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Vergessene Kriege: Frieden beginnt dort, wo wir hinschauen

Bericht zum Politischen Frühschoppen der AG Strategische Impulse vom 10.05.2026

Am 10. Mai 2026 fand im Rahmen des Politischen Frühschoppens der AG Strategische Impulse ein Impulsvortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Vergessene Kriege – Frieden beginnt dort, wo wir hinschauen“ statt. Im Mittelpunkt stand die Frage: Warum erhalten manche Kriege dauerhaft politische und mediale Aufmerksamkeit, während andere Konflikte mit tausenden Toten, Millionen Vertriebenen und zerstörten Lebensgrundlagen kaum wahrgenommen werden?

👉 Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2026/06/vergessene-kriege-frieden-beginnt-dort-wo-wir-hinschauen/

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Vergessene Kriege sind nicht vergessen, weil niemand von ihnen wissen könnte. Sie sind vergessen, weil sie für unsere politische Wahrnehmung unbequem sind.
Gerade deshalb beginnt Frieden dort, wo wir trotzdem hinschauen. Und nicht erst, wenn Bilder um die Welt gehen, westliche Interessen unmittelbar betroffen sind oder ein Konflikt in unser Nachrichtenformat passt. Friedenspolitik ist auch da notwendig, wo Menschen leiden, obwohl kaum jemand über sie spricht.

Frieden beginnt dort, wo wir den Mut haben, auch die vergessenen Kriege sichtbar zu machen.

🇪🇺 Wenn immer mehr Regeln aus Brüssel kommen, wird Demokratie zur Durchreiche.

Schätzungen gehen davon aus, dass rund 40 bis 50 % der deutschen Gesetze auf EU-Vorgaben beruhen, in Bereichen wie Umwelt, Verkehr oder Wirtschaft teils noch mehr. Beim laufenden Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft nennt der Bundestag 56 % EU-Bezug.

Das Problem: Was national unpopulär ist, wird oft über EU-Ebene neu verpackt – auch bei Überwachung, Kontrolle und Bürokratie.
So entzieht man Politik der direkten Verantwortung vor den Bürgern.

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✅ dieBasis stellt klar: Europa ja – Zentralismus nein.

Entscheidungen müssen wieder näher zu den Menschen: Subsidiarität, Volksabstimmungen, starke nationale Parlamente, klare Machtbegrenzung und kein Brüsseler Hintertür-Prinzip für Gesetze, die Bürgerrechte einschränken.

Quelle: https://www.dbb.de/artikel/europa-wirkt-konkret-und-nah.html

🤝 Russland ist nicht unser Feind

Kundgebung mit Reden, Musik und offenen
Austausch.

📆 20. Juni 2026
📍 Berlin, Brandenburger Tor
⏰ 13-15 Uhr

Veranstalter: "Russland ist nicht unser Feind", überparteiliches und unabhängiges Bündnis aus Einzelpersonen und Initiativen.

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Mit dem Überfall des Deutschen Reiches auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begann ein groß angelegter Angriffskrieg. Er richtete sich nicht nur gegen militärische Ziele, sondern hauptsächlich gegen die Zivilbevölkerung, um deren Lebensgrundlagen zu entziehen und sie zu vernichten.

Wir gedenken der Millionen Opfer in den damaligen Gebieten der Sowjetunion und ganz Osteuropas und setzen Zeichen gegen Feindbilder.

Kriegstüchtig? Nicht in unserem Namen!

⚠️13,3 Millionen Menschen leben in Armut – und die Politik feiert sich für Entlastungspakete.

16,1 % der Bevölkerung haben ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze – der höchste Wert seit Jahren. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Alleinlebende, Rentner und Geringverdiener. Die soziale Lage in Deutschland verschärft sich damit weiter.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/armutsbericht-2025-100.html

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Trotz Rekordsteuereinnahmen und wachsender Staatsausgaben steigt die Zahl der Armutsbetroffenen. Während Milliarden für immer neue Projekte bereitgestellt werden, können sich viele Bürger Strom, Heizung oder unerwartete Ausgaben kaum noch leisten.

Wir brauchen eine Politik, die sich wieder an den Bedürfnissen der Bürger orientiert.

Eine soziale Gesellschaft misst sich nicht an politischen Ankündigungen, sondern daran, wie ihre Bürger tatsächlich leben können.

