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Wir sind die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmerdorf.

16/09/2026

Wirtschaft braucht Klartext.

Gemeinsam mit Wolfgang Kubicki und Christoph Meyer haben wir in der TAVERNA INOS darüber gesprochen, was wirtschaftliches Wachstum in Berlin und Deutschland braucht – und wo Bürokratie, lange Verfahren und staatliche Vorgaben Unternehmen ausbremsen.

Von Charlottenburg-Wilmersdorf über Berlin bis zum Bund: unterschiedliche politische Ebenen, aber viele gemeinsame wirtschaftspolitische Fragen.

Bei vollem Haus war das Interesse am Austausch – insbesondere mit unserem Bundesvorsitzenden – groß. Der Zuspruch für die liberale Sache und unsere Ideen war dabei deutlich spürbar.

Danke an alle, die dabei waren, mitdiskutiert und für einen Abend mit echtem Klartext gesorgt haben.

22/08/2026

Mehr Gastronomie, weniger Bürokratie.

Die Vorgaben für die Sondernutzung von Gehwegen sind vielerorts ein Relikt aus einer anderen Zeit. Sie kennen kaum Spielräume, berücksichtigen die Realität vor Ort nur unzureichend und führen dazu, dass Gastronomen wegen Kleinigkeiten unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Noch problematischer ist die Haltung dahinter: Bei Gastronomen wird jeder Zentimeter vermessen, während an anderer Stelle großzügig weggeschaut wird. Bei Vermüllung, verdreckten Straßen und Plätzen fehlt es dann plötzlich an Konsequenz.

Das ist keine konsequente Verwaltung – das ist falsche Prioritätensetzung. Wir fordern daher, dass endlich die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

17/07/2026

Für eine Verkehrspolitik mit Vernunft – statt künstlicher Parkplatzverknappung. 💛

An der Kantstraße zeigt sich, was ideologische Verkehrspolitik bewirkt: weniger Parkplätze, mehr Parkplatzsuche und genervte Anwohner, Kunden und Gewerbetreibende.

Wir sagen: Parken muss drin sein.

06/06/2026

🇪🇺💛

In den vergangenen Monaten durfte ich gleich zweimal auf den Demonstrationen von .eu sprechen. Natürlich habe ich über die die eines sicheren, liberalen Europas der Chancen und der Rechtsstaatlichkeit gesprochen.
Viel eindrucksvoller war es jedoch zu sehen, wie Menschen aus verschiedensten politischen Strömungen geeint für ein starkes Europa auf die Straße gegangen sind.
Die Wahl in Ungarn hat uns gezeigt, dass wir stärker als autoritäre Kräfte sind, wenn wir das suchen, was uns eint. Nur so kann sich der europäische Gedanke durchsetzen.

24/02/2026

Die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf verliert ihren Fraktionsstatus in der Bezirksverordnetenversammlung und wird künftig nur noch als Gruppe vertreten sein. Hintergrund ist der Austritt von Johannes Heyne aus Fraktion und Partei nach vielen Jahren gemeinsamer politischer Tätigkeit in der Bezirksverordnetenversammlung.

Damit gehen wesentliche Fraktionsrechte verloren, das Fraktionsbüro muss geschlossen und vier Mitarbeitende müssen entlassen werden. Gerade im Wahljahr ist das ein spürbarer Einschnitt für unsere Arbeit im Bezirk.

Unser Auftrag bleibt unverändert: Wir stehen weiterhin für eine starke liberale Stimme in Charlottenburg-Wilmersdorf und setzen uns mit voller Kraft für die Anliegen unserer Wählerinnen und Wähler ein.

20/02/2026

Enttäuschend: CDU & Grüne blockieren die Dringlichkeit unseres Antrags zum Erhalt des Wald-Gymnasiums in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.
Während Eltern, Schüler:innen und Lehrkräfte Klarheit brauchen, wird auf Zeit gespielt – trotz laufender Planungen zur Umwandlung. Selbst aus der CDU gibt es Zweifel, doch Verantwortung sieht anders aus.
Wir bleiben dran – für Transparenz, Beteiligung und den Erhalt des Wald-Gymnasiums.

19/02/2026

Heute tagt die Bezirksverordnetenversammlung von und wir bringen einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt des Wald Gymnasiums ein.
Damit wollen wir die Beteiligung der betroffenen Familien und Schulgemeinschaft sicherstellen.
Außerdem werden wir uns der heutigen vor dem Rathaus anschließen, um unserer Solidarität und dem Ernst unseres Anliegens Ausdruck zu verleihen.

10/02/2026

Das Wald Gymnasium muss bleiben! 🎓

Deshalb unterstutzen wir die Petition zum Erhalt des Gymnasiums auf openPetition.de. Damit wollen wir das Quorum erreichen, um den Betroffenen der Umwandlung mehr Gehör zu verschaffen.

Außerdem fordern wir die Prüfung anderweitiger Möglichkeiten zur Schaffung weiterer ISS-Plätze. Die Aufgabe eines ganzen Gymnasiums darf nicht alternativlos sein.
Darüber hinaus brauchen wir ein landesweites Konzept, um die lokalen Bedarfe bezirksübergreifend auszutarieren. Ein solches Konzept fehlt bisher von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).

Ein differenziertes Angebot ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern Voraussetzung für Chancengerechtigkeit. 📈

06/02/2026

Seit Jahren kann das Bauvorhaben Uhlandstraße / Fechnerstraße nicht realisiert werden. Der Grund ist ebenso banal wie skandalös: Eine Fernwärmeleitung liegt im Weg – und niemand sorgt dafür, dass das Problem gelöst wird.
Mitten in einer angespannten Wohnraumsituation bleiben über 100 dringend benötigte Wohnungen im günstigen Segment auf unbestimmte Zeit unrealisiert. Nicht wegen fehlender Planung, fehlender Investoren oder fehlender Genehmigungen, sondern wegen eines seit Jahren ungelösten Infrastrukturproblems.

Wer den Wohnungsbau ernst meint, darf solche Blockaden nicht jahrelang dulden.

wir fordern daher:
· eine sofortige Klärung der Zuständigkeiten zwischen Bezirk, Senat und Fernwärmebetreiber,
· einen verbindlichen Zeitplan zur Beseitigung der Leitungshindernisse,
· sowie Transparenz darüber, warum dieses Projekt bislang faktisch liegen gelassen wurde.

23/01/2026

Das Waldgymnasium im Charlottenburger Ortsteil soll ab dem Schuljahr 2027/28 in eine Integrierte Sekundarschule umgewandelt werden. Die Entscheidung, von der Stadträtin Heike Schmidt-Schmelz (SPD) getroffen, ist ein echter Schnellschuss ohne Beteiligung der betroffenen Lehrer, Eltern und Schüler.
Wir fordern daher:

🟡 Eine echte Beteiligung der Betroffenen.

🟡 Die Prüfung anderweitiger Möglichkeiten zur Schaffung weiterer ISS-Plätze. Die Aufgabe eines ganzen Gymnasiums darf nicht alternativlos sein.

🟡 Ein landesweites Konzept, um die lokalen Bedarfe bezirksübergreifend auszutarieren. Ein solches Konzept fehlt bisher von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).

Ein differenziertes Angebot ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern Voraussetzung für Chancengerechtigkeit. 📈

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Donnerstag	09:00 - 13:00

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