KOMintern - Kommunistische Gewerkschaftsinitiative international

Alle zusammen gegen den Sozialabbau!

Gestern beteiligten wir uns an der Demo von Sowiso in Wien. Hier die Rede von KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht:

Diese Regierung macht ihre Budgetpolitik gegen jene, die weniger als 2600 Euro verdienen: Für bis zu einer Million Beschäftigte steigen die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung nach und nach an. Besonders betroffen sind Menschen, die Teilzeit arbeiten oder sehr niedrige Einkommen haben. Überproportional trifft das Frauen, denn sie arbeiten oft diese Teilzeit, wegen der – unbezahlten – Care-Verpflichtungen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege, die auch oft nicht mit einem Vollzeitjob vereinbar sind.

Die Kassierin beim Billa, die Teilzeit arbeitet, verliert 450 Euro im Jahr, weil sie höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen muss. Der Rewe-Konzern erhält aber ein paar Millionen mehr durch die „Lohnnebenkostensenkung“. Die sogenannten „Lohnnebenkosten“ sind eigentlich die Soziallohnbestandteile bzw. Sozialstaatsbeiträge unserer Löhne und Gehälter. Sie gehören also zu unserem Einkommen, und daraus wird vieles bezahlt: Unser Arbeitslosengeld, unsere Sozialversicherung, unsere Pensionen, unsere Familienleistungen und auch Teile unseres Bildungssystems.

Also alles Kernleistungen unseres Sozialwesens.

Schon in den letzten Jahren wurden diese Sozialstaatsbeiträge markant und mit spürbaren sowie nachhaltigen Auswirkungen auf die Finanzierung des Sozialstaates gekürzt. Die nun für 2028 paktierte neuerliche Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlasten-Ausgleichs-Fonds ist ein weiterer gravierender Einschnitt und milliardenschweres Zuckerl an die Unternehmen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro im Jahr.

Dabei wurden die Dienstgeberbeiträge zum FLAF schon 2017, 2018 und 2025 noch einmal abgesenkt – und nun zugunsten vor allem der großen Unternehmen und Konzerne auf 2,7% gedrückt.

Schon heuer und letztes Jahr hat diese Regierung die Inflations-Anpassung der Sozialleistungen ausgesetzt. Das macht sie nun auch für 2027 und 2028. und Konkret heißt das: Deutlich weniger Einkommen für Familien. Je nach Anzahl der Kinder im Haushalt verlieren Familien bis zu 1.170 Euro jährlich. Darüber hinaus belastet die Maßnahme Frauen deutlich stärker als Männer.

All das zeigt: Diese Regierung kürzt damit unsere Einkommen und unseren Sozialstaat. Und es trifft uns Frauen doppelt und dreifach.

Das Doppelbudget 2027/28 stellt Österreich vor erhebliche finanzielle und soziale Herausforderungen. Weil es keine wirklichen zusätzlichen Einnahmen gibt, die das Budget entlasten würden, drohen uns Kürzungen in zentralen Bereichen des Sozialstaats, bei der sozialen Infrastruktur, bei öffentlichen Dienstleistungen, bei Care-Leistungen oder Pensionen. Diese treffen die breite Bevölkerung und verstärken die soziale Ungleichheit.
Es stimmt, wenn die Arbeiterkammer sagt: „Eine gerechte Budgetsanierung braucht einen Beitrag der Millionenerben. Es müssen jene mehr beitragen, die es sich finanziell mühelos leisten können, anstatt bei den Sozialausgaben zu kürzen.“ Alleine durch eine bloße Anhebung vermögensbezogener Steuern auf den OECD-Durschnitt könnte man mit einem Schlag 8 bis 9 Milliarden Euro reinbekommen.

Aber wo bleibt der Aufschrei von Gewerkschaften und Arbeiterkammer zu disem Kürzungswahn der Bundesregierung? Wo bleibt die Organisation der Arbeitenden, wenn den Arbeitenden der Lohn gekürzt wird? Wo bleibt die Gewerkschaftsbewegung, wenn der Sozialstaat zertrümmert wird?

Meine Kolleg:innen im Betrieb und viele andere, gerade Teilzeitbeschäftigte, sind verzweifelt: Jetzt haben sie bald noch weniger zum Leben für sich, ihre Familie, ihre Angehörigen.

Aber: Sie sind auch bereit, für Verbesserungen zu kämpfen! Die „Resolution“ als höchste Kampfform wird hier nicht reichen.

