Grünliberale Aargau

Bericht aus dem Grossen Rat – Sachpolitik statt Schlagzeilen.

Im Grossen Rat ging es diese Woche um viel Grundsätzliches:

🚧 A1-Ausbau: Keine zusätzliche Bürokratie ohne Mehrwert.
🏗️ Baugesetz: Digitalisierung vorantreiben & Verfahren beschleunigen.
🌍 Raumplanung Dreiland: Mehr strategische Koordination statt Stückwerk.
🏢 Integrationszentrum: Früh investieren. Sowohl menschlich richtig, als auch finanziell klug.
🇪🇺 Staatsvertragsreferendum: Keine Machtspiele auf Kosten der grossen Kantone.
🚨 Notstandsrecht: Handlungsfähigkeit in Krisen bewahren.

Wir setzen auf Effizienz statt Symbolpolitik.
Auf Integration statt Polemik.
Auf Kooperation über Kantons- und Landesgrenzen hinaus.

Auch wenn das nicht immer Mehrheiten bringt.


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Bericht aus der Fraktion: .bieber
Danke für die fundierte Aufbereitung 🙌

Medienmitteilung zur Änderung der kantonalen Richtlinien zur betäubungsmittelgestützten Behandlung

Am 21. Oktober haben die Fraktionen GLP und SP eine dringliche Motion zur Anpassung der kantonalen Richtlinie bei betäubungsmittelgestützten Behandlungen eingereicht. Basis für den Vorstoss war eine beim Regierungsrat eingereichte Aufsichtsbeschwerde sowie die Berichterstattung im Tagesanzeiger zum Todesfall „Nick“ in der PDAG.
Obschon die Dringlichkeit im Parlament keine Mehrheit gefunden hat, hat der Regierungsrat die Brisanz des Themas erkannt und ein Gutachten erstellen lassen. Fazit: Die kantonale Richtlinie zur Substitutionsbehandlung im stationären Aufenthalt ist bundesrechtswirdig.
Die vom Regierungsrat neu angepasste Richtlinie tritt nun per 1. April 2026 in Kraft.
Die Verfasserinnen der Motion, Manuela Ernst GLP und Lea Schmidmeister SP, zeigen sich zufrieden mit der Umsetzung.
„Der Regierungsrat hat schnell und richtig gehandelt, indem er die Richtlinie hat prüfen lassen und nun Rechtsklarheit geschaffen hat. Unser Vorstoss wurde somit äussert dringlich behandelt und in weniger als zwei Monaten umgesetzt“, sagt Ernst. „Wir sind überzeugt, dass weitere Kantone, die ebenfalls die Abgabe von Betäubungsmittelsubstituten in Kliniken mittels fehlerhafter Richtlinien geregelt haben, nun nachziehen werden.“
Schmidmeister ergänzt: „Der Kanton nimmt so seine Verantwortung wahr, was gerade in Bezug auf die PDAG essentiell ist, weil der Kanton Eigentümerin ist. Mit dem Vieraugenprinzip wird die Qualität und Sicherheit für Patient*innen gestärkt.“

Medienmitteilung zur Vernehmlassung GüP II / Richtplan

Mehr Qualität statt mehr Bürokratie: GLP fordert zukunftsfähigen Richtplan für den Aargau

