Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Aachen

Wie sehen die Zahlen in Aachen aus?

Wir haben das Thema auf die Tagesordnung des Kinder- und Jugendausschusses am 9. Juni setzen lassen.

Wir bitten um einen Bericht, wie hoch die Zahl an wohnungslosen Kindern und Jugendlichen in aachen ist (aufgeschlüsselt nach wohnungslosen Famlien. Geflüchteten sowie nach Kindern und Jugendlichen bei denen ein Zusammenleben mit der Familie nicht möglich ist) und welche Maßnahmen hier zur Vermeidung bzw. bekämpfung von Wohnungslosigkeit unternommen werden.

Mehr wohnungslose Minderjährige: Mehr als 137.100 Menschen unter 18 Jahren sind wohnungslos Die Zahl der wohnungslosen jungen Menschen in Deutschland ist gestiegen. Das zeigt die Anwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Bei den jüngsten Tarifänderungen der Eintrittspreise städtischer Kultureinrichtungen wurde mit einem neuen Familientarif zwar begrüßenswerte Flexibilität geschaffen. Durch die konkrete Ausgestaltung (zwei Erwachsene und zwei Kinder) wird jedoch weiterhin vor allem das klassische Familienmodell adressiert.

Davon profitieren viele Menschen nicht oder nur unzureichend. Dies betrifft insbesondere:

• Alleinerziehende,
• verwitwete Elternteile,
• getrenntlebende Familien,
• Familien, in denen ein Elternteil beruflich gebunden ist oder außerhalb arbeitet,
• Patchwork-Familien,
• Familien, in denen Kinder regelmäßig durch Großeltern, Verwandte oder enge Bezugspersonen begleitet werden.

Die Lebensrealitäten der Aachener Familien sind vielfältig. Kulturelle Teilhabe darf deshalb nicht an zu engen Vorstellungen von Familie scheitern. Wer mit Kindern ein Museum besucht, übernimmt Verantwortung, organisiert gemeinsame Freizeit und ermöglicht Bildung sowie kulturelle Erfahrungen – unabhängig vom genauen Verwandtschaftsverhältnis.

Ein Tarif „Ein Erwachsener + Kinder“ bildet diese gesellschaftliche Realität deutlich besser ab. Gleichzeitig ist er einfach, nachvollziehbar und ohne bürokratischen Aufwand umsetzbar: Wenn ein erwachsener Mensch gemeinsam mit Kindern Tickets erwirbt, sind die Voraussetzungen unmittelbar ersichtlich. Zusätzliche Kontrollen oder Nachweise entfallen.

Mit der Einführung eines solchen Tarifs würde die Stadt Aachen ein klares Signal für Familienfreundlichkeit, soziale Teilhabe und die Anerkennung vielfältiger Lebensformen setzen.

Inzwischen gibt es auch Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen.

Warum sich die Pläne für eine NS-Gedenkstätte in Aachen weiter verzögern

In Aachen wurde aufgrund der massiv einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen eine Haushaltssperre erlassen. Wir wollen klären, ob dies an den schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegt, oder an Bedingungen, die von Bund oder Land durch entsprechende Steuergesetzgebung verursacht wurden und in Wahrheit keine schlechtere wirtschaftliche Situation der Unternehmen bedeuten, sondern nur “arm” gerechnete Gewinne und erneute Bundesgesetzgebung zu Lasten der
Kommunen, die nicht durch erhöhte Zuweisungen ausgeglichen werden.

Wir haben daher folgende Fragen an die Verwaltung gestellt:

1. In welcher Höhe sind der Stadt Aachen durch den sogenannten “Investitionsbooster” des Bundes Gewerbesteuereinnahmen in 2025 bereits entgangen und wie sehen die Schätzungen für die Jahre 2026-2029 aus?
2. Um wie viele Punkte müsste die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz ändern, um die Verluste auszugleichen (unter Berücksichtigung von ggf. geringere
Schlüsselzuweisungen des Landes durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen)?
3. Welche Schritte wurden von der Stadt Aachen unternommen, beispielsweise über kommunale Dachverbände, um bei der Bundesregierung auf eine Erstattung der Verluste zu drängen?

Das Photo stammt von Martin Rulsch, Wikimedia Commons und steht unter Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Vor etwas mehr als einem Jahr befasste sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz auf Antrag unserer Fraktion mit dem Thema.

