27/08/2026
Stellungnahme der BPU zu den Massnahmen des Stadtrats in der Affäre Caviezel und Polizei
Verfasser: Paul Stopper (BPU)
Befristeter Entzug des Geschäftsfelds Sicherheit genügt nicht.
Dass der Stadtrat nun gehandelt hat und Beatrice Caviezel wenigstens das Geschäftsfeld Sicherheit entzogen hat, ist zu begrüssen. Aus der Sicht der BPU reicht das aber nicht.
Angesichts dessen, dass in der ganzen Affäre viel zu lange nicht gehandelt wurde und die bisherigen Stadtratsmitglieder mit ihrem über den Wahltermin hinaus geheim gehaltenen Mitwissen über die Verfehlungen ihr Vertrauen verspielt haben, sind Rücktritte nötig.
Kommunikationsabläufe innerhalb des Stadtrats müssen untersucht werden
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kommunikationsabläufe innerhalb des Stadtrats nicht untersucht werden. Auch die alleinige Kommunikationskompetenz durch die Stadtpräsidentin müsste zur Disposition gestellt werden.
Stadträtin Caviezel und Stadtpräsidentin Thalmann stecken tief im Skandal. Erst nach den Wahlen gab die Stadtpräsidentin zu, dass sie vor den Wahlen von den Tricksereien in Kenntnis gesetzt wurde. Sie und Caviezel verschwiegen monatelang gegenüber der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat das Fehlverhalten und unternahmen nichts. Stattdessen lächelten sie vor den Wahlen von den Wahlplakaten herunter. Alle Stadtratsmitglieder, die vor den Wahlen vom Fehlverhalten Caviezels und die Vorgänge in der Abteilung Sicherheit Kenntnis erhalten hatten und bewusst alles verschwiegen haben, haben die Basis für das Vertrauen verspielt. Weshalb sollen sie nun mit Samthandschuhen angefasst werden? Bei Caviezel sind die Untersuchungen und der Entzug des Ressorts angezeigt, ob sie einverstanden ist oder nicht. Es sind sogar Rücktritte nötig und dies nicht nur von Caviezel.
Kosten für Untersuchung
Für die externe Untersuchung durch die Firma BDO und für die Untersuchung der Betriebskultur der Stadtpolizei hat der Stadtrat 125'000 Franken bewilligt. Wer soll für diese Kosten aufkommen? Sollen wieder einmal mehr die Steuerzahler hierfür aufkommen müssen? Die BPU ist der Meinung, dass die Hauptschuldigen die Kosten mittragen sollen. Durch den Entzug der Abteilung Sicherheit und dem Verbleib der zwei kleinen Bereiche «Publikumsdienste» und «Recht und Vollstreckung» wird Caviezel nur noch ganz wenige Stunden für ihr Restamt aufwenden müssen. Die BPU ist klar der Meinung, dass die Behördenentschädigung von rund 85'000 Franken für ein 40-prozentiges Amt für Caviezel nach unten angepasst werden muss.
Abteilungsleiter E. Quattrini nimmt den Hut
Der Rücktritt von Abteilungsleiter E. Quattrini ist zu begrüssen. Als Abteilungsleiter hatte er offensichtlich das Geschäftsfeld Sicherheit mangelhaft geführt. Sein Rücktritt darf aber nicht noch mit einer Abgangsentschädigung belohnt werden. Es kann nicht angehen, dass man für den Abgang in der Stadtverwaltung noch ein warmes Plätzchen anbietet. Das Debakel im Geschäftsfeld Sicherheit ist zu gross.
PUK
Auch wenn man Vorbehalte zur Wirksamkeit einer PUK haben kann, wäre es ein falsches Zeichen, eine solche abzulehnen. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass man gar kein Interesse an einer Untersuchung hätte. Die PUK soll nun mithelfen, die Misere aufzuklären und allfällige Empfehlungen zu machen.
Ohne PUK müsste die gemeinderätliche Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KöS) die Untersuchung führen. Dass diese hierfür nicht geeignet ist, zeigte sich an der Behandlung des Trinkwasser-Skandals in Uster durch die KöS. Sie war nicht in der Lage, nur ein klein wenig Licht in das Dunkel zu bringen.
Die BPU ist der Meinung, dass der Vertrauensverlust in Caviezel derart gross ist, dass sie die Grösse haben müsste, ganz aus dem Amt zurückzutreten.
Ausstand wegen eingeleiteter Strafanzeigen von Stadtrat und Gemeinderat
Der Stadtrat und die Geschäftsleitung des Gemeinderats haben wegen in Umlauf geratener Berichte Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht und sozusagen vorsorglich die beiden Gemeinderäte Ott und Vlk, die vor drei Jahren einen anonymen Brief erhalten haben, deswegen in den Ausstand geschickt.
Die Revisionsfirma BDO revidiert die Rechnungen der Stadt Uster. Die BPU hätte es begrüsst, wenn eine vollständig unabhängige Revisionsfirma eingesetzt worden wäre. Dies weil die Strafanzeigen von Stadt- und Gemeinderat gegen Unbekannt u. Umständen auch die beauftragte Firma BDO erfassen könnte. In einem solchen Fall könnte die BDO ihren Auftrag nicht erfüllen und müsste in den Ausstand treten.
27. August 2026 / BPU / Paul Stopper