Die GLP unterstützt die zweite Etappe der Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans grundsätzlich, verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Forderungen. Für die GLP ist entscheidend, dass die dringend notwendige Innenentwicklung nicht in zusätzlicher Bürokratie stecken bleibt, sondern zur Lösung von Wohnungsnot, Klimaanpassung und Flächenknappheit beiträgt.
Die GLP begrüsst die Stossrichtung hin zu mehr Siedlungsqualität, klimaangepasster Planung und besserem Schutz von Landschaft, Gewässern und Biodiversität. Gleichzeitig warnt sie vor unklaren Begriffen und schwerfälligen Verfahren, die Investitionen bremsen und die dringend benötigte Verdichtung in zentralen Lagen verzögert.
Ein zentrales Anliegen der GLP ist die quantitative und qualitative Innenentwicklung: Verdichtung soll dort stattfinden, wo der öffentliche Verkehr und die Infrastruktur stark ist, und so ausgestaltet werden, dass Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit innerhalb kurzer Wege möglich sind (Mischnutzung). Konzepte wie 10-Minuten-Quartiere, das Schwammstadt-Prinzip, Klimainseln oder dezentrale Energiegewinnung (jedes Haus ein Kraftwerkt) müssen verbindlich im Richtplan verankert werden.
Gleichzeitig fordert die GLP schlanke und klare Verfahren. Qualität darf nicht zum Vorwand werden, um Projekte zu blockieren oder Planungsprozesse unnötig zu verlängern. Wo hohe Dichte mit wirksamer Klimaanpassung kombiniert wird, soll es beschleunigte Bewilligungsverfahren geben.
Auch im Landschafts- und Gewässerschutz setzt die GLP klare Akzente: Naturnahe Gewässer, funktionierende ökologische Vernetzung und der Schutz störungsempfindlicher Biodiversitätsflächen sind zentrale Voraussetzungen für eine klimaresiliente Zukunft des Kantons Aargau. Zusätzlich gilt es den Gegenvorschlag zur Gewässer-Initiative, der einstimmig vom Grossen Rat angenommen wurde und 170 ha Feuchtgebiete im Siedlungsraum schaffen soll, umzusetzen.
„Der Richtplan muss ermöglichen, nicht verhindern. Wenn wir dichter bauen wollen, braucht es messbare Qualitätskriterien, klare Prozesse und Mut zu Innovation – statt zusätzlicher Bürokratie“, sagt Leandra Kern-Knecht, Grossrätin der GLP Aargau.
Für die GLP Aargau ist klar: Nur ein Richtplan, der Klimaschutz, Arbeitszonen, Wohnraum, Mobilität und Landschaft gemeinsam denkt, wird den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte gerecht.

Die Fraktion der GLP Aargau wünscht allen ein frohes Fest!

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Die schönste Freude macht ein Geschenk, das nicht nur heute, sondern auch morgen wirkt. 🌱
Unser Tipp: nachhaltig schenken und dabei Schweizer Betriebe unterstützen. So stärken wir regionale Wertschöpfung, schonen Ressourcen und gestalten gemeinsam eine zukunftsfähige Schweiz.

💚 Jede bewusste Entscheidung zählt – gerade in der Weihnachtszeit.

Fraktionskurzbericht zur gestrigen Grossratssitzung:

Eine lange Sitzung mit weitreichenden Entscheiden
Rückblick auf die letzte Grossratssitzung 2025 aus der Sicht der GLP-Fraktion

Die letzte Grossratssitzung des Jahres 2025 hatte es in sich: Insgesamt und über mehrere Sitzungen hat der Grosse Rat 13 Stunden und 15 Minuten intensiv debattiert, gestritten und entschieden. Im Zentrum standen die Kantonsfinanzen, die Lohnpolitik für das Staatspersonal, steuerpolitische Weichenstellungen sowie ein umstrittenes Grossprojekt zur Verkehrsinfrastruktur. Es war eine Sitzung mit Signalwirkung – in mehrfacher Hinsicht.
Abschluss AFP und Debatte um faire Löhne
Nach intensiven Diskussionen in den vorangegangenen Sitzungen konnte der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) abgeschlossen werden. Ein zentrales Thema dabei waren die Löhne des kantonalen Personals und der Lehrpersonen.
Die GLP unterstützte klar den vollen Teuerungsausgleich für alle Mitarbeitenden des Kantons Aargau. Der Aargau gehört zu den effizientesten Kantonen der Schweiz – faire und konkurrenzfähige Löhne sind dafür eine wichtige Voraussetzung. Entsprechend befürwortete die GLP auch die Systempflege der Löhne beim kantonalen Personal, bei der der Antrag des Regierungsrats (0,85 % der Lohnsumme) mit 73 Stimmen gutgeheissen wurde.
Bei den Lehrpersonen folgte der Rat mehrheitlich dem Regierungsrat und genehmigte eine Systempflege von 1 %. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons bei der Rekrutierung von Lehrpersonen – ein positives Signal. Gleichzeitig wurde jedoch der Teuerungsausgleich für Lehrpersonen durch einen FDP-Antrag und eine rechtsbürgerliche Mehrheit abgelehnt. Damit erhalten Lehrpersonen im Aargau keinen Ausgleich für die steigenden Lebenshaltungskosten. Die GLP warnt eindringlich vor einer Entwicklung, die an die problematische Lohnpolitik von vor rund 30 Jahren erinnert.

