Selbst Aktiv Bundesvorstand

Die Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv hat gewählt:

Nach den dankenswerten Grußworten von Franz Müntefering vor Ort und den Videogrußworten von Klüssendorf und Bas haben die Delegierten zur Bundeskonferenz 2026 unserer Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv einen neuen Vorstand gewählt.

Alte und neue KO-Vorsitzende sind:
Katrin Gensecke und Karl Finke.

Stellvertretende sind:
Julia Maiano und Georg Suchanek

Die Beisitzenden ergänzen den gewählten Vorstand:
Pierre Orthen, Daniela Fischer, Julia Standtke, Cristina Lange, Anette Glöckner, Thomas Würdisch und Claus Arne Mohr.

Am 2. Tag ehrte uns vor Ort Heubach MdB bevor wir über insgesamt 36 Anträgen beraten haben.

Wir danke für die Unterstützung durch das Willy-Brandt-Haus und selbstverständlich bei allen Delegierten aus den Bezirken und Bundesländern.

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Update zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG): Erste Lesung im Deutschen Bundestag Barrierefreiheit betrifft uns alle! Sie ist kein Sonderrecht und darf nicht vom guten Willen Einzelner abhängen. Sie muss als verbindliches und einklagbares Recht ausgestaltet sein. Das ist unser sozialdemokratischer Anspruch.

Berlin, 05. Mai 2026 – 054/26
SPD muss Haltung zeigen: Selbst Aktiv fordert klare Kante für Selbstbestimmte Teilhabe und Inklusion
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Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen macht die AG Selbst Aktiv deutlich: „Hände weg von Menschenrechten“, wer an Wahlfreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung spart, spart an Würde und Inklusion – auch nicht in Zeiten knapper Kassen.

Als Arbeitsgemeinschaft in der SPD setzt Selbst Aktiv seit über zwölf Jahren klare politische Flanken für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit für eine Politik der chancengerechten und selbstbestimmten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, die nicht unter Kostenvorbehalte gestellt oder durch Sparzwänge ausgehöhlt werden dürfen.

Der Co- Bundesvorsitzender Karl Finke erklärt: „Wer über Inklusion redet, muss auch bereit sein, sie zu finanzieren. Sozialer Rückbau ist mit sozialdemokratischer Politik nicht vereinbar. Menschen mit Behinderungen sind kein Kostenfaktor. Teilhabe ist ein Recht und kein Posten für Haushaltskürzungen“.

Die Co-Bundesvorsitzende Katrin Gensecke ergänzt: „Wir erleben gerade eine gefährliche Rolle rückwärts. Wir brauchen verlässliche Leistungen, individuelle Assistenz und gleiche Lebensbedingungen in allen Bundesländern. Die SPD muss bei selbstbestimmter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen klar an der Seite der Betroffenen stehen. Wir brauchen bundesweit verlässliche Strukturen statt Flickenteppiche und Sparlogik.“

Besonders alarmierend sieht Selbst Aktiv die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Es darf nicht dazu kommen, dass Kinder und Jugendliche, gerade mit komplexen Mehrfachbehinderungen, in ein starres System einer einheitlichen „Bildungsassistenz“ gedrängt werden. Selbstbestimmtes Leben braucht passgenaue Unterstützung – keine pauschalen Lösungen nach Kassenlage.

Selbst Aktiv fordert die SPD, die Bundes- und Landespolitik auf, Teilhaberechte konsequent zu schützen und Inklusion nicht den Haushaltsdebatten zu opfern.
Inklusion ist kein freiwilliger Zusatz und keine haushaltspolitische Verfügungsmasse. Sie ist ein Menschenrecht und muss in der Praxis verlässlich umgesetzt werden.
Denn, wer bei der Eingliederungshilfe spart, spart an der Freiheit, an der Selbstbestimmung und an der Würde von Menschen mit Behinderungen. Das akzeptieren wir nicht.

Zentrale Forderung der AG Selbst Aktiv ist ein allgemeines einkommensunabhängiges Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen.

Die AG Selbst Aktiv ruft anlässlich des Europäischen Protesttags zur verstärkten öffentlichen Debatte, zu politischer Verantwortung und zu konkretem Handeln auf. Teilhabe darf nicht vom Wohnort, vom Kostendruck oder von Verwaltungslogiken abhängen. Sie muss überall gelten – uneingeschränkt und dauerhaft.

Pressemitteilung der AG Selbst Aktiv zum 1 Mai

Tag der Arbeit, 1. Mai – Selbst Aktiv, voll dabei. „Wir, die politisch aktiven Menschen, fühlen uns in politischen Zielen und Inhalten der organisierten Arbeitnehmerschaft verbunden und sind Teil des sozialen Deutschlands und einer arbeitnehmerorientierten Politik“, so Karl Finke, Co-Vorsitzender von Selbst Aktiv.

Deutlicher Ausdruck hierfür ist die aktive Teilnahme behinderter Menschen am 1. Mai. „Wir sind mit einem eigenen Stand hier vertreten und unterstreichen den Anspruch, Teil der großen Arbeitnehmerschaft und deren sozialer Verantwortung zu sein“, unterstreichen die Organisatoren von Selbst Aktiv Ulrike Ernst, Claus Arne Mohr und Tanja Fruggel.