Was wir brauchen, sind konsequente gesellschaftliche Kämpfe um eine soziale Wende!

Solidarisch mit dem legitimen Streikkampf in der Chemie - kein Streik ist illegal! Die Erdgasleitung im Chemiepark Linz bereits lahmgelegt, der Streik in der Chemieindustrie nächste Woche nochmals kräftig ausgedehnt, und auf dem bisherigen KV-Affront der Wirtschaftsvertreter, wenn sie sich partout nicht bewegen, auch schon mal einen unbefristeten Streik in den Raum gestellt. Die Chemie-Boss reagieren mit einem Rundumschlag und erklären die Streiks für angeblich "nicht legal". Solche Unwahrheiten kommen mittlerweile regelmäßig auf, wenn Kolleg:innen sich mit Arbeitsniederlegung zur Wehr setzen. Doch: Es gibt schlicht kein rechtliches Instrument, um einen Streik zu unterbinden. Stellen wir uns gemeinsam und konsequent gegen Fakenews, Einschüchterung und juristischen Druck und verteidigen die österreichische Streikfreiheit auf das Entschiedenste! Mehr dazu: https://www.komintern.at/glueck-auf-solidarisch-mit-dem-legitimen-streikkampf-in-der-chemie/

Wir laden ein zum Themenabend: 250 Jahre USA

Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 proklamierten die „Vereinigten Staaten von Amerika“ bekanntlich ihre Unabhängigkeit und entwickelten sich, gekennzeichnet von Sklaverei, Völkermord, Eroberungen und Kriegen zu den heutigen USA. Mit offiziellem Abschluss der Expansion zum Pazifik, der kriegerischen wie genozidalen Schließung der „Frontier“ 1890, samt Filetierung Mexikos (um Texas, Kalifornien, Arizona …), folgte Ende des 19. Jh. dann die globalpolitische Wende des US-Expansionismus, mit der Washington das „American Century“ einläutete und die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zur unangefochtenen imperialistischen Vorherrschaft aufstieg.

In diesen 250 Jahren ihrer Existenz (1776 – 2026) befand sich die Führungsnation „des Westens“ mit ihren knapp 400 Kriegen nur 16 Jahre nicht (!) im Krieg – und überzieht in ihrer geradezu wild gewordenen Globalstrategie gegen ihren ökonomischen und politischen Abstieg die Welt mit Schieß- und Angriffskriegen und einem Zoll- und Handelsweltkrieg. Entsprechend wollen wir zum 250-Jahre-Jubiläum einmal einen unverstellten Blick auf „God's Own Country“ werfen.

Freitag, 12.6.2026, 18:30
Verein Jelka (Ottakringer Str. 157 / Ecke Hettenkofergasse)

Am 10.07. will die Bundesregierung vom Nationalrat ein neues Zwei-Jahres-Budget des sozialen Kahlschlags beschließen lassen. Gleichzeitig wird bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten wie neuen Autobahnen und Schnellstraßen ebenso wie bei der horrenden, angeblich notwendigen Aufrüstung kein Cent eingespart. Gekürzt wird also nur bei uns.

Wo genau, werden wir schon am 10.06. ziemlich genau wissen, da der Finanzminister an diesem Tag die Budgetrede im Nationalrat hält, nach welcher üblicherweise keine echten Veränderungen des Budgets mehr erfolgen. Daher werden wir der Bundesregierung an diesem Tag deutlich machen, was wir von ihrem Budget auf Kosten unseres Sozialstaates und des Klimaschutzes zugunsten von Konzernen und Militarisierung halten. Und zwar bevor dieses beschlossen ist!

Das schon jetzt absehbare soziale Kettensägenmassaker wird Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird. Es betrifft uns alle! Außer vielleicht einige wenige Superreiche … Die Regierung tut offensichtlich nur, was die Konzerne wollen. Im Gegensatz zu dieser stehen wir als Sowiso - Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau - Seite an Seite mit allen Menschen im Land. Wir kämpfen gemeinsam gegen jedes asoziale Budget und für eine lebenswerte Zukunft! Die Alternative zu diesem sind höhere Einnahmen und der Stopp sinnloser Ausgaben!