Steuerfuss: umstrittene Entscheidung mit Folgen
Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion um den Kantonssteuerfuss. Trotz guter Standortbedingungen weist der Aargau ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und eine vergleichsweise geringe Wertschöpfung auf. Die GLP anerkennt den Handlungsbedarf und setzt sich für gezielte steuerliche Entlastungen für Unternehmen ein, um den Standort zu stärken.
Eine generelle Steuersenkung lehnt sie jedoch ab, da diese den finanziellen Spielraum des Kantons zu stark einschränkt. Vor diesem Hintergrund unterstützte die GLP den Minderheitsantrag der Kommission VWA, den Steuerfuss für das Budget 2026 bei 105 % festzulegen.
Trotzdem setzte die rechte Ratsmehrheit mit 74 Ja-Stimmen eine Steuerfusssenkung von 8 % durch – sogar gegen die Einschätzung des bürgerlichen Regierungsrats, der maximal 5 % als verantwortbar erachtete. Die GLP stimmte dem Budget 2026 letztlich zu, nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung: Eine Ablehnung hätte ein Notbudget zur Folge gehabt und die Verwaltung blockiert.

Klare Kritik am finanzpolitischen Kurs
Die GLP kritisierte den finanzpolitischen Kurs der SVP/FDP-Mehrheit deutlich. Pauschale Kürzungen ohne sachliche Begründung, Entscheide gegen die Fachkommissionen und ohne ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung schwächen aus ihrer Sicht die Qualität und Glaubwürdigkeit des Parlaments.
Besonders problematisch sind Kürzungen in zentralen Zukunftsbereichen wie Standortförderung, Bildung, Justiz, Biodiversität und öffentlichem Verkehr. Viele dieser Massnahmen bedeuten kein echtes Sparen, sondern lediglich ein Verschieben notwendiger Investitionen – mit dem Risiko höherer Kosten in der Zukunft. Eine entsprechende Medienmitteilung wurde von der Fraktion versandt.

VERAS: Grossprojekt mit falschem Fokus
Zum Abschluss sorgte das Verkehrsprojekt VERAS für intensive Diskussionen. Die Verkehrssituation in Suhr und Gränichen ist heute stark belastend – täglich fahren mehr Fahrzeuge durch die Region als über den Gotthard. Der Regierungsrat will mit Tunneln, Umfahrungen und Brücken Abhilfe schaffen, zu Kosten von rund 383 Millionen Franken.
Die GLP anerkennt das Verkehrsproblem, lehnt den Lösungsansatz jedoch ab. VERAS setzt fast ausschliesslich auf den Ausbau des motorisierten Individualverkehrs und bekämpft damit aus Sicht der GLP Symptome statt Ursachen. Rund die Hälfte der Fahrten im Raum Suhr sind Kurzstrecken unter fünf Kilometern – hier braucht es bessere Angebote für ÖV, Velo und Fussverkehr.
Neue Strassen würden mittelfristig erneut überlastet sein und zusätzlichen Verkehr in Aarau und auf der A1 erzeugen. Die GLP fordert deshalb ein redimensioniertes Projekt, gezielte Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Ausbau der Wynentalbahn, ein attraktives Busnetz sowie sichere und durchgehende Velowege.
In der vorliegenden Form lehnte die GLP das Projekt ab. Es wurde dennoch mit klarer Mehrheit angenommen. Positiv: Die Aufnahme der geplanten Velostrecke in den Richtplan wurde einstimmig beschlossen. Zudem forderte die GLP erfolgreich das Behördenreferendum, das vom Rat mit der nötigen Mehrheit bestätigt wurde.
Danach wurde es besinnlich…Der abtretende Ratspräsident Markus Gabriel zog Resumée zu seinem Amtsjahr.
Die GLP Fraktion bedankt sich herzlich für die gute Zusammenarbeit im Rat, in den Kommissionen, mit der Kanzlei und dem Regierungsrat!

GLP-Fraktion sagt Ja zum Budget 2026 des Kantons Aargau – trotz Mängel im Verfahren und in den Prioritäten

Die GLP-Fraktion stimmt dem Budget 2026 zu – nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Kantons. Gleichzeitig kritisiert sie scharf den finanzpolitischen Kurs der SVP/FDP-Mehrheit sowie das Vorgehen im parlamentarischen Prozess.

