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SP Kanton St.Gallen

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SP Kanton St.Gallen

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Nur die SP macht Politik für alle statt für wenige! Wir wollen eine soziale Schweiz! Die SP vertritt die Interessen jener Menschen, die keine Toplöhne beziehen.

Wir wollen Chancengleichheit! Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht noch weiter öffnen! Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit! Das Steuersystem muss sozial und gerecht sein. Wir wollen starke Sozialwerke! Wir setzen uns für die soziale Sicherheit von Menschen ein, die vom Schicksal nicht begünstigt sind. Wir wollen erneuerbare Energien und Energieeffizienz! Es ist höchste Zeit, die Klimaerwärmung zu stoppen. Mit Leidenschaft für eine gerechtere Schweiz! Sozialdemokratin, Sozialdemokrat zu sein bedeutet, die Schweiz und ihre Politik mitzugestalten und etwas zu bewegen.

29/09/2026

Die Stimmbevölkerung hat die Pflegeinitiative deutlich angenommen. Im Kanton St.Gallen stimmten 2024 über 88% für die Umsetzung. Kaum ist sie angelaufen, will der Kantonsrat die Unterstützung für Pflegeausbildungen schon wieder kürzen: weniger Ausbildungsbeiträge, höhere Altersuntergrenze für Quereinsteiger:innen (25→27) und tiefere Altersobergrenze (55→50). Klatschen allein reicht nicht!

Gerade mal 1.3 Mio. Franken sollen damit eingespart werden, ein Klacks im kantonalen Budget. Dem gegenüber steht ein drohendes Versorgungsproblem: Der Kanton deckt aktuell nur 40 bis 55% des Nachwuchsbedarfs an diplomiertem Pflegefachpersonal. Wer den Fachkräftemangel bekämpfen will, muss in die Ausbildung investieren, nicht dort sparen.

Deshalb ergreifen wir zusammen mit einem breiten Bündnis das Referendum. Der Wille der Bevölkerung darf nicht einfach übergangen werden. Informiere dich jetzt auf pflegeabbau-nein.ch (Link in Bio)

28/09/2026

Der Staatsabbau darf so nicht weitergehen!
🎥: TVO

25/09/2026

Der Kantonsrat hat die Regierung beauftragt, zusätzliche 60 Mio. Franken einzusparen, ein «Entlastungspaket», das es - auch laut Regierung selbst - gar nicht braucht. Die Rechnung 2026 schliesst rund 118 Mio. besser ab als budgetiert, auch das Budget 2027 ist ohne das Paket im Plus. Trotzdem soll bei der Pflege, der Kultur, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung gekürzt werden.

Besonders stossend: Den Bewohner:innen von Pflegeheimen soll das Sackgeld um 20 Prozent gekürzt werden. Diese Massnahme wurde schon 2011 vorgeschlagen und erfolgreich mit dem Referendum bekämpft. Auch bei Buslinien wird gestrichen, die Erreichbarkeit im ganzen Kanton verschlechtert sich. Bei der Pflegeausbildung sollen künftig nur noch zweijährige Ausbildungen unterstützt werden, dreijährige nicht mehr. Dies, obwohl die Vereinbarkeit mit der dreijährigen Ausbildung deutlich besser und die Nachfrage danach höher ist.

Gleichzeitig arbeitet die bürgerliche Mehrheit bereits an der nächsten Steuersenkung. Wer Gewinn macht und trotzdem bei den Schwächsten spart, verrät die eigenen Prinzipien. Wir sagen: Ohne uns!

24/09/2026

Impressionen vom Sommerfest am 5. September - schön wars! 🌹

16/09/2026

Heute hat die Mehrheit im Kantonsrat dem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
zugestimmt. Dieser will die Umsetzung der Pflegeinitiative bereits wieder schwächen. Dabei war die Volksabstimmung mehr als deutlich: Klatschen allein reicht längst nicht mehr!

Bei der Schlussabstimmung hatten noch 40 Kantonsrät*innen gegen diese Kürzung gestimmt, das Ratsreferendum der SP-GRÜNEN-GLP-Fraktion unterstützten nur noch 33. Etwas mehr Mut hätten die Pflegenden verdient. Nun werden die Unterschriften auf der Strasse gesammelt. Und die Bürgerlichen können sich schon mal Argumente überlegen, wieso es tatsächlich eine gute Idee sein sollte, in der Pflege zu sparen. Wir sind gespannt, was ihnen einfällt.

14/09/2026

Heute wurde Ruedi Bösch aus dem Toggenburg als Kantonsrat vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Martin Sailer an.

Lieber Ruedi, wir freuen uns, dich in der Fraktion zu haben! Wir wünschen dir einen guten Start und viel Energie in deinem neuen Amt!

14/09/2026

Wir freuen uns sehr, dass Cécile Casado-Schneider neu die SP als Präsidentin und zusammen mit Karin Hasler in der Staatswirtschaftlichen Kommission vertritt.

Ein grosses Dankeschön geht an Florian Kobler für sein Wirken in der Stawiko und dafür, dass er stabil und konsequent die Protestwahl der Bürgerlichen abgelehnt und nun zugunsten von Karin und Cécile seinen Sitz abgibt. 💜🫶

11/09/2026

Hitzewellen sind längst keine Zukunftsszenarien mehr, sie sind Realität, auch im Kanton St.Gallen. Der Sommer 2026 hat schonungslos gezeigt, wo wir verwundbar sind: bei der Wasserversorgung, in der Landwirtschaft, beim Schutz von Kindern, älteren Menschen und Vorerkrankten. Strategiepapiere und Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus. Die SP fordert deshalb konkrete Massnahmen und eine Sondersession, damit der Kanton St.Gallen der neuen Klimarealität gewachsen ist.

18/08/2026

Die St.Galler Bevölkerung hat das Projekt erst kürzlich an der Urne abgelehnt, trotzdem taucht es in der laufenden eidgenössischen Vernehmlassung wieder auf. Während die politische Meinungsbildung über Rosenbergtunnel und Zubringer Güterbahnhof läuft, fehlen auf der Website des Kantons St.Gallen zentrale Unterlagen. Ein Schlussbericht aus dem Jahr 2022 und eine Präsentation aus dem Jahr 2014, die kritische Einschätzungen zum Projekt enthalten, sind derzeit nicht auffindbar. SP-Kantonsrätin Evelyne Angehrn verlangt von der Regierung in einer Einfachen Anfrage vollständige Transparenz, solange die Vernehmlassung noch läuft.

📸: teilspange.ch, Tagblatt

03/08/2026

Das Referendumskomitee hat heute über 5’100 beglaubigte Unterschriften gegen das St.Galler Strassengesetz eingereicht. Die Stimmbevölkerung wird nun über die Vorlage entscheiden.

Die Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen erster Klasse soll mit dem neuen Gesetz untersagt werden. Dabei handelt es sich um Strassen, die von den Gemeinden selbst finanziert und unterhalten werden. Dass trotz Ferienzeit weit mehr als die nötigen 4000 Unterschriften gesammelt wurden, zeigt, wie unerwünscht die Bevormundung durch den Kanton für die Innerortsstrassen in den Gemeinden ist.

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