Wir fordern daher:
* ein Nullbudget für Aufrüstung
* den sofortigen Stopp unökologischer Verkehrsprojekte für den Individualverkehr und die Umwidmung der dafür vorgesehenen Mittel für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dessen Verbilligung bis dieser immer billiger und billiger wird
* die Einführung einer progressiven Vermögens- und Erbschaftssteuer
* die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinkommen – diese wie z.B. Gewinne oder Einkommen aus Privatstiftungen müssen genauso wie Einkommen aus Arbeit besteuert werden
* einen Krisenkonsolidierungsbeitrag für Spitzenverdiener*innen
* die vollständige Abschöpfung von Über- und Spekulationsgewinnen

Gewerkschaften und Beschäftigten in der Chemieindustrie haben mit Warnstreiks heute die Schlagzahl gegen den Affront einer Nulllohnrunde mit Einmalzahlung erhöht. Morgen Dienstag geht es in die 7. Verhandlungsrunde.

Die „angebotene“ Einmalzahlung von 250 Euro ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern auch ein unverblümtes Lohnsenkungsprogramm. Und würden eine weit über die gegenwärtig anvisierte Nulllohnrunde hinausreichende Zäsur darstellen. Denn Einmalzahlungen bekommt man, wie ihr Name schon besagt, genau nur ein einziges Mal. Entsprechend erhöhen sie auch die Löhne und Gehälter um keinen mauen Cent, was dann in der nächsten KV-Runde und den ihr folgenden schlagend und spürbar wird, da sich Kollektivvertragsverhandlungen auf die Löhne und Gehälter als Ausgangsbasis beziehen. Und so summierte sich der Einkommensverlust auf das Lebenseinkommen gerechnet auf abertausende Euros.

Während für die Chemieindustrie die Energiekosten von weit ausschlaggebenderer Bedeutung sind als die Lohnkosten, trachten die Wirtschaftsvertreter dennoch Letztere zum Stellrad der „Wettbewerbsfähigkeit“ zu erheben. Der jetzige Brachialangriffs auf die Löhne und Gehälter soll Profite auf Kosten der Beschäftigten stabilisieren.

Freilich: Nach Preisschocks und anschließenden Konjunkturkrisen in den letzten Jahren hat aktuell der US-amerikanische Kriegsgang gegen den Iran neuerlich mit Wucht auf die Weltwirtschaft durchgeschlagen – mit dramatischen Folgen. Nicht zuletzt steigender Energiepreise, einer sich abzeichnenden Energiekrise und neuen Teuerungsrunde.

Diese Verwerfungen haben jedoch nicht das Geringste mit den Löhnen und Gehältern der Beschäftigten in der Chemieindustrie zu tun, sondern über deren Einfrieren und Kürzungen auch nicht zu kompensieren. Diesbezüglich sind Adressaten und Erfordernisse ganz anders gelegen. Zumal die Kolleg:innen selbst immer stärker unter der damit zusammenhängenden Teuerungswelle ächzen.

Zugleich verwies die Arbeiterkammer gegen den Schwanengesang der Chemieindustrie auf Basis der jüngsten Konjunkturerhebung der Statistik Austria auf „einen kräftigen Aufwärtstrend“ der Branche. Zudem greifen ihr von Brüssel bis Wien begleitend auch die politischen Entscheidungsträger kräftig unter die Arme: Vom Chemie-Paket der EU-Kommission bis zum Industriestrompaket der Zuckerl-Koalition für energieintensive Industrien.

„Den Arbeitgebern“, so PRO-GE Chefverhandler Hubert Bunderla ganz unabhängig davon zu Recht, „sei ins Stammbuch geschrieben: Einer Nulllohnrunde werden wir nie zustimmen. Die Beschäftigten haben es sich verdient, respektvoll behandelt zu werden.“

Das angestrebte Lohn- und Gehaltsplus von 3,5%, die geforderte Erhöhung aller Zuschläge und Zulagen sowie Aufwandsentschädigungen über die durchschnittliche Inflationsrate, der geforderte bezahlte Gesundheitstag und die Erhöhung des Gesundheitshunderters wird sich nur in forciertem Arbeitskampf ohne faule Kompromisse und Umfallen bewerkstelligen lassen. Kurz und bündig: Wer nicht hören will, ist zu bestreiken!

Foto: GPA

KOMintern lädt ein zum Themenabend!

