30/10/2024
Harte Kontroversen in unserer Partei sind wir gewöhnt. Und na klar, die sind auch sinnvoll. Der Bundesparteitag in Halle hat daran nichts geändert. Es ist richtig, dass eine von uns schon seit Jahren geforderte Programmdebatte und Parteireform nun Beschlusslage ist. Wie die zu führen sind, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Unsere Beteiligung daran ist sicher.
Die prominenten Austritte von Genoss:innen und Freund:innen aus unserer Partei sind bitter, traurig und tun uns dolle weh. Verbunden bleiben wir! Das ist versprochen.
Weiter unten eine Leseempfehlung, die einmal mehr beweist, dass unsere Partei klären muss, wer sie ist, für wen sie da sein will und mit wem sie zukünftig Politik machen möchte.
Vielen Dank an Andreas Büttner für die klaren Worte!
„Eine Antwort auf Ulrike Eifler
Ulrike Eifler, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, hat sich in dem Blog „Die Freiheitsliebe“ kritisch mit den Austritten unter anderem von Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Henriette Quade, Sebastian Schlüsselburg, Carsten Schatz, Sebastian Scheel und anderen auseinandergesetzt.
Der Artikel lässt mich sprachlos zurück. Hier der Versuch einer Antwort:
Ulrike Eiflers Kommentar zum Austritt prominenter Reformpolitiker aus der Linkspartei verkennt die tatsächlichen Ursachen und drängt diese Differenzen auf eine vermeintliche persönliche Unzufriedenheit zurück. Diese Austritte sind jedoch keine Laune Einzelner, sondern Ergebnis einer besorgniserregenden Entwicklung in der Partei. Lederer, Breitenbach und andere fordern nicht aus Prinzip oder Machtstreben eine klare Abgrenzung, sondern aus einer politischen Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit und Integrität der Partei in entscheidenden Fragen zu bewahren.
Antisemitismus – eine Frage der Glaubwürdigkeit
In ihrem Austrittsschreiben unterstreichen die ehemaligen Mitglieder die Notwendigkeit einer deutlichen Haltung gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen. Henriette Quade mahnt, dass die Linke dem „unerträglichen Antisemitismus“ aktiv entgegentreten muss. Ihre Sorge ist keinesfalls überzogen: Nur wenn die Linkspartei klare Positionen bezieht, behält sie die Glaubwürdigkeit, die für eine ernsthafte Arbeit im Bereich des Antirassismus unverzichtbar ist. Eifler hingegen stellt diese Kritik als persönliche Abrechnung dar, ignoriert jedoch, dass Antisemitismus eine reale Herausforderung für die Partei darstellt, die sich längst nicht mehr durch Schweigen und Toleranz lösen lässt. Die Positionen von „Palästina spricht“ und ähnlichen Organisationen stehen vielfach im Konflikt mit diesen Werten. Die Forderung, solche Allianzen aufzulösen, ist weder autoritär noch überzogen. Eine klare Abgrenzung ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Linke für jüdische und andere Minderheiten glaubwürdig bleibt. Hier steht nicht die Frage eines persönlichen Konflikts im Raum, sondern die Grundfrage, welche Werte und ethischen Standards eine Partei vertreten möchte.
Staatsräson und die Verantwortung gegenüber Israel
Eiflers Kommentar verkennt die Bedeutung der Staatsräson, die Deutschlands besondere Verantwortung gegenüber Israel festlegt. Diese Solidarität ist keine leere Floskel, sondern Ausdruck einer ethischen Verpflichtung, die auf den historischen Erfahrungen Deutschlands beruht und eine entschiedene Haltung gegen Antisemitismus umfasst. Die Kritik an der Staatsräson als „Meinungseinschränkung“ stellt die Grundfesten dieser Verantwortung infrage und legitimiert indirekt Positionen, die Israels Existenzrecht relativieren oder delegitimieren. Eine derartige Haltung ist gefährlich und läuft der politischen Aufgabe der Linken zuwider, für Menschenrechte und Antirassismus einzustehen. Die Staatsräson schützt die Linkspartei davor, sich von fragwürdigen Allianzen und Positionen vereinnahmen zu lassen, die das politische Profil und die moralische Integrität der Partei untergraben. Eiflers Behauptung, diese Verantwortung sei autoritär, trivialisiert die fundamentale Bedeutung dieser Verpflichtung und verkennt, dass Solidarität mit Israel kein optionaler Standpunkt ist, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer verantwortungsvollen deutschen Außenpolitik.
Die notwendige Distanzierung von problematischen Gruppierungen
Die Forderung nach einer Unvereinbarkeit mit Gruppen wie „Palästina spricht“ und „Marx21“ ist weder übertrieben noch Ausdruck eines autoritären Reflexes. Solche Gruppierungen vertreten Positionen, die oft im Widerspruch zu den Grundwerten der Linken stehen. Statt die Forderung nach Abgrenzung als Ausdruck von Machtpolitik zu diskreditieren, sollte die Partei das Anliegen der Ausgetretenen ernst nehmen und für klare Positionen einstehen. Es geht nicht um die Marginalisierung von Stimmen innerhalb der Partei, sondern um die Vermeidung von Widersprüchen, die die Partei als Ganzes schwächen.
Politische Verantwortung und die Herausforderungen der Partei
Der Austritt von Lederer und Breitenbach ist kein isolierter Vorgang, sondern ein Ausdruck tiefer politischer Differenzen, die Eifler in ihrem Kommentar zu stark simplifiziert. Anstatt die fundamentalen Herausforderungen der Partei anzuerkennen, die sich aus der gesellschaftlichen Polarisierung und den wachsenden Spannungen in außenpolitischen Fragen ergeben, reduziert sie die Austritte auf persönliche Konflikte und verkennt damit die strukturellen Ursachen. Es ist unredlich, den Austritt von Mitgliedern, die auf eine klare Linie in zentralen Fragen drängen, als Machtspiel zu deuten. Vielmehr stellt der Austritt einen Weckruf für die Linke dar, grundlegende Fragen ihrer politischen Positionierung nicht länger zu ignorieren. Die Partei kann nicht glaubwürdig gegen die Eskalation des Nahost-Konflikts eintreten, ohne gleichzeitig antisemitische Strömungen in den eigenen Reihen klar zu verurteilen.
Fazit: Erneuerung statt Bagatellisierung Eiflers Kommentar spiegelt eine problematische Bagatellisierung wider und verkennt den Kern der Kritik. Die Forderung nach Abgrenzung gegenüber extremen Positionen ist kein Ausdruck von Intoleranz, sondern eine notwendige Maßnahme, um die Linke als eine glaubwürdige und ethisch konsistente Partei zu erhalten. Lederer und Breitenbach haben mit ihrem Austritt nicht die Partei geschwächt, sondern auf ihre grundsätzliche Verantwortung hingewiesen. Die Linke täte gut daran, diesen Weckruf ernst zu nehmen, statt die berechtigten Bedenken der Ausgetretenen als persönliche Fehde abzutun. Nur durch eine klare und transparente Haltung wird die Partei langfristig politische Relevanz und moralische Integrität bewahren.“
01/12/2025
20/11/2025
27/10/2025
07/10/2024
13/08/2024
24/06/2024
25/04/2024
09/03/2024
08/02/2024
27/01/2024