Die Beratungen zum Budget 2026 waren intensiv – und sie haben deutliche Schwächen offengelegt. Die GLP lehnt pauschale Kürzungen ohne sachliche Begründung ebenso ab wie eine überrissene Steuersenkung, die die finanzielle Stabilität des Kantons gefährdet. Besonders problematisch ist aus Sicht der GLP jedoch auch das parlamentarische Vorgehen: Zentrale Entscheide wurden gegen die Vorentscheide der Fachkommissionen und ohne ernsthafte Auseinandersetzung mit deren Anträgen gefällt.
„Wenn sorgfältige Kommissionsarbeit systematisch übergangen wird, leidet nicht nur die Qualität der Entscheide, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Parlaments“, sagt Matthias Betsche, Grossrat der GLP. „So entsteht der Eindruck von finanzpolitischer Symbolik statt verantwortungsvoller Steuerung.“
Kritik an Kürzungen ohne Not
Der beschlossene finanzpolitische Kurs schwächt aus Sicht der GLP zentrale Zukunftsbereiche des Kantons. Gekürzt wurde unter anderem bei der Standortförderung, bei Bildungs- und Justizaufgaben, bei der Biodiversität sowie beim öffentlichen Verkehr – also genau dort, wo Investitionen notwendig wären, um Wachstum, Innovation und Wertschöpfung zu stärken. Der Aargau gehört bereits heute zu den effizientesten Kantonen mit tiefen Pro-Kopf-Ausgaben, leidet aber unter einer unterdurchschnittlichen Wertschöpfung.
Hinzu kommt, dass viele der beschlossenen Sparmassnahmen kein echtes Sparen darstellen, sondern lediglich ein Hinausschieben von Investitionen und Unterhalt. Das führt mittelfristig zu höheren Kosten und einem gefährlichen Investitionsstau.
Ja zum Budget – Nein zur Blockadepolitik
Trotz dieser inhaltlichen und verfahrensmässigen Kritik stimmt die GLP dem Budget 2026 zu. Eine Rückweisung des Budgets hätte keine der beschlossenen Kürzungen rückgängig gemacht, aber die Arbeit der Verwaltung blockiert und den Kanton in ein Notbudget geführt.
„Wir sagen Nein zum finanzpolitischen Kurs der SVP/FDP-Mehrheit, aber Ja zur Handlungsfähigkeit des Kantons“, so Betsche. „Eine symbolische Budgetblockade löst kein einziges Problem.“
Die GLP steht weiterhin für eine Finanzpolitik mit Augenmass: für solide Finanzen, gezielte Investitionen, eine ausgewogene und finanzierbare Steuerpolitik sowie für Respekt gegenüber der parlamentarischen Arbeitsteilung zwischen Kommissionen und Rat.
Finanzpolitik ist Zukunftspolitik. Die GLP wird sich auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass der Aargau Chancen schafft statt verhindert – und dass politische Mehrheiten Verantwortung für die langfristigen Folgen ihrer Entscheide übernehmen.

Aus dem Grossen Rat (Sitzung vom 2. Dezember 2025)
Lukas Huber,

Eine Sternstunde der Vernunft im Budgetgewitter

Man erlebt es nicht oft in einem Parlament, dass ein Fehlentscheid offen eingestanden und kurz darauf korrigiert wird. Am letzten Dienstag war ein solch seltener Moment – und er tut dem Kanton gut. Das Rückkommen auf die zuvor gestrichenen 800'000 Franken für die Erarbeitung des kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetzes war nicht nur ein Akt der Vernunft, sondern auch ein wichtiges Signal für alle Aargauerinnen und Aargauer.
Letzte Woche hatte die rechte Ratsmehrheit diesen Betrag samt zugehörigem Entwicklungsschwerpunkt aus dem Budget gestrichen und damit ein mehrjähriges Projekt für die Kinder- und Jugendhilfe praktisch beerdigt. Ob es ein Entscheid wider besseres Wissen oder ein parlamentarischer Betriebsunfall war, sei dahingestellt – die Streichung war jedenfalls inhaltlich problematisch, finanziell kurzsichtig und gesellschaftlich verantwortungslos. Kinder- und Jugendhilfe ist kein bildungspolitisches Luxusaccessoire. Sie entscheidet darüber, ob Jugendliche in Krisen rechtzeitig Unterstützung erhalten oder ob Probleme zuerst eskalieren müssen, damit sie nur noch schwer lösbar und dann richtig teuer werden. Jede Gemeinde und jede Schule hat das bereits mehrfach selbst erfahren müssen.
Am letzten Dienstag wurde der Fehlentscheid der Vorwoche korrigiert – und die GLP hat entschlossen dazu beigetragen. Die Mitte stellte den im Vorfeld aufgegleisten Rückkommensantrag, der mit 93 zu 43 Stimmen angenommen wurde. Ein klares Signal: Wenn Fakten überzeugen, können wir politische Gräben überwinden. Abklärungen des Bildungsdepartements ergaben, dass ein geregeltes, kantonales System jährliche Einsparungen von bis zu 50 Millionen Franken ermöglichen könnte – durch klare Zuständigkeiten, frühe Hilfe und weniger Parallelstrukturen. Kurz: präventiv, effizient, liberal. Genau so soll Politik sein.
Dass SVP und FDP nach dem Rückkommensantrag in Teilen mitgezogen sind und auf die Streichung verzichtet haben, stimmt optimistisch. Es zeigt: Auch konservative Politik kann vorausschauend sein, wenn man den Taschenrechner mit gesundem Menschenverstand bedient. Wer heute bei Jugendlichen spart, zahlt morgen mehrfach drauf – gesellschaftlich und finanziell.

