EVP Basel-Stadt

24/10/2026

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23/10/2026

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22/10/2026

ZWEITÜBERWEISUNG DER MOTION ZUR STÄRKUNG DES BEREICHS MENSCHENHANDEL BEI KRIMINALPOLIZEI, FAHNDUNGSDIENST UND STAATSANWALTSCHAFT

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme zur Motion von Christoph Hochuli das Anliegen, den Kampf gegen Menschenhandel zu verstärken und die bestehenden Strukturen sowie Ressourcen auszubauen. Er hält die Motion jedoch nur teilweise für rechtlich zulässig, weil der Grosse Rat dem Regierungsrat nicht vorschreiben dürfe, organisatorische Massnahmen zwingend innerhalb des Projekts ReoS (Transfer der Kriminalpolizei von der Staatsanwaltschaft zur Kantonspolizei) umzusetzen. Massnahmen wie zusätzlicher Personalbedarf, einen spezialisierten Pikettdienst, verstärkten Opferschutz und eine stärkere interkantonale Zusammenarbeit sollen deshalb in einem eigenständigen, mit ReoS koordinierten Rahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geprüft werden. Der Regierungsrat beantragte daher, die Motion teilweise bzw. soweit rechtlich zulässig zur Erledigung zu überweisen. Wir konnten dies nachvollziehen und der Grosse Rat überwies nach der Debatte die Motion stillschweigend, also ohne Abstimmung, an den Regierungsrat.

Regierungs-Stellungnahme:https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100412/000000412945.pdf
Foto: Dominik Plüss

21/10/2026

Unsere Empfehlung für die Richterwahl:

13/10/2026

10/10/2026

EVP FORDERT MASSNAHMEN GEGEN ILLEGALE ABFALLENTSORGUNG

Das verbotene Beseitigen von Abfällen, Sperrgut und Elektroschrott bei Recyclingstationen und Unterflurcontainern sowie allgemein auf Allmend ist in einigen Quartieren, insbesondere im Kleinbasel, ein grosses Ärgernis. EVP-Grossrat Christoph Hochuli schlägt deshalb in seiner Schriftlichen Anfrage verschiedene Massnahmen vor: grosse, gut sichtbare mehrsprachige Schilder mit den Regeln bezüglich Abfallentsorgung und Recycling, eine Videoüberwachung bei den Recyclingstationen und Unterflurcontainern, eine Präventionskampagne mit Plakaten und Flyern sowie die Erhöhung des Personalbestands der Abfallkontrolleure.

Vorstoss:https://www.evp-bs.ch/fileadmin/user_upload/basel-stadt/Politik/Vorstoesse/Grosser_Rat/2026/Schriftliche_Anfrage_Massnahmen_gegen_illegale_Abfallentsorgung_Christoph_Hochuli_EVP.pdf
BaZ-Artikel: https://www.bazonline.ch/kleinbasel-evp-grossrat-fordert-kameras-gegen-abfallsuender-429313832730
Die BaZ-Umfrage (Bild) zeigt eine grosse Zustimmung zur Videoüberwachung.

05/10/2026

EVP-Grossrat Michael Graber berichtet aus dem Grossen Rat im September: https://www.evp-bs.ch/politik/aus-dem-grossen-rat/

01/10/2026

Der September-Newsletter der EVP Basel-Stadt ist online. Wir wünschen euch viel Lesevergnügen:

Seit dem Sommer habe ich mit Rebekka van Dijk das Co-Präsidium für die EVP Riehen-Bettingen übernommen. Seit über 20 Jahren bin ich mit meiner Frau und drei Kindern in Riehen zuhause und möchte mich nun auch stärker politisch einbringen.