05/10/2026
„Tribute für Kiew kennen offensichtlich keinen Feiertag. Kaum ist der Tag der Deutschen Einheit vorüber, macht sich Bundeskanzler Merz auf den Weg in die Ukraine, um erneut Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern zuzusagen. Besonders zynisch wirkt diese Ausgabefreude mit Blick auf die Heimat: Während die Bundesregierung im eigenen Land einen beispiellosen Kahlschlag im Gesundheitswesen betreibt, flächendeckende Krankenhausschließungen hinnimmt und die Bürger trotz explodierender Kassenbeiträge durch gekürzte Bundeszuschüsse und Einsparungen in der Pflege im Stich lässt, ist man in der Ukraine mit einem Blankoscheck unterwegs. Während in Deutschland Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen, Kitas und Schulen unterfinanziert sind und unsere eigene Infrastruktur zerfällt, sitzt das Geld für das Ausland locker. Man muss schließlich Prioritäten setzen – und die CDU setzt sie beharrlich gegen die Interessen des eigenen Landes.
Deutschland darf sich aus Sicht der AfD-Fraktion nicht in eine endlose Finanzierungs- und Rüstungsspirale hineinziehen lassen, während die heimischen Bürger unter Rekordbelastungen ächzen. Das Geld der deutschen Steuerzahler gehört nach Deutschland, um marode Brücken, die eigene Energieversorgung und unsere Kommunen zu sanieren. Was wir jetzt brauchen, ist keine teure Reise-PR, sondern eine Außenpolitik, die deutsche Interessen an die erste Stelle stellt, sowie echte diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges.“
Markus Frohnmaier - AfD, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu Merz’ Besuch in Kiew.