In zwei Wochen folgt dann der letzte und vielleicht heikelste Teil dieser Budgetrunde. Dann entscheidet der Rat über die Lohnerhöhungen für das kantonale Personal und vor allem über den kantonalen Steuerfuss. Der Regierungsrat schlägt 103 Prozent vor, die rechtsbürgerliche Mehrheit fordert 100 Prozent. Für die GLP ist klar: Eine Steuersenkung ohne solide Gegenfinanzierung ist keine Finanzpolitik, sondern politisches Wunschdenken. Wir brauchen Verlässlichkeit statt Experimente – und einen Steuerfuss, der den Kanton nicht schwächt, sondern handlungsfähig hält. Auch hier gilt es, vernünftig und vorausschauend Verantwortung für den Aargau zu übernehmen.

🎉 Herzliche Gratulation! 🎉
Wir freuen uns riesig über alle neu- und wiedergewählten Einwohner­rätinnen und Einwohner­räte der GLP im Aargau! 💚✨
Vielen Dank für euren Einsatz, eure Energie und euren Mut, unsere Zukunft aktiv mitzugestalten. Auf eine erfolgreiche Amtszeit! 🚀🌱

Medienmitteilung zur Vernehmlassung Personalrecht

Die GLP unterstützt zeitgemässe Weiterentwicklung des kantonalen Personalrechts – fair, modern, aber ohne Sonderprivilegien

Die GLP Aargau begrüsst die vorgeschlagene Revision des Personalgesetzes. Es ist richtig und wichtig, das Personalreglement den heutigen Anforderungen einer modernen, fairen und transparenten Arbeitswelt anzupassen. Gute Anstellungsbedingungen sind zentral, um qualifizierte Fachkräfte für den Kanton zu gewinnen und zu halten.
Für die GLP ist klar: Alle beim Staat angestellten Personen sollen unter fairen und gleichberechtigten Arbeitsbedingungen tätig sein können – sei es im Stundenlohn, in projektbefristeten oder unbefristeten Anstellungsverhältnissen. Die vorgesehenen Regelungen zur Flexibilisierung, Professionalisierung und Vereinheitlichung der Prozesse im Personalwesen sind aus Sicht der Partei grundsätzlich sinnvoll.
Gleichzeitig mahnt die GLP, dass der Kanton keine strukturellen Besserstellungen gegenüber der Privatwirtschaft schaffen darf. Staatliche Arbeitsbedingungen sollen attraktiv, aber weiterhin verantwortungsvoll und finanzierbar bleiben.
„Wir wollen ein modernes Personalrecht, das den Kanton als Arbeitgeber zukunftsfähig macht. Faire und transparente Anstellungsbedingungen dienen sowohl den Mitarbeitenden wie auch der Qualität unserer öffentlichen Leistungen. Dabei ist uns wichtig, dass der Kanton nicht zum Arbeitgeber mit Sonderprivilegien wird, sondern sich an zeitgemässen Standards orientiert – ohne die Privatwirtschaft zu überholen,“ sagt Manuela Ernst, Grossrätin GLP.
Die GLP wird sich in den weiteren Beratungen dafür einsetzen, dass die Revision folgende Grundsätze konsequent berücksichtigt:
✔ Faire, gleichberechtigte Arbeitsbedingungen für alle kantonalen Mitarbeitenden
✔ Verhältnismässige Lohn- und Sozialleistungen, orientiert an Schweizer Arbeits- und Versicherungsstandards
✔ Keine Übervorteilung gegenüber der Privatwirtschaft, damit der Arbeitsmarkt nicht verzerrt wird
✔ Hohe Transparenz, klare Verfahren und moderne Personalinstrumente
✔ Sorgfältiger Umgang mit öffentlichen Mitteln