Die Geschichtsforschung kennt seit dem Jahr 3.600 v.u.Z. und damit Klassenspaltung der menschlichen Gesellschaften über 15.000 Kriege. Die Problematik Krieg-Frieden, sowie die Sehnsucht nach Letzterem, bildet seither einen wesentlichen Gegenstand und Impuls menschlichen Denkens. Allen voran der arbeitenden Klassen, die in den Kriegen der Herrschenden quer durch die Geschichte zum Töten und Sterben auserkoren waren, denen begleitend die Arbeitsleistungen zur Finanzierung von Aufrüstung und Krieg abgepresst wurden, und die allzeit die Folgen der Verheerungen und Verwüstungen hauptsächlich zu tragen hatten.

Umso unabdingbarer, zumal unter den heute wieder tobenden Welt(un)ordnungskriegen, zum Verständnis der immer verdichteter aufbrandenden Kriege und latenten Weltkriegslage einen wissenschaftlichen, marxistischen Begriff der Kriegs-Friedens-Problematik und globalpolitischen Lage als Kompass in Händen zu halten.

Freitag, 22.5.2026, 18:30
Verein Jelka
Ottakringer Str. 157 / Ecke Hettenkofergasse, Wien

Da die Budgetrede schon mit 10.6. bevorsteht und das Budget am 10.7. verabschiedet werden soll, lädt das Bündnis SoWi_So (Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau) am 23. Mai zum gemeinsamen Ratschlag und Vernetzungstreffen – seid dabei!

Die Bundesregierung hat sich einer neoliberalen Sanierung des Staatshaushalts durch Sparpolitik und Rückbaus des Sozialstaats verschrieben, während gleichzeitig Abermilliarden für Aufrüstung verpulvert werden. Mehr noch: während den Arbeitenden und den breiten Kreisen der Bevölkerung „harte Zeiten“ aufgebrummt werden, soll den Unternehmen mit dem bevorstehenden Doppelbudget 2027/28 auch noch ein lang gehegtes, milliardenschweres Zuckerl kredenzt werden. Mit diesem mit Abstand größter virulenter Einzelposten im Doppelbudget würde der Staatshaushalt noch weiter unter Druck und Sparzwang gesetzt werden.

Das zeitgleiche heurige Klimacamp in Wien hat sich zum Ziel gesetzt, die Kämpfe gegen Klimakatastrophe, Sozialabbau, Aufrüstung und vieles mehr ein Stück weit besser zu vernetzen – ein Anliegen, das wir als Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ aus vollem Herzen teilen. Daher sind wir der Einladung der Organisator*innen, uns am Klimacamp zu beteiligen und auch den Ratschlag und das Vernetzungstreffen in diesem Rahmen zu legen sehr gerne gefolgt.

Wir werden uns daher heute um 14:00 beim Auftaktplenum beteiligen.

Und am 23. Mai gestalten wir ab 9:00 einen ganzen Tag gemeinsam mit System Change not Climate Change, um uns inhaltlich zu beratschlagen und parallel weiter zu vernetzen. Entsprechend warten am kommenden Samstag folgende Vorträge und Workshops auf euch:

• 10:00 Sozialstaat unter Druck: Budgetdefizit & Verteilungsgerechtigkeit (Bettina Csoka, AK Oberösterreich)
• 10:30 Lobau statt Sozialabbau – Solidarisch gegen die Klimakrise (System Change not Climate Change)
• 11:15 Warum Reichen die Klimakatastrophe egal ist und Armen überhaupt nicht? (Nikolaus Heimerl, Forschungsprojekt „Just Transition-Strategien im Sinne der Beschäftigten“ von Uni Wien & AK Wien)
• 10:00-12:00 parallel zu den Inputs Workshop zu Umweltverträglichkeitsprüfungen von der Theorie zur Praxis
• 14:00 parallele Workshops zu Social Media Strategien gegenSozialabbau und Klimakatastrophe / Budgetpolitik für Kapitalinteressen stoppen / Kreative Aktionsformen und wann sie gut funktionieren & Wie gewinnen? Learnings vom Widerstand gegen die 3. Piste (dieser Workshop dauert bis 17 Uhr 45)
• 15:30 parallele Workshops zu Sozialausbau statt Aufrüstung / Bundesweit vernetzt sein und werden
• 16:45 Berichte aus den Arbeitsgruppen und Diskussion
• 17:45 Abschlussplenum

Zwischen den inhaltlichen Formaten sind Pausen für Austausch und Vernetzung sowie eine ausführliche Mittagspause geplant. Für Speis und Trank ist gesorgt.

