LINKS - KPÖ Josefstadt

Budgetsanierung über die Arbeitslosenversicherung?

Inzwischen zeichnet sich recht klar ab, in welche Richtung die geplanten Änderungen gehen. Sie betrifft insbesondere die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung bzw. des AMS-Systems. Diskutiert bzw. teilweise bereits gesetzlich vorbereitet werden:

• die Ausweitung der Beitragspflicht
• die Reduktion von Ausnahmen
• stärkere Finanzierung des AMS aus Beiträgen
• sowie Einsparungen bei Leistungen und Förderungen

Da frage ich schon sind es wieder die arbeitenden Menschen die für die Krise zahlen? Unter dem Motto: „Unten kürzen. Oben schonen? Und sollen die, die Teilzeit arbeiten, noch mehr verlieren?“

Ständig die Reichsten im Lande zu schonen muss ein Ende haben. Auch sie müssen ihren Beitrag zur Sanierung leisten.

Bezirksrat Herbert Fuxbauer anlässlich der Enthüllung eines Steines der Erinnerung in der Wickenburggasse 15, Wien Josefstadt.

Liebe Anwesende,

wir stehen heute hier in der Wickenburggasse, um an Menschen zu erinnern, die einst an diesem Ort gelebt haben und durch den nationalsozialistischen Terror aus ihrem Leben gerissen wurden.
Wir erinnern heute an Karl Baubelik, kommunistischer Widerstandskämpfer, der wegen seines Engagements gegen das NS-Regime verfolgt, zum Tode verurteilt und am 10. Mai 1944 im Wiener Landesgericht hingerichtet wurde.

Gleichzeitig erinnern wir auch an die Familie Mendl – an Irene Mendl, Johanna Mendl und W***y Mendl –, die ebenfalls hier wohnhaft waren und Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung wurden.

Dieser Stein der Erinnerung macht sichtbar, dass die Verbrechen des Faschismus mitten in unseren Straßen, mitten in unseren Häusern und mitten in unserer Nachbarschaft stattfanden.
Auch die Josefstadt blieb davon nicht verschont. Menschen wurden entrechtet, verfolgt, vertrieben und ermordet – weil sie Juden waren, weil sie Widerstand leisteten oder weil sie nicht in das menschenverachtende Weltbild des Nationalsozialismus passten.
Der Terror des NS-Regimes traf nicht nur die Ermordeten selbst, sondern auch ihre Angehörigen, ihre Familien und ihre gesamte Lebenswelt. Hinter jedem Namen stehen zerstörte Existenzen und unzähliges Leid.

Gerade deshalb sind Orte des Erinnerns so wichtig. Sie geben den Menschen ihre Namen zurück und holen ihre Geschichte dorthin zurück, wo sie gelebt haben.

Ich danke dem Verein „Steine der Erinnerung Josefstadt“ und allen Beteiligten, die dieses würdige Gedenken ermöglicht haben.

Die Erinnerung an Karl Baubelik und die Familie Mendl soll in unserem Bezirk lebendig bleiben.

7.Mai 2026

https://www.meinbezirk.at/josefstadt/c-politik/kpoelinks-will-mehr-schattenplaetze-im-schoenbornpark_a7821506

Absage für Sonnensegel: KPÖ/Links will mehr Schattenplätze im Schönbornpark Im Schönbornpark in der Josefstadt sucht man im Sommer vergeblich nach Schattenplätzen. KPÖ/Links möchte das ändern. Ein Sonnensegel soll es laut zuständiger MA 42 nicht geben, dafür aber eine Alternative.

Weil es in Krisenzeiten wie jetzt immer schwieriger wird, einen angemessenen Lebensstandard zu halten und weil die herrschenden Eliten den Sozialstaat lieber demontieren wollen, müssen wir mit aller Kraft dagegen halten. Dazu gehört das Wissen, was und wie viel es mindestens braucht um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu führen.

Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die Zukunft der Wiener Stadtpolitik sein. Die KPÖ hat sich zum Ziel gesetzt, den Protest gegen die Kürzungspolitik zu intensivieren und die Bürger zu ermutigen, ihre Stimme zu erheben. Ob die Regierung auf den Druck reagieren wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Diskussion über die richtige Balance zwischen Sparmaßnahmen und sozialer Verantwortung wird weitergehen.

