21/10/2026
Auf dem Landesparteitag der HEIMAT Hessen am Sonntag wurde folgender Antrag einstimmig verabschiedet:
Die HEIMAT Hessen verurteilt die Anwerbung von Spitzeln durch den Verfassungsschutz als inakzeptabel. Die Heimat betont, dass alle Anwerbeversuche politisch motiviert seien und zielten darauf ab, eine pro Deutsche Partei zu denunzieren. Die HEIMAT Hessen ist der Auffassung, dass der Verfassungsschutz aufgelöst werden muss, da
1. Eine staatliche Behörde darf nicht den Eindruck erwecken, politische Konkurrenz oder unliebsame Oppositionspositionen zu bekämpfen.
2. Legale politische Meinungen und Regierungskritik müssen geschützt bleiben. Staatliche Beobachtung kann die Sorge auslösen, dass Bürger ihre Ansichten nicht mehr frei äußern können.
3. Geheimdienstliche Arbeit ist nur eingeschränkt öffentlich nachvollziehbar. Das erschwert es Bürgern, Entscheidungen und Maßnahmen zu überprüfen.
4. Heimliche Überwachung und die Erhebung personenbezogener Daten beinträchtigen Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz.
5. Statt einer umfassend zuständigen Behörde, sollte man die Aufgaben enger auf konkrete Gefahren wie Terrorismus, Spionage und Sabotage begrenzen und diese spezialisierten Stellen einer wirksamen parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterstellen.
Begründung:
Historische Beispiele und strukturelle Kritik: Der Landesvorstand verweist auf zahlreiche Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte, die das Vertrauen in den Verfassungsschutz nachhaltig beschädigt haben. Insbesondere die Vorgänge rund um den sogenannten „NSU“ können als Beispiel dafür genannt werden, wie der Dienst falsche Prioritäten gesetzt habe und wie eingeschleuste Gewalttäter eine künstliche Daseinsberechtigung erzeugten. Auch werden die teils kriminellen Strukturen der Islamisten und Linksextremisten vernachlässigt.
Die HEIMAT Hessen kritisiert zudem die Doppelmoral der Bundesrepublik: Öffentlich werde der STASI-Apparat der DDR verurteilt, während im Hintergrund ein immer weiter wachsenden Überwachungs- und Spitzelapparat aufgebaut werde – ausgestattet mit moderner Technik und weitreichenden Befugnissen.
Als Beispiel kann auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz genannt werden, das aus Sicht des Landesvorstandes staatliche Eingriffe in Kommunikationsräume massiv ausgeweitet habe.
Die HEIMAT Hessen kündigt mit diesem Antrag an, das Thema öffentlich und politisch weiter zu verfolgen. Man werde sich für Transparenz und einer kritischen Überprüfung staatlicher Sicherheitsstrukturen einsetzen.