😱 Renten-Schock: Ohne Reformen könnten Sozialabgaben 2040 auf 50 % ansteigen

Die Rentenbeiträge steigen. Nach internen Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung soll der Beitragssatz 2028 von derzeit 18,6 auf 19,9 Prozent steigen. In den Folgejahren werden weitere Erhöhungen von bis zu 21,1 Prozent ab 2036 erwartet. Experten schlagen nun Alarm und warnen davor, dass die Sozialabgaben ohne Reformen 2040 auf knapp 50 Prozent ansteigen könnten

Während die Finanzierung der gesetzlichen Rente teurer für alle wird, spricht sich die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission für eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 aus und möchte gleichzeitig das Rentenniveau senken.

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Wir fragen uns: Wie lange sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieses System noch tragen, bevor endlich echte Reformen kommen, die den Menschen, statt den Parteiapparaten dienen?

dieBasis fordert, staatliche Verschwendung zu stoppen, bevor Bürger weiter belastet werden.

Quellen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a1cb1e1411d40cd4c74db70/laut-medienbericht-rentenbeitrag-soll-2028-staerker-steigen-als-bislang-erwartet.html und

https://www.bild.de/politik/inland/rente-mit-70-so-reagieren-cdu-spd-und-gewerkschaften-6a0eb2b43b7096456ac7dfff

💡 Manchmal ist die einfachste Lösung auch die günstigste.

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Ein Jahr nach ihrem Start ist nur noch einer von acht Deutschen (13 %) mit der Bundesregierung zufrieden, fünf von sechs sind unzufrieden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-mai-100.html

🗯 Wie zufrieden bist du?

🤝 Jetzt Teil unserer Demokratiebewegung werden: https://diebasis.de/mitgliedschaft/

❌ Wehrpflichtgesetz: Wenn Minister Gesetze einfach aussetzen können – wozu haben wir dann ein Parlament?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt zu dem Ergebnis: Die Aussetzung der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte wehrpflichtiger Männer durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war rechtswidrig. Der Vorwurf: Das Ministerium habe per Verwaltungsvorschrift faktisch eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt. Diese Befugnis hat in einem Rechtsstaat jedoch nur der Gesetzgeber.

Der eigentliche Skandal ist dabei nicht die konkrete Regelung selbst, sondern die Frage: Darf die Exekutive ein ungeliebtes Gesetz einfach per Erlass aussetzen, statt es demokratisch ändern zu lassen?

Wir sagen: Nein.

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dieBasis steht für:

✅ Gewaltenteilung statt Machtkonzentration
✅ Rechtsstaatlichkeit statt Regierung per Verwaltungsvorschrift
✅ Transparente politische Entscheidungen statt Hinterzimmerlösungen
✅ Stärkung parlamentarischer Kontrolle
✅ Schutz der Bürgerrechte und Freiheitsrechte

Wer Gesetze für falsch hält, muss sie im Parlament ändern lassen, nicht durch ministerielle Anordnungen umgehen. Demokratie lebt davon, dass sich auch Regierungen an Recht und Gesetz halten.

Wir fragen uns: Was bedeutet das nun für all diejenigen, die auf die Aussagen vom Verteidigungsministerium vertraut haben und länger als drei Monate im Ausland sind?

Quelle: https://apollo-news.net/gutachten-pistorius-aussetzung-der-abmeldepflicht-fr-auslandsaufenthalte-war-rechtswidrig/

‼️ Deutschland wird für Millionen Menschen unbezahlbar

Laut einer aktuellen Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbundes sind rund 6,6 Millionen Mieterhaushalte durch ihre Wohnkosten finanziell überlastet. Davon müssen 3,2 Millionen Haushalte mehr als 40 % ihres Nettoeinkommens für Miete und Heizung aufbringen. Weitere 3,4 Millionen Haushalte liegen zwischen 30 und 40 %.

🔗 Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/miete-wohnkosten-nettoeinkommen-100.html

Besonders alarmierend: Die einkommensschwächsten 10 % der Haushalte geben durchschnittlich 60 % ihres Einkommens allein für das Wohnen aus. Den Destatis-Angaben zufolge lag Deutschland im vergangenen Jahr über dem EU-Durchschnitt von 7,7 Prozent.

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🏠 dieBasis meint: Wohnen ist kein Luxus. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, gehört zur Daseinsvorsorge und ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.

Wenn Menschen immer größere Teile ihres Einkommens für Miete und Energie ausgeben müssen, bleibt immer weniger für Familie, Gesundheit, Bildung, Kultur und gesellschaftliche Teilhabe.

Wir brauchen eine Politik, die sich wieder an den Menschen orientiert!

👉 Mehr dazu: dieBasis-Programm-BTW-2025-final.pdf (Seite 55)