Empfehlung für unsere Seniorinnen und Senioren.

2 Fahrten
Für Personen ab 65 Jahren

Dieses Ticket gilt für Personen ab dem 65. Geburtstag für 2 Fahrten in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in der Kernzone Wien. Fahren Sie einmal zu zweit oder zwei Mal allein. Sie können beliebig oft umsteigen, dürfen die Fahrt aber nicht unterbrechen. Die Fahrt muss unmittelbar nach dem Kauf im Ticketshop bzw. nach der Entwertung angetreten werden und darf maximal 80 Minuten dauern. Die zwei Fahrten können an zwei beliebigen Tagen angetreten werden.

: Die Tickets sind ab 1. Jänner 2026 nicht mehr verfügbar. Auch der Einzelfahrschein für Senior*innen entfällt.
Einzel- und Tageskarten, die zum aktuell geltenden Tarif gekauft wurden, können laut Wiener Linien noch bis zum 30. Juni 2026 im Wiener Öffi-Netz genutzt werden. Übrigens sind auch Parkscheine noch bis 30. Juni 2026 gültig.

Daher unsere : 2-Fahrten Senioren Fahrschein zum alten Preis von 3,- Euro im Vorrat kaufen und bis zum 30.6.2026 verwenden!

Fotocredit © Herbert Fuxbauer

Senior:innen Interessensvertretung fordert Fixbetrag von 50 Euro zur nächsten Pensionsanpassung.

Die jährliche Pensionsanpassung, die jeweils mit dem 1.1. des Jahres erfolgt, richtet sich laut Gesetz nach der Inflation des Beobachtungszeitraumes vom August des Vorjahres bis Ende Juli des laufenden Jahres. Dieser Richtwert beträgt aktuell 2,7 %. Dies ist damit auch die Anpassungshöhe für 2026.

Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Regierung mit ihrer Mehrheit im Parlament auch eine Anpassung unter der Inflationsrate beschließt, mit dem Hinweis auf ihre Budgetprobleme. Wir PensionistInnen haben allerdings heuer bereits mit der Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages eine Pensionskürzung hinnehmen müssen. Die Teuerungsrate für Lebensmittel liegt außerdem über der offiziellen Inflation, was insbesondere kleine Pensionen überproportional belastet. Außerdem wurde der Ökobonus gestrichen, was jeden Haushalt belastet.

Der ZVPÖ fordert daher eine Teuerungsabgeltung von 3 % als Fixbetrag für alle Pensionen, bezogen auf eine Durchschnittspension. Die durchschnittliche ASVG-Pension (Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten) liegt bei etwa € 1.646 brutto pro Monat. Der Fixbetrag wäre deshalb zumindest 50 Euro. Der Richtsatz für die Ausgleichszulage müsste, um ihn der Armutsschwelle zumindest anzugleichen, von € 1.274 auf zumindest auf € 1.393 steigen.

Aus dem Josefstadt Newsletter:

Die Bezirksvertretung hat in ihrer ersten Arbeitssitzung am 18. Juni mehrheitlich für die Umgestaltung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes sowie der zwei angrenzenden Straßen gestimmt. In einem gemeinsamen Antrag der , , und wird die zuständige Stadträtin ersucht, die konkreten Planungsarbeiten zu beauftragen.

13A & 43er: Einschränkungen im Sommer

Aufgrund von Bauarbeiten in der Lederergasse und Strozzigasse kommt es im Sommer zu Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr, aber auch für den 13A und die Straßenbahn-Linie 43. Mit Schulbeginn am 1. September sind die Lederergasse und die Strozzigasse sowie der 13A wieder wie gewohnt nutzbar (grüne Route). Für Anrainer*innen ist die Zufahrt zu den Hauseinfahrten auch während der Bauarbeiten gewährleistet – ebenso bleiben die Gehsteige benutzbar.

Alle Beträge im Newsletter finden sie hier:
https://rdir.nl.wien.gv.at/form.action?agnCI=4&agnFN=Fullview&agnUID=F.hqJfYwSiX2zNA_iiX23NGXWiX3LMuaJfc85oXqqeol91zgABkw8.w22e9rSPMSR59ljYZ0rNqtluZy7vMoy5O4UNDBosFfFAxz0AvoyjMlwluSKYLGIQ-u3iLlwjCTHZcLjNvKyeeQ