Zusammen für eine linke Opposition in Berlin

Bewerbung um Bundestagskandidatur der Linken Neukölln! Das ist nicht nur meine Kandidatur, sondern unsere!

Ich bin in Kreuzberg geboren, in Neukölln aufgewachsen. Hier bin ich zuhause und trotzdem hat mir dieses Land oft genug das Gefühl gegeben, Fremder zu sein.

Je weiter der Rechtsruck voranschreitet, desto stärker wird auch das Gefühl, nicht mehr Teil dieser Gesellschaft zu sein. Dabei teilen wir als Neuköllner*innen so viele Erfahrungen, egal wie unsere Herkunft ist. Wir wachsen so oft in Armut auf wie in keinem anderen Bezirk Berlins. Über kaum einen Bezirk in Deutschland wird so negativ und rassistisch berichtet, wie über Neukölln. Gleichzeitig sind immer mehr Neuköllner*innen von Verdrängung betroffen. Unser Bezirk wird immer teurer, die Mieten gehen durch die Decke und die Löhne halten nicht mit. In unseren Schulen stürzen die Decken ein. In unseren Krankenhäusern fehlt das Personal und Bus und Bahn sind zu teuer, überfüllt und kommen zu spät. Immobilienkonzerne und große Unternehmen wollen Neukölln unter sich aufteilen, während die Menschen hier im Bezirk sich das Leben nicht mehr leisten können.

Die Menschen in Neukölln verdienen mehr als nur schöne Wahlversprechen – sie verdienen echte Veränderungen. Genau deswegen habe ich beschlossen, mich für die Bundestagskandidatur der Linken Neukölln zu bewerben und den Kampf um das Direktmandat hier im Bezirk zu führen!

Wenn wir eine echte Chance haben wollen, das Direktmandat in Neukölln zu holen, dann brauchen wir richtig viel Unterstützung. Wir wollen bald mit der Planung für meine mögliche Kandidatur beginnen und über inhaltliche Schwerpunkte diskutieren.

Du hast Bock dabei zu sein, im Kampf gegen Armut, Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft? Melde dich bei uns! Kontakt und vollständige Bewerbung findet ihr auf meiner Homepage: https://www.feratkocak.de/nachrichten/detail/der-neukoellner-fuer-neukoelln-in-den-bundestag/

Yes! Deutsche Wohnen & Co enteignen ist machbar! So steht's im Zwischenbericht der Expertenkommission : Landeskompetenz liegt vor❗️ Entschädigung ist günstiger als erwartet❗️ Niklas Schenker: "Die Hauptkritik der Gegner:innen ist von unabhängiger Seite widerlegt."

Herr Geisel, treten Sie zurück!😡

Der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, handelte bei der Verzögerung des Volksbegehrens im Jahr 2020 wissentlich rechtswidrig.

Das belegen neue Dokumente aus einer Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Wir haben im Juni 2019 den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gestellt und hierfür mehr als 77.000 Unterschriften eingereicht. Dieser Antrag war von der Senatsinnenverwaltung rechtlich auf Zulässigkeit zu prüfen. Nach 11 Monaten haben wir wegen Verschleppung der Prüfung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.

Ein Beamter der Innenverwaltung stellte daraufhin im Mai 2020 fest, dass die Behörde gegen die Untätigkeitsklage der Initiative „keine Chance“ habe.
Damit stufte die Behörde ihr eigenes Handeln als rechtswidrig ein.
Trotzdem verschleppte Geisels Behörde die Zulässigkeitsprüfung noch weitere vier Monate und brachte sie erst im September 2020 zum Abschluss. Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts gilt für die Zulässigkeitsprüfung das Gebot der unverzüglichen und beschleunigten Bearbeitung. Der Beamte vermerkte, dass die Dauer der Zulässigkeitsprüfung hiermit nicht zu vereinbaren sei.

Weitere Missstände für die Geisel verantwortlich ist:
- Entgegen eines Senatsbeschlusses tagt die Enteignungskommission nicht öffentlich!
- Verhinderung des Bürgerbegehrens gegen die Baupläne am Mauerpark!
- Systematische Sabotagestrategien von Bürgerbeteiligung am Molkenmarkt, beim Karstadtumbau am Hermannplatz oder bei der Blockade des Beteiligungsbeirates!
- Die katastrophale Wahlorganisation fügt sich in diese Reihe von Skandalen ein. Geisel trägt dafür die politische Verantwortung!

Unsere Pressemitteilung: https://www.dwenteignen.de/2022/10/senator-geisel-handelte-rechtswidrig-bei-verzoegerung-des-volksbegehrens-dwe-fordert-ruecktritt/

Abwahlantrag der Opposition: Darum muss Franziska Giffey Senator Geisel öffentlich stützen Rettet ein Machtwort der Regierungschefin Andreas Geisel? Die Wahlpannen werden ihm auch in der Koalition angelastet. Es gibt neue Rücktrittvorwürfe.

Endlich! Ein Jahr nach dem Volksentscheid: Franziska Giffey gibt Startschuss zur Enteignung der Berliner Wohnungskonzerne.

📢 Kommt zum Habersaath-Straßenfest!💫

Nach 10 (!) Jahren Leerstand können endlich 60 Menschen in der Habersaathstr. 40-48 bleiben🥳

Das gilt es zu feiern! Freut euch auf tolle Musik, leckeres Essen & spannende Performances👯

Für die Rekommunalisierung der Habersaathstraße!💜

Falls ihr Zeit habt, der Linkspartei zu antworten…

+++Wir streiken diesen Freitag🔥💚+++

Diesen Freitag streiken wir vor der FDP- Parteizentrale 💥

In mitten der Klimakrise bringt die FDP “soziale” Maßnahmen wie den Tankrabatt durch und verwässert zeitgleich nationale Klimaschutzgesetze!
Das lassen wir uns nicht gefallen also kommt vorbei, diesen Freitag 16:00 an der FDP-Parteizentrale! 🔥

Auch Berlin muss sich für eine sozial und ökologisch entlastende Verkehrswende stark machen.
Weil wir dich lieben 🫶



www.9-Euro-Ticket-weiterfahren.de

https://www.zeit.de/mobilitaet/2022-06/9-euro-ticket-kommunen-nahverkehr-preis?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F&fs=e&s=cl

9-Euro-Ticket: Kommunen fordern dauerhaft günstiges Angebot im Nahverkehr Am Pfingstsonntag war es laut Bahn wieder etwas leerer in den Zügen – Montag soll es erneut eng werden. Schon jetzt gibt es Forderungen, günstige Tickets zu verlängern.