UWF - Das Unabhängige Wirtschaftsforum

Unfassbar…

Monatelang wurde in den Lohnrunden gepredigt, dass Zurückhaltung das Gebot der Stunde sei. Metaller, Beamte Eisenbahner und Co. mussten sich mit einem, mehr oder weniger, mageren Abschluss zufriedengeben, weil „alle sparen müssen“. Und jetzt? Die Wirtschaftskammer erhöht ihre eigenen Gehälter um satte 4,2 Prozent – deutlich über der Teuerung. Begründet wird das mit einer internen Formel, die sich an den hohen Abschlüssen des Vorjahres orientiert. Das ist ein fatales Signal in einer Zeit, in der Unternehmen unter explodierenden Kosten leiden und die Wirtschaft kaum wächst.

"Während die Arbeiter und Angestellten in vielen Brachen Lohnabschlüsse deutlich unter der Inflation akzeptieren, scheint die Wirtschaftskämmerer die Situation Österreichs wenig zu kümmern.", sagt Ökonomin Carmen Treml

Wer die Interessen der Unternehmer vertritt, sollte nicht selbst die Lohnspirale anheizen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Leserbrief von Rudolf Mittendorfer zum Regierungsprogramm...

www.uwf.at

Was von der ÖVP als großer Triumph der letzten Legislaturperiode verkauft wurde, ist nun wieder Geschichte: Die vollständige Abschaffung der Kalten Progression.

Wohlgemerkt: Um eine “Entlastung” des Steuerzahlers ging es bei diesem Thema nie. Die Kalte Progression ist eine schleichende Steuererhöhung – ein Fehler im System, der endlich behoben schien. Jetzt ist das vielbesungene letzte Drittel der Kalten Progression zurück – und hilft dem Finanzminister dabei, sein Budget zu sanieren.

“Die Behauptung, die Abschaffung der Kalten Progression sei die ‘wesentliche Ursache’ für das hohe Budgetdefizit, ist bestenfalls irreführend”, erklärt Ökonom Dénes Kucsera. “Im Gegenteil: Der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Bundeseinnahmen ist der Abschaffung weiter gestiegen.”

Gespart wird nicht beim Staat, gespart wird beim Bürger

(Kommentar von Franz Schellhorn für die Tiroler Tageszeitung)

Fünf Monate musste die Bevölkerung auf die neue Regierung warten, vergangene Woche war es dann so weit: Am Montag wurde Österreichs erste Dreiparteienkoalition angelobt, am Freitag skizzierte Kanzler Christian Stocker, wohin die Reise mit Schwarz-Rot-Pink gehen wird. An Symbolkraft fehlte es seiner ersten Regierungserklärung nicht: Es mussten eigens schmalere Sessel angeschafft werden, damit die 14 Minister und 7 Staatssekretäre auf der Regierungsbank Platz fanden. Die Architekten des prächtig umgebauten Parlaments haben an alles gedacht, nur nicht daran, dass ein so kleines Land eine so große Regierung brauchen würde.

Gerade ÖVP und Neos beschwören gerne den schlanken Staat, den sie jetzt mit der dicksten Administration der jüngeren Vergangenheit auf Diät setzen will. In der Verwaltung muss sich aber niemand auf eine allzu harte Schonkost einstellen: Gespart wird nicht beim Staat, gespart wird bei den Bürgern. Bevor noch der erste Cent auf der Ausgabenseite gestrichen ist, werden die Steuern erhöht: Die Strafgewinnsteuer für die Banken wird erhöht, die Energieabgabe wird verlängert, der Spitzensteuersatz von 55 Prozent bleibt. Immobilienbesitzer und Stiftungen werden stärker zur Kasse gebeten und die erst vor kurzem abgeschaffte Kalte Progression wird teilweise wieder eingeführt, womit der Staat wieder die Inflationsabgeltung der Löhne besteuert.

Dabei betonten im Wahlkampf (abgesehen von der SPÖ) alle Parteien, dass die Staatsausgaben zu hoch seien. Von konkreten Einsparungen ist im Regierungsprogramm nicht viel zu sehen. Drei Milliarden bei den Unternehmensförderungen? Klingt gut, aber wo gestrichen wird, ist offen. Die „Kettensäge“ in der Verwaltung? Dringend notwendig, passt nur leider gerade sehr schlecht. Senkung der hohen Belastung des Faktors Arbeit? Hervorragende Idee! Geht aber erst, wenn es die budgetäre Lage erlaubt – also nie. Statt das Land mit großen Reformen wieder auf Kurs zu bringen, gibt es ein „Weiter wie bisher“. Nur eben mit noch höheren Steuern.

aus einem Artikel von Fonds Professionell (link im Anhang): Einheitsliste sorgt wieder für Verstimmung!

... Der WB dominiert zwar die Kammer bundesweit, allerdings nicht so in Wien, hier helfen Einheitslisten nach. "Abermals versucht man durch eine gemeinsame Liste ein Wahlergebnis vorwegzunehmen, was eine Unterminierung einer demokratischen Wahl darstellt"....
Das sieht man ... beim unabhängigen Wirtschaftsforum (UWF) unter Rudolf Mittendorfer ähnlich.

Moniert wird auch, dass im Einheitslistennamen "Team Wiener Wirtschaft" von außen gar nicht ersichtlich ist, dass es sich um einen schwarz-roten Zusammenschluss handelt. An dieser Schnittstelle sind in der ansonsten betonten Harmonie Misstöne zu hören: Während die Funktionäre der verschiedenen Farben sachpolitisch Hand in Hand arbeiten würden, gehe es wohl auf höherer WB-SWV-Ebene um den Erhalt der Vormacht, heißt es bei den Mitbewerbern.

Wirtschaftskammerwahl 2025: Die Programme der Finanzvermittler In Kürze starten die Urwahlen für Wirtschaftskammern. In den Wahlprogrammen der Finanzdienstleister, Versicherungsmakler und -agenten geht es um Grundumlagensenkung, Bürokratieabbau oder Provisionsdebatte. Und wieder einmal sorgt eine Einheitsliste für Unzufriedenheit.