Das Klimacamp findet in der Kleinen Stadt Farm, Naufahrtweg 14a, 1220 Wien (Anfahrt mit den Öffis: U2 bis Donaustadtbrücke, Bus 93A bis Rallenweg), statt.

Nach der Corona- und Wirtschaftskrise 2020/21, der Rückkehr der Hochinflation 2022/23, über die anschließende Konjunkturkrise, hat aktuell der US-amerikanische Kriegsgang gegen den Iran neuerlich mit Wucht auf die Weltwirtschaft durchgeschlagen.

Während der politische Handlungsbedarf damit über das schon bisherige Erodieren der sozialen Verhältnisse noch weiter steigt, stehen die Budgetzeichen auf Einsparungen, Kürzungen und sozialen Rückbau. Nicht zuletzt auch in den Ländern, Städten und Gemeinden.

Mit dem neuen Stabilitätspakt für die Jahre 2026-2029 und dessen Ziel, die Neuverschuldung der Länder und Gemeinden auf max. 1% des BIP zurückzufahren, erfolgte eine weitere Einengung der finanziellen Spielräume.

Im Gegenzug werden Gebühren für Kanalbenützung, Wasseranschlüsse, Müllentsorgung oder Verkehrstarife bis hin zur Hundesteuer erhöht. Und die Folgebudgets der nächsten Jahre werden weitere scharfe Einschnitte beinhalten.

Vor diesem Hintergrund wies die letzte Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich jüngst einen Antrag von KOMintern „Umsteuern bei Stabilitätspakt & Gemeindefinanzierung“ dem zuständigen Ausschuss für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik zur weiteren Erörterung und Bearbeitung zu. Darunter – neben konkreten Finanzmaßnahmen zur Gemeindefinanzierung, der umgehenden Erhöhung der Grundsteuer und einer Ablehnung unsozialer Erhöhungen von Gebühren, Abgaben und Tarifen – die nun zur weiteren Diskussion stehende Forderung, dass sich die Kammer „angesichts des gegenwärtig nötigen Handlungsbedarfs für eine Flexibilisierung des Stabilitätspakts 2026-2029 ausspricht“.

Ob die Zuweisung ein „Begräbnis 1. Klasse“ besiegeln soll oder einen ernsthaften Einstieg in eine notwendige Debatte eröffnet – wird sich freilich erst weisen.

Umsteuern bei Stabilitätspakt & Gemeindefinanzierung - KOMintern Nach der Corona- und Wirtschaftskrise 2020/21, der Rückkehr der Hochinflation 2022/23, über die anschließende Konjunkturkrise, hat aktuell der US-amerikanische Kriegsgang gegen den Iran neuerlich mit Wucht auf die Weltwirtschaft durchgeschlagen, die Energiemärkte zerrüttet und von Neuem globale...

Die Zeichen stehen auf Wettrüsten. Mit milliardenschweren Rüstungspaketen und Förderungen für Rüstungskonzerne will die EU bis 2030 „kriegstüchtig” werden. Österreich zieht mit einem Aufbauplan 2032+ nach, wonach die Militärausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit über 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden sollen. Das ist mehr als das jährliche Budget für Bildung oder Gesundheit.

Mit dem neuen Doppelbudget 2027/28 will die Regierung Militärausgaben auf ein Rekordniveau anheben. Doch wer ausschließlich militärisch denkt, vernachlässigt, was langfristig Sicherheit schafft: soziale Infrastruktur, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und globale Solidarität.

Doch mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit – im Gegenteil: Das globale Wettrüsten verschärft internationale Spannungen und heizt Kriege weiter an. Statt Milliarden in Aufrüstung zu pumpen, müssen öffentliche Mittel in umfassende Sicherheit fließen. Dazu gehören ein gutes Sozial- und Gesundheitssystem genauso wie der Ausbau öffentlicher Infrastruktur, Klimagerechtigkeit und Friedensarbeit. Das schafft langfristige Perspektiven – auch für jene, die bereits heute vor Kriegen fliehen oder sich dem Militär verweigern.

Anlässlich der aktuellen Budgetverhandlungen unterstützen auch wir die Petition „Friedensförderung und Sicherheit statt Aufrüstung!“

• Keine Erhöhung der Militärausgaben im Budget 2027/28
• Mehr Geld für Frieden, Soziales und Umwelt

Petition unterzeichnen:
https://www.attac.at/kampagnen/wettruesten-stoppen/petition