Die unsichtbare Gefahr: Chemikalien für die Ewigkeit | Blätter für deutsche und internationale Politik In abertausend Bücherschränken steht Rachel Carsons „Der stumme Frühling“. Dem Historiker Joachim Radkau gilt das Buch über die Folgen des Insektengiftes DDT für Mensch und Natur als „Ouvertüre der amerikanischen Umweltbewegung“, und auch in Europa und Deutschland hat es dem Unbehagen ...

Nachdem der Beigeordnete Thomas Hissel in der Aachener Zeitung vom 9. April mit der Aussage „Wir prüfen, ob die Ziele auch ohne die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft erreicht werden können“ zitiert wurde, haben wir nun eine Ratsanfrage gestellt und bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Ist die Äußerung von Herrn Hissel richtig wiedergegeben?
2) Falls ja, ist dem Beigeordneten Hissel der Ratsbeschluss zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bekannt und fühlt er sich an politische Beschlüsse gebunden?
3) Wird die politisch beschlossene Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft während der von Herrn Hissel vorgenommenen Prüfungen weiter vorbereitet?
4) Wenn der Beigeordnete Alternativen zu politischen Beschlüssen prüft, wer hat dazu den Auftrag erteilt und, warum wurden die politischen Vertreter*innen nicht eingebunden oder mindestens informiert?
5) Wann gedenkt der Beigeordnete die Politik in seine Prüfungen einzubinden?

🏘️ Hauptausschuss beschließt Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft 🏘️

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist in Aachen seit Jahren enorm – und wächst weiter. Deshalb geht die Stadt Aachen nun einen entscheidenden Schritt zur Stärkung des bezahlbaren Wohnraums: Mit großer Mehrheit hat der Hauptausschuss die Umsetzung eines Zwei-Säulen-Modells beschlossen, das die kommunale Steuerungsfähigkeit auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig verbessern soll. Geplant sind eine Stärkung der gewoge AG in Abstimmung mit den anderen Aktionären zur Ausweitung der Neubautätigkeit sowie die Gründung einer städtischen GmbH & Co. KG, die sich auf die Sanierung und Nachverdichtung im kommunalen Wohnungsbestand konzentriert. Ziel ist es, dem wachsenden Wohnraumbedarf wirksam zu begegnen und langfristig mehr bezahlbaren Wohnraum in Aachen zu sichern.

ℹ️In den vergangenen zehn Jahren ist die Einwohnerzahl um mehr als 13.000 Menschen auf fast 263.000 angewachsen, darunter über 60.000 Studierende. Über 58 Prozent der Aachener*innen leben in Ein-Personen-Haushalten – Tendenz steigend.

Der bisherige Bestand von 143.000 Wohnungen reicht hierfür nicht aus. Laut Wohnungsbedarfsprognose werden bis 2039 rund 6.920 zusätzliche Wohneinheiten benötigt. Gleichzeitig nimmt der Anteil an öffentlich geförderten und somit mietpreisgebundenen Wohnungen seit Jahren kontinuierlich ab – ein Trend, der sich auch zukünftig weiter fortsetzen wird.

Die derzeit rund 7.800 kommunalen Wohnungen der Stadt Aachen und der gewoge AG machen nur 6,4 % des gesamten Aachener Wohnungsbestands aus und reichen nicht aus, um die notwendige Steuerung auf dem Wohnungsmarkt sicherzustellen. Hinzu kommt ein zunehmender (energetischer) Sanierungsbedarf in den kommunalen Wohnungen, der in den bisherigen Strukturen nicht effektiv gelöst werden kann. Die Folge, so Thomas Hissel, der zuständige Beigeordnete für Wohnen, Soziales und Wirtschaft: „Wenn wir nichts tun, dann wächst die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage weiter und die Mietpreise werden weiter steigen. Daher war Nichtstun für uns keine Option.“

Folglich brachte die Verwaltung im Rahmen der Umsetzung eines Ratsantrags zur „Erhöhung der städtischen Wohnbauaktivitäten“ der Fraktionen der Grünen und der SPD im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss sowie im Hauptausschuss eine Entscheidungsvorlage für die Politik ein. Im Hauptausschuss wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die kommunale Hand im Aachener Wohnungsmarkt durch die Etablierung eines Zwei-Säulen-Modells deutlich zu stärken.