Wir streben volle Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt und in diesem Zusammenhang die Potentiale behinderter Menschen voll aufzugreifen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren an. Die gläserne Decke für beruflichen Aufstieg darf sowohl im Arbeitsleben wie auch in der Politik nicht gelten, sondern muss gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Politik durchbrochen werden.

„In einer gezielten Aktion zu unterschiedlichen Abkürzungen und einem Gespräch darüber will Selbst Aktiv ins politische Gespräch kommen und für die direkte Unterstützung behinderter Menschen und deren mündige Teilnahme eintreten“, erklärt das Vorbereitungsteam unter breiter Beteiligung behinderter Menschen.

„Wir sind stolz auf die Aktion in Hannover und die Einbindung im Bereich der Gewerkschaften und unserer politischen Verantwortung. Wir wollen mitentscheiden über Selbst Aktiv in der SPD aber auch im gesellschaftlichen Umfeld bundesweit“, erklären die Co-Vorsitzenden Katrin Gensecke und Karl Finke abschließend.

Solidarische Grüße
Euer Selbst Aktiv Bundesvorstand

AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD
PRESSEERKLÄRUNG
Berlin, den 14. April 2026
BGG-Reform verschoben: Statt Verschiebebahnhof endlich qualitative Verbesserungen in Richtung Barrierefreiheit!
Restaurant, Kino, Friseur, Arztpraxis: Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag noch immer auf Barrieren, die ihn den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erschweren oder verwehren. Sie werden von vielen Dingen ausgeschlossen, die selbstverständlich für alle Menschen in unserem Land zur Verfügung stehen müssen. Die längst überfällige und jetzt erneut gestoppte Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) muss einen klaren Anspruch auf Barrierefreiheit von Gütern und Dienstleistungen auch privater Anbieter gesetzlich regeln, fordern die Co-Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv, Karl Finke und Katrin Gensecke. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass dieser Anspruch von Betroffenen und ihren Verbändern eingeklagt werden kann.
„Der Entwurf für ein neues BGG, den die Bundesregierung vorgelegt hat, verfehlt dieses Ziel völlig und ist eher ein Schritt zurück!“, erklärt dazu Karl Finke. Schon der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales war enttäuschend; im weiteren Verfahren wurde er weiter abgeschwächt. Auf Betreiben der CDU, speziell der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wurde die Verpflichtung, durch „angemessene Vorkehrungen“ noch bestehende Barrieren überwindbar zu machen, völlig aufgeweicht; selbst einen einfachen Handgriff anzubringen, kann nach diesem Gesetzentwurf als unzumutbar abgelehnt werden. „Der Entwurf trägt die Handschrift einer CDU, die Sozialpolitik als Kostenfaktor und Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sieht. Er darf so nicht verabschiedet werden, denn er würde auf lange Zeit Menschen mit Behinderungen aus wichtigen Bereichen des Lebens ausschließen.“
Zahlreiche Verbände und Vereinigungen von Menschen mit Behinderungen haben in den letzten Wochen gegen den Regierungsentwurf des BGG protestiert und eine grundlegende Überarbeitung gefordert. Zu Recht, findet Katrin Gensecke: „Menschen mir jeder Form von Behinderung, sichtbar oder unsichtbar, sind keine Last, sondern werden überall in unserer Gesellschaft dringend gebraucht – in der Wirtschaft ebenso wie in der Kultur und nicht zuletzt auch in der Politik. Wir wollen Partizipation, wir übernehmen Verantwortung und wir gestalten unser Land mit. Wer uns daran hindern will, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft!“ erklärt die Magdeburger Politikerin.
Die AG Selbst Aktiv erwartet, dass jetzt eine zügige Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfolgt, ohne weiteres Hinhalten und Taktieren. Die fachlichen Standards der Barrierefreiheit müssen bei allen baulichen und technischen Einrichtungen und Gütern endlich zu selbstverständlichen Basisanforderungen werden – ohne Wenn und Aber. Inklusion und Barrierefreiheit gehören zum Fundament einer demokratischen Gesellschaft.

Kondolenz

Mit großer Bestürzung hat der Vorstand der AG Selbst Aktiv Mittelsachsen vom Tod von Holger Hase erfahren.
Wir bekunden den Angehörigen sowie den Weggefährtinnen und Weggefährten unsere aufrichtige Anteilnahme. Holger Hase hat sich über viele Jahre hinweg mit großem Engagement für Inklusion und Barrierefreiheit eingesetzt. Dieses Wirken verdient hohen Respekt und bleibt in dankbarer Erinnerung.

Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei allen, die ihm nahestanden.

Der Vorstand
AG Selbst Aktiv Mittelsachsen

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 🕯️

Am 27. Januar erinnern wir an die Millionen Menschen, die während des nationalsozialistischen Terrors ermordet wurden oder unter ihm gelitten haben: Jüdinnen und Juden, Sintizze und Romnja, Menschen mit Behinderungen, politische Gegner*innen, Homosexuelle und viele andere.

Seit 1996 begehen wir den Gedenktag am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945. Auschwitz steht heute symbolisch für das unfassbare Leid der Shoah und aller Opfergruppen.

Der Gedenktag mahnt uns, aus der Geschichte zu lernen. Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung dürfen nie wieder einen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Erinnerung an das Geschehene ist Verpflichtung – für Menschlichkeit, Demokratie und Zusammenhalt.

👇 Mehr über den Gedenktag erfahren:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/303868/gedenken-an-die-opfer-des-nationalsozialismus