Für eine SPÖ der Menschenrechte und internationalen Solidarität

erden kann, weil sie Umverteilung, soziale Gerechtigkeit und Vermögensbesteuerung endlich umsetzt und dabei mit Gewerkschaften und Arbeiterkammern verstärkt zusammenarbeitet.
„Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik, daher treten wir entschlossen für die Wahrung der Menschenrechte ein. (…) Wir treten daher einer Politik entgegen, die Menschen oder Menschengruppen benutzt oder mißbraucht, und werden eine Wirtschaftsordnung, die Menschen nur als Kosten- und Produktionsfaktor betrachtet, verändern und nach sozialdemokratischen Grundsätzen gestalten.“
- Eine Asylpolitik, die eine menschenrechtskonforme Reform des Fremdenrechts in Zusammenarbeit mit erfahrenen NGOs auf den Weg bringt und damit einhergehend einen tatsächlichen Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen ermöglicht.
„Außerdem treten wir für die Wahrung der Menschenrechte einschließlich des Rechtes auf Asyl im Falle der Verfolgung aus politischen, religiösen, rassischen oder sonstigen Gründen ein.“
- Eine Politik der internationalen Solidarität auf europäischer und globaler Ebene bestehend aus dem Einsatz für fairen Welthandel, internationale soziale Mindeststandards und der Umsetzung einer solidarischen Entwicklungspolitik, die mit mindestens 1% des BIP dahingehende Initiativen und Projekte von Gewerkschaften und NGOs weltweit unterstützt.
„Ein erneuertes Weltwirtschaftssystem muss auch den heute noch armen Nationen gleiche Chancen bieten (…). Voraussetzung dafür sind (…) allerdings weltweite soziale und ökologische Mindeststandards, (…) Eine weitere Voraussetzung (…) bleibt eine zwischen allen Gebern abgestimmte Entwicklungspolitik, auch als ein Gebot internationaler Solidarität.“

Diese unsere Forderungen sind weder vollständig, noch letztgültig formuliert. Sie können und sollen erweitert werden (bitte Kommentare schreiben!). Wir laden alle Menschen, die sich für diese Forderungen begeistern können, dazu ein, mitzugestalten und zu unterstützen. Vor allem wollen wir sie mit Interessierten, Sektionen und Organisationen innerhalb und außerhalb der Partei diskutieren sowie der Parteiführung auf allen Ebenen kommunizieren. Und die SPÖ ist nur so gut wie ihre Mitglieder und die Menschen, die sich für sie interessieren, in Diskussion mit ihr treten und sie mit ihrer Stimme unterstützen. Zeigen wir der Parteiführung durch die Initiative „Für eine SPÖ der Menschenrechte und internationalen Solidarität“, wie viele Menschen die Überzeugung und den Willen zur positiven Veränderung haben. Initiiert von Mitgliedern der Sektion 1 der SPÖ Josefstadt.