30/10/2026
Debatte unerwünscht: CDU verhindert Aussprache über die Zukunft des Weimarer Landes
Mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung hat die CDU-Fraktion in der gestrigen Kreistagssitzung eine erneute Debatte über den Abwahlantrag gegen Landrätin Christiane Schmidt-Rose verhindert. Eine Mehrheit des Kreistages folgte dem Antrag. Damit wurde eine Aussprache unterbunden, bevor sich unsere Fraktion überhaupt zur Sache äußern konnte.
Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Manuela Stümpfl:
„Offenbar ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Führungssituation unseres Landkreises vonseiten der CDU nicht erwünscht. Statt sich den offenen Fragen zu stellen, wird die Debatte kurzerhand per Geschäftsordnungsantrag unterbunden. Das ist aus unserer Sicht ein bedenkliches Verständnis von demokratischer Streitkultur.“
Dabei bestehen die Gründe für unseren Abwahlantrag weiterhin: verschleppte Personalentscheidungen, die unklare Zukunft der Rettungswache in Blankenhain und erhebliche Defizite in der Kommunikation. Hinzu kommt, dass der Kreistag der Landrätin in seiner vergangenen Sitzung die Entlastung verweigerte, bei einigen Enthaltungen aus ihrer eigenen Fraktion.
Die Frage nach einer langfristig verlässlichen Führung unseres Landkreises bleibt damit weiterhin unbeantwortet.
„Wir stehen im Weimarer Land vor einem Berg ungelöster Probleme. Der kommende Kreishaushalt, die angespannte finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden und wichtige Zukunftsentscheidungen verlangen eine handlungsfähige und verlässliche Führung. Stattdessen erleben wir, dass eine Debatte über diese Fragen abgewürgt wird.“
Wir respektieren ausdrücklich den Wunsch der Landrätin, nach ihrer Erkrankung in ihr Amt zurückzukehren. Gleichzeitig sehen wir uns dem Wohl der mehr als 80.000 Bürgerinnen und Bürger des Weimarer Landes verpflichtet.
Aus Sicht unserer Fraktion braucht der Landkreis einen organisatorischen Neuanfang und eine langfristig klare Führungsperspektive.
Peter Gerhardt, Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter ergänzt:
„Die CDU kann eine Debatte durch einen Mehrheitsbeschluss verhindern. Die Probleme unseres Landkreises verschwinden dadurch aber nicht. Wer unangenehme Fragen von der Tagesordnung streicht, hat noch keine einzige davon beantwortet.“
Wir fordern Landrätin Christiane Schmidt-Rose daher ausdrücklich auf, von ihrem Amt zurückzutreten und damit den Weg für einen personellen und organisatorischen Neuanfang an der Spitze unseres Landkreises freizumachen.