Dieses Modell besteht aus:
👆Der Stärkung der gewoge AG: In Abstimmung mit den weiteren Aktionären soll die gewoge AG gemeinsam gestärkt werden, um den Bau von preisgedämpftem Wohnraum ausweiten zu können.
👆Der Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft: Ergänzend wird eine städtische GmbH & Co. KG gegründet, die sich vorrangig auf die energetische Sanierung und die Nachverdichtung im Bestand konzentriert.

Ziel ist es, die städtischen Handlungsmöglichkeiten dauerhaft und strukturell zu erweitern, um auch in Zukunft für eine sozial ausgewogene Wohnraumentwicklung sorgen zu können.

Christoph Kemperdick, Leiter des Fachbereichs für Immobilienmanagement der Stadt Aachen, freut sich über diese Entscheidung: „Mit dem 2-Säulen -Modell können wir jetzt nicht nur den Bestand an bezahlbarem Wohnraum in Aachen deutlich erhöhen, sondern sind nun auch in der Lage, unseren städtischen Wohnungsbestand zu vergrößern und zukunftsfähig zu machen.“ 🙏

➡️ Pressemitteilung: https://www.aachen.de/services/presse/pressemitteilungen/2025/juni/270625-wohnungsbaugesellschaft/

📸 Stadt Aachen / Jane Kaimer

„Das betrifft längst nicht mehr nur Menschen, die aus prekären Verhältnissen stammen oder auf Transferleistungen angewiesen sind, sondern erreicht inzwischen auch die Mitte der Gesellschaft“ (Leo Deumens)

Hunderte Klagen auf Zwangsräumung pro Jahr allein im Gerichtsbezirk Aachen

Wie kürzlich bekannt wurde, hat ein in Aachen ansässiges Unternehmen im Jahre 2025 einen Rekordgewinn vor Steuern von 500 Millionen Euro erzielt.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. In welcher Hinsicht verbessert sich hierdurch die Gewerbesteuerlage für die Stadt Aachen?

2. Wirkt sich die Verbesserung auf das Jahresergebnis 2025 oder die Einnahmensituation 2026 aus?

3. Verändert dies Prognose der Kämmerei für die Gewerbesteuerentwicklung des Jahres 2027?

Die Geschichte von Linke-Ratsfraktionschef Andreas Nositschka geht so: Im vergangenen Jahr sei Besuch aus einer anderen Stadt nach Aachen gekommen und irgendwann, weil es ein lauschiger Sommerabend gewesen sei, habe man es sich dann im Elisengarten auf den Terrassen bequem gemacht. Doch als die Dämmerung einsetzte, seien noch andere „Gäste“ im Park aufgetaucht: Ratten – nicht in beängstigender Zahl, aber eben auch nicht nur eine. Die Besucher aus der anderen Stadt hätten sich darüber doch sehr gewundert.

Weil der – ganz private – Besuch aber bei einem Mitglied der Linke-Fraktion stattgefunden hat, nahm diese das Ereignis zum Anlass, eine Ratsanfrage zu stellen, wie die Stadt gegen die ganz offensichtliche Plage vorzugehen gedenke. Seitdem ist eine Weile vergangen, weshalb die Linke das Thema nun per Tagesordnungsantrag in die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses brachte, wo Indra Balsam, Leiterin des Aachener Stadtbetriebs, mündlich zum Stand der Dinge berichtete.

800.000 Ratten in Aachen. Was tut die Stadt dagegen?

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch waren die Kosten für Softwarelizenzen im Jahr 2025 insgesamt?
2. Wie viele Arbeitsplätze in der Kommunalverwaltung waren zum Stichtag 31.12.2025 mit Microsoftprodukten ausgestattet und wie viele Arbeitsplätze sind mit alternativen Produkten, wie z. B. OpenDesk, ausgestattet (bitte angeben, welche Alternative genutzt wird)?
3. Wie hoch waren die Kosten für Microsoft-Arbeitsplatz-Lizenzen im Jahr 2025 und nach welchen Rahmenverträgen wurde diese gekauft (Auftragsvolumen und Vertragslaufzeit)?
4. Mit welchen Kostensteigerungen für ihre Microsoft-Arbeitsplatz-Lizenzen rechnet die Verwaltung aufgrund der von Microsoft angekündigten Preissteigerungen für Office Lizenzen zum 1. Juli 2026?
5. Gibt es Planungen, in der Verwaltung Arbeitsplätze (teilweise) auf Microsoft Alternativen umzustellen, wie z. B. auf Open Desk, das vom Zentrum für Digitale Souveränität angeboten wird, und wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Zeitrahmen ist eine Umstellung geplant?