Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

No comment? Nicht bei uns! Denn ihr habt uns in 2024 ganz schön auf Trab gehalten! Deshalb: Danke für eure Kommentare! Für die positiven, die kritischen, für alle grünen Herzen, die Ermutigungen, für eure Nachfragen, eure Kritik.

Und egal ob beim Bürgergeld, dem Selbstbestimmungsgesetz oder dem Deutschlandticket: Danke an alle, die immer wieder aufs Neue ihre persönlichen Perspektiven auf unsere Politik mit uns teilen und uns wertvolle Einblicke in ihre Lebensrealitäten geben💚.

Wir freuen uns auf 2025 – mit Euch!

Vor 13 Jahren, am 4. November 2011 enttarnte sich die rechtsextreme Terrorgruppe NSU. Heute gedenken wir der Opfer.

Rechtsextremismus bedroht weiterhin massiv unsere Demokratie und die Sicherheit von Menschen in Deutschland. Der Kampf gegen Gewalt, Hass und Hetze hat oberste Priorität. Als Gesellschaft müssen wir vereint gegen Rechtsextremismus einstehen, auch für die Opfer und Hinterbliebenen.

Wir gedenken heute der Opfer der Flutkatastrophe vor 3 Jahren.
Auch in diesem Jahr sind bereits Menschen bei den Hochwassern in Süddeutschland gestorben. Das zeigt: Wir müssen Lehren aus den Katastrophen ziehen. Städte und Regionen müssen besser auf Extremwetterlagen vorbereitet und der Bevölkerungsschutz verbessert werden.
Dabei ist uns mit der Einführung von Cellbroadcast im Winter 2022 ein maßgeblicher Erfolg gelungen. Denn mit einer funktionierenden Warnung hätten bei der Katastrophe im Ahrtal nachweislich Menschenleben gerettet werden können.

Vor Ort wisst ihr am besten, welche Straßen für Kinder auf dem Schulweg gefährlich sind oder wo Radwege fehlen. Bisher konnten die kommunalen Verantwortlichen nur sehr eingeschränkt dafür sorgen, dass die Straßen sicherer werden. Damit ist jetzt Schluss!

Radwege, Tempo 30, Zebrastreifen und Maßnahmen, die Busse pünktlicher machen – all das ist nun mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz vor Ort rechtlich einfacher möglich! Das bedeutet für euch:
✅ mehr Verkehrssicherheit & Komfort auf dem Rad, zu Fuß & im ÖPNV
✅ mehr Gesundheitsschutz durch saubere Luft
✅ mehr kommunaler Klimaschutz

Mehr Info zum neuen Straßenverkehrsgesetz findet ihr hier 👇
https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/neues-strassenverkehrsgesetz-staerkt-die-verkehrswende

In der vergangenen Woche haben wir uns zum im Bundestag getroffen, um über aktuelle queerpolitische Themen ins Gespräch zu kommen. Im Fokus dabei: das Erstarken rechtsextremer Kräfte in ganz Europa und ihre Auswirkungen auf Freiheit, Gleichstellung und die vielfältige Gesellschaft. Aber es gab auch Gelegenheit auf das zurückzublicken, was bereits erreicht wurde. Vielen Dank an alle, die dabei waren und diesen Abend bereichert haben! 🌈💚

Fußball polarisiert – im positiven wie im negativen? ⚽
Ab heute findet die UEFA EURO 2024 hier in Deutschland statt! Das ist das sportpolitische Großereignis 2024 und für zahlreiche Fans das Highlight in diesem Jahr. Zudem kommen Fans aus ganz Europa hierher!

Wir blicken aber auch auf eine Schattenseite des Fußballs: Auseinandersetzungen zwischen gewaltsuchenden Personen und der Polizei. Sicherheit spielt deswegen natürlich auch bei der EURO 2024 eine wichtige Rolle, die Herausforderungen sind insbesondere Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, Hooligans oder IT-Angriffe.

Die Sicherheitsbehörden müssen angesichts dieser Bedrohungslage sehr wachsam sein und weiter europäisch und international in enger Absprache stehen. Die Sicherheit der Zuschauer*innen und der Polizeibeamt*innen, der verhältnismäßige und kooperative Umgang mit den Fans sowie die Wahrung der Bürger*innenrechte stehen im besonderen Fokus. Wir zeigen klare Kante gegen Gewalttäter*innen. Gewalt, menschenverachtende Parolen und Hetze haben keinen Platz in der Fankultur!

