27/08/2026
Hohe Unternehmenssteuererträge erlaubten es Schaffhausen, jahrzehntelangen Investitionsstau abzubauen – das budgetierte Defizit 2027 zeigt nun die Kehrseite. Die SP fordert eine nachhaltige Standort- und Steuerpolitik, damit notwendige Investitionen und der Service Public nicht erneut auf der Strecke bleiben. Das bedeutet:
1. Schluss mit kurzfristiger Steuerstrategie
Seit 2015 wurden die Steuern in der Stadt um 15 Prozentpunkte gesenkt – im Kanton sogar um 36 Prozentpunkte, finanziert durch die Erträge einer kleinen Anzahl finanzkräftiger Unternehmen. Wie sich nun zeigt, ist dies keine nachhaltige Basis für gesunde Finanzen und einen attraktiven Service Public.
2. Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen
Generationenübergreifende Investitionen in Kindergärten, Schulhäuser oder Alterszentren dürfen auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden. Damit sichern wir den Service Public für die heutige Bevölkerung und für kommende Generationen. Die SP Stadt Schaffhausen wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Investitionsstau nicht wieder zum Mittel wird, um Steuererleichterungen für wenige aufrechtzuerhalten.
3. Gesamtsituation im Auge behalten
Der Kanton Schaffhausen ist mit seiner auf steuerliche Vorteile fokussierten Standortstrategie bewusst das Risiko eingegangen, sich von wechselnden internationalen Steuerregelungen abhängig zu machen. Davon hat auch die Stadt übermässig profitiert und finanzpolitische Reserven angehäuft. Mit diesen kann die Stadt ihre Investitionstätigkeit ohne Unterbruch fortsetzen. Sicher jedoch ist, dass die Steuersenkungsexzesse ein Ende haben müssen und in Zukunft die Steuerstrategie auf Firmen ausgelegt wird, die Arbeitsplätze schaffen und zur lokalen Wertschöpfung beitragen.
