BAföG über die Regelstudienzeit hinaus

Zu hoffen, dass die Privatunternehmen günstige Wohnungen bauen würden, ist wie ohne ärztliche Behandlung auf eine Heilung zu hoffen!

Das BAföG wird 50! Eigentlich ein Grund zum Feiern, denn die Einführung eines Rechtsanspruchs auf staatliche Unterstützung bei der Studienfinanzierung als Vollzuschuss war ein Meilenstein auf dem Weg zu freier Bildung über sozio-ökonomische Klassengrenzen hinweg.

Aber das BAföG hat sich nicht gut gehalten. Jahrzehntelang wurde dem Gesetz durch verschiedene Bundesregierungen hart zugesetzt: von der faktischen Abschaffung der Schüler:innenförderung, zwischenzeitliche Umwandlung in ein Volldahrlehen, über die jahrelang versäumte Anpassung der Förderhöhe an reale Bedarfe, bis zur historisch niedrigen Förderquote von unter 11,4 % aller Student:innen 2020 (1971 waren es noch ca. 45%). In der Corona-Pandemie sind die verpassten Reformen unübersehbar geworden: insbesondere Studierende aus der unteren Mittelschicht fallen durchs Raster, Schüler:innen können sich keine Laptops leisten und Auszubildende erhalten oft weder genug Lohn noch genug BAföG, um sich über Wasser zu halten. Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Alle Menschen, gleich ihrer finanziellen und familiären Umstände, sollen sich die Bildung leisten können, die sie wollen.



Wir brauchen deshalb jetzt eine umfassende Reform! Daher fordern wir:

•Abkopplung von Regelstudienzeit und Abschaffung der Leistungsnachweise: Bildungsbiografien sind heute sehr unterschiedlich. Viele studieren de facto in Teilzeit. Für selbstbestimmte Bildung müssen diese Einschränkungen weichen.
Digital- & Lernmaterialspauschale: zusätzlich zur Förderung gibt es eine bedarfsgerechte Pauschale für elektronische Geräte, Literatur etc.

•Altersunabhängigkeit: Wer studiert hat wenig Zeit, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Egal in welchem Alter. Die Altersgrenze von 30 bzw. 35 Jahren muss deshalb fallen. So ermöglichen wir selbstbestimmte Entscheidungen über die eigene Bildung, zu jeder Zeit. Lebenslanges lernen darf keine Floskel bleiben.

•Rückkehr zum Vollzuschuss: der Verschuldungszwang ist einer der Hauptgründe, kein BAföG zu beantragen, oder erst gar kein Studium aufzunehmen.

•Wiedereinführung des allgemeinen Schüler:innen BAföGs ab Klasse 10 ohne Sonderbedingungen: Um allen Schüler:innen den Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung grundsätzlich zu ermöglichen, müssen auch alle Schüler:innen grundsätzlich förderfähig werden, selbstverständlich auch die Mehrheit, die noch bei ihren Eltern wohnt. Denn: Bildungsungleichheiten verschärfen sich bereits in der Schule und im Übergang von der Schule zur Hochschule.

•Anpassung der Fördersätze an die Realität: Der BAföG Höchstsatz liegt weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Geldsorgen stehen erfolgreicher Bildung im Weg, die Sätze müssen deshalb sofort massiv angehoben werden und automatisch alle zwei Jahre angepasst werden.

•Flexibler & realistischer Wohnkostenzuschuss: Mieten sind nicht überall gleich. Wohnpauschalen müssen deshalb dem örtlichen Bedarf entsprechen.

Das Bafög kommt nicht mehr bei den bedürftigen an. Wenn du den Leistungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegst fällt das gesamte Bafög weg. Selbst wenn deine Eltern Arm sind und du doch an die Uni gekämpft hast. Also musst du entweder abbrechen oder du musst neben dem Studium in Vollzeit arbeiten. Das führt dazu dass du dein Studium verlängern musst. Das andere Problem ist, dass das BAföG nur innerhalb der Regelstudienzeit gezahlt wird. Leider schafft kaum ein Student das Studium innerhalb der Regelstudienzeit. Das bedeutet, dass du am Ende deines Studiums noch arbeiten gehen musst anstatt dich auf den Abschluss zu konzentrieren. Viele Studierende aus armen Elternhäusern müssen dann kurz vor dem Ziel abbrechen, weil sie es nicht finanzieren können. Das Bafög muss bei bedürftigen Studierenden unabhängig von der Semesterzahl und dem Leistungsnachweis gezahlt werden. Ansonsten erreicht es nicht die bedürftigen für die es gedacht ist. Eine Reform ist dringend notwendig

Das BAföG muss allen bedürftigen Studierenden gezahlt werden unabhängig von der Semesterzahl und dem Leistungsnachweis!

Bitte unterschreibt diese Petition. Das BAföG muss reformiert werden

Petition – 50 Jahre BAföG – kein Grund zu feiern

Kaum ein Studierender schafft das Studium innerhalb der Regelstudienzeit. Die Politik muss endlich die Lebenswirklichkeit der Studierenden akzeptieren. Das BAföG muss allen bedürftigen Studierenden unabhängig von der Semesterzahl gezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Kinder von Hartz 4 Empfängern trotz Bedürftigkeit am Ende ihres Studiums keinen Cent mehr vom Staat bekommen, weil sie ein paar Semester überziehen müssen und deswegen das Studium abbrechen müssen. Wenige Meter vor dem Ziel. Das ist ein Armutszeugnis!

Wir fordern, dass alle bedürftigen Studierenden BAföG bekommen. Unabhängig von der Semesterzahl und dem Leistungsnachweis!