Uns geht es zusätzlich darum den autoritären Ländern in der Welt zu zeigen, wie wir als Demokratie würdig Sportgroßveranstaltungen entwerfen und umsetzen – zum Beispiel mit Blick auf Menschenrechte.

Auch abseits des Platzes schaffen wir ein buntes und ansprechendes kulturelles Rahmenprogramm zur UEFA EURO 2024: Für Kunst- & Kulturprogramm stellen wir Mittel in Höhe von 13 Mio. € bereit – für 60 Projekte und 300 Events. So kann die EURO 2024 Menschen und Vereine zusammenbringen!

Wir freuen uns auf ein paar Ausnahmewochen und drücken allen ganz fest die Daumen!

Heute hat Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj eine eindringliche Rede im Bundestag zur Unterstützung der Ukraine gehalten:
"Wir werden diesen Krieg nicht vererben, wir werden diesen Krieg beenden, im Interesse der Ukraine & von uns allen!"

Klar ist: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine!

Gestern haben wir das neue Düngegesetz verabschiedet. Ein großer Erfolg, denn viele Regionen kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen. Damit wenden wir Strafzahlungen der EU ab, geben Betrieben Planungssicherheit & schützen Ressourcen.

Was ändert sich genau?

Durch übermäßige Düngung gelangt Nitrat ins Grundwasser. Der Nitrat-Grenzwert wurde in Deutschland an 26,7% der Grundwassermessstellen überschritten. Und das besonders dort, wo viele Tiere gehalten werden.

Nitratbelastetes Wasser ist nicht nur für die Umwelt ein großes Problem. Insbesondere Babys können gesundheitlichen Schaden nehmen und müssen vor hohen Nitratwerten geschützt werden.

Mit dem neuen Düngegesetz schaffen wir die Voraussetzung für ein bundesweites Monitoring, das die Wirkung und Einhaltung der Düngeverordnung kontrolliert. Damit überprüfen wir langfristig und standardisiert, ob die Nitratwerte bei uns in ausreichendem Maße sinken.

Wer profitiert davon? Wir alle! Denn unser Grundwasser wird sauberer. Und die Betriebe, die nachweislich nachhaltig wirtschaften und damit Wasser und Boden schützen, werden perspektivisch entlastet.

Das neue Düngegesetz ist ein großer Schritt für den Schutz unserer Umwelt. Dazu stärkt es die landwirtschaftliche Planungs- und Handlungssicherheit und bewahrt den Bundeshaushalt vor massiven Strafzahlungen. Wir lösen damit unser Versprechen sowohl an die Landwirtschaft als auch an die europäische Kommission ein.

Mehr Info 👇

https://gruene-bundestag.de/themen/agrar/neues-duengegesetz-fuer-sauberes-grundwasser

Genehmigungen für Windräder, grüne Elektrolyseure und Industrieanlagen werden schneller und einfacher. Zudem nutzen wir Abwärme effizienter und reduzieren CO2.

Mit dieser Änderung des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes beschleunigen wir die Wirtschaft in Deutschland. Der Bundestag hat heute dem Vorschlag des Umwelt- und des Klimaministeriums zugestimmt.

Das Gesetz fördert eine klimafreundliche Modernisierung und unterstützt Unternehmen und garantiert eine umfassende Beteiligung und ein hohes Umweltschutzniveau.

Mehr Info zum Gesetz 👇
https://www.gruene-bundestag.de/themen/umwelt/beschleunigung-fuer-die-energiewende

Die Folgen der aktuellen Hochwasserkatastrophe sind bereits jetzt schrecklich. Vielerorts ist das Wasser jedoch noch da oder steigt sogar, weitere Schäden werden befürchtet.

Wir trauern um die Menschen, die ihr Leben verloren haben. Und wir sind in Gedanken bei allen, deren Hab und Gut zerstört wurde, die alles verloren haben. Ihnen müssen wir nun schnell und unbürokratisch helfen.

Genauso wichtig ist es jedoch Danke zu sagen. Danke an die Helfenden von Feuerwehr, THW, Polizei und allen Einsatzorganisationen. An alle, die ehrenamtlich unterstützen, ob direkt vor Ort oder aus der Ferne. Danke an alle, die nun für die Betroffenen da sind. Die ihre Zeit einsetzen und ihre Gesundheit riskieren, um in dieser schlimmen Katastrophe da zu sein für ihre Mitmenschen 🖤