch aufgelöst.
Ich versuche, meinen Schüler*innen zu vermitteln, dass unser wertebasiertes Grundgesetz auch die Antwort auf den Holocaust ist. Wenn solche Demonstrationen nach nun 7 Wochen immer noch möglich sind (ich kann die Hilflosigkeit und Überraschung der Polizei in den ersten Tagen, nun aber nicht mehr, nachvollziehen), drängt sich mir der dringende Verdacht auf, dass dieser Antisemitismus und die damit verbundene Volksverhetzung, die darauf abzielt, den gesellschaftlichen Frieden zu (zer)stören, in einer dem Grundgesetz, der Menschenwürde und dem StGB widersprechenden Maße toleriert werden - auch von Ihnen als Regierungschef - , dass ich Ihren Reden kaum noch Glauben schenken kann, wenn Ihr (Nicht-)Handeln Ihre Worte so eklatant Lügen straft.
Ich hoffe, dass ich weiterhin und zukünftig Schüler*innen vermitteln kann, dass unser Staat antifaschistisch im eigentlichen Wortsinn ist und radikalen Antisemit*innen keinen Raum für ihren Hass gibt, weil Antisemistismus keine Meinung ist, sondern - gerade in Deutschland - geahndet werden sollte.
Freundliche Grüße, ....
dieser Brief ging auch an den Bundespräsidenten